Weltpolitik

Griechenland kommt nicht zur Ruhe

Von WASSILOS ASWESTOPOULOS, 12. Dezember 2008:

Direkt im Anschluss an die Streikkundgebungen im Rahmen des seit längerem geplanten Generalstreiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Karamanlis kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen zunächst in Athen, Thessaloniki und Kavala.

Der zentrale Demonstrationszug des 10. Dezember, im Athener Stadtzentrum stand auch im Zeichen einer Bürgerdemonstration gegen die sinnlose Gewalt, welche die Griechen seit Samstag sowohl seitens der Polizei als auch seitens einer Minderheit gewaltbereiter Berufsrandalierer (vgl. w.u. „Staatlich gelenkte Randale?“) erleben müssen.

Alarmiert durch die sinnlose Zerstörung von mittelständischen Geschäften, die dadurch verursachte Arbeitslosigkeit der dort Beschäftigten, und durch die „gefühlte Abwesenheit einer Regierung formierten sich erste Bürgerwehren, die allem Anschein nach zumindest teilweise von rechtsextremen Kräften unterwandert werden.

Ein Großteil der Massenmedien schreibt vor allem die Geschäftsplünderungen mehr und mehr den Immigranten aus Albanien, Pakistan oder afrikanischen und arabischen Ländern zu.
Diese Polarisierung, vermischt mit der explosiven Grundstimmung in der griechischen Bevölkerung, könnte nach Einschätzung der meisten griechischen Journalisten über kurz oder lang doch noch zu einer Ausrufung des Notstandes führen.

Seit der Wiederherstellung der Demokratie nach dem Sturz der Militärregierung 1974 und den blutigen Studentenunruhen von damals herrscht auf sämtlichen Universitätsgeländen ein Asylgesetz. Außer im Fall eines äußersten Notstands, der von der Universität selbst konstatiert werden muss, verbietet es jeden Einsatz von außeruniversitären, staatlichen Ordnungskräften. Das heißt: Bisher ist es den Polizeikräften nicht erlaubt, Universitätseinrichtungen zu betreten.

Es wird gesagt, die besetzten Chemielabors der Universitäten seien derzeit als regelrechte Fabriken für Explosivstoffe tätig. Die Polizisten selbst können den Campus nicht kontrollieren, sondern sehen nur, „was heraus kommt.

Ministerpräsident Karamanlis sträubt sich bisher gegen einen Rücktritt oder Neuwahlen. Es ist allerdings nicht sicher, ob dieses Sträuben parteipolitisches Taktieren ist.

Würden jedoch zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen ausgerufen, so käme dies nach geltendem griechischen Recht einer Verjährung der eventuell vorhandenen strafrechtlichen Verantwortung für die exorbitante Skandalsserie der Regierung Karamanlis gleich (vgl. dazu „Griechenland: Chronik einer erwarteten Explosion“) Ein Aspekt, den Karamanlis sicher auch im Auge haben könnte. Auf der anderen Seite könnte ein zu frühes Einlenken hinsichtlich der nahezu unumgehbaren Neuwahlen propagandistisch von der Opposition als taktischer Rückzug in Tateinheit mit einem Schuldeingeständnis ausgenutzt werden.

Zusätzlich zu dem bestehenden Machtvakuum werden die Griechen Zeugen einer heillos zerstrittenen Opposition. Im Mittelpunkt der Angriffe steht die oppositionelle Syriza, eine eurokommunistisch geprägte Linkspartei, der von allen Seiten vorgeworfen wird, sie würde die Krawalle als wahltaktischen Gründen stützen. Unisono werfen Parlamentarier der KKE (Kommunisten), PASOK (Sozialisten), LAOS (rechtspopulistisch, nationalistisch) und die Regierung der Syriza vor, sie wäre eine Art politischer Arm der Randalierer. Vergleiche zur Sinn Féin und der IRA werden gezogen.

Allerdings ist der Parteiführer der Syriza, Alexis Tsipras, nicht schuldlos an den Anfeindungen. Seine Äußerungen in den Medien erscheinen zudem bewusst doppeldeutig gewählt zu sein. Während sich seit dem Mittwoch die Straßen außerhalb der Stadtzentren etwas beruhigt haben, forderte Tsipras die Schüler und Studenten auf, den „Klassenkampf in die Schulen und Universitäten zu tragen.

