Weltpolitik

Obamas Kriegskabinett

Von STEPHEN LENDMAN, 20. Dezember 2008 –

KriegskabinettDer Dezember hat weitere Enttäuschungen gebracht, jedoch keine Überraschungen. Obamas für die nationale Sicherheit Berufene stehen nicht (wie auch schon seine früheren Kandidaten) für den „Wechsel, an den man glauben kann“ bzw. was sich die Menschen von ihrer Wahl erhofft haben. Es sind wiederauferstandene Figuren des Establishments. Ihr Ziel ist die Rückkehr zum Normalbetrieb – „business as usual“ –, und sie werden die gescheiterte Politik der Bush-Regierung sowohl im Inland als auch im Ausland fortsetzen. Die Verbrecherriege in Washington zieht sich durch beide Parteien. Obama wurde zu ihrem Führer auserkoren und sammelt nun seine Schurkenmannschaft zusammen. Und diese unterscheidet sich nur sehr wenig von derjenigen, die sie ersetzt.

Für die „Sicherheit“ bedeutet dies:

– die Aufrechterhaltung des „stärksten Militärapparates des Planeten“, was dadurch geschieht, dass die USA mehr dafür ausgeben als alle andere Länder zusammen;

– die Fortführung der Kriege im Ausland;

– möglicherweise ein neuer Krieg gegen Iran;

– die dauerhafte Besatzung Iraks und Afghanistans – direkt oder durch Stellvertretermächte; Obamas Aussage, dass er alle US-Truppen innerhalb von 16 Monaten (ungefähr Mitte 2010) aus dem Irak abziehen wird, ist falsch und irreführend;

– ein neu erfundener Kalter Krieg gegen Russland;

– der „absolute“ Einsatz für „die Beseitigung der Bedrohung des Terrorismus mit der gesamten Stärke unserer Macht“;

– die Anzettelung politischer Instabilität überall dort, wo es US-amerikanischen Imperialinteressen zugute kommt, mit speziellem Fokus auf das ressourcenreiche Eurasien, was den asiatischen Subkontinent mit einschließt. Beweisstück A: die Terroranschläge von Bombay (Mumbai), die laut Michel Chossudovsky „die Fingerabdrücke einer (sorgfältig geplanten) paramilitärischen Geheimdienstoperation tragen (und) als Indiens 9/11 beschrieben werden“, oder zumindest als eine Miniversion dessen. Die gewöhnlichen Verdächtigen werden beschuldigt, das Ziel ist, Angst und noch mehr Gewalt anzuzetteln; die Konsequenzen – ein scharfes Vorgehen der Hardliner, zunehmende Spannungen zwischen Indien und Pakistan, und eine Möglichkeit für Washington, in der Region militärisch weiter Einfluss zu nehmen. Und

– die zusätzliche nordamerikanische Militarisierung, wie aus einem beunruhigenden Bericht der Washington Post vom 1. Dezember hervorgeht: Das Pentagon will bis 2011 (unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit) 20 000 Truppen landesweit einsetzen, „um Staats- und Regionalbehörden im Falle eines Atomangriffs oder einer anderen Katastrophe im Inland zu unterstützen“. Es sind drei schnelle Einsatztruppen geplant, zwei weitere könnten folgen, vielleicht auch mehr. Sie sollen durch 80 kleinere Einheiten der Nationalgarde aufgestockt und trainiert werden, um auf chemische, biologische, radiologische, nukleare, großflächig explosive and andere „terroristische“ Angriffe oder Störungen im Inland zu reagieren. Mit anderen Worten, es ist eine Militarisierung und Besatzung des Landes geplant, mit Kampftruppen, die darauf abgerichtet sind, zu töten.

