„Happy Birthday, Palästina!“
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Von REDAKTION, 30. November 2012 –
Ein großer Tag für die Palästinenser. In einer historischen Entscheidung an einem welthistorischen Tag – am 29. November vor 65 Jahren wurde der UN-Teilungsplan für Palästina beschlossen – haben die Vereinten Nationen Palästina gestern als Beobachterstaat anerkannt. Eine überwältigende Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur neun Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte gestern gegen den heftigen Widerstand der USA und Israels dafür.
Mit dem Status als Beobachterstaat, wie ihn auch der Vatikan innehat, können die Palästinenser in Ausschüssen der UN mitarbeiten und haben Rederecht. Ein Stimmrecht in der Vollversammlung bleibt ihnen jedoch verwehrt. Allerdings hat Palästina nun die Möglichkeit, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anzurufen. Das könnte es tun, um beispielsweise erneut eine Untersuchung von mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen während der Operation „Cast Lead“ 2008/2009 in Gaza durchzusetzen. Der IStGH hatte einen früheren Versuch Palästinas abgewiesen, weil es formal keinen Staat bildete. Auch der völkerrechtswidrige Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet und Menschenrechtsverletzungen unter dem Besatzungsregime Israels könnten auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hatte in seiner gestrigen Rede vor der UN-Vollversammlung das Ziel eines vollständig souveränen Palästinenserstaates proklamiert, der in gutnachbarlichen Beziehungen zu Israel leben wolle. „Wir werden nicht weniger akzeptieren als die Unabhängigkeit eines Staates Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – auf dem gesamten Territorium, das 1967 besetzt wurde –, um in Frieden und Sicherheit neben Israel zu leben“, sagte Abbas. Die friedlichen politischen und diplomatischen Bemühungen um Anerkennung als Beobachterstaat seien von Israel „mit einer Flut von Bedrohungen beantwortet“. Einige dieser Drohungen seien „in barbarischer und furchtbarer Weise umgesetzt worden, gerade vor wenigen Tagen in Gaza“, klagte er die israelische Regierung für die vergangene Woche mit einer Waffenruhe beendete Militäroffensive „Pillar of Defense“ an, bei der mehr als 150 Palästinenser starben (die meisten von ihnen Zivilisten).
Mit seiner Ansprache setzt Abbas Israels Regierung unter Druck, endlich verbindliche Konzessionen zu machen. Jene befürwortet angeblich eine Zwei-Staatenlösung, die einen palästinensischen Staat neben Israel vorsieht, unternimmt aber alles, um seine Gründung zu verhindern. Es baut seine Siedlungen auf dem widerrechtlich besetzten Gebiet des zukünftigen Staates immer weiter aus. Zudem schnürt es auch die angestrebte Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem durch einen Ring israelischer Siedlungen immer weiter vom Hinterland ab.
Israel und seine Verbündeten weiter unnachgiebig
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte bitter-böse und bezeichnete Abbas‘ Rede als „feindselig und giftig“. Trotzig lobte er die kleine Schar der Nein-Sager (darunter Palau, Nauru, Mikronesien und die Marshallinseln – außer USA und Kanada ausschließlich Staaten, die nicht gerade als geopolitische Schwergewichte gelten): „Neun Staaten haben sich auf die Seite von Wahrheit und Frieden gestellt. Die Geschichte wird ihnen Recht geben, und allen gebührt Lob“, verkündete er. Netanjahu kritisierte die Entscheidung als Verstoß gegen bestehende Abkommen mit den Palästinensern. Vor Ort werde sich nichts ändern. Einen Staat könnten die Palästinenser nur durch Verhandlungen mit seiner Regierung erlangen. Auch andere führende Politiker Israels betonten einhellig, dass Israel keinen Millimeter von seinem harten Kurs gegen die Palästinenser abweichen werde.
Israels UN-Botschafter Ron Prosor reagierte wütend und warf den Palästinensern vor, entgegen ihren Beteuerungen nicht den Frieden zu suchen. „Israel will Frieden. Wir haben immer wieder die Hand ausgestreckt. Die Antwort waren Zurückweisung, Gewalt und auch Terrorismus“, sagte der Diplomat. Die Palästinenser hätten jedes Zugeständnis für neue Aggressionen genutzt.