Prompt mehren sich im Land die Meldungen über besetzte Schulen und Universitäten sowie über Schüler, die Polizeiwachen belagern und mit Eiern, Steinen und Flaschen bewerfen. Zum bisher üblichen Schlachtruf „Bullen, Schweine, Mörder kommt als neue provokative Variante „feige Hühner, die immer dann ertönt, wenn die belagerten Polizisten keinerlei Regung gegen die Steinwürfe zeigen.

Die rechtspopulistische, nationalistische Kleinpartei LAOS bemüht sich währenddessen als Garant für öffentliche Sicherheit und Ordnung aufzutreten. Parteipolitisch geschickt nützt deren Vorsitzender Karatzaferis dabei das bestehende Machtvakuum und die praktisch erfolgte Neutralisierung der Polizei aus, um damit sein Saubermannimage als volksnaher Sicherheitsgarant weiter aufzupolieren.

Wenn die Regierung Karamanlis gepokert hat, die Bürger durch die Krawalle in zwei Lager zu spalten („teile und herrsche) und mit einer zur Untätigkeit gegen Randalierer verurteilten Polizei einen Rechtsruck zu seinen Gunsten in der Bevölkerung auszulösen, so ist dieses Unterfangen gründlich misslungen. Schon Wochen zuvor hatte Karamanlis über seinen in Hamburg promovierten Bildungsminister Euripidis Stylianidis verlauten lassen: „Entweder Karamanlis oder Chaos. Nun hat Griechenland sowohl Karamanlis als auch ein bisher einwöchiges Chaos. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar, wie dieses politische Schachspiel weiter geht. Karamanlis hat sich in eine Sackgasse bewegt, aus der er mit eigener Kraft nicht mehr heraus kommt.

Besonders jetzt zeigt sich, wie wichtig der ehemalige Staatsminister Roussopoulos als Regierungssprecher für Karamanlis war. Roussopoulos, der im Oktober dieses Jahres über den Skandal staatlicher Immobiliengeschäfte mit dem Kloster Vatopedi stürzte, hatte als gelernter Journalist jahrelang für eine wirksame Öffentlichkeitsarbeit gesorgt. So blieb an Karamanlis selbst nie etwas haften. „Karamanlis hat das nicht gewusst, beteuerte der enge Vertraute des Ministerpräsidenten. Er konnte jedes Drama der Regierung, jeden Skandal entweder in blumige Worte packen und so die aufgebrachten Bürger besänftigen oder kaltlächelnd jede weitere Diskussion unterbinden. Darüber hinaus verfügte er über ausgezeichnete Kontakte zu den Medien, die in einer Art Symbiose von hohen Werbegeldern seitens der Regierung profitierten. Karamanlis, der vom Ruhm, Geld und den Verbindungen seines Onkels profitierte und Roussopoulos, der ausgekochte Medienprofi, das waren die Garanten für die Regierung der Nea Dimokratia.

Einen Medienprofi hat sich auch der angeklagte Todesschütze als Anwalt genommen, Alexis Kougias [1]. Kougias gehört zu den teuersten Anwälten Griechenlands. Er hat sich einen Namen als Strafverteidiger gemacht, indem er unter anderem eine ehemalige Satanistin verteidigte, die als einzige ihrer Satanistengruppe seit einigen Jahren wieder frei ist. Die übrigen Satanisten der Gruppe sitzen lebenslänglich aufgrund von Ritualmorden. Kougias vertrat auch den ehemaligen orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, der Aufgrund mehrerer Skandale und Verbindungen zur Halbwelt seinen Posten räumen musste.

Kougias hat aber auch eine mangelhafte anwaltliche Berufsauffassung an den Tag gelegt, als er seine Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorsitzenden der griechischen Homosexuellen, Grigoris Valianatos, mit dem Faustrecht lösen wollte. Eine ähnliche Taktik verfolgt Kougias im Bezug auf seine geschiedene Ehefrau.

Ob die Wahl eines Anwalts, der in der Öffentlichkeit Menschen verprügelt, die er nicht mag, ideal für den angeklagten Polizisten ist, sei dahin gestellt. Zwei weitere Staranwälte hatten ihre zunächst übernommenen Mandate aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Kougias, der wegen vielfacher Verfehlungen bereits erstinstanzlich auf Lebenszeit von der Anwaltskammer ausgeschlossen ist, profitiert von seinem noch nicht verhandelten Einspruch gegen das Berufsverbot und bemüht sich, so viel Öl wie möglich ins Feuer zu gießen.

