Weltpolitik

Noch läuft es mit dem Kosovo nach US-Plan ...

– und was noch geplant ist steht im vollständigen slowenischen Geheimprotokoll.

Von EKKEHARD SIEKER, 21. Februar 2008:

„Ich habe die Ehre, Sie darüber zu informieren, daß Frankreich ab sofort das Kosovo als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt“ (1), heißt es in dem am Montag, den 18. Februar vom Elysée-Palast veröffentlichten Brief, den Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an seinen kosovarischen Kollegen Fatmir Sejdiu geschrieben hat. Damit ist Frankreich der erste EU-Staat, der den Kosovo offiziell anerkannt hat. An demselben Montag erklärte auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, daß die USA die Souveränität des Kosovo anerkannt haben. Die Außenministerin sagte: „Wir beglückwünschen die Bevölkerung des Kosovo zu diesem historischen Anlaß…“ (2). Die Türkei hat ebenfalls an jenem Montag die Unabhängigkeit der serbischen Republik Kosovo anerkannt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan habe bereits seinem Amtskollegen im Kosovo, Hashim Thaci, telefonisch gratuliert. (3) Die Entscheidung der Außenminister der EU in Brüssel fiel etwas diplomatischer aus: Die EU will jedem der 27 Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung überlassen, ob er den Kosovo anerkennt oder nicht. In einer in Brüssel gemeinsam angenommenen Erklärung der EU-Außenminister vom 18. Februar heißt es: „Der Rat stellt fest, daß die Mitgliedstaaten im Einklang mit nationalen Verfahren und Völkerrecht über ihre Beziehungen mit Kosovo entscheiden werden.“ (4). Am 20. Februar erklärte dann, wie erwartet die Bundesregierung: Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Bundesregierung beschlossen, die ehemalige serbische Provinz völkerrechtlich anzuerkennen. Gleichzeitig nimmt Deutschland diplomatische Beziehungen zu der neuen Republik auf.“ (5)

Doch grundsätzlich verletzt die Anerkennung des Kosovo das Völkerrecht. So jedenfalls analysiert der emeritierte Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech die Rechtslage. „Die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung verstößt massiv gegen geltendes Völkerrecht“ erklärt am 20. Februar Prof. Paech, der zur Zeit außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist. (6) „Das Völkerrecht verbietet nicht ohne Grund die einseitige Sezession von Minderheiten und verlangt bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien. Diese ist zwischen Serbien und der kosovarischen Provinzregierung nicht zustande gekommen. Trotzdem haben bereits wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zahlreiche Staaten den Kosovo anerkannt, unter ihnen nun auch die Bundesregierung. Damit verstößt sie gegen internationales Recht … . Darüber hinaus wird sie dazu beitragen, ein völkerrechtswidriges Gebilde zu schaffen, das nur mit der massiven finanziellen und materiellen Unterstützung der EU künstlich am Leben zu erhalten ist. Nach Anerkennung des Kosovo muß die Bundesregierung jetzt ihre Kfor-Truppen zurückziehen, deren Mandat mit der Unabhängigkeitserklärung hinfällig geworden ist.“ (7) Die Bundesregierung sieht die völkerrechtliche Lage natürlich völlig anders. Deshalb wird die hintergrund.de-Redaktion in den nächsten Tagen eine völkerrechtliche Beurteilung der Bundesregierung zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo präsentieren, die durch eine völkerrechtliche Analyse von Prof. Paech ergänzt wird.

Es spricht für sich, daß übrigens der allererste Staat, der dem Vernehmen nach die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte, Afghanistan gewesen ist. (8) Damit wurde der Kosovo von einer Regierung anerkannt, die wegen ihrer politischen Willfährigkeit den USA gegenüber bekannt ist. Afghanistan ist ein Staat, der unter anderem durch die völkerrechtswidrige Operation Enduring Freedom in einem angeblichen Antiterrorkampf mit Krieg überzogen wird, an der – neben den USA und anderen Staaten – auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist. (9)

