Weltpolitik

„Es wird nie wieder wie vorher sein“

Gespräch mit HAKAN DILMEÇ, Istanbul, 10. Juni 2013 –

Auf dem Istanbuler Taksim-Platz sind derzeit dutzende linke Initiativen präsent. Eine davon ist Kaldirac, eine

Kaldirac-Fahnen auf dem Taksim
Fahne der Gruppe Kaldirac auf dem Istanbuler Taksim-Platz, 9.6.2013 – Foto: Hintergrund

marxistische Zeitschrift, um die sich junge politische Aktivisten gruppieren. Thomas Eipeldauer hat einen der Redakteure, Hakan Dilmeç, im Kulturzentrum Pangea getroffen und ihn zu den Protesten in der Türkei befragt.

Ich würde gerne mit einer Frage zu euren Projekten hier beginnen. Sie sind ja Mitherausgeber der Zeitschrift Kaldirac

Kaldirac ist im März 1995 entstanden und erscheint seitdem regelmäßig, die Blattlinie ist eine revolutionär und links. Das Projekt ist allerdings umfassender, denn im Umfeld der Zeitung organisieren sich Menschen auch als politische Gruppe. Ganz neu entstanden ist auch das Kulturzentrum Pangea, das wir betreiben. Hier finden kulturelle und künstlerische Veranstaltungen statt, wir wollen den Menschen einen Ort bieten, an denen sie ihre Erfahrungen austauschen können. Hier finden Diskussionen statt, Theorie und Praxis sollen eng verknüpft sein. „Pangea“ ist ja auch ein Bild für dieses Zusammenkommen. Es bezeichnet den letzten Superkontinent der Erdgeschichte, als alle Kontinente noch ungetrennt eins waren.

In den letzten Tagen konnte ich ja schon mit einigen Aktivisten von Kaldirac sprechen, die von Anfang an bei den Protesten am Taksim-Platz dabei waren. Was sind die Erfahrungen der letzten Tage? Konnte man einen derartigen Aufstand vorher erwarten oder hat euch das überrascht?

Es gibt ja in vieler Hinsicht eine Vorgeschichte. Der erste Mai zum Beispiel war immer sehr umkämpft. 2007, 2008, 2009 war es den Menschen verboten auf den Taksim-Platz zu gehen, es gab immer heftige Auseinandersetzungen. Der Druck hat sich seit Langem aufgestaut, insofern hat es mich nicht gewundert, dass so etwas passiert. Hier werden die Menschen ja schon wegen Kleinigkeiten auf der Straße von der Polizei drangsaliert, die Wut auf die Polizeigewalt hat sich lange aufgestaut. Auch im Gezi-Park hat die Polizei ja zunächst ohne Grund brutal angegriffen. Die Häufung von Polizeiübergriffen war also auch ein Grund für diese spontane Explosion.

Dazu kommt, dass es ja eine große Vielzahl von Gründen für diesen Aufstand gibt: Etwa die permanente Erniedrigung der Alewiten, die seit Jahrzehnten passiert, aber eben auch verstärkt in letzter Zeit. Zum Beispiel wurden vor nicht langer Zeit die Häuser von Alewiten markiert, um ihnen zu drohen. Die von Erdogan geplante neue Brücke sollte nach Sultan Selim benannt werden, der während des Osmanischen Reiches für Massaker an den Alewiten verantwortlich ist. Das ist eine klare Botschaft der Regierung.

Ein weiterer Grund ist die Lage der Arbeiter. Täglich sterben 70 Arbeiter bei Unfällen in der Produktion, und es werden keinerlei Maßnahmen getroffen, um das zu verhindern. Türkei gehört zu den Spitzenreitern bei dieser Form von Arbeitermord. Erkämpfte ökonomische und demokratische Rechte der Arbeiter werden zurückgenommen, der Staat legt der gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeiter Steine in den Weg. Gerade gibt es ja auch Arbeitskämpfe bei Turkish Airlines und Hey Tekstil (einer Istanbuler Textilfabrik, Anm. Red).

Viel Weiteres wäre zu nennen: Diese Regierung hat den Anstieg der Frauenmorde mitzuverantworten, sie führt einen ständigen Angriff auf die Studenten, alleine 500 Studenten befinden sich derzeit im Knast. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Krieg im Nahen Osten. Die Regierung will Syrien angreifen, in der Bevölkerung gibt es dafür kaum Akzeptanz. Die Türkei betätigt sich als Auftragskiller für die USA. Die Kriegsgefahr ist ja über Syrien hinaus groß, durch eine solche Politik besteht auch die Gefahr eines Weltkriegs.