Obamas Beauftragte für die nationale Sicherheit

In der Ausgabe des britischen Guardian vom 1. Dezember nannte Autor Jeremy Scahill sie einen „Käfig voller Falken“. Es ist also keine Überraschung, dass der neokonservative Hardliner Max Boot über die Auserwählten jubilierte und sagte, dass „genau dieselben auch von Präsident McCain hätten kommen können“. Boot und gleichgesinnte Ideologen sind der Meinung, dass dies „dem 16-monatigen Zeitplan für den Abzug aus dem Irak, den bedingungslosen Gipfeltreffen mit Diktatoren (alias Demokraten wie Chavez, dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, und Fidel und Raoul Castro), und anderen Unsinnigkeiten, die einst von der Obama-Kampagne ausgegangen sind, ein Ende bereiten wird“. Seine Auserwählten „sollten starke Stimmen für den Neoliberalismus sein, der sich nicht sehr viel vom Neokonservatismus unterscheidet“.

Laut Boot wird Obama mit einem weitestgehend nahtlosen Übergang genau dort weitermachen, wo Bush aufgehört hat. „Nur ungehobelte Parteianhänger, sowohl von rechts als auch von links, können mit dem aufkommenden Tenor unserer neuen Führung noch unzufrieden sein“.

Glaubt man einem Chicago Jewish News-Artikel von Abner Mikva, dem früheren Kongressabgeordneten aus Chicago, Bundesrichter und Berater von Präsident Clinton, so gilt dies auch für die US-amerikanischen Juden und den israelischen Staat. So wie manche Clinton auch den ‚ersten schwarzen Präsidenten’ nennen, „werden, meiner Meinung nach, die Menschen am Ende Barack Obama den ersten jüdischen Präsidenten nennen“. Rabbi Arnold Wolf pflichtet dem bei, indem er sagt, dass Obama „in die jüdische Welt eingebettet ist“. Wenn man die Mannschaft betrachtet, die er zusammenstellt, gibt es keinen Grund, diesen Aussagen nicht Glauben zu schenken.

Hillary Clinton

Sie führt die Mannschaft (zusammen mit Robert Gates) als designierte Außenministerin an. Es ist also klar, dass hier kein Wechsel geplant ist angesichts ihrer kompromisslosen, neokonservativen Ideologie. Wie ein Analyst es formulierte: Dies ist der Grund, warum so viele Linke „mit den Zähnen knirschen“, wenn es um sie und andere Berufene der früheren Clinton-Regierung geht.

Im Mai berichtete Jeff St. Clair, Mitherausgeber des wöchentlichen Newsletters CounterPunch, über ihre „barbarische Politik“ (Gothic politics), die keine Hoffnung für den notwendigen Wechsel lasse. Er beschrieb sie als „gesetzmäßig vermählt mit einem strengen Neoliberalismus, eine Disposition, die sie nicht verschleiern kann“.

Noch finsterer ist ihre Neigung zu den Falken, die so weit rechts ist, dass sie nicht mehr von Joe Lieberman oder John McCain zu unterscheiden ist. Deshalb nannte ein Analyst sie auch eine „Kriegsgöttin“ und dies aus gutem Grund. Sie unterstützte die Invasion und Besatzung Iraks und Afghanistans und tut dies auch immer noch. Sie stimmte für den Patriot Act, für Homeland Security und andere repressive Gesetze.

Sie hat eine extrem kriegerische Einstellung, befürwortet den Angriff auf Iran, unterstützte Israels zerstörerischen Krieg gegen Libanon 2006, lobte Israels Apartheid-Mauer, erniedrigt die Palästinenser, stellt sie mit Terroristen gleich, nennt jegliche Kritik an Israel Antisemitismus, steht der AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) nahe und sagte bei deren Tagung im Juni: „Die Vereinigten Staaten sind auf der Seite Israels, heute und bis in alle Ewigkeit … Wir teilen dieselben Interessen … dieselben Ideale … dieselben Werte. Mein Bekenntnis zu Israels Sicherheit ist in Stein geschlagen. Unsere Nationen bekämpfen dieselbe Bedrohung (gegen islamische Extremisten) … Ich unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung (und) glaube, dass die USA Israel dabei zur Hilfe stehen sollten … Ich setze mich dafür ein, sicherzustellen, dass Israel einen militärischen Vorsprung behält, um den zunehmenden Bedrohungen begegnen zu können.“