In einer ersten Stellungnahme zum Fall warf er der Politik und dabei indirekt der Regierung vor, sie würde seinen Mandanten als Bauernopfer zu Gunsten „der eigenen Haut zur Schlachtbank führen. Er betonte, dass der Tod des Jungen allein Gottes Willen zuzuschreiben ist, er kritisierte und verunglimpfte die übrige Anwaltschaft, insbesondere die beiden zurückgetretenen Rechtsanwälte, sie würden seinen Mandanten vorverurteilen. Kougias, der liebend gern in den Medien auftritt, hat es geschafft, schon wieder eine Rüge und einen Berufsverbotsantrag der Athener Anwaltskammer zu erhalten.

Darüber hinaus hat er seinen Mandanten geraten, weder ein Wort des Bedauerns zu finden, noch die Totenruhe zu achten. In seiner ersten Verteidigungsschrift hat der Polizist zum Ausdruck gebracht, der Schüler wäre bereits mehrfach von der Schule verwiesen worden und im Übrigen dort als Krawallmacher bekannt, daher hätte dieser Junge kein an die Gesellschaft angepasstes Verhalten an den Tag gelegt. Dies allerdings wurde umgehend von der Schulleitung dementiert.

Kougias setzt auf Konfrontation. Seine Verteidigungslinie zielt darauf ab, dass je mehr die regierungsnahen Medien seinem Mandanten die Schuld an allem zuschreiben und je länger die Unruhen anhalten , er sich umso einfacher darauf berufen kann, sein Mandant würde kein neutrales Strafverfahren erhalten. Dies wiederum kann im Gegenzug zu einer milderen Haftstrafe führen.

Die Familie des Opfers hat an die Medien appelliert, „ihren Sohn nicht noch einmal zu erschießen. Das bereits mehrmals angekündigte ballistische Gutachten, auf dessen Ergebnis sich Kougias bereits beruft, um Gottes Schuld am Tod des Jungen zu beweisen, liegt noch nicht vor.

Derweil hat der Bischof von Piräus, Serafim, der für seine oft kontroversen Bemerkungen bekannt ist, dem Radiosender Flash zufolge verlauten lassen, dass all das Unglück über Griechenland gekommen sei, weil der Privatsender MEGA TV den satanischen Film „Da Vinci Code gezeigt habe.

Quelle:
[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19870/1.html

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WASSILOS ASWESTOPOULOS Bericht vom 9. Dezember 2008

Staatlich gelenkte Randale in Griechenland? Mittwoch: Generalstreik

Heute Mittag gab die Sekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands nach einem Treffen mit Ministerpräsident Karamanlis folgendes Statement ab: „Die Parteiführung des Syriza (vereinigte Linke und Eurokommunisten) soll aufhören, den Randalierern die Ohren zu streicheln, um damit Wählerstimmen zu gewinnen.“

Kurz zuvor hatte sie organisierte Berufsrandalierer, die nach dem Vorbild der Taliban von den Regierungen sowohl der PASOK als auch der regierenden Nea Dimokratia aufgebaut und gefördert worden seien, als Drahtzieher hinter den Eskalationen vermutet.

Seit Jahren werden hinter den regelmäßig in Gewaltexzessen ausufernden Demonstrationen in Griechenland organisierte „Parakratos“ (Staat im Staat) genannte Gruppierungen vermutet. Diese werden in griechischen Medien als „bekannte Unbekannte“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um Gruppen mit einer maximalen Stärke von 30 bis 80 Personen , die es bei nahezu jedem Anlass schaffen, eine Demonstration von 10.000 friedlichen Bürgern in eine Straßenschlacht zu verwandeln.

Seltsam dabei ist:

Selbst vor laufenden Kameras lassen die hochgerüsteten Polizeikräfte solche Randalierer nahezu frei agieren. Nach deren Abzug schlagen die Einsatzkräfte aber oft unvermittelt auf alternativ gekleidete, eher unbeteiligte Demonstranten brutal ein. So konnte auch gestern in den griechischen Medien beobachtet werden, wie von diesen Gruppen Schaufensterscheiben zerstört und Geschäfte in Brand gesetzt wurden, ohne dass die zuschauenden Polizeikräfte eingriffen.

Dafür wurde kurz darauf ein ca. 18-jähriges einzelnes Mädchen, das unvermummt an der Demonstration teilnahm, vor abermals laufenden Kameras von einer Gruppe von 10 Elitepolizisten umkreist, mit Fußtritten versehen und weggeschleift.

