Weltpolitik

Nach der Revolution ist vor der Revolution

Die Opposition in der Ukraine hat sich durchgesetzt. Dass dem Land nun eine rosige Zukunft blüht, steht zu bezweifeln –

Von THOMAS EIPELDAUER aus Kiew, 25. Februar 2014 –

Am Ende ging alles ganz schnell. Gerade noch war ein „Abkommen“ zwischen den Vertretern der Opposition und dem zu diesem Zeitpunkt noch regierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterschrieben worden und wenige Stunden später befindet sich Janukowitsch an einem unbekannten Ort, die Abgeordneten seiner Partei der Regionen wenden sich von ihm ab, das Parlament erklärt ihn für entmachtet. Die Ukraine hat seit dem vergangenen Wochenende eine neue De-facto-Regierung.

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Übergangspräsident Olexandr Turtschynow, ein enger Vertrauter Timoschenkos.

Wer das nun entstandene Machtvakuum füllen wird, ist unklar. Interimistisch haben sich die größeren Oppositionsfraktionen verschiedene Posten gesichert, Übergangspräsident ist der enge Vertraute und Weggefährte der bis vor kurzem noch wegen Korruption und Bestechung inhaftierten Oligarchin Julia Timoschenko, Olexandr Turtschynow. Neben der Allukrainischen Vereinigung Vaterland Timoschenkos und Klitschkos UDAR sind auch noch die Faschisten im Rennen. Sie organisieren sich zum einen in der Swoboda Oleg Tjagniboks und dem Zusammenschluss mehrerer neonazistischer Gruppierungen „Rechter Sektor“. Ob die Opposition mit einem oder mehreren Kandidaten zu den Wahlen im Mai antreten wird, ist bislang unklar. „Vielleicht wird es mehrere Kandidaten geben, aber wir haben das noch nicht diskutiert“, so Oleg Tjagnibok.

Zwischen zwei Machtblöcken

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Montagabend, 24. Februar 2014 – Kiew: „Ein erster kurzer Rundgang durch das Gebiet um den Maidan bestätigt die Einschätzung, die wir auch aus der Distanz hatten. Es handelt sich um eine stark von Rechten dominierte Bewegung. Die schwarz-roten Fahnen der Ukrainischen Aufständischen Armee sind überall präsent, an den Wänden Keltenkreuze und Runen.“ (Thomas Eipeldauer aus Kiew)

Wer auch immer nun letztendlich an den Start geht – viel an substantieller Veränderung ist nicht zu erwarten. Die ukrainische Bevölkerung hat seit 1991 viele Regierungen über sich ergehen lassen müssen, von denen man in keinem Fall behaupten kann, sie hätten den Menschen des Landes langfristig die Perspektive auf ein besseres Leben eröffnet. Leonid Kutschma, Viktor Juschtschenko, Viktor Janukowitsch, Julia Timoschenko – das sind nur die im Westen prominentesten Namen einer langen Liste von Regierungschefs, die am Ende ihrer Amtszeit bei großen Teilen der Bevölkerung für Korruption, Bereicherung, Autoritarismus und den Ausverkauf des Landes standen.

Das mag zum Teil interne Gründe haben, wesentlich ist es aber auch dem Umstand geschuldet, dass die Ukraine seit mehr als hundert Jahren Begehrlichkeiten verschiedener Global Player weckt. Russland sieht das Land traditionell als seiner Einflusssphäre zugehörig an, der Westen – allen voran Deutschland und die USA – trachtet danach, es aus dieser zu lösen und der eigenen einzuverleiben.

Gerade Berlin kann hier auf eine lange Traditionslinie zurückblicken. Schon während des Ersten Weltkriegs wusste der spätere Reichsfinanzminister Matthias Erzberger, dass man, um Russland zu schwächen, die „Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften“ im Zarenreich „vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften“ anzustreben habe, natürlich unter der Dominanz Berlins: „Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion.“ (1)

Die ukrainische Sache blieb denn auch in allen Phasen der wechselhaften Geschichte eine Herzensangelegenheit des deutschen Imperialismus, insbesondere als er sich in seiner völkermörderisch-faschistischen Gestalt auf den Weg gen Osten machte. Die Fahnen derjenigen, die damals mit dem NS-Faschismus kooperierten und in seinem Windschatten über hunderttausend Menschen – vor allem Juden, Polen und Kommunisten – ermordeten (2), wehen heute wieder über dem Maidan, das Porträt Stepan Banderas, des Führers der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) hängt an vielen Zelten. Insbesondere die Aktivisten des „Rechten Sektors“ und der enge Kontakte mit der deutschen NPD pflegenden Partei „Swoboda“ betreiben einen regelrechten Kult um die Faschistenorganisation und Bandera.

Kontrolle „von der Straße“

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Oleg Tjagnibok (rechts neben Frank-Walter Steinmeier). Berührungsängste mit dem nationalistischen Fraktionsvorsitzenden der rechten Swoboda-Fraktion hat der deutsche Außenminister nicht.

Der Euphorie deutscher Medien und Politiker tut dies keinen Abbruch. Frank-Walter Steinmeier lässt sich mit Oleg Tjagnibok, der zu den Verbündeten Vitali Klitschkos, Merkels Mann am Maidan, zählt ablichten, kritische Töne hört man selten bis gar nicht. Wer nun meint, man könne die „demokratische Opposition“ rund um die eben aus der Haft entlassene Julia Timoschenko und den UDAR-Chef Vitali Klitschko von den Faschisten trennen, irrt.

Denn zum einen stützten sich beim Sturz Janukowitschs auch die prowestlich-neoliberalen Kräfte auf Swoboda und den „Rechten Sektor“. Die Rechten zählen unhinterfragt zum „normalen“ Protestklientel. Zum anderen aber ist es gerade die Politik der Implementierung korrupter politischer Führungen entweder von Russlands oder Washingtons und Berlins Gnaden der Hauptgrund für das Erstarken der faschistischen Kräfte.

Olesia ist jung, gebildet und wirkt weltoffen. Sie kennt die Mißstände in der Ukraine, die Korruption, die zu den normalen Umgangsformen egal welcher Regierung hier gehört, die niedrigen Löhne, die Perspektivlosigkeit. Und sie sympathisiert mit dem Rechten Sektor. Von ihm erhofft sie sich eine Kontrolle „von der Straße“, damit „die im Parlament sich an die Interessen der Bevölkerung halten“. Sie traut weder Julia Timoschenko, noch hält sie Vitali Klitschko für einen fähigen Politiker. Wie sie denken hier viele.  

Stellt man in Rechnung, was auf die Ukraine zukommt, kann man schon jetzt davon ausgehen, dass die Faschisten ihre Position ausbauen werden. Denn die – sollte nichts Überraschendes passieren – kommenden Maßnahmen, die die nächste Regierung durchsetzen muss, will sie den Staatsbankrott durch Gelder aus USA, EU und IWF abwenden, werden in der Bevölkerung abermals den zutreffenden Eindruck hinterlassen, dass sie sich von den überkommenen Politcliquen nichts zu erhoffen hat. Und die Rechten werden diejenigen sein, die sich als Wahrer der Nation präsentieren können.

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Anmerkungen

(1) http://www.jungewelt.de/2012/06-21/020.php?sstr=Ukraine
(2)    Erich Später: Kriegsziel Rassestaat, in: Konkret 2/2014

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