„Ich bin tief besorgt über die ansteigende Bedrohung in Gaza (und) die Terrorkampagne der Hamas … Ihre Satzung fordert die Zerstörung Israels … Iran droht (auch) damit, Israel zu zerstören … Ich befürworte, dass die Iranische Revolutionsgarde als das bezeichnet wird, was sie ist: eine terroristische Organisation. Es ist dringend notwendig, dass wir hart und geschickt gegen Iran vorgehen, bevor es dafür zu spät ist.“

In anderen Reden ist Clinton extrem angriffslustig und offenkundig bösartig mit Anschuldigungen aufgetreten, die das Gegenteil der Wahrheit widerspiegeln. Sie nannte Iran eine strategisch langfristige Bedrohung; ein Land, das Terrorismus praktiziere, das andere „Gruppen als Stellvertreter dazu benutze, Sprengstoffe für tödliche Anschläge auf US-Truppen in Irak zu Verfügung zu stellen“ und ein Land, dem mit allen „Optionen auf dem Tisch“ begegnet werden müsse.

Sie sagte weiterhin, dass die USA im Falle eines iranischen Angriffs auf Israel (was an sich schon unplausibel ist), das Land in ihrer Reaktion „auslöschen“ würden – mit anderen Worten, sie würden die gesamte Bevölkerung durch einen nuklearen Holocaust einäschern. Während ihrer Wahlkampagne 2008 sagte sie in der Morgensendung „Good Morning America“ des Fernsehsenders ABC:

„Die iranische Bevölkerung soll wissen, dass ich Iran angreifen werde, sollte ich zur Präsidentin gewählt werden. Und ich möchte, dass die Iraner verstehen, dass wir in der Lage wären, sie gänzlich auszulöschen, wenn sie törichterweise einen Angriff auf Israel in Betracht zögen.“

Ihre extreme Haltung kommt in allen Bereichen der Außenpolitik zum Ausdruck. Sie stellt sich gegen ein internationales Abkommen zum Verbot von Landminen. Sie war dagegen, den Export von Streubomben an Länder zu verbieten, die sie gegen Zivilisten einsetzen. Sie unterstützt Polizeitrainings und Waffenlieferungen an Länder wie Israel, Ägypten, Pakistan, Indien, Saudi Arabien und ähnliche Verbündete der USA, die allesamt die Menschenrechte missachten.

Sie ist für einen größeren Militäretat, die Weiterführung des „Kriegs gegen den Terror“, die illegalen amerikanischen Kriege und Besatzungen und Israels repressive Haltung gegenüber den Palästinensern. Im Juli 2004 prangerte sie die UN an und beschuldigte sie des Widerstands gegen die aggressive amerikanische Politik. Sie bezichtigte den juristischen Zweig der UN, den Bau des israelischen Trennwalls in Frage zu stellen und förderte eine Resolution des US-Senats, in der „die Abkehr jeglicher weiterer UN-Handlung zur Verzögerung des Baus“ angemahnt wird.

Sie hat nichts dafür getan, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen, von der Kritik über die wirtschaftliche Entwicklung Irans abgesehen. Im Gegensatz zum größten Atomwaffen-Gauner USA, ist Iran in voller Übereinstimmung mit dem Atomwaffensperrvertrag. Ganz anders Israel, Indien und Pakistan, doch sind das die Verbündeten der USA, im Gegensatz zu Iran. Clinton unterstützt weiterhin die Bush-Doktrin und die unilaterale Position der Regierung Bush zur Option des nuklearen Erstschlags, das schließt atomwaffenfreie Länder mit ein.

