Weltpolitik

Eklat bei UN-Konferenz: Ahmadinedschad redet Klartext

Von REDAKTION, 4. Mai 2010 –

Mit deutlicher Kritik an der Doppelmoral der USA in Sachen Atomwaffen hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad für einen Eklat auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag gesorgt. Mehrere Delegierte, insbesondere aus europäischen Ländern, verließen am Montag in New York den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen, als Ahmadinedschad die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge bezichtigte. „Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Bombe eingesetzt, sie bedrohen damit auch andere Länder, darunter meines“, so der iranische Präsident.

Die USA hätten einen „Schatten der Angst“ über die Welt gelegt, sagte Ahmadinedschad. „Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?“ Der Besitz von Atomwaffen sei kein Anlass zu Stolz, „er ist widerlich und beschämend“. „Und noch beschämender ist es, die Furcht vor diesen Waffen zu benutzen.“ Er warf den USA und Israel vor, „bestimmte große Terrornetzwerke“ zu unterstützen. „Glaubwürdige Beweise sind vorhanden und werden, wenn notwendig, veröffentlicht.“

Ahmadinedschad bezieht sich auf die hinreichend dokumentierte US-Unterstützung terroristischer Gruppen im Iran – darunter zum Beispiel die MEK (Volksmudschahedin). Die Behauptung, wonach der Iran an einem geheimen Atomwaffenprogramm arbeite, basiert vor allem auf den Aussagen des MEK-Mitglieds Alireza Jafarzadeh. (1) Wie US-amerikanische Medien bereits vor Jahren aufdeckten, gehört zu den vom Pentagon geförderten terroristischen Gruppen auch die Jundullah (Soldaten Gottes). (2) Die Jundullah geriet zuletzt im Oktober 2009 durch einen Aufsehen erregenden Anschlag in den Fokus der Medien. Bei einem Anschlag in der Provinz Belutschistan wurden über 40 Menschen getötet, darunter ranghohe Funktionäre der Revolutionsgarden.  Der Anführer der Jundullah, Abdul Malek Rigi, wurde im Februar dieses Jahres von den iranischen Behörden festgenommen. Rigi gestand ein, für die CIA zu arbeiten. (3) Eine neue Erkenntnis war das für die iranischen Behörden aber nicht, sein Bruder Abdulhamid gab ihnen gegenüber schon im Sommer vergangenen Jahres an, dass Abdul Malek im Auftrag der USA arbeitet. (4) Das US-Programm zur Finanzierung von Terror und Subversion im Iran wird auf mindestens 400 Millionen US-Dollar beziffert. (5)

Auch das zionistische Regime in Israel bedrohe ständig seine Nachbarn, sagte der iranische Präsident. Das Land verfüge über hunderte Gefechtsköpfe, dennoch werde auf Israel kein Druck ausgeübt. Zugleich warf er den Vereinten Nationen vor, in sechs Jahrzehnten unfähig gewesen zu sein, weltweite Sicherheit zu schaffen. Der Atomwaffensperrvertrag sei „schwach“ und „ungerecht“, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Ahmadinedschad schlug vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. „Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.“

Der Iran steht seit Jahren wegen seines Atomprogramms in der Kritik. Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bereiten derzeit neue UN-Sanktionen vor, weil das Land angeblich umfassende Kontrollen seines zivilen Atomprogramms verweigert.

Die US-Regierung kritisierte den Auftritt des iranischen Präsidenten. Er sei in seiner Rede bei den Vereinten Nationen nicht auf die Verpflichtungen durch den Vertrag eingegangen, die der Iran nicht erfülle, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington. „Diejenigen, die an der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag teilnehmen und ihre Verpflichtungen erfüllen, hätten gerne gehört, wie die Iraner ihren Verpflichtungen nachkommen.“

Ähnlich äußerte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton. „Er kam mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern“, sagte Clinton. Von den 190 teilnehmenden Ländern sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletzte. „Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde. Ich rufe Teheran auf, die Forderungen der Welt zu erfüllen.“

Clinton forderte auf der Konferenz eine Stärkung des Sperrvertrages. „Regeln müssen bindend sein. Strafen müssen tatsächlich folgen. Wörter müssen für Taten stehen.“ Die USA wüssten, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts nicht mit einem Atomarsenal bekämpft werden könnten. Die Gefahr heute gehe aber in erster Linie von atomar bewaffneten Terroristen aus, und nicht von einem Atomkrieg.

Clinton sagte weiter, dass die USA künftig die Zahl ihrer Atomwaffen offenlegen würden. „Vom heutigen Tag an, werden die USA die genau Zahl der Gefechtsköpfe in ihren Bunkern ebenso mitteilen wie die Zahl derer, die seit 1991 verschrottet wurden.“ Das sei „ein klares und unmissverständliches Signal für Offenheit. Diese Transparenz ist im Interesse unserer nationalen Sicherheit, denn sie schafft Vertrauen und zeigt unseren guten Willen.“

Die Anzahl israelischer Atomwaffen bleibt hingegen nach wie vor geheim – Israel hat nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Folgt man Clintons Logik, dann liegt es offenbar nicht in Israels nationalem Interesse, mittels Transparenz Vertrauen zu schaffen und seinen guten Willen zu zeigen. Tatsächlich führen die Doppelmoral und Doppelstandards, wie sie der Westen gegenüber Iran und Israel an den Tag legt, nicht zu einer Isolierung Irans, sondern zu einer Isolierung der westlichen Länder von der Weltgemeinschaft. Erst im April hielt Iran eine eigene, alternative Konferenz zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ab. An ihr nahmen Vertreter aus über 60 Staaten teil – gerne hätten die USA eine solche Unterstützung für ihre beabsichtigten Sanktionen gegen Iran gesehen. (6)

(1) Siehe dazu auch: http://www.voeschi.ch/0496c09bdd0a65f11/0496c09bf40966201/index.html

(2) Siehe dazu auch: http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/05/bush_authorizes.html
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1552784/Bush-sanctions-black-ops-against-Iran.html

(3) Siehe dazu auch: http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=119860&sectionid=351020101

(4) Siehe dazu auch: http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=97484&sectionid=351020101

(5) Siehe dazu auch: http://www.welt.de/politik/article2163489/US_Geheimdienst_verstaerkt_Aktivitaeten_im_Iran.html

(6) Siehe dazu auch: http://www.jungewelt.de/2010/04-20/046.php

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