Weltpolitik

Iran im Würgegriff: US-Kongress macht Gelder für die Opposition locker

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 27.07.2009 in: Weltpolitik

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Von JÜRGEN CAIN KÜLBEL, 27. Juli 2009 –

Am Freitag (24.Juli), punktgenau vor dem „weltweiten Aktionstag gegen die Regierung in Teheran“, verabschiedete der US-Senat einstimmig den so genannten „Victims of Iranian Censorship (VOICE) Act“ (1) und erklärte damit ausdrücklich seinen Vorsatz zur weiteren Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran. Das Gesetz, für das sich die Senatoren John McCain, Joseph Lieberman, Ted Kaufman, Lindsey Graham und Robert Casey stark gemacht hatten, regelt die „Finanzierung von Maßnahmen“ der iranischen Opposition „zur Bekämpfung der Bemühungen der iranischen Regierung, die Radio-, Satelliten- und auf dem Internet basierenden Übertragungen zu stören“.

Teheran hatte während der wochenlangen Unruhen, die den Präsidentschaftswahlen des Landes am 12. Juni 2009 folgten, sämtliche elektronische Kommunikationsmöglichen gekappt und vor allem britische und US-Medien, wie die “British Broadcasting Corporation” (BBC) und “Voice of America” (VOA), wegen “Dramatisierung” der Ereignisse, Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Medienberichterstattung auf der Basis “unseriöser Quellen wie Twitter und Facebook” stark kritisiert. BBC hatte zum Beispiel acht Monate vor der Präsidentschaftswahl einen persischsprachigen Sender eingerichtet, dessen Programm sich ausschließlich mit den Wahlen beschäftige, der nach der Wahl als eine Art Zentrale für die Aufrührer agierte. Und VOA, vom US-Haushalt ernährt, beschäftigte sich hauptsächlich mit den Möglichkeiten des „Regimewechsels“ in Teheran. (2)

„Da dieses grausame Regime daran arbeitet, die iranische Gesellschaft abzuschotten, wird das Gesetz, indem es Support für Rundfunk sowie neue Internet- und Kommunikationstechnologien bietet, dazu beitragen, es zu öffnen“, erklärte der Republikaner und Mitinitiator von VOICE, John McCain, gegenüber AFP. (3) Demzufolge wird die US-Regierung ab sofort 30 Millionen Dollar in das persischsprachige Radioprogramm von „Radio Free Europe“ pumpen sowie 20 Millionen Dollar in Maßnahmen, die Teherans „Bemühungen, das Internet zu blockieren, zensieren oder überwachen“, kontern sollen. Im Klartext heißt dass, es wird ein Fond eingerichtet „zur Unterstützung der Entwicklung von Technologien, die die iranische Bevölkerung befähigen, Zugang zu Information zu erhalten und sie auszutauschen“. Die Gesetzgeber forderten zudem das US-Außenministerium auf, „Information über die Menschenrechte im Iran zu veröffentlichen“. VOICE stellt dafür 5 Millionen Dollar zur Verfügung.

Nichts Kreatives im geheimdienstlichen Westen: Seit Jahrzehnten bedienen sich die US-Geheimdienste, auch aus Sparsamkeitsgründen, einer Art von Geheimdienstoperation, die sie „cloack and dagger“ (Dolch im Gewande) nennt; dazu gehört eben auch die psychologische Kriegsführung. Die vermöge VOICE – übersetzt die STIMME, ein Kürzel mit Hang zum Theatralischen, doch psychologische Kriegsführung pur – locker gemachten Mittel sind daher nichts anderes als die finanzielle Basis zur Fortsetzung jener Art geheimdienstlichen „Krieges“ gegen den Iran, den Ex-Präsident Georg W. Bush 2005 begonnen hat, den Barack Obama lächelnd weiter führt. Schließlich wurde ja seither schon eine halbe Milliarde Dollar in den „regime change“ in Teheran gestopft; geklappt hat bisher gar nichts. Daher werden jetzt Geldspritzen nachgeschoben, um die psychologische Kriegsführung, im Fachjargon auch „schwarze Propaganda“ genannt, zu intensivieren: Das, so steht es im geheimdienstlichen Schulbuch, ist etwas, „was angeblich von anders denkenden Elementen aus den Reihen der Bevölkerung des Feindes (der Iraner) stammt, aber in Wirklichkeit höchst geheim von außen betrieben wird. Manchmal wird diese Hetzpropaganda vom Rundfunk verbreitet, manchmal durch Flugblätter, durch getarnte Zeitungen, durch gefälschte Briefe, durch überhaupt alles, was ein perverses Hirn nur ersinnen kann“. (4)

Immer dann, wenn sich Verantwortliche in Washington für „Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, Frieden“ einsetzen, wird es ernst; für gewöhnlich folgten Kriege, Bürgerkriege, Attentate. Es ist anzunehmen, dass sich hinter dem Regierungsakt VOICE, das eigentliche Ziel jeder „schwarzen Propaganda“, im konkreten Fall die Vorbereitung des Bodens für Geheimdienstoperationen in Iran, versteckt: Kollaborateure, Attentäter, Diversanten, Provokateure rekrutieren, die sämtliche „Kategorien geheimdienstlicher Mittel“ bedienen, wie Gerüchte erfinden, mündlich verbreiten, Einschüchterung, Bestechung, Erpressung, Sabotage auf allen Gebieten, Menschenraub, Sprengstoffanschlag, Attentat, Angriff aus dem Hinterhalt, Partisanen und Untergrundarmee einsetzen. „Ferner gehört dazu die heimliche Einschleusung aller benötigten Materialien: Vervielfältigungsapparate, Funkgeräte, Gift, Explosivstoffe, Brandsätze und kleinere Waffen für die Banden, Guerillas und halbmilitärische Formationen.“ (5) Dazu braucht es eben Geld.

Offenbar halten die Herausgeber des Gesetzeswerk VOICE den Rest der Welt für ziemlich dämlich, schreiben sie doch im Text fest, der US-Kongress „respektiere die Souveränität, die stolze Geschichte und reiche Kultur des iranischen Volkes … und mische sich nicht (in die Angelegenheiten des Landes) ein”. Wie ernst es die Frieden hassenden Kohorten in Washington mit den Menschen in Iran wirklich meinen, hat VOICE-Initiator John McCain, verflossener Präsidentschaftskandidat, Kriegstreiber in Sachen Irak, der dort hundert Jahre bleiben wollte (5), im Januar 2008 längst beweisen: Da trällerte er auf einer Veranstaltung in South Carolina frei von der Seele weg: „Bomb, bomb, bomb Iran!“(6)