Hillary Clinton als Außenministerin sendet ein klares Signal an freie Menschen überall und im Besonderen an alle Muslime und die arabische Welt – der „Krieg gegen den Terror“ wird fortgeführt. Ihr seid das Hauptziel der USA, und die USA werden weiterhin in eure Länder einfallen und sie besetzen. Es sendet auch ein Signal an die Anti-Kriegsbewegung, dass ihre Arbeit gerade erst begonnen hat und unter Obama nicht weniger schwer werden wird als bisher. Clinton ist ein starkes Bollwerk gegen diese Bewegung und gegen alle friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. In der Tat „gotisch“ – düster und ahnungsvoll in der gleichen „Kriegspartei“ unter neuer Führung.

Robert Gates

Er wird Verteidigungsminister bleiben und signalisiert somit klar die Weiterführung der bisherigen Politik von George W. Bush. Nachdem er 2006 das Amt Donald Rumsfelds übernommen hatte, schrieb der Autor dieses Artikels über ihn: Mit der Ernennung von Robert Gates „wird ein kontroverser Verteidigungsminister und angeklagter Kriegsverbrecher durch einen unangeklagten Lügner und genauso kontroversen früheren Funktionär der Regierungen von Reagan und Bush Senior ersetzt“. Zuvor war er darin verwickelt, „Geheimdienstinformationen so zurecht zu kochen, dass sie der Politiklinie im Iran-Contra-Skandal entsprachen, wofür er niemals zur Rechenschaft gezogen wurde“. Er hatte auch seine Finger im Spiel bei der „geheimen Bewaffnung Saddam Husseins während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er Jahren. Wenn er das Verteidigungsministerium übernimmt, sollte man keine Änderungen im Pentagon unter seiner Führung erwarten“. Gates hat in jeder Hinsicht diesen Erwartungen entsprochen und wird dieselbe Politik unter Obama fortführen.

In einer Rede am 28. Oktober bei der Organisation ‚Carnegie Endowment for International Peace’ sprach er sich für die Ausweitung der Präventivschlag-Doktrin der Bush-Regierung auf den nuklearen Erstschlag aus. Er sagte, dass pazifistische Illusionen nicht davon abhalten sollten, Pläne für einen breiteren Krieg auszuarbeiten.

Er fügte hinzu: „So lange andere Staaten Atomwaffen besitzen bzw. sich darum bemühen – und sie uns, unsere Verbündeten und Freunde damit potenziell bedrohen können – müssen wir Abschreckungsmittel haben, die klarstellen, dass eine Kampfansage an die USA in der nuklearen Arena – oder mit Massenvernichtungswaffen – in einer überwältigenden katastrophalen Reaktion resultieren könnte“. Mit anderen Worten, wenn Nicht-Verbündete der USA nach Atomwaffen streben oder wenn Washington dies behauptet (ohne Beweise), dann werden sie zu potenziellen Zielen für einen atomaren Schlag, selbst wenn sie friedliche Intentionen haben.

Zu Gates weiteren Empfehlungen gehört seine 26-jährige Tätigkeit bei der CIA, der er von 1986-1989 als stellvertretender Direktor und von 1991-1993 als Direktor vorstand. Ray McGovern, früherer CIA-Beamter und jetziger Aktivist, kannte ihn in dieser Zeit und beschrieb ihn als sehr geschickt darin, „seinen eigenen Aufstieg zu orchestrieren und sich dabei niemals von der Wahrheit behindern zu lassen“.

Der frühere CIA-Analyst Mel Goodman beschrieb, wie er „sich bemühte, die Ansichten der Politiker zu antizipieren, um sich ihren Wünschen zu fügen“ und wie er stark dazu beitrug, die CIA zu politisieren. Eine seiner entscheidenden Entstellungen führte zu höheren Militärausgaben unter Ronald Reagan – indem er (zusammen mit CIA-Direktor Bill Casey) die sowjetische Bedrohung aufbauschte und die Sowjetunion als „militärischen Giganten mit einer robusten Wirtschaft anstatt einer zerfallenden Macht mit einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt“ darstellte.

Goodman fügte hinzu: „In seiner Funktion als stellvertretender Geheimdienstdirektor von 1982-1986 schrieb Gates einen Leitfaden für die Manipulation und Zentralisierung der Geheimdienstprozesse, um die gewünschten Geheimdienstinformationen zu erhalten.“ Er beförderte fügsame CIA-Karrieristen auf Spitzenpositionen, während er unabhängigere kaltstellte oder in den Ruhestand versetzte.