Bezüglich des Kosovos scheint also bisher noch alles nach dem US-Plan zu verlaufen, der Heiligabend 2007 im geheimen Protokoll zwischen den USA und der slowenischen Regierung festgehalten worden ist. Vor kurzem veröffentlichte die Redaktion von hintergrund.de den ersten Teil der deutschen Übersetzung dieses Dokuments. Im Anschluß ist nun das gesamte Dokument in deutscher Sprache und im Original als pdf-Datei zu finden. Dort erfährt man, was die USA sich während der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, die bis Ende Juni 2008 währt, politisch noch so alles von den EU-Mitgliedsländern und anderen Staaten erwarten. Die in diesem Dokument besprochenen politischen Problemfelder betreffen – neben der bereits dokumentierten Kosovo-Unabhängigkeitserklärung – den EU-USA Gipfel dieses Jahres, Mazedonien, den Nahen Osten, den Iran und weitere Staaten und Regionen und nicht zuletzt auch die Klimafrage. In schöner Offenheit erklären die USA laut Protokoll dazu: Man habe nicht die Absicht, „auch nur eine einzige Deklaration zu unterzeichnen, die irgendwelche bindenden Verpflichtungen hinsichtlich der Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes (GHG) beinhalte.“

Das Dokument enthält der Vollständigkeit halber auch den bereits veröffentlichten Anfang des vertraulichen slowenischen Papiers. Der bisher nicht veröffentlichte Teil beginnt mit dem Abschnitt über Mazedonien. Im übrigen sind das Original-Protokoll und dessen deutsche Übersetzung auch noch als pdf-Dateien zum Herunterladen an den Schluß des Artikels angefügt worden.

Quellen:

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/kosovo-anerkennung_aid_261910.html

(2) http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/133/158705/

(3) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/363845/index.do?direct=
363773&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103

(4)http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/osteuropa/
313690/index.do?direct=313686&_vl_backlink=/home/
international/osteuropa/313686/index.do&selChannel=

(5) http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/02/
2008-02-20-deutschland-erkennt-kosovo-an.html

(6) http://www.dailynet.de/News-file-article-sid-13096.html

(7) vgl. (6)

(8) http://de.rian.ru/world/20080218/99533987.html

(9) http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=150&Itemid=63


Übersetzung aus dem Slowenischen

Botschaft der Republik Slowenien
Washington

Nr.: VWA070767
Datum: 24.12.2007

Im Außenministerium mitzuteilen an: ZKM, ZDS, ZDB, ZDM, ZPD, ZEU, ZJV, ZAM, ZIE, ZVE, ZVP

Außerhalb des Außenministeriums versenden an: Kabinett des Regierungspräsidenten (KPV)

Land/Organisation: USA

Betrifft: Besuch des politischen Direktors (PD) im slowenischen Außenministerium Drobnič in den USA

Auszug:
Im Anschluß fügen wir die Aufzeichnung des Gesprächs des politischen Direktors (PD) Mitja Drobnič mit den Gesprächspartnern der US-Regierung – des State Department (SD) und des National Security Council (NSC) – bei. Die Aufzeichnung wurde nach Gesprächsthemen aufbereitet.

Inhalt:

Im weiteren fügen wir die Aufzeichnung des Gesprächs des politischen Direktors (PD) Mitja Drobnič mit den Gesprächspartnern des State Department (SD) und des National Security Council (NSC) an. Beim National Security Council (NSC) traf der politische Direktor (PD) Drobnič den stellvertretenden National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley, den Botschafter (VP) E. Abrams, der stellvertretender National Security Advisor für Globale Demokratie-Strategie ist, sowie den Direktor für Südost-Europa (JVE) B. Braun; und im State Department (SD) traf er den Assistant Secretary (DS) für europäische und eurasische Angelegenheiten D. Fried, den Assistant Secretary (DS) für Umwelt und Wissenschaft Frau C. McMurray, die Stellvertreterin des Assistant Secretary für europäische Angelegenheiten, zuständig für Südost-Europa (JVE), Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, den Stellvertreter des Assistant Secretary (DS) für europäische Angelegenheiten, zuständig für den Kaukasus und Mittelasien (CA), Deputy Assistant Secretary (DAS) M. Bryza, den Stellvertreter des Assistant Secretary (DS) für Nahost-Angelegenheiten Deputy Assistant Secretary (DAS) Danin, die Direktorin für den Iran B. Leaf sowie den Botschafter (VP) H. Watson. Die Aufzeichnung wurde nach Gesprächsthemen ausgewertet.

