Weltpolitik

Locktown – Leben im Hochsicherheitstrakt

Von SUSANN-WITT-STAHL, 26. April 2013 –

Verstörende Bilder aus Boston und anderen Städten der USA. Nach der nervenaufreibenden Terroristenhatz jubelten emotionalisierte Menschenmassen auf den Straßen – und feierten ihre Polizei, als hätte sie einen Olympiasieg nach Hause getragen. Die Ordnungshüter wurden mit Glückwünschen überhäuft, Bürger schüttelten ihnen die Hände und ließen sich mit den Beamten fotografieren. „Man muss Vertrauen in die Jungs haben und daran glauben, dass sie einen beschützen“, meint ein Feuerwehrmann. Eine Frau ließ ihren patriotischen Gefühlen freien Lauf: „Ich liebe meine Stadt, ich liebe mein Land, und ich hoffe, dass nichts weiter passiert.“ Die Polizei revanchierte sich bei den Bürgern: „Wir bedanken uns für die Liebe und Unterstützung der USA. Gott segne Amerika, Boston ist stark!“

In dem Vorort Watertown, wo der flüchtige mutmaßliche Bombenleger Dschochar Zarnajew gestellt und überwältigt worden ist, veranstalteten Autofahrer Hupkonzerte, Menschen skandierten fanatisch „USA! USA!“ ­– Szenen, die an die patriotischen Massenveranstaltungen nach 9/11 erinnern, bei denen die US-Bürger auf die kommenden Kriege in Afghanistan und im Irak eingeschworen wurden und sich zeitweise in einen kollektiven Rache- und Blutrausch hineinsteigerten.

Bevor am vergangenen Freitagabend gegen 21.00 Uhr Ortszeit die triumphierende Nachricht kam, „Die Jagd ist aus. Die Fahndung ist vorüber. Der Terror ist vorbei. Und Gerechtigkeit hat gesiegt. Verdächtiger in Haft“, hatte die Staatsgewalt die Ostküsten-Metropole in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt: „Locktown“. Der öffentliche Nahverkehr wurde komplett stillgelegt. Die Ämter und Behörden schlossen ihre Schalter, weil die Angestellten nicht mehr zur Arbeit kommen konnten. In den Gerichten fielen die Verhandlungen, an den Universitäten die Vorlesungen aus.  Weite Teile Bostons glichen einer Geisterstadt. Restaurants, Cafés und Bars – alles geschlossen. Der Vorort, in dem die Polizei den Verdächtigen vermutete, wurde vollständig abgeriegelt, die Menschen aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben. Sie durften ihre Türen nur noch Beamten in Uniform öffnen, die in den Straßen patrouillierten und ein Haus nach dem anderen durchkämmten. Für eine Million Menschen kam das alltägliche Leben zum Erliegen.

Sonnenuntergang der bürgerlichen Demokratie

„Mit dem Erlass des militärischen Besatzungszustands über die Bevölkerung von Boston hat die herrschende Klasse der USA einen historischen, rechtlichen und politischen Rubikon überschritten“, meint der linke Journalist Tom Carter. Die Angst der Eliten vor dem großen ökonomischen Abstieg der Weltmacht, die sie kontrollieren, bewege sie dazu, „Methoden der Massenrepression“ anzuwenden, um ihre Macht und ihren Reichtum so lange wie möglich zu erhalten. Die bürgerliche Demokratie, fürchtet Carter, erlebe gerade ihren „Sonnenuntergang“.

Den hat Dschochar Zarnajew, der die Jagd schwerverletzt überlebt hat, offenbar schon hinter sich. Auf rechtstaatlich korrekte Behandlung darf er kaum hoffen. Vor dem ersten Verhör stritten Juristen in den USA über seinen Status. Die Anwälteorganisation The American Civil Liberties Union (ACLU) protestierte am Sonntag in einer Erklärung gegen die vorläufige Entscheidung des Justizministeriums, den 19-Jährigen zunächst zu verhören, ohne ihm sein Recht zu schweigen und auf einen Anwalt zu verlesen und gewähren. Diese sogenannten Miranda-Rechte gelten in den USA eigentlich für jeden Angeklagten. Infolge des vereitelten Bombenanschlags auf dem New Yorker Times Square hatte die Obama-Administration jedoch vor zwei Jahren eine Ausnahmeregelung geschaffen. Die Miranda-Rechte können seither ausgesetzt werden, wenn unmittelbare terroristische Gefahr besteht und der Festgenommene als „feindlicher Kämpfer“ klassifiziert wird – eine moderne Variante der „Vogelfreiheit“ des 16. Jahrhunderts.

„Jeder Angeklagte hat das Recht auf die Miranda-Regeln“, erklärte die ACLU. „Eine Verwehrung dieser Rechte ist unamerikanisch und macht es schwer, faire Urteile zu fällen.“ Konservative Politiker, wie der Senator John McCain, scheren sich nicht um die Rechte des Angeklagten und forderten hingegen, Zarnajew als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen und der Militärgerichtsbarkeit auszuliefern, obwohl er US-Bürger ist und keine Kontakte zu ausländischen Terrororganisationen unterhielt. „Das Letzte, was wir tun wollen, ist, dem Boston-Verdächtigen seine Miranda-Rechte zu verlesen und ihm zu sagen, dass er schweigen soll“, schrieb der republikanische Senator und rechte Hardliner Lindsey Graham bei Twitter.

