Weltpolitik

Ein palästinensischer Staat ist unmöglich geworden

Interview mit SARI NUSSEIBEH / Le Figaro, 25. Januar 2010 –

Für den palästinensischen Pazifisten Sari Nusseibeh wird Israel bald keine andere Wahl mehr haben, als seine arabische Bevölkerung zu integrieren. S.Nusseibeh, Rektor der al-Quds-Universität in Jerusalem und engagierter palästinensischer Intellektueller war 2002 der Autor eines Friedensplanes, den er zusammen mit Ami Ayalon, dem früheren Chef des Shin Bet, verfasst hat.

Le Figaro (LF): Macht nicht das Problem Jerusalem, das 2009 wieder auftauchte, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, äußerst schwierig?

Sari Nusseibeh (SN) : Jeder will das Problem Jerusalem außen vor lassen. Plötzlich entdeckt man, dass dies zweifellos das Hauptproblem ist und dass die Parameter dieses Problems nicht mehr dieselben sind. Während die Unterhändler in ihrer Seifenblase in Richtung einer friedlichen Lösung zu wirken versuchen, hat sich die Stadt von Grund auf verändert: Die Zustände von 1967 bestehen heute nicht mehr, und das Teilen ist viel schwieriger geworden.

LF: Was hat sich verändert?

SN: Geographisch ist das Stadtgebiet von Jerusalem und seinen Vororten von 20 qkm auf 50 qkm angewachsen: Im östlichen Teil dieses Groß-Jerusalem haben die Israelis 13 neue Stadtteile gebaut, die durch Schnellstraßen miteinander verbunden sind und in denen jetzt 250.000 Juden leben,. Sie umgeben die arabischen Stadtteile Ost-Jerusalems und trennen sie voneinander. Die Israelis haben auch das Konzept des „Holy Basin“ erfunden, das das muslimische Stadtviertel der Altstadt und die direkte Umgebung einschließt, also den Kern des arabischen Jerusalem (und die Heiligen Stätten aller drei Religionen). Sie führen eine aktive Politik der Vertreibung, der Zerstörung und Enteignung aus, was eine eventuelle Teilung der Stadt noch schwieriger macht.

LF: Und doch wird die Zwei-Staaten-Lösung von der ganzen Welt unterstützt?

SN: 1967 war Uri Avnery einer der ersten Befürworter der Zwei-Staatenlösung. Niemand hat ihn damals unterstützt. Vier Jahrzehnte später waren seine Ideen ungeheuer erfolgreich und heute werden sie von der ganzen Welt geteilt, selbst von Bush. Aber mittlerweile ist die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, dahingeschwunden. Selbst wenn ich die Möglichkeit eines Wunders nicht ausschließe, glaub ich persönlich nicht mehr daran, dass dies zu erreichen ist.

LF Hängt es mit Israels Siedlungspolitik zusammen?

SN: Die Israelis führen dieselbe Politik, die sie in Jerusalem praktizieren, auch in der Westbank aus. Diese außergewöhnliche koloniale Raffinesse wird auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt. Die Zionisten haben mit Beton und Asphalt Erfolg. In dieser Hinsicht existieren sie. Aber was Fleisch und Blut betrifft, bleiben sie Außenseiter. Je mehr es ihnen gelingt, Beton zu legen, um so weniger gelingt es ihnen, eine wirkliche Demokratie zu schaffen und Wurzeln in der Region zu schlagen.

LF: Was wird mit den Palästinensern ohne einen Staat geschehen ?

SN: Wir sind noch immer da, und dies ist das Paradox. 1948 wollten die Israelis einen Staat ohne Palästinenser schaffen, und es gelang ihnen fast, sie alle zu vertreiben. 1967 vereinigte ihr Sieg die Flüchtlinge der Westbank mit denen, die in Israel blieben. Wir waren verstreut – sie brachten uns wieder zusammen. Durch ihren Erfolg hatten sie einen Misserfolg. Die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, wird Israel zwingen, mit einer ziemlich großen arabischen Bevölkerung zu leben und das demokratische System neu zu überdenken.

LF: Warum versagten die Palästinenser?

SN: Ja, wir versagten zum Teil wegen unserer Unfähigkeit zu verhandeln und zum Teil wegen unserer Korruption. Und was noch schlimmer ist: während wir Politik spielten und einem Staat hinterher rannten, ließen wir es zu, dass sich die Lebensbedingungen unseres Volkes immer mehr verschlechterten. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser in Gaza keine politischen Rechte, aber sie konnten in die Westbank fahren oder sogar nach Tel Aviv, um dort zu arbeiten oder an den Strand oder ins Restaurant zu gehen. Wir hatten aber auch wegen der anderen Partei keinen Erfolg, weil sie uns nichts geben wollte. Heute geht die israelische Dynamik dahin, uns keinerlei Konzessionen zu machen. Sie sehen keine Notwendigkeit für einen Kompromiss. Die Israelis denken immer mehr in machiavellistischer Weise und glauben, dass Gewalt das einzige ist, was hilft, dass es die einzige Garantie für ihr Überleben ist. Warum sollten sie dann an Verhandlungen interessiert sein?

LF: Ist der Friedensplan, den Sie mit Uri Avnery aufstellten, noch möglich?

SN: Ich habe mehrere Friedenspläne vorgeschlagen. Der beste war zweifellos derjenige, den ich 1980 vorgeschlagen hatte, bei dem ich Israel dazu aufrief, die palästinensischen Gebiete zu annektieren. Stattdessen nahmen sie das Land, ließen uns aber ohne Rechte. Deswegen arbeitete ich mit Ami Ayalon eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Wir erreichten ein Abkommen um sechs Prinzipien, die wir aus den schwierigsten auswählten, schmerzlichen Konzessionen, damit diese jeder klar sehen konnte und Regierungen gezwungen sein würden, sie zu akzeptieren. Jerusalem war eines dieser Probleme. Es war damals, als 2003 Mahmoud die Road Map unterzeichnete. Ich dachte schon, es sei ein Versehen.

LF: Was würden Sie heute empfehlen?

SN: Den letzten Plan, den ich vorschlug, schrieb ich in einem Brief, den ich vor sechs Monaten an Obama und Mitchell sandte. Ich schlug vor, sie sollten sofort die Verhandlungen stoppen, die sinnlos geworden seien; alle Probleme seien mehr oder weniger geregelt, nur die unlösbaren Punkte seien geblieben. Dafür sollten die US für die restlichen Probleme ihre eigene Lösung vorschlagen. Jede Seite würde diesen Plan seinem eigenen Volk in einem Referendum vorlegen. Die Abstimmung würde am selben Tag stattfinden und das Ergebnis würde von der Akzeptanz der anderen Partei abhängen.

LF: Welche Aussichten gibt es für die Palästinenser?

SN: Mein nächster Vorschlag würde der sein, die Israelis zu bitten, uns zu annektieren, uns als 3.Klasse-Bürger zu akzeptieren. Dann würden die Palästinenser wohl Grundrechte haben, wie Bewegungsfreiheit, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, würden aber keine politischen Rechte haben. Wir würden keine Bürger, sondern nur Untertanen sein.

Übersetzung:  Ellen Rohlfs

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik Haitis Tragödie: Ein Verbrechen des US-Imperialismus
Nächster Artikel Weltpolitik Haití, erste militärische Besetzung der „intelligenten“ Macht