Der Gipfel EU-USA: (National Security Council: der stellvertretende National Security Advisor (NSA) für regionale Angelegenheiten Frau J. Ansley)

Bezüglich des Gipfels EU-USA im Jahr 2008 sagte Ansley, daß der Gipfel auf keinen Fall mit dem April-Gipfel der NATO verbunden werden sollte. Dem Weißen Haus scheint der Monat Juni 2008 für den Gipfel am günstigsten. Botschafter (VP) Drobnič hat vorgeschlagen, daß der Gipfel vor der Europaratssitzung stattfinden sollte. Ansley versprach, die Rahmendaten für den Gipfel schnellstmöglich vorzuschlagen.

Der Gipfel EU-USA – Inhalt: (National Security Council (NSC): J. Ansley)

Frau Ansley ist überzeugt, daß im kommenden Jahr die wichtigsten politischen Fragen den Kosovo und Afghanistan betreffen werden (als Hauptfokus des NATO-Gipfels). Bezüglich des Kosovo schätzte sie die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA als sehr gut ein. In der Deklaration wünschte sie sich auch die Erwähnung des Irak und der problematischen Länder wie Iran, Burma und Syrien.

Präsident Bush ist über die Lage in Kuba und Venezuela besorgt. Er ist überzeugt, daß die Unterstützung der Opposition in Kuba (ähnlich wie in Georgien und der Ukraine) positive Ergebnisse bringen könnte. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba bedeute nicht eine Regime-Änderung, sondern nur den Wunsch nach einem demokratischen Übergang nach dem Tod von Fidel Castro. In der Deklaration zum EU-USA-Gipfel wünscht man sich die Erwähnung von Kuba und Venezuela.

Genauso wünscht man sich in der Deklaration die Erwähnung von Terrorismus und Nonproliferation. Sie versprach, daß in der Deklaration auch das Visa-Waiver-Programm (Visumfreies Reisen, die Red.) aufgeführt werde, denn Präsident Bush betrachte dies als wichtig. Sie sagte, daß der National Security Council (NSC) die Themenübersicht für die Deklaration im Januar 2008 erstellen werde, wenn möglicherweise noch neue Vorschläge der USA aufgekommen sind.

Frau Ansley hat den positiven Erfolg des diesjährigen EU-USA-Gipfels und die Konferenz über die klimatischen Veränderungen auf Bali gelobt. Die Gründung des Transatlantic Economic Council (TEC) auf dem diesjährigen EU-USA-Gipfel hat sie als sehr nützlich eingeschätzt. Sie betonte, daß die Vereinigten Staaten die Fragen zu Umweltschutz, Wirtschaft und Energie in einem Paket bearbeitet haben, deswegen möchten sie gerne, daß sich dies in der Deklaration zum EU-USA-Gipfel auch im nächsten Jahr widerspiegelt. Bezüglich der Wirtschaftsfragen wünscht sich Präsident Bush mehr Aktionen und weniger Diskussionen über den Prozeß.

Zusatz:

Assistant Secretary (AS) Fried und der politische Direktor (PD) Drobnič haben eine Planung der Agenda der Sitzungen der politischen Direktoren (bezüglich des Vorschlags der USA) zum 11.1.2008 in Ljubljana vereinbart, und zwar in der Form, daß das Thema der Russischen Föderation neben dem Westbalkan auf der Agenda des Arbeits-Mittagessens verbleibt, das Thema Afghanistan aber wird auf das Troika-Format (USA, EU, Rußland, die Red.) verlegt.

– Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)

Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des (slowenischen, die Red.) Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary (DS) schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des (russischen, die Red.) Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Status-Regelung einen Vorgang, der auch passieren werde, und die Republik Slowenien (RS) werde diesen Vorgang (der Status-Regelung, die Red.) auch begleiten. Er begrüßte, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.

