Weltpolitik

Iran-Sanktionen: Hunger und Armut als Teil der politischen Strategie

Einmal mehr sorgen die USA und ihre Verbündeten für humanitäres Elend in der Bevölkerung – durch eine Politik, die  moralisch unvertretbar ist und dabei sogar den US-Interessen zuwiderläuft  –

Von GLENN GREENWALD, 13. Oktober 2012 –

Im Economist dieser Woche wird die Zunahme des Leidens von 75 Millionen Iranern als ein Resultat des von den USA und ihren Verbündeten auferlegten Sanktionsregimes beschrieben.

„Als Amerika und Europa vor sechs Jahren die erste Flut von Maßnahmen in die Wege leiteten, um den Iran zu zwingen, sein Atomprogramm offenzulegen, war die Rede von „klugen Sanktionen“. Der Westen, wurde erklärt, habe keinen Konflikt mit dem iranischen Volk – nur mit einem Regime, das offenbar vorhabe, eine Atombombe zu besitzen, zumindest die Kapazitäten, eine zu bauen.  
Nun aber, wo Sanktionen angesichts der iranischen Unnachgiebigkeit zunehmend strafend ausgerichtet sind, muss die iranische Bevölkerung den Preis zahlen.“

„Am 1. und 2. Oktober verlor der iranische Rial gegenüber dem Dollar mehr als 25 Prozent seines Wertes. Seit Ende vergangenen Jahres, vor allem im vergangenen Monat, wurde er insgesamt um über 80 Prozent abgewertet. Trotz Subventionierung, die den Armen helfen soll, haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Brot, Reis, Joghurt und Gemüse seit Anfang des Jahres mindestens verdoppelt. Hühnerfleisch ist so knapp, dass sofort Tumulte ausbrechen, wenn es ausnahmsweise erhältlich ist. Am 3. Oktober hat die Polizei in Teheran Tränengas in eine Menschenmenge geschossen, die gegen den Einbruch des Rials demonstriert hatte. Der Hauptbazar in der Stadt musste schließen, weil es unmöglich war, angemessene Preise zu nennen…“  

„Die Arbeitslosenquote wird auf das Dreifache der von der Regierung verlautbarten Zahl von 12 Prozent geschätzt. Millionen von ungelernten Fabrikarbeitern werden zu Löhnen beschäftigt, die unter der Armutsgrenze von 10 Millionen Rial liegen (etwa 620 Euro monatlich).“

Über die sich ausbreitende Arbeitslosigkeit, Inflation, Medikamentenknappheit und Verteilungskämpfe bei der Lebensmittelversorgung wurde verschiedenenorts berichtet.

Dass Sanktionen gegen islamische Länder massenhaftes humanitäres Elend bewirken, ist nicht nur unvermeidlich, sondern ein Teil ihrer Funktion.  2006 nannte Dov Weisglass, ein leitender israelischer Beamter, den Zweck der Blockade des Gaza-Streifens in einem freimütigen Bekenntnis: „Die Idee dahinter ist, die Palästinenser auf Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen.“  

Ein Repräsentant der Demokraten, Brad Sherman, rechtfertigte das Sanktionsregime gegen den Iran folgendermaßen: „Kritiker der Sanktionen argumentieren, die Maßnahmen würden der iranischen Bevölkerung schaden. Offen gestanden – genau das müssen wir tun.“

Noch berüchtigter war die Antwort der so beliebten ehemaligen Außenministerin der Demokraten, Madeleine Albright, die – als sie 1996 in Lesley Stahls Sendung 60 Minutes auf Berichte angesprochen wurde, nach denen 500.000 irakische Kinder infolge von US-Sanktionen gegen das Land gestorben waren –, mit stoischer Ruhe erklärte: „Ich denke, das ist eine sehr harte Entscheidung, aber ich meine diesen Preis ist es wert.“ Das Leiden, das durch die Sanktionen gegen den Irak verursacht wurde, war so schlimm, dass der damalige UN-Gesandte, Denis Halliday, mit der Begründung abdankte, dass diese Sanktionspolitik die Kriterien eines „Genozids“ erfüllte. „Wir sind nun dort dafür verantwortlich, Menschen zu töten, ihre Familien, ihre Kinder auszulöschen und zuzulassen, dass deren Großeltern sterben, weil es keine Medikamente gibt. Wir sind dort und lassen zu, dass Kinder sterben, die noch nicht einmal geboren waren, als Saddam Hussein den Fehler machte, in Kuwait einzumarschieren.“  