Keines der Probleme in Nahost sei gelöst und das UN-Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten, erklärte die Obama-Regierung ihre Ablehnung. Als „unglücklich und kontraproduktiv“ bezeichnete Außenministerin Hillary Clinton die Entscheidung, ohne ihre Bewertung näher zu begründen. „Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts. „Es gibt keine Abkürzung.“
Laut Berichten israelischer Medien hat Berlin trotz der besonderen deutschen Treue-Schwüre zu Israel nicht gegen den Palästinenserantrag gestimmt, weil es über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verärgert sei. „Die Israelis haben auf unsere Bitten, eine Geste bei der Siedlungspolitik zu machen, überhaupt nicht reagiert“, zitiert Haaretz einen ungenannten, ranghohen Vertreter der Bundesregierung. Dennoch äußerte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig unisono mit den USA Befürchtungen, dass das Votum die Friedensgespräche erschwere. „Das könnte uns weiter von einer friedlichen Lösung entfernen.“
Die konsequent einseitige Parteinahme Deutschlands für Israel findet in Kontinentaleuropa nicht viele Unterstützer. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Frankreich, hatten mit Ja gestimmt. „Wir haben Europa verloren“, zitierte die Tageszeitung Haaretz einen hochrangigen israelischen Regierungsbeamten.
Nicht nur Europa, sondern auch der Großteil der Welt will Israels Besatzungspolitik und permanenten Verstöße gegen das Völkerrecht nicht mittragen: Mit 131 Staaten hat eine überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft Palästina nicht nur als UN-Beobachterstaat, sondern längst als eigenständigen Staat anerkannt.
Jubel und Respekt
Die Palästinenser im Westjordanland haben ihren Aufstieg bei den Vereinten Nationen zum Beobachterstaat gefeiert als hätten sie bereits einen unabhängigen Staat mit eigenem Gebiet errungen. In Ramallah tanzten die Menschen in der Nacht auf den Straßen, schwenkten euphorisch Fahnen, veranstalteten Hubkonzerte, zündeten Feuerwerkskörper und gaben Freudenschüsse in die Luft ab, nachdem sie die kämpferische UN-Rede ihres Präsidenten über eine Großbildleinwand verfolgt hatten. Auf einem riesigen Plakat war der 2004 gestorbene ehemalige Palästinenser-Führer Jassir Arafat zu sehen.
Jubel auch in Gaza: Obwohl dort die Hamas regiert, waren viele Fahnen der 2007 von den Islamisten in einem blutigen Konflikt vertriebenen Fatah zu sehen. Viele Menschen ließen Präsident Mahmud Abbas hochleben und priesen ihn als „Helden“. Die Hamas blickt zwar mit Argwohn auf den diplomatischen Vorstoß ihres Intimfeindes Fatah, spricht aber auch von einem „neuen Sieg auf dem Weg zur Befreiung Palästinas“. Beobachter meinen, die Beteiligung der Hamas an der jüngsten blutigen Eskalation, die Israel mit einer Militäroperation auf die Spitze trieb, sei eine präventive Reaktion und ein Profilierungsversuch im Machtkampf mit der gemäßigten Fatah, die mit der Erlangung des UN-Beobachterstatus nun einen politischen Erfolg eingefahren, in der palästinensischen Bevölkerung an Prestige gewonnen hat, aber ohne eine Aussöhnung mit der Hamas ziemlich machtlos bleiben wird.
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In allen Teilen der Welt wird Palästina gefeiert. Auf unzähligen Blogs und Facebook-Seiten sind Glückwünsche wie „Happy Birthday, Palästina!“ für einen souveränen Staat zu lesen, dessen Gründung noch unendlich fern, der nun aber immerhin symbolisch anerkannt ist. Das ist ein Fortschritt, der für die Menschen in Palästina offenbar von erheblicher Bedeutung ist: „Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt, und bald werden wir ein Vollmitglied sein“, sagte ein Palästinenser, der sich an dem Freudenfest in Gaza beteiligte – eine Hoffnung, die in diesen Tagen von vielen seiner Landsleute geteilt wird.
Auch das Echo der Weltpresse ist zumindest von Respekt geprägt oder fällt sogar positiv aus: Die Washington Post verkündet einen „Palästinensischen Sieg“; die Nachrichtenagentur Reuters hat eine „indirekte Anerkennung Palästinas als souveränen Staat“ ausgemacht. „UN-Erfolg für Palästinenser“, titelte die Frankfurter Rundschau. „UN werden zum Sprungbrett – Palästina auf dem Weg zum Staat“, vermutet n-tv. „Gegner des neuen Status von Palästina befürchten, dass der Friedensprozess im Nahen Osten gestört würde. Die Frage ist nur: welcher Friedensprozess?“, stellt die niederländische Zeitung NRC Handelsblad die Glaubwürdigkeit der Argumente der Nein-Sager und Kritiker der diplomatischen Aufwertung Palästinas infrage und äußert einen Verdacht: „Es ist eine abgenutzte, unglaubwürdige Entschuldigung, um die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin zu vermeiden.“