Drobnič stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-Regelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence – CDI bzw. Unilateral Declaration of Independence – UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse], dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung unter den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy ESDP-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika EVOP-Mission, die Red.] im Kosovo. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung von der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovo muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier gehe es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) beruhe auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnič bezeichnete im weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] – zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).

Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung EVOP-Mission in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten die Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde; wegen seiner Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. (2008, die Red.)] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI) (Anmerkung: die amerikanische Seite verwendet immer den Ausdruck CDI) darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden. Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.

Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich – nach Meinung von Fried – keine Sorgen machen; wichtig sei die Entscheidung über die EVOP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und die Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften. Er regte die Republik Slowenien an, daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es aber mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu. Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei sowie den Arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Bryza erklärte, daß sich die Türkei bei der Definition des Status des Kosovo wahrscheinlich kooperativ verhalten werde (muslimischer Verband, Frage des türkisch besetzten Nordens von Zypern) und daß man sie bezüglich der Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo wahrscheinlich überreden könne. Das interne Verfahren bezüglich der Anerkennung (des Kosovo, die Red.) in den Vereinigten Staaten ist sehr einfach – die US-Regierung gibt eine Empfehlung an den National Security Council (NSC) und der Präsident unterzeichnet anschließend die Entscheidung über die Anerkennung. Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zur Zeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren.

DiCarlo: Es besteht die Überzeugung [durch das Gespräch Lehne – DiCarlo (Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, die Red.)], daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8. Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es in diesem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und er könne dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadić der serbische Präsident wird, vor Nikolić. Der Generalsekretär Ban müsste lediglich betonen: „facts on the ground have changed“ und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Drobnič deutete zum Schluß noch die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovo an, die sich nach dem Prozeß der Kontrollierten Unabhängigkeits-erklärung (CDI) und der Anerkennung zeigen werde und die man sehr aufmerksam in bezug auf den Erfolg bzw. in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der tatsächlichen Selbständigkeit und der Annäherung des Kosovo an die euro-atlantischen Strukturen und Standards verfolgen müsse. Drobnič stellte die Verbundenheit der Republik Slowenien bezüglich der Anwesenheit der KFOR-Kräfte und deren zahlenmäßige Erhöhung dar (von derzeitig 130 auf 350 im Jahr 2008). Slowenien strebe eine Belebung und den Ausbau der sogenannten Thessaloniki-Agenda aus dem Jahre 2003 an, die einst den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive aufgezeichnet hat. Er erwähnte auch den Übergang zu einer Bewertungsmethode, die eine Belohnung für die erreichten Ziele vorsieht und die nicht zur Demotivierung führt, falls Ziele nicht erreicht werden.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement – SAA) und Serbien: (State Department (SD): DiCarlo, National Security Council (NSC): B. Braun)

Der politische Direktor beim slowenischen Außenministerium Drobnič erklärte, daß Belgien und die Niederlande für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) auf der strikten Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) beharren. EU-Kommissar Rehn (zuständig für die EU-Erweiterung, die Red.) hat nach der Analogie mit Kroatien die Einrichtung einer Task Force für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen. Die Entscheidung zur Errichtung einer Troika kann erst das erste GAERC-Treffen bringen, das Ende Januar stattfinden wird. Er machte auf die Möglichkeit eines Abschlusses eines lediglich wirtschaftlichen Teils des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufmerksam.

DiCarlo, Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovo handelte, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden. Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen – wenn diese Serbien [zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), die Red.] zulassen, werden sie der Region helfen, als ob sie auf ihrer bisherigen Einhaltung der ICTY-Bedingungen beharrten. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla del Ponte im letzten Bericht getan hat.

