Weltpolitik

Hugo Chávez gewinnt die Präsidentschaftswahlen

Bis zum Wahltag versuchte die Opposition, die Bevölkerung zu täuschen –

Von MANOLA ROMALO, 8. Oktober 2012 –

Vor allem von der Opposition war ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt worden.  Aber der amtierende Präsident Venezuelas Hugo Chávez konnte am gestrigen Abend einen klaren Erfolg verbuchen. Wie Tibisay Luceno, Präsidentin des Nationalen Wahlrates Consejo Nacional de Elección (CNE), verkündete, wurde Chávez mit 54,84 Prozent zum dritten Mal wiedergewählt. Sein Kontrahent Henrique Capriles Radonski, Einheitskandidat der bürgerlichen Opposition, erhielt 44, 55 Prozent der Stimmen. Mit einer Wahlbeteiligung von 80,94 Prozent wurde ein neuer Rekord in der Geschichte des Landes aufgestellt. (1)

2012 - Venezuela nach der Wahl
Nach der Wahl strömten die Menschen zum Miraflores-Palast, dem offiziellen Arbeitssitz des Präsidenten in Caracas, und feierten den Wahlsieg.

Vor den insgesamt 39. 018 Wahllokalen, die von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr geöffnet waren, bildeten sich lange Schlangen. Aber alle Wähler, die nach offizieller Schließung der Wahllokale noch anstanden, durften ihre Stimme noch abgeben. Die Bevölkerung war dem Aufruf von Präsident Chávez gefolgt, das Wahlrecht wahrzunehmen.

Obwohl alle seriösen Umfragen Hugo Chávez als Gewinner der Präsidentschaftswahl prognostizierten, versuchte die Opposition sogar noch am Wahltag, mit gezinkten Karten zu spielen. Deshalb appellierte die CNE-Leiterin Luceno am Morgen an die Opposition, keine Ergebnisse im Internet zu verbreiten, solange die Wahllokale geöffnet sind – nur das CNE sei befugt, die Wahlergebnisse zu veröffentlichen.

Weder Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski (aktiver Teilnehmer am Putsch vom 11. bis 13. April 2002 gegen den damaligen und heutigen Präsidenten Hugo Chávez, der Radonski als „Kandidat des Imperialismus, der Bourgeoisie, der großen Banken und Firmen, des Großkapitals“ bezeichnet) noch ein anderes Mitglied seines Wahlkampagnen-Teams hatten bis zur Wahl eine Erklärung abgegeben, dass sie das offiziell vom CNE festzustellende Ergebnis anerkennen werden. Im Gegenteil: Sie riefen dazu auf, Zahlen zu veröffentlichen, noch bevor der Wahlrat sich dazu äußert. Deshalb befürchteten zahlreiche Anhänger von Präsident Chávez, dass die Regierungsgegner zu einem „Plan B“ aufrufen könnten: Möglicherweise würde die Opposition im Internet fiktive Ergebnisse veröffentlichen, um der Bevölkerung  zu suggerieren, dass Henrique Capriles Radonski die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat. Die nachträglich vom CNE veröffentlichen Zahlen würde die Opposition nicht anerkennen und danach Unruhen stiften.  

Keine unbegründete Angst. Denn im Vorfeld der Wahlen hatten die staatlichen Medien, die lediglich 20 Prozent der Kommunikationsmedien Venezuelas ausmachen, eine ganze Reihe von Täuschungsmanövern der Opposition aufgedeckt, die den Zweck hatten, die Regierung zu diskreditieren.

So teilte beispielsweise Diosdado Cabello, Präsident des venezolanischen Parlaments und Leiter der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), vergangenen Mittwoch in einer Pressekonferenz mit, dass sein im Staatsfernsehen Venezolana de Televisión (VTV) veröffentlichtes Audio-Interview mit dem Journalisten Ernesto Villega von der Opposition nachträglich durch eine Montage verfälscht worden sei. In der manipulierten Fassung spricht er, so scheint es, mit einem nicht identifizierbaren Partner, der die Politik des Präsidenten kritisiert. Die Antworten des Parlamentspräsidenten aus dem VTV-Interview waren also im Nachhinein in die Audio-Aufnahme eingefügt worden. Zweck der Manipulation war offenbar, beim Zuhörer den Eindruck zu erwecken, dass Cabello die Politik des Präsidenten kritisiert.

„Sie haben eine Montage mit meinen Aussagen gemacht, um bloß nicht über das Video, in dem der Oppositionsabgeordnete Juan Carlos Caldera und Henrique Capriles García, Vater des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski auftreten, sprechen zu müssen “, sagte Diosdado Cabello. In dem bewussten Video, das einige Tage zuvor in der landesweit bekannten Sendung La Hojilla („Die Rasierklinge“) gesendet wurde (2), verlangte der Vater von Henrique Capriles Geld für die Wahlkampagne seines Sohnes vom Unternehmer Gustavo Zingg. „Bargeld ist besser, “ antwortete jener, als der Geschäftsmann einen Scheck vorschlug.

Aber das war noch nicht alles. Seit Freitag klagen Tausende von Venezolanern – vorwiegend aus den ärmeren Barrio-Wohngebieten – über Anrufe, die sie zwischen 2 und 3 Uhr nachts erhielten: Eine Roboter-Stimme verlas fiktive negative Umfragewerte der  Chávistas (Chávez-Anhänger). Anschließend wurden angebliche Vorteile für alle Wähler gepriesen, die sich für Henrique Capriles Radonski entscheiden würden.

Am Samstag rief Jorge Rodriguez, der Leiter des Wahlbüros des Präsidenten Hugo Chávez und Bürgermeister von Caracas, die Opposition auf, ihre manipulativen Anrufe endlich einzustellen. Wie Rodriguez berichtete, stammten die Anrufe aus dem Ausland. Da seit Freitag die Wahlkampagne offiziell beendet war, sei jegliche Werbung für einen der Kandidaten oder eine der Parteien sowie eine Veröffentlichung von Wählerumfragen strikt verboten, mahnte Rodriguez und forderte die Leiterin des Nationalen Wahlrates auf, die Opposition zu kontaktieren und zu klären, wie die illegalen Anrufe zustande gekommen seien.

Die CNE-Präsidentin zeigte sich insgesamt zufrieden mit dem reibungslosen Verlauf des Wahltages. Sie gratulierte allen, die sich beteiligt haben, und bedankte sich für die „außerordentliche Arbeit der venezolanischen Streitkräfte und des Plan República in der Zusammenarbeit mit den Wahlinstitutionen“. Der Plan República 2012 – dazu gehören extra geschulte Militärangehörige – wurde vom Verteidigungsminister ins Leben gerufen, um die Sicherheit in den Wahllokalen im ganzen Land zu gewährleisten.

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter, der Leiter des Carter-Center und zahlreiche ausländische Wahlbeobachter, darunter die Juristen der Union der Südamerikanischen Nationen, bezeichneten das venezolanische Wahlsystem als eines der sichersten der Welt.


(1) http://www.cne.gob.ve/resultado_presidencial_2012/r/1/reg_000000.html
(2) http://www.youtube.com/watch?v=UTm3EPNnNCo

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