Daueralarmbereitschaft

Während sich Politiker gegenseitig beim Formulieren von „Auge-um-Auge“-Imperativen überbieten, versuchen die amerikanischen Medien fieberhaft, die Bevölkerung in Angst in Schrecken, vor allem in Daueralarmbereitschaft zu halten. „Die Menschen sind nervös“, will USA Today beobachtet haben. Die Bombenattacken in Boston, die Giftbriefe ans Weiße Haus und den Kongress und der vereitelte Anschlag auf einen Passagierzug in Kanada, die darauf folgten – das alles habe den US-Amerikanern die Terrorgefahr wieder klar vor Augen geführt.

Die Vierte Gewalt hat offenbar ganze Arbeit geleistet: 75 Prozent sind sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew sicher, dass „gelegentliche Terrorakte künftig Teil des Lebens in den USA“ sein werden. Vor weniger als zwei Wochen lag die Zahl noch bei 64 Prozent. Die Bevölkerung sieht sich offensichtlich in einer ständigen Gefahrenlage – seit 2003 sank der Wert laut Pew niemals unter 50 Prozent.

Das Geschäft mit der Angst erweist sich politisch als äußerst profitabel. Kaum eine der völlig überzogenen „Vorsichtsmaßnahmen“, die jetzt in großer Zahl durchgewinkt werden, stoßen auf öffentliche Kritik. Der Bürger wird dazu konditioniert zu akzeptieren, dass ein immer größerer Teil seines eigenen Landes für ihn zur No-Go-Area wird. Eine Entscheidung mit hohem Symbolwert: Das Weiße Haus in Washington ist bis auf Weiteres für Besucher gesperrt und darf nur noch aus weiter Ferne betrachtet werden. Der sonst so belebte Fußgängerabschnitt der Pennsylvania Avenue vor dem Präsidentensitz ist geschlossen worden. Die unausgesprochene Botschaft solcher Maßnahmen laut: Der Staat ist in höchster Gefahr.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Regierung der USA und ihrer politischen Klasse auch nur ein Haar gekrümmt werden könnte. Aber das ficht die sich zur Hysterie steigernde öffentliche Meinung nicht an. Rationale Aufklärung – die Universität North Carolina beispielsweise hat errechnet, dass die Wahrscheinlichkeit für einen US-Amerikaner weitaus größer ist, vom Blitz getroffen zu werden, als von einem Terroristen getötet zu werden – findet kaum noch Rezipienten. Wer es wagt, die naheliegende Frage zu stellen, warum die Morde an 66 Menschen, die im vergangenen Jahr von völlig legal (dank der National Rifle Association und den von ihr gesteuerten Politikern) bis an die Zähne bewaffneten Amokläufern begangen wurden, nicht als Terrorismus eingestuft wurden, die 33 Tötungsdelikte, die in den vergangenen 12 Jahren durch islamistische motivierte Täter begangen wurden, hingegen schon, der wird unter dringenden Verdacht gestellt, ein „Terroristenversteher“, gar -Komplize zu sein. „Watch Your words!“, lautet seit 9/11 im „land of the free and home of the brave“ die unmissverständliche Warnung gegenüber allen, die noch kritische Überlegungen anstellen.

Und wie sollte es anders sein: Selbst die geplante Einwanderungsreform kommt im Kongress nun wieder auf den Prüfstand, weil Dschochar Zarnajew erst kürzlich eingebürgert wurde und sein von der Polizei getöteter großer Bruder Tamerlan trotz offenbar verdächtigen Gebarens problemlos in die USA ein- und ausreisen konnte. Mancher Republikaner meint, dass ein vereinfachter Weg zur Staatsbürgerschaft, wie Obama und seine Demokraten ihn forderten, Terroristen Tür und Tor öffnen könnte.

Auch in Deutschland angekommen

Auch in Deutschland wissen Spitzenpolitiker der bürgerlichen Rechten die Gunst der Stunde für die Realisierung ihrer sicherheitsarchitektonischen Visionen und die Legitimation des Abbaus von Bürgerrechten zu nutzen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will eine wachsende Gefahr wahrgenommen haben: „Statt großer Organisationen werden wir nun von Einzeltätern und Kleinstgruppen attackiert, die sich selbst radikalisieren“, meint Friedrich. „Das ist sehr beunruhigend.“ Einzeltäter machten den Behörden „zunehmend Sorgen“. Die Tat von Boston sei ein „gefährliches Phänomen“, das spätestens seit dem Mordanschlag von Arid Uka gegen vier US-amerikanische Soldaten am Flughafen Frankfurt 2011 auch in Deutschland angekommen sei. „Wer zu Hause am Rechner Propagandavideos schaut, sich mehr und mehr abschottet und mit Anschlagsplanungen beginnt, ist schwer zu entdecken“, mahnt Friedrich.

Nach Boston sind laut Friedrich auch in Deutschland die „extremistischen Gefährder“, die von den Behörden als gewaltbereit eingestuft worden sind, eingehend überprüft worden. Mit den USA bestehe ein intensiver Informationsaustausch über die Attentate.

Dann kam Friedrich zu seinem eigentlichen Anliegen: Eine Ausweitung der Videoüberwachung. Im Haushalt 2013 sei bereits mehr Geld dafür bereitgestellt worden, verkündet er und frohlockt: „Ich hoffe, dass es gelingt, für den Haushalt 2014 weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“ Die Videoüberwachung sei ein geeignetes Mittel zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge.

(mit dpa)

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