– Mazedonien: (State Department: Assistant Secretary Fried)

Fried erklärte, daß Mazedonien seine klare europäische Perspektive beibehalten müsse, obwohl es mit Schwierigkeiten konfrontiert sein werde. Bezüglich der NATO funktioniere Mazedonien schon besser (neben dem erfolgreichen Kroatien und dem weniger entwickelten, jedoch schnell fortschreitenden Albanien), jedoch halte Griechenland unveränderlich an seinem Standpunkt bezüglich des Namens und der Einladung zum Gipfel in Bukarest fest. Drobnič machte auf die Gefahr der Situation aufmerksam, wenn Mazedonien von der EU und von der NATO eine negative Benotung bekäme (etwa durch eine Nichteinladung). Fried gab noch an, daß die EU an Mazedonien herantreten und dieses Land von einer flexiblen Haltung bezüglich des Namens überzeugen müsse; Griechenland sei aber dann davon zu überzeugen, diese Flexibilität anzunehmen.

DiCarlo, Braun: Die Vereinigten Staaten wünschen sich die Erweiterung mit allen drei Kandidaten. Mazedonien müsse man mitteilen, daß „the charm offensive“ allein nicht genüge, sondern in Verbindung mit dem Ländernamen müsse man definitiv etwas unternehmen. Es wäre unrealistisch zu erwarten, daß dieses Land auf den Namen Makedonija verzichten werde, wonach es von einer Mehrheit der Länder anerkannt worden sei. Mazedonien kann einige Versöhnungsentscheidungen treffen, wie z.B. eine Umbenennung des Flughafens. Bei solchen Empfehlungen an Mazedonien kann Sloweniens Rolle sehr wichtig sein. Mazedonien müsse einen Teil der Lösung in der Region darstellen, es sollte aber nicht so sein, daß es jetzt einen Teil des Problems darstelle. Die Vereinigten Staaten würden bezüglich des Namens auch einen starken Druck auf Griechenland ausüben.

– Bosnien und Herzegowina (National Security Council: B. Braun)

B. Braun: Die Polizeireform wäre nicht gut durchgeführt worden. Die Betonung der EU müsse auf der Koordination der Polizei liegen. Dodik werde den Polizeidienst der Republika Srpska (Teilrepublik des Staates Bosnien Herzegowina, die Red.) nicht aufkündigen, er möchte aber zur Koordination beitragen.

– Nahost-Friedensprozeß (BVMP) (National Security Council: Botschafter E. Abrams, stellvertretender National Security Advisor für Globale Demokratie-Strategie, State Department: Deputy Assistant Secretary Danin)

Drobnič stellte in Kurzfassung unsere Vision zur Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses auf der Grundlage von Annapolis und der Pariser Geberkonferenz dar. Beide Seiten müßten die Verpflichtungen erfüllen. Das Nichtverhindern der Ausbreitung der Siedlungen durch Israel (IL) kann zur Unterbrechung der Zusammenarbeit mit den arabischen Nachbarn führen, deren Unterstützung aber im Nahost-Friedensprozeß dringend notwendig sei. Entsprechend der Annapolis-Konferenz sehe die EU die Gelegenheit für ein umfangreicheres Engagement der USA; eine besondere Bedeutung schreibe man dem unangemeldeten Besuch von Präsident Bush im Januar 2008 in der Region zu (dies sei ein wichtiger persönlicher Einsatz des Präsidenten). Die Zusammenarbeit aller Mitglieder des Nahost-Quartetts sei vordringlich. Er äußerte aber seine Enttäuschung über die Arbeit des Quartetts bezüglich einiger Mitglieder der EU. Er kündigte die Spende von 200.000 EUR von seiten Sloweniens an die palästinensische Regierung an. Er fragte den Gesprächspartner, wie man in den Vereinigten Staaten die Rolle des Nahost-Quartetts in bezug auf das angekündigte große Engagement der Vereinigten Staaten sehe und wann weitere Treffen des Quartetts vorgesehen seien.

