Weltpolitik

Nemzow-Mord und Ukraine-Krise überschattet UN-Sitzung

Von Redaktion, 2. März 2015 –

Die Ukraine-Krise und der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow haben am Montag den Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates überschattet. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor dem UN-Gremium in Genf, den Mord an Nemzow für politische Ziele zu benutzen. Solche Versuche seien „verachtenswert“, sagte er. Zuvor hatten Politiker in den USA und Europa Moskau aufgerufen, die Ermordung Nemzows am Freitag rasch und transparent aufzuklären.

Lawrow verwies darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich die Ermittlungen überwache und die russische Justiz alles tue, um die Täter vor Gericht zu stellen. Zugleich kritisierte er Versuche, „die noblen Prinzipien der Menschenrechte für die Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele zu missbrauchen“.

Putin bezeichnete den ermordeten Politiker als jemanden, der „immer direkt und ehrlich seine Meinung vertreten“ habe, und sprach angesichts des Verbrechens von einem professionellen Auftragsmord und einer „politischen Provokation“.  Vor drei Jahren hatte Putin im russischen Fernsehen bereits von der Möglichkeit gesprochen, ausländische Dienste könnten durch ein Attentat auf einen russischen Oppositionspolitiker einen „Märtyrer“ schaffen, und die Tat dem Kreml anlasten. (1)

Für eine von der Opposition bereits zuvor für Sonntag angesetzte Demonstration in Moskau, die sich die Maidan-Bewegung der Ukraine zum Vorbild genommen hat, hatte der Mord an Nemzow einen erheblichen Mobilisierungseffekt. Laut Veranstaltern nahmen fünfzigtausend Menschen an der gestrigen Protestveranstaltung teil. Die Losung auf dem Führungstransparent der Demo lautete: „Diese Kugeln galten jedem von uns“.

Der Mord an Nemzow hat die ohnehin angespannte Atmosphäre zwischen Washington und Moskau offenbar weiter verschärft. Im Gegensatz zu früheren Begegnungen stellten sich die Außenminister beider Länder nach ihrer Unterredung hinter verschlossenen Türen am Rande der UN-Sitzung anschließend nicht gemeinsam der Presse. US-Außenminister John Kerry hatte seinem russischen Amtskollegen in der vergangenen Woche vorgeworfen, ihn über das Vorgehen Moskaus im Ukraine-Konflikt zu belügen. Der US-Außenminister sprach auf Twitter von einer „offenen“ Unterredung.

Lawrow nutzte anschließend seinen Auftritt vor dem Menschenrechtsrat für eine Attacke auf Washington. Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, erklärte er. Zugleich sprach Lawrow aber von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand. So seien die schweren Waffen von der Frontlinie zurückgezogen worden.

In der Ostukraine sind nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bereits mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Ein am Montag vorgelegter UN-Bericht zeige „ein Bild gnadenloser Zerstörung des Lebens von Zivilisten und der Infrastruktur“, erklärte Al-Hussein.

An der Eröffnungsrunde der vierwöchigen Debatten der 28. Sitzung des Menschenrechtsrates beteiligten sich Außenminister zahlreicher Staaten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Dienstag vor dem Gremium sprechen. Die Beratungen werden vom deutschen UN-Botschafter Joachim Rücker geleitet. Er war im Januar für ein Jahr zum Präsidenten des Rates gewählt worden.

(mit dpa)


 

Anmerkungen

(1) Ausschnitt zu sehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=69Qwju5nJ-w

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