Während seiner gesamten Karriere war Gates doppelzüngig und opportunistisch. Diese „Qualitäten“ wird er in die neue Obama-Regierung mitbringen.

James Jones, Marine-General a. D.

Er ist der designierte Nationale Sicherheitsberater, der den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) im Weißen Haus anführen soll. Seit seiner Gründung unter Harry Truman, berät der NSC den Präsidenten zur nationalen Sicherheit und zur Außenpolitik. Außerdem koordiniert er die unterschiedlichen politischen Linien dieser Bereiche unter den verschiedenen Regierungsorganen (dazu gehören die militärischen Abteilungen, die CIA und andere Geheimdienstbehörden).

Jones war früher NATO-Kommandant (von 2003 bis 2006), Kommandant des Marinecorps (von 1999 bis 2003) und ging 2007 nach 40 Jahren bei der Marine als Veteran in den Ruhestand. Heute ist er einer der Leiter der Handelskammer und wurde letzten November von der Regierung zum besonderen Gesandten für den Nahen Osten ernannt. Die Begründung hierzu lautete: Er ist „die Person, die wir brauchen, um diese entscheidende Mission anzugehen, … ein erfahrener Führer, der in der Lage ist, die regionalen Sicherheitsprobleme umfassend und auf dem höchsten Niveau zu bearbeiten … .“ Seine Aufgabe war es, einen strategischen Sicherheitsplan zur Stabilisierung Israels zu entwerfen, der die (so genannten) israelisch-palästinensischen Friedensgespräche ergänzen sollte. Jones unterstützt die Stationierung von US-Truppen im besetzten Palästina unter dem Vorwand von NATO-Friedenstruppen.

Er untersuchte auch die Kriege in Irak und Afghanistan und kam zu dem Schluss, dass die USA in Afghanistan „den Ball aus den Augen verloren haben“ und dabei sind, zu verlieren. Diese Anschauung stützt Obamas Ruf nach 10.000 weiteren Kampftruppen dort (30.000 laut anderer Berichte). Für ihn haben verstärkte regionale Militäroperationen „oberste Priorität“ – gegen Afghanistan und Pakistan, mit einem mehr als gelegenen Vorwand in Folge der Terroranschläge von Bombay (Mumbai), einem Teil der Welt, den er als die größte Bedrohung der amerikanischen Sicherheit bezeichnet.

Eine wachsende Zahl amerikanischer Raketenanschläge tötet immer mehr pakistanische Zivilisten. Sie stacheln die zunehmende Wut im Land an, weiten den afghanischen Krieg aus und drohen damit, das Kriegsgebiet auf eine viel größere Fläche mit möglicherweise katastrophalen Konsequenzen auszudehnen – eine Strategie, die Obama und sein Team offensichtlich unterstützen.

In seinem letzten Artikel mit dem Titel „Afghanistan, Another Untold Story“ präsentiert Michael Parenti eine andere Sichtweise. Nachdem er die jüngste Geschichte des Landes Revue passieren ließ, sagt er:

„Die amerikanische Intervention in Afghanistan unterscheidet sich sehr wenig von amerikanischen Interventionen in Kambodscha, Angola, Mozambique, Äthiopien, Nicaragua, Grenada, Panama und anderswo. Auch dort war das Ziel, einen egalitären sozialen Wandel zu verhindern. Das Resultat war auch hier der Sturz einer wirtschaftlich reformistischen Regierung. All diese Beispiele zeugen davon, wie durch die Intervention rückschrittliche Elemente beherrschenden Einfluss nehmen konnten, die Wirtschaft ruiniert und viele unschuldige Leben erbarmungslos zerstört wurden.“