In einem exzellenten Gastkommentar bei Al Jazeera von letzter Woche hat Murtaza Hussain ausführlich die Verwüstung dokumentiert, der 26 Millionen Iraker durch das Sanktionsregime ausgesetzt waren – ein Preis, den Albright als „es wert“ bezeichnete –, und gemeint: „Diese Tragödie wird willentlich wiederholt, nur diesmal ist die Bevölkerung des Iran die Zielscheibe.“ Er erklärte: „Die Intensivierung der Sanktionen gegen das Land hat den Rial in einen beispiellosen freien Fall gestoßen, mit einem Wertverlust von 75 Prozent seit Anfang des Jahres, und atemberaubenden nahezu 60 Prozent allein in der vergangenen Woche. Das Leben der gewöhnlichen Leute im Iran, die keine Kontakte zu Regierungskreisen haben, ist effektiv zum Stillstand gekommen, als der plötzliche und beispiellose Kollaps des Finanzsystems jede Form von Handel unmöglich gemacht hat“, so Hussain weiter. „In diesen Wochen sind die Preise von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Speiseöl explosionsartig in die Höhe geschossen, und einst gängige Lebensmittel wie Hühnerfleisch sind für einen Durchschnittsbürger überhaupt nicht mehr erhältlich.“  

Das sind Fakten, die jeden anständigen Menschen verstören sollten. 2001 besuchte der Schriftsteller Chuck Sudetic den Irak und schrieb  in der Zeitschrift Mother Jones, was er dort sah:
Buchstäblich, dass das von den USA angeführte Sanktionsregime „mehr Zivilisten getötet hat als alle chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen zusammen, die in der Menschheitsgeschichte eingesetzt wurden“. Wie Hussain heute anmerkt, war das ein Jahrzehnt lange Leiden der Iraker sinnlos in Anbetracht der Ziele, die mit den Sanktionen erreicht werden sollten: „Die Sanktionen haben nicht zum Sturz von Saddam geführt, viele halfen ihm seine Macht über das Land zu festigen, weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sich einzig und allein auf den Erhalt ihres Lebensunterhalts konzentrierte.“  

Einigen einzelnen Ausnahmen zum Trotz: Die Idee, dass ein Regime durch Auszehrung der Bevölkerung, die andernfalls in Opposition gehen würde, unterminiert werden kann – sie buchstäblich physisch durch Entzug von Lebensmitteln und Medikamenten zu schwächen – ist nicht nur gefühlsmäßig absurd und moralisch grotesk, sondern auch empirisch widerlegt.

Wie Mohammad Sadeghi Esfahlani and Jamal Abdi jüngst in dem Magazin Foreign Policy dargelegt haben, hat das Sanktionsregime, während es gewöhnliche Iraner ruiniert, bei den Führern praktisch keine Wirkung gezeigt – außer dass es deren Macht stabilisiert hat.

„Anstatt aus der Ferne zu spekulieren, sollten wir den Iranern auf der Straße zuhören, die tatsächlich den Kampf für Demokratie führen und ihn am eigenen Leibe erleben. Die Anführer der Grünen Revolution und die iranischen Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten haben energisch gegen Sanktionen aus dem Ausland opponiert und davor gewarnt, dass Konfrontation, Isolation und ökonomische Bestrafung nur die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit im Iran unterminieren.
Ein neuer Bericht des International Civil Society Action Network (ICAN) belegt, dass
die Sanktionen alle Potentiale eines sozialen Wandels zerstören. ,Die urbane Mittelklasse, die historisch eine zentrale Rolle bei gesellschaftlichen Veränderungen spielte und den Fortschritt vorantrieb, ist das Hauptopfer des Sanktionsregimes‘, heißt es in dem Bericht.“