Die Türkei betreibt aber nicht nur nach außen eine imperialistische Politik, sie verschärft auch den Krieg nach innen, gegen die eigene Bevölkerung. Die widerständigen Gruppen und Initiativen sollen unterdrückt werden. Der Staat hat das nach den Kämpfen um den 1. Mai selbst zugegeben und die Auseinandersetzungen Krieg genannt.

Die Krise, die von Amerika nach Europa gekommen ist, hat auch die Türkei erreicht. Auch wenn das unter dem Gerede vom Wirtschaftswachstum untergeht. (…)  Dass die Ökonomie hier keineswegs funktioniert, kann man auch daran sehen, dass es so vielen Menschen im Land schlecht geht.

Sie haben ja angesprochen, dass politische und soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung angegriffen werden. Mich interessiert, wie die Lage der Arbeiter im Moment konkret ist – was Arbeitslosigkeit und Löhne betrifft etwa …

Zur Arbeitslosenversicherung: Dass es so etwas überhaupt gibt, ist neu, die Arbeitslosenversicherung existiert seit 1999. Um überhaupt Gelder aus diesem Topf zu bekommen, muss man eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Wenn man etwas bekommt, was schwer genug ist, dann sind das ungefähr 600 Lira (etwa 240 Euro, d. Red.), das liegt bei etwa einem Drittel der Armutsgrenze. Und selbst das bekommt man nur für zehn Monate. Arbeitsvermittlung oder dergleichen gibt es nicht. Das Budget für diese Versicherung liegt bei umgerechnet 40 Milliarden US-Dollar, dabei werden nur drei Milliarden wirklich für Arbeitslose ausgegeben, den Rest bekommen Unternehmen. Das Geld aus diesem Topf wurde auch verwendet, um durch die Krise zu kommen. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei zehn Prozent, in Wahrheit aber können wir von etwa 20 Prozent sprechen. Es gibt viele, die ohne Versicherung und ohne Papiere arbeiten.

Die Löhne sind in der Automobil- und Metallindustrie am höchsten – bei Bosch, Siemens, Fiat, Renault. Hier sollten die Beschäftigten um die 3 000 Lira verdienen (umgerechnet etwa 1 200 Euro), aber in Wirklichkeit bekommen sie derzeit etwa um die 1 000 Lira. Beschäftigte, die länger dort arbeiten, werden gekündigt und durch billigere Arbeitskräfte ersetzt. Vor fünfzehn Jahren lagen die Löhne höher als jetzt.

Vor dem Putsch am 12. September 1980 gab es etwa 7 bis 8 Millionen Arbeiter, drei Millionen waren gewerkschaftlich organisiert. Heute haben wir zwanzig Millionen Arbeiter und nur eine Million ist organisiert. Früher hat es gereicht, wenn eine Person in einem Haushalt einen Arbeitsplatz hatte, das ist heute unmöglich geworden.

Wenn man auf den Taksim-Platz geht, sieht es ja zunächst so aus, als gäbe es hier eine sehr starke Arbeiterbewegung. Dutzende linke Organisationen sind präsent, überall rote Fahnen, tausende Menschen rufen sozialistische Parolen. Ist die Bewegung in der Lage, die Regierung zu zwingen, ihre Forderungen zu erfüllen?

Man muss zuerst sagen, dass eine derartige Bewegung für uns neu ist. Vielleicht ähnelt sie ein wenig dem, was in Ägypten, Tunesien und Griechenland passiert ist, aber für uns hier ist das eine neue Erfahrung. Klar gibt es hier auch Probleme: Zum einen ist der Organisierungsgrad nicht hoch, viele Menschen sind ohne Anbindung an politische Gruppen hier. Das macht es schwer, etwas durchzusetzen. Aber auch gerade weil alles so unorganisiert war, kam es zu der spontanen Explosion, als jene aufstanden, die lange erniedrigt worden waren. Für eine Gruppe allerdings gilt das nicht: die Kurden. Die kurdische Bewegung war schon zuvor sehr stark in der Befreiungsbewegung organisiert. Hätte es vorher schon einen höheren Organisierungsgrad gegeben, wäre es zwar nicht so eine Explosion geworden, aber die Chance, mehr zu ändern wäre größer.

