Weltpolitik

Eskalation in Ägypten: Über 500 Tote

Ägypten stürzt nach der Räumung der Protestlager in Kairo tiefer ins Chaos. Anhänger der Muslimbrüder leisten Widerstand, die Polizei schießt mit scharfer Munition. Gegenüber christlichen Einrichtungen kommt es zu einer Welle der Gewalt –

Von REDAKTION, 15. August 2013 –

Der Konflikt in Ägypten eskaliert: Die Zahl der Toten bei den Unruhen ist offiziellen Angaben zufolge auf 522 gestiegen. Dies teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Mohammed Fatallah, am Donnerstag mit. 289 der Opfer seien bei der Räumung von zwei Protestcamps der Muslimbrüder im Nordosten und Süden Kairos ums Leben gekommen, so Fatallah. Unter den Toten sollen sich mindestens 43 Sicherheitskräfte befinden. Rund 2000 Menschen seien verletzt worden, berichteten arabische Medien am späten Mittwochabend. Die Muslimbrüder gingen von deutlich mehr Todesopfern aus. Die Übergangsregierung rief für einen Monat den Notstand aus und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Die Polizei setzte bei der gewaltsamen Räumung der beiden Protestlager der Anhänger des vom Militär entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi zunächst Tränengas ein. Die Islamisten gingen mit Steinen und Flaschen auf Sicherheitskräfte los, später wurde von beiden Seiten scharf geschossen. Die Mehrzahl der Verletzten und Toten geht aber eindeutig auf das Konto der Sicherheitskräfte. Rasch griff die Gewalt auf andere Teile des Landes über. Daraufhin rief Übergangspräsident Adli Mansur den Notstand aus, der Razzien und Festnahmen ohne gerichtliche Anordnung ermöglicht. In Kairo und mehreren anderen Provinzen durfte von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr kein Mensch die Straße betreten.

Ägyptens Übergangs-Ministerpräsident Hasem al-Beblawi sagte am Mittwochabend im Staatsfernsehen, die Räumung der Camps sei alternativlos gewesen. Der Staat sei zum Handeln gezwungen gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er dankte der Polizei für ihr „zurückhaltendes Vorgehen“ in Kairo. Die Islamisten hatten die Zeltlager in Kairo vor fünf Wochen errichtet, um Mursis Wiedereinsetzung zu erzwingen. Das Militär hatte den Präsidenten am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt.

Nach Angaben von Innenminister Mohammed Ibrahim wurden bei den Unruhen im Land unter anderem 21 Polizeiwachen angegriffen. Der Minister sagte, bei der Räumung der Lager seien zahlreiche Waffen sichergestellt worden, darunter Maschinengewehre und Handgranaten. Landesweit seien zudem zahlreiche Muslimbrüder verhaftet und verhört worden. Neue Protestversammlungen würden nicht gestattet. Dennoch wollen die Islamisten die Proteste gegen die Absetzung Mursis nach den Freitagsgebeten fortsetzen. Eine neue Welle der Gewalt scheint vorprogrammiert.

Aus Protest gegen das Vorgehen der Polizei legte Nobelpreisträger Mohammed ElBaradei sein Amt als Vizepräsident nieder.  „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen, mit denen ich nicht einverstanden bin, tragen kann“, sagte er nach einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Arabija.

ElBaradeis Rücktritt steht sinnbildlich dafür, dass die liberal-demokratischen Kräfte jeglichen Einfluss auf die Ereignisse verloren haben. Sie beschleicht das Gefühl, dem Militär lediglich als nützliche Idioten zur Legitimierung des Sturzes Mursis gedient zu haben, mit dem letztlichen Zweck, die Uhren auf die Zeit vor den Sturz Mubaraks und der einsetzenden Demokratisierung des Landes zurückzudrehen.

Dutzende Kirchen verwüstet

Unter der blutigen Konfrontation zwischen den Islamisten und der Staatsmacht haben besonders die koptischen Christen zu leiden. Nachdem die Polizei am Mittwoch mit der gewaltsamen Räumung der Protestlager in Kairo begonnen hatte, attackierten mutmaßliche Sympathisanten der Protestierenden Gotteshäuser und andere Einrichtungen der christlichen Minderheit in neun Provinzen.

Dabei wurden nach Angaben der Polizei und christlicher Aktivisten 26 Kirchen verwüstet. Die Angreifer warfen unter anderem Brandbomben auf die Gebäude. 13 weitere Gotteshäuser wurden leicht beschädigt. Außerdem attackierten die Extremisten sechs christliche Schulen und vier Gemeindezentren. In Suez wurde eine Schule der Franziskaner angezündet. In den südlichen Provinzen Al-Minia und Luxor zerstörten Islamisten zudem Häuser, Autos, Geschäfte und Nil-Ausflugsbote, die Christen gehören. In Luxor zündeten sie zwei Etagen eines Hotels an, das einem Christen gehört. Touristen wurden nicht verletzt.

Der Koordinator der ägyptischen Bewegung gegen religiöse Diskriminierung, Munir Megahed, hatte vor Beginn des Polizeieinsatzes gegen die Protestlager der Anhänger von Ex-Präsident Mohammed Mursi berichtet, es habe in den letzten Wochen verstärkt Drohungen gegen Christen gegeben. Megahed sagte damals: „Die Kopten dürfen nicht zu Sündenböcken werden.“

Die Angriffe von Extremisten auf christliche Kirchen gingen am Donnerstag weiter. Aus Sicherheitskreisen hieß es, in Abanub in der Provinz Assiut sei am Morgen eine koptische Kirche niedergebrannt worden. Der Feuerwehr sei es nicht gelungen, das Gotteshaus zu retten.

