Weltpolitik

Georgischer Diplomat spricht über Kriegspläne seiner Regierung

Von KNUT MELLENTHIN, 29.November 2008:

Die Aussagen des ehemaligen georgischen Botschafters in Moskaus, Erosi Kitsmarischwili, führten am 25. November zu tumultartigen Szenen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich seit einem Monat mit der Vorgeschichte und dem Verlauf des Augustkrieges gegen Russland befasst.

Nachdem der Diplomat schon zuvor mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen worden war, wurde schließlich sein Mikrophon abgeschaltet. Der einflussreiche Abgeordnete der alleinregierenden Nationalpartei Givi Targamadse warf seinen Füllfederhalter nach Kitsmarischwili und wollte sich dann auf ihn stürzen, konnte aber von anderen Ausschussmitgliedern zurückgehalten werden.

Der Ex-Botschafter verließ nach diesem Zwischenfall den Saal und sagte zu den Journalisten: „Sie wollen die Wahrheit nicht hören“. – Die gesamte dreistündige Anhörung wurde, ebenso wie alle vorausgegangenen, live im georgischen Staatsfernsehen übertragen.

Die Aussagen des Diplomaten, über die unter anderem die New York Times berichtete (1), haben die Glaubwürdigkeit von Michail Saakaschwili auch im Westen weiter erschüttert. Es wird erwartet, dass der Präsident am 28. November selbst vor dem Parlamentsausschuss auftreten wird.

Kitsmarischwili, der zeitweilig zum internen Kreis um Saakaschwili gehört hatte, war im April 2008 als Botschafter nach Moskau geschickt wurden. Am 10. Juli wurde er abberufen, nachdem zwei russische Kampfflugzeuge über Südossetien geflogen waren. Russland reagierte damit auf die Drohung des georgischen Präsidenten, eine „Polizeiaktion“ gegen die abtrünnige Republik durchzuführen. Am 12. September wurde der Botschafter von Saakaschwili entlassen, weil er sich kritisch über die georgische Russland-Politik geäußert hatte. Zur Anhörung vor dem Ausschuss hatte er sich praktisch selbst eingeladen, indem er öffentlich darauf gedrängt hatte, dort seine Aussagen machen zu können.

Kitsmarischwili begann seine Darstellung im Februar 2004, kurz nach dem Amtsantritt von Saakaschwili. Damals, so führte er aus, habe eine wirkliche Chance bestanden, nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem südossetischen Präsidenten Eduard Kokoiti Verhandlungen über den Status der kleinen Republik, die sich 1991 von Russland losgesagt hatte, zu führen. Statt diese Politik fortzusetzen, habe Saakaschwili im Juni 2004 plötzlich militärische Provokationen gegen Südossetien gestartet. (2)

Letztlich hätten damals zwei Gründe den Ausschlag gegeben, den beabsichtigten Großangriff auf Südossetien abzublasen, berichtete Kitsmarischwili: Erstens die Einwände aus einer „ausländischen Hauptstadt“ – gemeint ist offenbar Washington – und zweitens die Tatsache, dass der damalige Premierminister Surab Schwania entschieden dagegen war. Schwania kam im Februar 2005 unter bis heute nicht überzeugend aufgeklärten Umständen ums Leben. Der Tod Schwanias, der als Politiker des Ausgleichs in Südossetien und Abchasien respektiert war, habe die Chancen auf eine Einigung mit den beiden Republiken ganz zunichte gemacht, sagte Kitsmarischwili.

An späterer Stelle seiner Aussagen vor dem Parlamentsausschuss berichtete der Ex-Botschafter, Insider aus der Führungsmannschaft des Präsidenten hätten ihn im April 2008 über Kriegspläne gegen Abchasien informiert. Angeblich habe die US-Regierung dafür schon grünes Licht gegeben. Die Namen seiner Informanten wollte Kitsmarischwili „aus Sicherheitsgründen“ nicht nennen. Zur Vorbereitung des Angriffs auf Abchasien sollten israelische Berater hinzugezogen werden. Verteidigungsminister Davit Keseraschwili habe ihm gesagt, dass die Operation Anfang Mai oder zumindest noch vor der Schneeschmelze auf den Pässen beginnen sollte. Die Angriffsplanung gegen Abchasien sei dann aber mit einem Besuch des georgischen Botschafters bei der UNO, Irakli Alasania, in der abchasischen Hauptstadt Suchumi zu den Akten gelegt worden. Am 21. Mai 2008 beteuerte Kitsmarischwili während einer Pressekonferenz in Moskau „bei meiner Mama“, dass Georgien Abchasien nicht angreifen werde. (3)

Stattdessen wurde, so Kitsmarischwilis Aussage vor dem Ausschuss, in der georgischen Führung immer intensiver über einen Angriff auf Südossetien diskutiert. Der Minister für Reintegration (Rückeroberung der beiden Republiken), Temur Jakobaschwili, habe auf einem Treffen am 19. Juni 2008 erklärt, dass Georgien in der Lage sei, die südossetische Hauptstadt Tschinwali innerhalb von drei Stunden zu besetzen. Daraufhin habe er Jakobaschwili vorgehalten, dass in diesem Fall Russland eingreifen würde. Der Minister habe ihm geantwortet: „Die Russen werden deswegen keinen Finger rühren.“ Die gleiche Auffassung habe ihm gegenüber Ende Juli auch der stellvertretende Außenminister Grigol Waschadse geäußert.

Georgiens Führung hat sich vielleicht – so erstaunlich das angesichts der absolut unmissverständlichen Warnungen aus Moskau klingt – wirklich in der Illusion befunden, Russland werde einen Überfall auf Südossetien tatenlos hinnehmen. Dazu passt auch die während der Anhörungen mehrfach zu hörende Behauptung, die Regierung in Tiflis habe vor dem Angriff nicht einmal über einen Evakuierungsplan für die georgische Minderheit Südossetiens verfügt.

Die georgische Nachrichtenagentur Civil Georgia hat eine ausführliche Wiedergabe der Aussagen von Kitsmarischwili vor dem Ausschuss veröffentlicht, zum Teil sogar als Transkript. (4) Eine Übersetzung des Berichts von Civil Georgia erscheint demnächst auf HINTERGRUND.

 

Anmerkungen

1) Olesya Vartanyan und Ellen Barry: Ex-Diplomat Says Georgia Started War With Russia. New York Times, 25.11.2008

http://www.nytimes.com/2008/11/26/world/europe/26georgia.html

2) Knut Mellenthin: Georgische Reconquista – Powered by NATO & EU. Junge Welt, 23.7.2004.

http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/kaukasus/
georgische-reconquista-powered-by-nato-eu-2372004.html

3) Bericht eines Teilnehmers der Pressekonferenz gegenüber dem Autor.

4) Ex-Envoy’s Hearing at War Commission Ends in Brawl. Civil Georgia, 25.11.2008.

http://www.civil.ge/eng/article.php?id=20026

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