Es ist in der Türkei auch sehr schwer, dem Staat zu widerstehen. Es gibt eine sehr starke Staatsmacht, die die Menschen als Insekten ansieht. Der Staat ist sehr repressiv, viel mehr noch als in Deutschland oder Griechenland. Allerdings ist es auch so, dass die Staatsmacht hier wenig flexibel ist – und das ist auch der Grund, warum sie gebrochen werden kann. Die Bewegung ist ja zudem nicht auf den Taksim begrenzt, allein in Istanbul gibt es in vielen Bezirken jeden Abend Proteste.

Eigentlich sind die Forderungen, die wir aufgestellt haben, keine Forderungen, die man nicht erfüllen kann. Allerdings: Wenn die Regierung anfängt, nachzugeben, wird das Volk mehr und mehr wollen, weil sich so lange Unmut angestaut hat. Sie haben gefragt, ob ich die Bewegung erwartet habe: Ja, klar, wir haben das erwartet, nach dem 1. Mai ist offensichtlich geworden, dass es so eine Explosion irgendwann geben wird. Wenn man Menschen so lange unterdrückt, wehren sie sich irgendwann. Der Staat hat dann dumm gehandelt und eine Handvoll Menschen im Gezi-Park unnötig brutal angegriffen.

Eines der Resultate ist jetzt schon, dass die Regierung ihre ganze Ernsthaftigkeit eingebüßt hat. Man macht sich nur noch über sie lustig. Wie soll eine Regierung weiter im Amt bleiben können, die keiner mehr ernst nimmt? Klar, sie könnten den Platz angreifen und versuchen zu räumen, aber früher oder später wird die Regierung fallen.

Meinen Sie, dass die Regierung – zumindest teilweise – auf die Forderungen eingehen wird, oder wird sie eher versuchen, den Protest niederzuschlagen?

Wir haben uns an das letztere Vorgehen gewöhnt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Polizei angreift.

Aber wenn sie das täten, wäre doch klar, dass die Bewegung weiter wächst …

Ich denke schon, dass sie dieses Risiko eingehen könnten. Aber es ist klar, dass die Bewegung damit nicht zu Ende ist. Im Moment ist ihre Taktik aber, zu versuchen, die Bewegung von innen aufzulösen. Sie schicken zum Beispiel Leute, die Konflikte schüren auf den Platz, oder sie sagen Alkoholverkäufern und Drogendealern, sie sollen auf den Platz gehen. Momentan verfolgen sie diese Taktik der Spaltung. Deshalb wollen die organisierten Kräfte auf dem Taksim auch, dass Bierverkäufer und ähnliches den Platz verlassen. Die Bierverkäufer sagen aber: Was sollen wir tun, die Polizei schickt uns hierher.

Man versucht, ähnlich wie bei Occupy Wall Street, die Bewegung durch Unterwanderung und Zersetzung zu schwächen. Außerdem wollen sie eine Trennung zwischen den „harmlosen“, „normalen“ Demonstranten und den „Extremisten“ herbeireden. Die revolutionären Organisationen sind im Moment ihr hauptsächliches Ziel. Aber bislang geht das nicht auf. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Leute sehr offen auf uns zugehen.

Es kann sein, dass die Bewegung bald endet, aber es besteht auch die Möglichkeit, dass sie noch größer wird – je nachdem, wie die Regierung reagiert. In den Ghettobezirken wie Gazi laufen die Kämpfe ja derzeit auch noch weiter. Erdogan leugnet immer noch, dass es sich um eine wirkliche Volksbewegung handelt und sagt, dass es sich um ein Komplott gegen ihn handelt. Er nimmt uns immer noch nicht ernst.

Wichtig ist, dass die Menschen keine Angst mehr haben, nicht vor der Polizei, nicht vor ihrem Tränengas, nicht vor den Wasserwerfern. Die Massen fühlen sich befreit, weil sie auf die Straße gegangen sind. Wir haben eine Parole, die heißt: Es wird nie mehr wie vorher sein. Selbst wenn die Bewegung untergeht, ist der Erfolg riesig, weil die Massen ihre eigene Kraft gesehen haben.

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