Danin erklärte, daß die Vereinigten Staaten sehr eng mit den Vertretern des Quartetts zusammenarbeiten würden. Eine neuerliche Sitzung des Quartetts am Rande der Pariser Geberkonferenz beweise das. Ein Quartett ist eine nichtformelle (nicht-operative) Institution, die in den Jahren 2002/2003 ihre Arbeit begann und zwar anläßlich der Aktivitäten des damaligen Palästinenserführers Arafat, der in seinen Verhandlungen die Europäer gegen die Bemühungen der USA und der UNO aufgebracht habe. Heute bestehe das Quartett in einer anderen Form und stelle eine Möglichkeit des Dialogs für die Mitgliederstaaten dar. Es handele sich nicht um ein Gremium der UNO (wegen des Interesses Israels – wird aber durch den Vorsitzenden in der UNO vertreten) und diene lediglich der Koordination zwischen den Aktivitäten und der Implementierung der Ideen. Das Quartett trete ad hoc zusammen, z.B. im Jahr 2007 hat es zehnmal getagt. Abrams meinte, daß die Hauptmitglieder des Quartetts die Mitglieder der EU und der USA seien, die finanziell auch das meiste einbrächten. Der Zweck der Mitwirkung im Quartett sei das Erreichen einer besseren Harmonisierung der Standpunkte zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Die Rolle der Vereinigten Staaten sei die Überwachung der Implementierung der Road Map. Die Standpunkte der EU und der USA unterschieden sich vor allem darin, daß die USA gegenüber den israelischen Selbstverteidigungsaktionen mehr Verständnis aufbringen würde. Präsident Bush sehe es so, daß Israel die Zielscheibe täglicher Angriffe darstellt. Ein nächstes Treffen wird im Februar/März 2008 erwartet (nach Bushs Besuch in der Region Nahost und vor dem Arabischen Gipfel im März 2008). Nach der Ernennung des Nahost-Beauftragten Blair und den großen politischen Bestrebungen seitens der Außenministerin Dr. Rice, den Nahost-Friedensprozeß nach vorne zu bewegen, hätten es die USA mit Präsident Bush an der Spitze geschafft, die Konferenz in Annapolis durchzuführen, die einen Fortschritt und einen Impuls in die Verhandlungen hineingebracht habe, was wir heute nicht vergessen dürften.

Laut Einschätzung der USA sei die Erkenntnis in der Nahost-Region gewachsen, daß sich Präsident Bush jetzt dem Nahost-Friedensprozeß mehr widmen würde (und nicht nur die Außenministerin Dr. Rice), und dadurch habe sich das Ansehen und der Grad des Vertrauens in die Verhandlungen erhöht. Der Nahost-Beauftragte Blair müsse jetzt am Aufbau solcher Institutionen Palästinas (PA) arbeiten, die die Macht übernehmen könnten. Die EU spiele dabei eine große Rolle, von der Gewährung humanitärer Hilfe bis hin zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen. Bezüglich der Pariser Konferenz betonte Danin, daß die EU (der größte eigenständige Geber) und die USA eine sehr große Spende für Palästina (PA) beigesteuert hätten, was dagegen bei den erdölreichen arabischen Staaten nicht der Fall war. Abrams sei mit dem Ergebnis der Pariser Konferenz nicht ganz zufrieden, denn es käme zu großen Versprechen, Hilfe zu leisten, jedoch gestaltete sich die Realisierung dieser Versprechen häufig als sehr schwierig. Die Palästinenser würden im Augenblick bares Geld für den Haushalt und nicht nur Projektversprechen benötigen. Er meinte auch, daß die arabischen Länder bisher viel zu wenig beigesteuert hätten.

Auf die Frage, wie er die weitere Entwicklung des Nahost-Friedensprozesses sähe, hat Abrams geantwortet, daß Fortschritte auf zwei Gebieten erforderlich seien:

  1. Auf diplomatischer Ebene: Das Ziel für das Jahr 2008 laute, einen Friedensvertrag zwischen den Israelis und den Palästinensern zu unterzeichnen und dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Er wies darauf hin, daß das Ziel nicht die Implementierung des Vertrages bzw. die Schaffung eines palästinensischen Staates sei. Solche Erwartungen seien nicht realistisch, weil es auf der Grundlage der Vereinbarung unter anderem nötig sei, annähernd 100.000 israelische Siedler umzusiedeln, was im Jahr 2008 nicht durchgeführt werden könne.
  2. Vor Ort: Fortschritte auf diplomatischer Ebene machten gleichzeitige Fortschritte vor Ort dringend erforderlich. Wir müßten anfangen, das Leben der Palästinenser am Westufer besser zu gestalten. Geschehe dies nicht, würden sie das Vertrauen in die palästinensische Führung und in den diplomatischen Prozeß verlieren. Verbesserungen vor Ort schaffen, das sei der Auftrag des Nahost-Beauftragten Tony Blair.