„Der Krieg in Afghanistan, einem gebeutelten verarmten Land, wird in offiziellen amerikanischen Kreisen weiterhin als ein ritterlicher Kreuzzug gegen den Terrorismus dargestellt. Falls er dies jemals war, hat er außerdem eine Menge anderer Dinge bewirkt: Die Zerstörung einer linksgerichteten revolutionären Sozialordnung, Zugang und Kontrolle zu einer der weltweit letzten riesigen und unberührten Reserven des dahinschwindenden Bestands fossiler Brennstoffe und die Festsetzung amerikanischer Militärstützpunkte und Macht in einer weiteren Region auf dieser Welt. … Im Angesicht dieser Beispiele klingt Obamas Ruf nach ‚Change’ hohl“.

Dies deutet auch beängstigende Aussichten unter seiner Führung an – eine Fortführung von Bushs Doktrin (des Präventivkriegs) gegen Länder, die amerikanischer Meinung nach (wahrhaftig oder falsch) „Terrorismus“ praktizieren, „terroristischen“ Elementen Unterschlupf gewähren oder „terroristischen“ Gruppen helfen. Mit anderen Worten, eine Agenda, die nur durch Feinde am Leben gehalten wird und die sie dadurch aus strategischen Gründen erfinden muss. Sie beabsichtigt, permanent aggressive Kriege zu führen, um den US-Imperialismus weltweit auszudehnen, besonders auf ressourcenreiche Regionen der Welt wie Eurasien.

Eric Holder

Eric Holder, designierter Justizminister, ist eine weitere beunruhigende Wahl, weil ihm sein Ruf als Hardliner für Recht und Ordnung vorauseilt. Er ist Obamas oberster juristischer Berater und war früher Richter beim Kammergericht im District of Columbia und stellvertretender Justizminister unter Bill Clinton.

Als oberster juristischer Berater der Demokratischen Partei während der Bush-Regierung hat er aktiv seinen Teil zur Mittäterschaft seiner Partei bei der Einsetzung von repressiven Polizeistaatsgesetzen beigetragen.

1998 hat er eine Erklärung, bekannt als das „Holder Memo“, herausgegeben, in der er seine Unterstützung für staatliche Eingriffe zur Überwachung der Redefreiheit im Internet zum Ausdruck bringt. Es lautete:

„Durch die Beschaffenheit des Internets und die Verfügbarkeit von Agenten, die auf Beobachtungen im Cyberspace spezialisiert sind, sind Untersuchungen und Strafverfolgungen von Obszönitäten im Internet besonders für bundesstaatliche Quellen geeignet.“

Holder hat zudem wesentlich zur Verlängerung des Patriot Act 2005 beigetragen, was zu der Zeit auch von Obama unterstützt wurde. Des Weiteren hat er nach seiner Dienstzeit in der Clinton-Regierung als Partner in der Lobby- und Anwaltskanzlei Covington & Burling gearbeitet. Dort hat er Führungskräfte der Chiquita Brands International verteidigt, die für die Beihilfe zum Terrorismus durch Finanzierung und Bewaffnung von kolumbianischen Todesschwadronen (AUC) angeklagt waren. Trotz der erschlagenden Beweise und des eigenen Eingeständnisses des Unternehmens konnte er sich mit einer Geldstrafe, die ein halbes Prozent des Jahreseinkommens von Chiquita Brands betrug, durchsetzen.

Holder ist auch der Meinung, dass angeklagte „Terroristen“ kein Recht auf die Genfer Konventionen haben. Im Januar 2002 sagte er in einem CNN Interview:

„Was wir auf jeden Fall mit diesen Gefangenen machen wollen, ist herauszufinden, was ihre zukünftigen Pläne sind und wo sich noch weitere Zellen befinden; im Rahmen der Genfer Konventionen ist man wirklich eingeschränkt bei der Menge an Informationen, die man aus Menschen herausholen kann.“

„Es scheint mir jedoch auch so zu sein, dass sie nicht wirklich Anspruch auf den Schutz der Genfer Konventionen haben, wenn man betrachtet, wie sie sich verhalten haben. Sie sind keine Kriegsgefangenen.“

Die Frage nach Folter, Schuld oder Unschuld ließ Holder unbeantwortet. Die Tatsache, dass sie gefasst und eingesperrt wurden, reicht ihm.

