Ecuador in besserer Verfassung
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Zwei Drittel der Bevölkerung des südamerikanischen Landes stimmt für ein neues Grundgesetz.
Von HARALD NEUBER, 30. September 2008:
Am späten Sonntagabend trat Ecuadors Präsident Rafael Correa in der Hafenstadt Guayaquil vor Zehntausende Anhänger. Das ecuadorianische Volk habe einen „überwältigenden Triumph“ zu feiern, rief ihnen der 45-jährige Ökonom zu. Wenige Minuten zuvor hatte der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) erste Hochrechnungen des Verfassungsreferendums bekannt gegeben.[i] Gut 65 Prozent der Bewohner des südamerikanischen Landes haben sich demnach für eine neue Konstitution entschieden, die unter Federführung der regierenden Alianza País (Landes-Allianz) von Präsident Correa ausgearbeitet worden war.[ii] Die 444 Artikel dieser reformierten Magna Charta haben es in sich: Mit ihrer Annahme steht Ecuador vor einem radikalen Politikwechsel.[iii] Die Rolle des Staates wird gestärkt, die wirtschaftsliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte beendet. „Das ist das Ende dieser unheilvollen neoliberalen Zeit“, urteilte ein sichtlich euphorischer Präsident. Die deutsche Nachrichtenagentur dpa zitiert ihn weiter: „Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen, und es hat die alten Strukturen besiegt“.
Das Plebiszit traf in der Region auf eine positive Resonanz. Vor allem die links regierten Staaten Venezuela und Bolivien begrüßten das (zu erwartende) Ergebnis der Volksabstimmung, zu der 9,7 Millionen Wahlberechtigte des 13,5-Millionen-Einwohner Staates aufgerufen waren. „Dieser Triumph der Regierung und der Bevölkerung Ecuadors stärkt die Völker Amerikas in ihren Kämpfen gegen den Imperialismus und Neoliberalismus“, heißt es in einem Communiqué des bolivianischen Präsidenten Evo Morales.[iv] Der Sieg Correas und seiner Anhänger werde zu einem „wichtigen Bindeglied im Kampf um nationale Freiheit und Sozialismus“. Ähnlich hatte sich zuvor Venezuelas Präsident Hugo Chávez geäußert. Angesichts der Finanzkrise in den USA empfahl er der Regierung in Washington zugleich, sich ein Beispiel an Ecuador zu nehmen: „Wäre ich an ihrer Stelle, würde ich ebenfalls eine Verfassungsreform und ein neues demokratisches Modell durchsetzen.“[v]
Correa steht für den politischen Neuanfang
Chávez verwies damit indirekt auf die Parallelen der Krisenentwicklungen auf dem Globus. Wie in den USA hat die neoliberale Politik seit den späten siebziger Jahren auch in Südamerika zu den aktuellen Problemen beigetragen. Der Unterschied liegt im Umgang mit dieser Vergangenheit. Südlich des Rio Bravo ziehen immer mehr Regierungen Konsequenzen aus der Misswirtschaft, die oft auf Druck der so genannten Bretton-Woods-Institutionen[vi] umgesetzt worden war. Rafael Correa gehört neben Hugo Chávez und Evo Morales zu denjenigen Staatschefs der Region, die sich am vehementesten gegen eine Fortführung dieser Politik wenden. Der erklärte Anhänger eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ steht für eine staatlich gelenkte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dabei gehört Correa durchaus dem bürgerlichen Lager an. Nach seinem Studium an der Katholischen Universität von Guayaquil arbeitete er kurzzeitig als freiwilliger Missionar für den vatikantreuen Salesianerorden. Unter der Regierung von Alfredo Palacio war er 2005 kurzzeitig Wirtschaftsminister. Allerdings gab Correa diesen Posten schon nach einigen Monaten aus Protest gegen den großen Einfluss von Weltbank und Internationalem Währungsfonds auf.