Die Existenz von Agent Provocateurs bei solchen Demonstrationen ist unbestritten. Die Tatsache wird lediglich von der jeweils von den Krawallen profitierenden Seite geleugnet. Allerdings ist nicht klar, ob diese Berufsrandalierer noch unter Kontrolle sind, also von ihrem ehemaligen oder jeweiligen Auftraggeber Befehle erhalten, oder ob sich Teile dieser Gruppen autonomisiert haben. Jede Partei pflegt hierbei ihre eigene Verschwörungstheorie, von Regierungsanhängern werden gerne „ausländische Agenten“ als Drahtzieher vermutet.

Waffengeschäft unter den Augen der Polizei ausgeräumt

Gerade gestern war zu beobachten, dass gezielt nach der Zerstörung von Schaufensterscheiben oder auch nach der gewaltsamen Öffnung von vergitterten Ladenlokalen organisierte Plünderer ans Werk gingen, welche nach Augenzeugenberichten als Hehler bekannt sind.  Viel von dem erbeuteten Diebesgut wird sowohl auf den Flohmärkten als auch im illegalen Straßenverkauf erwartet.

Bedenklich ist hierbei die komplette Plünderung eines Waffengeschäfts am zentralen Omoniaplatz in Athen.

Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass Randale von straff organisierten Demonstrations-Kommitees wirksam unterbunden werden kann. Foteini Pipili, ehemalige Journalistin und nun Abgeordnete der regierenden Nea Dimokratia, bemerkte gestern anerkennend, dass „die straffe Organisation der Kommunistischen Partei Griechenlands als einzige in der Lage ist, Randale im Keim zu unterbinden. Die Vormittagsdemonstration der Kommunistischen Partei Griechenlands war absolut friedlich, die Demonstrationen der übrigen Opposition, die heute Nacht stattfanden, haben es zugelassen, dass 50 hirnlose Extremisten ganz Griechenland in ein Schlachtfeld verwandelt haben.“ (Fotini Pipili, Spätnachrichten Ant1, 09.12.2008, ca. 2h)

Am heutigen Dienstagmorgen traf sich Ministerpräsident Karamanlis mit dem Staatspräsidenten, den Führern der parlamentarischen Oppositionsparteien und dem Präsidenten des Parlaments. Dabei verlangte Georgios Papandreou, Vorsitzender der größten Oppositionspartei PASOK, den Rücktritt von Ministerpräsident Karamanlis und Neuwahlen.

Ob dieses Treffen konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise beinhaltete oder allein aus Gründen der Öffentlichkeitswirksamkeit anberaumt wurde, ist bisher nicht erkennbar. Athen rüstet sich derweil für eine weitere Eskalation, die in den Abendstunden im Anschluss an die Beerdigung des erschossenen Schülers stattfinden soll.

Mittwoch: Generalstreik

Wie breit – im Gegensatz zu den prozentual wenigen Randalierern – der Protest tatsächlich von der Gesellschaft getragen wird, beweisen die Aufrufe zu einem Generalstreik gegen die sich ständig verschlechternden Arbeitsbedingungen am morgigen Mittwoch. Soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und das Recht auf persönliche Unversehrtheit lauten die Forderungen der Gewerkschaften.

Die Bürger erwarten endlich Maßnahmen, die ihnen bei der Bewältigung der Krise helfen. Das Milliardenpaket an die Banken (vgl. „Griechenland: Chronik einer erwarteten Explosion“) setzte dem Ganzen die Krone auf.

Bestreikt werden soll der gesamte öffentliche Dienst. Schulen, Universitäten, Berufsschulen. Sowohl private als auch öffentliche Institute wollen sich beteiligen (diese streiken wegen des Mordes an dem Schüler). Der öffentliche Nah- und Fernverkehr soll von morgens um 8 Uhr bis abends 22 Uhr stillstehen, auch der Luftverkehr soll bestreikt werden. Die liberale Zeitung „Ismerisia“ meldet, dass auch die Unternehmen für Strom, Wasser, Telefon und Post sich dem Streik anschließen wollen und sogar die Banken für 48 Stunden ihre Arbeit einstellen werden. Gleichzeitig sollen morgen die beiden beteiligten Polizisten vor der Staatsanwaltschaft zum Tod des Schülers befragt werden.

Karamanlis hat an die Gewerkschaften – schriftlich (!) – appelliert, diese mögen den Streik absagen. Die Antwort der Gewerkschaften war ein trockenes „NEIN“.

Siehe auch

Griechenland: Chronik einer erwarteten Explosion

http://www.hintergrund.de/content/view/320/63/

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