Als oberster Gesetzeshüter wird er gewährleisten, dass die kriminellen Missbräuche unter George Bush fortgeführt werden. Er ist kein Freidenker oder das, was die Menschen sich von ihrem obersten Gesetzeshüter erwarten sollten. Er steht für die Fortführung des bisherigen Betriebs und für weitere düstere Zeiten.

Ein noch stärkeres Signal ist das Festhalten an FBI-Direktor Robert Mueller als seinem obersten Stellvertreter (obwohl seine Amtszeit bis 2011 geht). Mueller setzte die schlimmsten Verfahrensweisen im Zusammenhang des „Kriegs gegen den Terror“ durch, dazu gehören Strafverfolgung nach Hexenjagd-Manier, illegale Überwachungen und das Abzielen auf politische Abweichler.

Admiral Dennis Blair

Laut Berichten ist der pensionierte Admiral Dennis Blair als erste Wahl für den Posten des Chefs der US-Geheimdienste (DNI) vorgesehen. Mit der Verabschiedung des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act 2004 wurde das Amt im April 2005 eingerichtet. Er ist damit oberster Geheimdienstberater in Bezug auf die nationale Sicherheit; er steht den sechzehn nationalen Geheimdiensten vor, und er überwacht und lenkt das nationale Geheimdienstprogramm.

Der nach 34 Jahren pensionierte Navy-Veteran Blair hat zurzeit den John Shalikashvili-Lehrstuhl (John Shalikashvili ist ehemaliger Vorsitzender des Generalstabs/Joint Chiefs of Staff) für Nationale Sicherheitsstudien am National Bureau of Asian Research (NBR) inne, genauso wie den Lehrstuhl „General of the Army Omar Bradley Chair of Strategic Leadership“ am Dickinson College und am US Army War College. Er ist der unmittelbare Vorgänger des Präsidenten des Institute for Defense Analyses, eines Think Tanks der US-Regierung in Washington, DC, das sich selbst als „gemeinnützige Gesellschaft zur Administration dreier staatlich geförderter Forschungs- und Entwicklungszentren zur Unterstützung der Regierung bei Belangen der nationalen Sicherheit“ bezeichnet.

Blair war außerdem ein Kommilitone Bill Clintons in Oxford und besuchte mit Senator Jim Webb die Naval Academy. Er wird Obamas Kriegskabinett weitere militaristische Züge verleihen. In den verschiedenen Kommando-Einsätzen während der Amtszeit von Bush war er die Schlüsselfigur im „Kampf gegen den Terror“. Als Chef der US-Geheimdienste wird er diese Rolle behalten.

Ein Hindernis auf seinem Weg nach oben kann in einem Pentagon-Generalinspektor, der einen Interessenkonflikt bei den Standards des Verteidigungsministeriums festgestellt hat, liegen. Zu einem früheren Zeitpunkt ist er bei wichtigen Vertragsstudien für den Kampfjet F-22 eingebunden gewesen, während er zugleich als Vorstandsmitglied bei eben jenem Unternehmen, das den Jet herstellt – Lockheed Martin – tätig war. Dies geschah in der Zeit als Blair Präsident des Institute for Defense Analyses war. Ob ihn dies vom Kurs abbringen wird, sei dahin gestellt, aber es wirft ein Schlaglicht auf die umfassende „Drehtür Washington“ und auf die verdorbene Kultur insgesamt.

Janet Napolitano

Laut Michael Lacey von der Los Angeles Weekly News ist die Wahl der jetzigen Gouverneurin von Arizona für den Posten der Ministerin für Homeland Security beunruhigend. Als Beispiel für ihren sorgenvollen Dienst in Arizona führt er ihren „Umgang mit Anti-Einwanderungsunterstützern, ihren maßlosen Karriereopportunismus und ihr Festhalten an gescheiterten Vorhaben“ an, die „einem ‚Wechsel, an den man glauben kann’ nicht zuträglich sind. Und doch hat diese Mischung von Mittelmäßigkeiten“ Obama überzeugt, sie zur Chefin des Homeland Security Ministeriums zu machen, das der Autor dieses Artikels auch als die amerikanische Gestapo bezeichnet.