Der Schritt brachte ihm in der Bevölkerung Ecuadors großes Ansehen ein. Anders als die etablierten Politiker klammerte er sich nicht an den Posten, um großzügige Bezüge zu kassieren. Correa schaffte es in kürzester Zeit, sich als Erneuerer zu inszenieren. Während die alten Parteien – unter ihnen die Christsoziale Partei (PSC) und die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Linke (ID) – zerfielen, gewann seine Bewegung Alianza País an Zulauf. Der Aufstieg Correas ist damit auch Ausdruck der politischen Krise, die auf die soziale Misere des Neoliberalismus folgte. Noch heute leben rund 50 Prozent der Bevölkerung des Landes in Armut, drei Millionen Ecuadorianer sind auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland gegangen.
Progressive Ziele des neuen Grundgesetzes
Zu den Präsidentschaftswahlen 2006 trat Correa gegen das etablierte politische System an. Mit Unterstützung der neu gegründeten Alianza País und der Sozialistischen Partei Ecuadors kandidierte er für die Präsidentschaft. Hilfe erhielt er auch von Indigenenorganisationen. Für die Nationalversammlung stellte Correa jedoch keine Kandidaten auf. Stattdessen bezeichnete er das Parlament als „korrupt“ und „delinquent“. Von vornherein setzte er auf eine umfassende Staatsreform. Mit Erfolg: Vor genau einem Jahr, am 30. September 2007, fanden in Ecuador die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung statt. Die Vertreter der Alianza País errangen gut 80 Sitze – die absolute Mehrheit. Zugleich übernahm die Versammlung die Funktionen der Legislative. Auch nach Annahme des neuen Grundgesetzes werden nun die insgesamt 130 Mitglieder des Konvents diese Funktion innehaben. Voraussichtlich im Februar kommenden Jahres finden dann in Ecuador Neuwahlen aller Staatsorgane statt.
Zuvor hatte das Gremium in acht Monaten das neue Grundgesetz ausgearbeitet. Die Ziele sind beachtlich. In dem Dokument findet sich der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie kulturelle Vielfalt, Gleichberechtigung und Umweltschutz. Das indigene Gesellschaftsprinzip des „Sumak Kawsay“, des „gutes Lebens“ wird in der Verfassung verankert, die indigene Sprache Quechua offiziell anerkannt. Die staatliche Souveränität wird gestärkt – auch dadurch, dass eine dauerhafte Präsenz ausländischer Armeen verboten wird. Betroffen davon sind vor allem die USA. Ihr Südkommando[vii] hatte im Pazifikhafen Manta über Jahre hinweg eine Luftwaffenbasis unterhalten.[viii] Nach bisher bekannten Informationen soll dieser Stützpunkt nun in das für Washington verlässlichere Kolumbien verlegt werden.
Auf Kritik stieß im Land und international der Umstand, dass die Macht des Präsidenten gestärkt wird. Correa erhält unter anderem die direkte Kontrolle über die Währungspolitik, die bislang der Zentralbank unterstand. Mittelfristig könnte diese Machtverschiebung die Abschaffung des US-Dollars zur Folge haben, seit dem Jahr 2000 das einzige offizielle Zahlungsmittel Ecuadors. Auch erhält der Präsident die Befugnis, das Parlament einmalig aufzulösen, um Neuwahlen anzusetzen. Zugleich wird aber ein „Rat für demokratische Beteiligung und soziale Kontrolle“ gewählt, der als vierte Macht in der Verfassung verankert ist. Dieses Gremium soll neben weiteren „Bürgerräten“ die direkte demokratische Beteiligung unterstützen
Debatte über die Grenzen des Wachstums
Welche dieser Ziele umgesetzt werden und in welchem Zeitrahmen dies geschieht, ist freilich schwer vorherzusagen. Am Montag bekräftigte Correa zwar vor allem die sozialpolitischen Ziele. Zugleich gestand er ein, dass das Recht auf freie Bildung und Gesundheitsversorgung „in unterschiedlichen Zeitrahmen“ umgesetzt würden. Dies komme in erster Linie auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen an.
