Weltpolitik

Gaddafi und der UN-Menschenrechtsrat

Mit zweierlei Maß: Die Kritik an der Wahl Libyens in den UN-Menschenrechtsrat wird von einer Organisation angeführt, die jede Kritik an der Politik der USA und Israels zu diskreditieren versucht

Von THOMAS WAGNER, 14. Mai 2010 –

Man muss Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht mögen. Dass in seinem Land Homosexualität und Ehebruch strafbar sind, entspricht nicht den internationalen Standards für die Einhaltung der Menschenrechte. Die Kritik an der Wahl Libyens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gründet sich allerdings weniger auf diese Missstände, denn auf Gaddafis Positionierung gegen die neokoloniale Politik der USA und Israels im Nahen und Mittleren Osten. 155 der 188 vertreten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hatten den nordafrikanischen Staat am Donnerstag in geheimer Abstimmung in das wichtige Gremium hinein gewählt.

Ausgerechnet die Organisation UN Watch, die seit Jahren alle Kritiker der US-Kriegspolitik und Gegner der israelischen Besatzungspolitik in Palästina als Antisemiten oder Freunde von Terroristen mundtot zu machen versucht, setzte sich an die Spitze einer Gruppe von 37 Menschenrechtsgruppen, die das UN-Gremium durch die Wahl Libyens als schwer beschädigt ansehen. „Bei der Wahl eines Landes, das ständig die Menschenrechte verletzt, verletzen die Vereinten Nationen ihre eigenen Werte, ihre eigene Logik und ihre eigene Moral“, sagte UN-Watch-Chef Hillel Neuer. Der libysche Machthaber wolle den Rat nur missbrauchen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. „Das würde aus dem ganzen UN-Menschenrechtsrat einen Witz machen“, sagte der Kanadier, der als Rechtsreferent beim Obersten Gerichtshof Israels und als Graduate Fellow am prozionistischen Think Tank Shalem Center gearbeitet hat. Hillels Argumentation ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Denn seine Organisation UN Watch ist nicht, wie der Name vielleicht suggerieren könnte, eine Abteilung der Vereinten Nationen,  sondern eine dem Jewish Committee angeschlossene Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Genf, die seit Jahren eine unfaire Behandlung Israels von den Vereinten Nationen beklagt und den von den USA ausgerufenen ‚Kampf gegen den Terror’ mit einem Vorstoß bei den Vereinten Nationen unterstützte, „Terrorismus“ als Verletzung der Menschenrechte zu definieren. Dabei ging es freilich nicht um den unablässigen Bombenterror, den die USA in Afghanistan und Pakistan gegen die dortige Bevölkerung ausüben, sondern um eine Möglichkeit, die iranische Regierung als Terror-Unterstützer an den internationalen Pranger zu stellen. (1)

Nicht um Menschenrechte geht es, sondern um die knallharte Durchsetzung politischer Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der globalen ‚Zivilgesellschaft’. Dazu versorgt  UN Watch verschiedene UN-Körperschaften mit Pressemeldungen und lanciert Artikel in Medien mit hohen Auflagen. Wo es nur irgend geht, werden andere Nichtregierungsorganisationen aufgefordert, sich den Erklärungen anzuschließen. Zum Hauptziel der UN-Watch-Kampagnen wurde in den vergangenen Jahren der prominente Soziologe und Globalisierungskritiker Jean Ziegler, dem eine Nähe zu Libyens Staatschef Gaddafi nachgesagt wurde. In Wirklichkeit ging es darum, den damaligen UN-Sonderbeauftragten für das Recht auf Nahrung als prominenten und wortmächtigen US-Kritiker auszuschalten. (2)

Schon der Titel des im Oktober 2005 von UN Watch veröffentlichten Berichts über Zieglers Aktivitäten spricht Bände: „Jean Zieglers Kampagne gegen Amerika. Eine Untersuchung zur antiamerikanischen Voreingenommenheit des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung“ (3)  

(1) http://www.spinwatch.org/-articles-by-category-mainmenu-8/62-international-politics/4998-un-watch-front-group-for-the-american-jewish-committee

(2) http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/glob_krieg/aerger_establishment_ziegler.html

(3) „Jean Ziegler´s Campaign against America: A Study of the Anti-American Bias of the UN Special Rapporteur on the Rights to Food”

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