Als Gouverneurin von Arizona hat Napolitano ihre Staatsgrenzen mit einer „Forke verteidigt. Ihre mehrgleisige Strategie: das Annehmen der rückschrittlichsten Gesetzgebung des Landes, die Ermächtigung eines berüchtigten Sheriffs, dessen politische Berechnung nur als zynisch beschrieben werden kann und die Beschäftigung von ‚Bodentruppen’“ – Schreckenstruppen, die gegen schutzlose lateinamerikanische Einwanderer vorgehen, weil sie von der zerstörerischen NAFTA-Politik nach Norden getrieben werden.

Darüber hinaus erwähnt Lacey Napolitanos „vermasselte Milliarden“, zustande gekommen dadurch, dass sie Unternehmen anheuert, die mit früheren Beamten und Kumpanen bestückt sind, dass sie schweren Entscheidungen ausweicht, Buchhaltungstricks für den Haushaltsplan einsetzt und verschiedene andere Praktiken verwendet, die der „Korruption, Gier und der Habgier nach betrügerischer Buchführung in harten Zeiten“ gleichkommen. Sie hat auch Gesetzesvorhaben unterzeichnet, die die Notwendigkeit der Arbeit und die Unterstützung der Familie kriminalisieren. Dadurch schuf sie eine Stimmung im Staate, die an die Prohibition erinnert – nur heute gegen lateinamerikanische Einwanderer gerichtet, die auf ihrer Suche nach Arbeit in den Norden getrieben werden. Jetzt wird sie ihre Praktiken aus Arizona auf das ganze Staatsgebiet anwenden können.

Susan Rice

Sie wird Obamas Kandidatin für den Posten der UN-Botschafterin. Unter Bill Clinton war sie Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Staatssekretärin für Afrika im Außenministerium. Einige beschreiben sie als fortschrittlich, aber die Befürwortung von einseitiger Waffengewalt gegen jedes mögliche Land verletzt die Charta der Organisation, für die sie arbeiten wird. 2006 hat sie eben dies für den Sudan empfohlen:

„Die Geschichte zeigt, dass es eine Sprache gibt, die Khartoum versteht: die glaubhafte Androhung von Waffengewalt. … Nach raschen diplomatischen Verhandlungen sollten die Vereinigten Staaten auf eine UN-Resolution drängen, die Sudan ein Ultimatum stellt: entweder die Anerkennung der bedingungslosen Stationierung von UN-Truppen innerhalb einer Woche oder militärische Konsequenzen“.

Kapitel VII der UN-Charta ermächtigt allein den Sicherheitsrat dazu, festzustellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ und wird, falls notwendig, militärische oder andere Maßnahmen beschließen „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“. Die Charta erlaubt einem Land den Gebrauch von Gewalt nur unter zwei Bedingungen: entweder, wenn dies vom Sicherheitsrat gebilligt wurde. Oder: Gemäß Artikel 51 besteht außerdem „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen … das Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Der Ruf nach unilateralem Waffengebrauch gegen einen anderen Staat ist, ungeachtet jeder Gründe, illegal und kriminell. Susan Rice hat es getan und wird darüber hinaus noch mit dem Posten der UN-Botschafterin der USA dafür belohnt.

 

Übersetzung: HINTERGRUND

Gekürzte und aktualisierte Übersetzung des Artikels: Obama’s War Cabinet vom 5. Dezember 2008

Erschienen bei Global Research

Der Autor

Stephen Lendman ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for Research on Globalization. Er lebt in Chicago und ist unter folgender Email-Adresse erreichbar: lendmanstephen@sbcglobal.net

Er hat auch einen Blog unter sjlendman.blogspot.com

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