Mit dem Siegeszug Correas ist auch eine Debatte über die Grenzen des Wachstums zu erwarten. Mitte vergangenen Jahres hatte er mit einem Aufsehen erregenden Vorstoß von sich reden gemacht. Die internationale Staatengemeinschaft solle Ecuador 350 Millionen US-Dollar jährlich für Entwicklungs- und Sozialpolitik zur Verfügung stellen. Im Gegenzug würde die Regierung auf die Erschließung von Erdölfeldern im Amazonasbecken verzichten. Die Profite durch die Ausbeutung der Erdölreserven im Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Gebiet werden auf jährlich rund 700 Millionen US-Dollar geschätzt. Man fordere von den Industriestaaten keine Barmherzigkeit, sagte Correa damals, „sondern Mitverantwortung“. Gegenüber der deutschen Tageszeitung Neues Deutschland wies der damalige Energieminister und spätere Vorsitzende der Verfassunggebenden Versammlung, Alberto Acosta, auf die Hintergründe der Idee hin.[ix] Die Jahrzehnte währende Ausbeutung von Erdöl im Urwald Ecuadors habe ein Umweltdesaster hinterlassen. Aus den Naturschutzgebieten seien „vier Milliarden Barrel Öl (ein Barrel entspricht rund 159 Litern, d. Red.) im Wert von 82 Milliarden US-Dollar gefördert“ worden, sagte Acosta. Verdient hätten aber nur US-amerikanische Konzerne wie Texaco oder Occidental Petroleum.
Lateinamerikanische Regionalpolitik gestärkt
Der Vorstoß aus Ecuador sorgte schon damals in der Region für Diskussionen. Konsens herrscht unter den links regierten Staaten darin, dass man die eigenen Ressourcen nicht maßlos von transnationalen Konzernen ausbeuten lassen kann. Wo die Grenzen der eigenen Förderpolitik liegen, ist nicht definiert. Mittelfristig wird das Erdölgeschäft weiter der regionalen Entwicklung untergeordnet werden. Rafael Correa setzt schon jetzt offen auf einen Beitritt seines Landes zum Regionalbündnis Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA).[x] Der Staatenbund war vor wenigen Jahren von Venezuela und Kuba als Gegenstück zum US-dominierten Freihandelsverband ALCA ins Leben gerufen worden.[xi]
Auch wenn das Ziel dieses politischen Neuanfangs auf nationaler und regionaler Ebene noch unklar ist, werden in Lateinamerika wichtige Fragen aufgeworfen. So prognostizierte der venezolanische Vertreter bei der Organisation Amerikanischer Staaten auf der UNO-Generalversammlung in New York am Dienstag das „Ende des neoliberalen Albtraums“. Schon im kommenden Jahr könnte man in Südamerika die perversen Folgen der „Religion des Marktes“ überwunden haben, so Roy Chaderton. Politische Initiativen wie die ALBA stünden für eine multilaterale und kooperative Weltordnung. Ähnlich äußerte sich Ecuadors UNO-Botschafterin María Fernanda Espinoza. Jährlich würden von führenden Mitgliedsstaaten der Weltgemeinschaft Milliarden US-Dollar für Kriegseinsätze ausgegeben. Die Entwicklungshilfe stehe diesen Ausgaben jedoch weit nach. Espinoza plädierte deswegen im Namen ihrer Regierung für eine Demokratisierung der UNO: „Im 21. Jahrhundert können wir nicht mit einer Institution weiterarbeiten, in der die Mehrheit der Mitgliedsstaaten keinen Einfluss auf die Entscheidungen hat.“
[i] Die Resultate des TSE: http://www.tse.gov.ec/ResultadosRefe2008
[ii] Die offizielle Internetpräsenz der Partei: http://www.alianzapais.com.ec
[iii] Als PDF-Dokument findet sich der Verfassungsentwurf hier:
http://www.asambleaecuador.org/files/Proyecto_de_la_Asamblea
_Constituyente/02-%20Constitucion_del_Ecuador.pdf
[vii] Das Südkommando (Southern Command) ist eines von mehreren Regionalkommandos der USA weltweit. Im Internet: http://www.southcom.mil/appssc/index.php
[viii] Einen Überblick über die US-Luftwaffenbasis: http://www.globalsecurity.org/military/facility/manta.htm
[ix] Dilger, Gerhard: Klimaschutz am Amazonas gegen Dollar. In: Neues Deutschland, 12.06.2007. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Ecuador/oel2.html
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