„Laut dem Bericht, basierend auf Quellen aus erster Hand, bewirken die Sanktionen nicht, dass die Arbeiterklasse sich der Grünen Revolution anschließt. Es geschieht das Gegenteil: Sie dezimieren die Mittelschicht, die das Gros der Demokratiebewegung stellt, durch die Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks. Das größte Hindernis für Irans Pro-Demokratie-Bewegung – wie wir auf dem Höhepunkt der Proteste der Grünen Revolution 2009 gesehen haben – sind die iranischen Arbeiter, die unmittelbar mit finanziellen Problemen konfrontiert sind und daher unfähig waren, sich an den Kämpfen für politische Freiheit zu beteiligen.“

Das Leiden, das durch das Sanktionsregime verursacht wird, ist so schrecklich, dass einige sagen, Iraner durch Luftschläge zu töten sei humaner. Diesen Standpunkt vertritt auch der Geschäftsführer von Foreign Policy, Blake Hounsehll, der darüber nachdachte und anfing, sich „zu fragen, ob begrenzte Luftangriffe eigentlich nicht eine moralischere Art des Vorgehens wären“. Er zog Luftschläge in Erwägung, weil, wie er dann erläuterte, „einige tausend Tote“ es möglicherweise wert sind zu verhindern, dass „die Lebensgrundlagen von 75 Millionen Menschen vernichtet werden“. Hounshells Stellungnahme geht in die Richtung Amerikas außenpolitischer Eliten, die ganz beiläufig Aktionen fordern und wissen, dass diese eine große Zahl unschuldiger Menschen das Leben kosten werden: Es mag Zeit sein, dass „einige tausend Tote“ nötig sind, schlägt er mit einem vernehmbaren Gähnen vor.

Zu seinem Standpunkt gehört auch, was der ehemalige Präsident des Auswärtigen Amtes Leslie Gelb ganz offen als „Gesinnung und Ansporn“ für amerikanische Außenpolitik-Profis beschrieb, „Kriege zu unterstützen, um politische und berufliche Glaubwürdigkeit zu erlangen“. Mit anderen Worten, Militärschläge voranzubringen, ist etwas, was die einflussreichen außenpolitischen Berater erklärtermaßen reflexartig tun, um ihre Karriere zu fördern und um sich selbst wichtig zu machen.

Aber ein Teil von Hounshells Überlegungen spiegelt auch die schwer aussprechbare Erkenntnis wider, dass das Sanktionsregime ein derart starkes und ausuferndes menschliches Leid  verursacht – in der schrägen Welt Washingtons, wo Luftschläge und Sanktionen die einzigen vorstellbaren Optionen sind und die Tötung von „einigen Tausend“ unschuldigen Iranern die humanere Lösung sei –, gemessen an dem nicht enden wollenden Leiden von 75 Millionen Menschen unter dem Sanktionsregime. Das zeigt, wie zerstörerisch Sanktionen sind.

Was angesichts des extremen menschlichen Leidens unter den Sanktionen am außergewöhnlichsten ist: Es wird im Mainstream des amerikanischen politischen Diskurses kaum zur Kenntnis genommen. Der Grund, dass Amerikaner so verblüfft nach dem 9/11-Angriff waren (warum hassen sie uns?) ist derselbe, der sie über die antiamerikanischen Proteste in der islamischen Welt verblüfft (warum sind die so wütend auf uns?): Um es beim Namen zu nennen – die meisten Amerikaner haben keine Ahnung, weil niemand ihnen gesagt hat, dass die Verhängung von Sanktionen durch ihre Regierung zum Tod von hunderttausenden Kindern geführt hat. Und sie haben gleichermaßen keine Ahnung, dass das Leiden der iranischen Bevölkerung immer mehr an deren Substanz geht.   