Unklar ist, wer die Verantwortung für die Anschlagswelle trägt. Die Muslimbrüder streiten eine Beteiligung jedenfalls ab. Ihr Sprecher Gehad al-Haddad erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir werden immer gewaltfrei und friedlich sein. Wir werden so lange Druck machen, bis wir diesen Militärputsch zu Fall bringen.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist angesichts von Filmaufnahmen zweifelhaft, die belegen, dass auch Anhänger der Muslimbrüder bewaffnet sind. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die Anschläge auf christliche Einrichtungen – zumindest teilweise – im Rahmen einer Strategie der Spannung erfolgen, um das Agieren der Sicherheitskräfte zu legitimieren und ein Verbot der Muslimbrüder zu erleichtern.

Als bei einem Anschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria in der Silvesternacht zu 2011 siebzehn Menschen starben, machte die damalige Mubarak-Regierung sofort Islamisten verantwortlich. Einen Monat später leitete die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft jedoch ein Verfahren gegen den früheren Innenminister Habib Adli ein. „Die Untersuchung prüft den Gehalt britischer Geheimdienstberichte, wonach Adli ein Netzwerk von Islamisten und Drogenhändlern aufgebaut habe, um Sabotageakte durchzuführen. Im Fall der Kirche von Alexandria habe ein Offizier des Innenministeriums über den Extremisten Ahmad Muhammad Chaled, der elf Jahre in ägyptischen Gefängnissen inhaftiert gewesen war, Kontakt zur Terrorgruppe ‚Dschundullah‘ (Soldaten Allahs) aufgenommen haben, um den Anschlag auszuführen“, berichtete die FAZ damals. (1)

Von einem Verbot der Muslimbrüder würden auch die Salafisten der al-Nour-Partei (Partei des Lichts) profitieren. Sie erhielten bei den Wahlen 2011/2012 knapp 28 Prozent der Stimmen und sind somit die zweitstärkste Partei des Landes. Die Muslimbrüder stellen die größte Konkurrenz für die Salafisten im Buhlen um die islamisch-konservativ geprägten Teile der Bevölkerung dar.

Die Salafisten werden von Saudi-Arabien unterstützt. Die Golfmonarchie ist traditionell mit den Muslimbrüdern verfeindet. Entsprechend hat die al-Nour-Partei den Sturz Mursis mit Zurückhaltung hingenommen, ihre Neutralität verkündet und sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Was die  weitere Entwicklung des Konfliktes betrifft, wird viel davon abhängen, welche Position die Salafisten einnehmen werden und inwieweit sie versuchen, aus dem Konflikt zwischen Staat und Muslimbrüdern selbst politisches Kapital schlagen zu können.    

Ausland verurteilt die Gewalt

Die Europäische Union und die USA verurteilten die Eskalation der Gewalt. Alle Seiten müssten an der Wiederherstellung demokratischer Strukturen durch Wahlen arbeiten und die friedliche Teilnahme aller politischen Kräfte zulassen, verlangte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Die heutigen Ereignisse sind beklagenswert und laufen dem ägyptischen Streben nach Frieden, Zusammenhalt und echter Demokratie zuwider“, sagte US-Außenminister John Kerry. Der Notstand müsse so schnell wie möglich aufgehoben werden. Der einzige Ausweg sei eine politische Lösung.

Außenminister Westerwelle berief wegen des Blutvergießens den Krisenstab des Auswärtigen Amts ein und forderte bei einem Besuch in Tunesien: „Das Blutvergießen muss beendet werden, und zwar durch Gespräche und Verhandlungen.“ Er appellierte erneut an alle Deutschen in dem Land, die Reisehinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten. In der ARD nannte er den Rücktritt ElBaradeis am Mittwochabend eine „Schwächung des politischen Prozesses“. Westerwelle hatte erst vor zwei Wochen mit Vertretern der Übergangsregierung und der Muslimbrüder gesprochen.

Der französische Präsident François Hollande bestellte am Donnerstagmorgen den ägyptischen Botschafter Mohammed Mustafa Kamal zu sich. „Das Staatsoberhaupt hat bekräftigt, dass alles getan werden müsse, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden“, hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Hollande habe „die blutige Gewalt in Ägypten mit aller Entschlossenheit verurteilt und ein sofortiges Ende der Unterdrückung gefordert“. Frankreichs Präsident forderte eine rasche Wiederaufhebung des verhängten Ausnahmezustands.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Muslimbrüdern nahe steht, hat wegen der Zuspitzung der Lage in Ägypten eine Sitzung des Weltsicherheitsrates gefordert. Den ägyptischen Sicherheitskräften warf er am Donnerstag erneut vor, beim gewaltsamen Vorgehen gegen Protestlager der Muslimbrüder in Kairo Massaker begangen zu haben.

„Wenn der Westen nun keine entschiedenen Schritte unternimmt, wird die Demokratie weltweit in Frage gestellt“, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den islamisch-konservativen Politiker. Wer schweige und gleichgültig bleibe, mache sich mitschuldig, sagte er. Mit der Ankündigung weiterer Proteste seitens der Muslimbrüder und der darauf erfolgten Erklärung der Staatsführung, keine Proteste zu dulden, könnte der morgige Freitag schon die Weichen darüber stellen, ob das Land in einem Bürgerkrieg versinkt.


Anmerkung

(1) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/aegypten-mubarak-kuendigt-weitere-zugestaendnisse-an-1594668.html

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