Die Menschen in der islamischen Welt (die erbarmungslos als verblendet dargestellt werden) sind sich der humanitären Verwüstung, die die US-Sanktionen gezeigt haben, sehr bewusst, während Amerikaner (die sich selbst für die Nutznießer einer freien und umtriebigen Presse halten) im Großen und Ganzen davon abgeschottet werden. Diese Dynamik erklärt teilweise die nicht miteinander zu vereinbarenden Weltsichten in den beiden Hemisphären. Wie immer sucht man vergeblich nach den  Partisanen unter den Demokraten, die dagegenhalten. In dem Rahmen, wie sie über das Sanktionsregime im Allgemeinen reden, ist es üblich, es zu feiern: als Beweis von Barack Obamas „Härte“ und seiner Loyalität gegenüber Israels Interessen.

Und selbst wenn – wie es während der Clinton-Jahre war – einige wenige Partisanen bei den Demokraten sogar von dem Wissen um die tödliche Zerstörung, die irakischen Zivilisten angetan worden war, geplagt sind (gar nicht zu reden davon, dass sie dazu in Opposition treten), einige zur Notiz nehmen, dass Sanktionen strategisch unklug und moralisch unhaltbar sind, und das dann diskutieren – selbst dann preisen sie Obama, weil er die Wirtschaft des Iran in die Zange genommen hat.   

Im Grunde genommen ist es die gleiche Mentalität, die Demokraten einerseits zur Unterstützung von Drohneneinsätzen treibt, und sie andererseits Sanktionen befürworten lässt: Sie akzeptieren stillschweigend die nicht belegte Annahme, dass die USA unweigerlich in Aggressionen verstrickt werden und Muslime töten müssen. Und dann klopfen sie sich selbst auf die Schulter und bejubeln sich, einen Weg gefunden zu haben, der die wenigsten Todesopfer fordert. (Ich unterstütze Drohneneinsätze, weil sie besser sind als militärische Invasionen. Ich unterstütze Sanktionen, weil sie besser sind als Luftangriffe). Sie sind offenbar nicht in der Lage, über eine dritte Möglichkeit nachzudenken: Die USA unterlassen es einfach, unschuldige Menschen in islamisch geprägten Ländern zu töten.

Die Haltung von Demokraten, Sanktionen zu unterstützen, hat eine weitere Gemeinsamkeit mit der Haltung, Drohneneinsätze zu unterstützen:  Egal, wie oft belegt wird, dass Drohnen die Terrorgefahr nicht verringern, sondern sie erhöhen – weil sie den antiamerikanischen Hass schüren, der den Terrorismus antreibt – behaupten Drohnenbefürworter: Wir müssen das tun, um die Terroristen zu stoppen.

Genauso – egal, wie oft belegt wurde, dass die Irak-Sanktionen Saddams Regime durch buchstäbliches Aushungern der Opposition gestärkt haben und sie genötigt hat, sich auf das Regime zu verlassen und es zu unterstützen – sagen Sanktionsbefürworter: Wir müssen Sanktionen verhängen und der iranischen Bevölkerung wehtun, um das iranische Regime zu kippen. Es ist dasselbe, wie Lungenkrebs-Patienten Studien zu zeigen, die belegen, dass Rauchen Krebs verursacht, und sich dann zurückzulehnen, während jene darauf bestehen, ihren Zigarettenkonsum zu erhöhen, um ihren Krebs zu bekämpfen.  

Sogar wenn es wahr wäre, dass Sanktionen gegen Iran weniger Leid unter Zivilisten verursachen würden als unbegrenzte Luftschläge – würde das Sanktionen nicht rechtfertigen.  Aber in dem Maße, wie das durch Sanktionen verursachte Leid im Iran wächst, scheint sogar die Grundlage für diese Behauptung, so irrelevant sie auch ist, immer weniger überzeugend zu sein.


Der Artikel erschien im Original am 7. Oktober 2012  im britischen Guardian unter dem Titel Iran sanctions now causing food insecurity, mass suffering.

Übersetzung und Bearbeitung: Hintergrund

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