Auf die Frage, wie man die Lösung der Probleme im Gaza-Streifen angehen solle, sagte Abrams, daß man darauf keine Antwort werde finden können, bevor man nicht den Philadelphi-Korridor schlösse, der bis jetzt nur sehr schlecht kontrolliert werde. Dort sei der Schmuggel stark entwickelt. Die USA glauben, daß Ägypten kein Interesse an der Lösung dieses Problems habe. Israel wiederum wage es nicht, den Korridor zu schließen, weil damit eine vermutlich sehr blutige militärische Aktion verbunden wäre.

Abrams sagte, daß sich Abu Mazen (‚Abu Mazen’ wird mit ‚AM’ abgekürzt und ist der Kriegsname von Machmud Abbas, die Red.) dessen bewußt sei, daß für ihn ein Abkommen mit Israel nützlich wäre, weil man auf dessen Grundlage ein Referendum abhalten, es gewinnen und somit die Hamas im Gaza-Streifen delegitimieren könne. Abu Mazen sei vielmehr sehr froh, wenn Israel die Hamas aus dem Gaza-Streifen entfernen würde. Abu Mazen wolle mit der Hamas nicht verhandeln, und dies sei auch richtig so. Würde er nämlich Verhandlungen mit der Hamas anfangen, würde dies das Ende der Verhandlungen mit Israel bedeuten. Die Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis müßten auf jeden Fall weitergeführt werden, obwohl Abrams für die nahe Zukunft keine Lösungen sieht. Die Palästinenser müßten die Sicherheit in ihren Gebieten verstärken, was den Rückzug Israels ermöglichen und folglich die Unterstützung für Abu Mazen stärken würde.

– Iran: (State Department: Office Director für Iran, Frau B. Leaf)

Drobnič habe erwähnt, daß das Thema Iran auf der Agenda der regionalen Themen auch zur Zeit des slowenischen EU-Vorsitzes stehen werde. In einem Telefongespräch hätte Leaf den Außenminister Dr. Rupel und den iranischen Außenminister Mottaki vor der Dezembersitzung des Europäischen Rates (ES) informiert. Mottaki hätte mit der Absicht angerufen, Unterstützung für die Abmilderung des EU-Standpunktes hinsichtlich des umstrittenen iranischen Nuklearprogramms zu erreichen und um gleichzeitig die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrages über die Zusammenarbeit im Bereich der Kultur zu besprechen. Die Republik Slowenien verschleppe die Gespräche sowie die Unterzeichnung und versuche, diese mit dem Dialog über die Zusicherung der Menschenrechte (ČP) im Iran zu verbinden.

Leaf habe die Situation im Iran dargelegt, wie sie nach der Veröffentlichung des NIE-Berichts entstanden sei (‚NIE’ ist die Abkürzung für ‚National Intelligence Estimate’, die Red.). Der NIE-Bericht (der United States Intelligence Community, einer Gruppe von 16 US-Geheimdiensten, die Red.) sei der Beweis dafür, daß es ein Nuklearprogramm gegeben habe und daß dieses im Jahr 2003 gestoppt (und nicht aufgegeben) worden sei. Anderslautenden Ansichten zum Trotz existiere im Iran, innerhalb des bestehenden Regimes, auch weiterhin eine Opposition (rationale Kräfte), welche die Arbeit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad kritisch bewerte (auch auf anderen Gebieten, nicht nur bezüglich des Nuklear-Programms). Leaf legte die weltweiten Bemühungen der amerikanischen Regierung dar, Regierungen und die Finanzwelt zu überreden, ihre Zusammenarbeit mit iranischen Finanzinstitutionen einzustellen. Diese Institutionen würden an der Finanzierung des Terrorismus und seiner Verbreitung mitwirken. Die Vereinigten Staaten seien bereit, mit dem Iran direkt zu verhandeln (Außenministerin Dr. Rice habe dies bereits mehrfach bekannt- gegeben; dies bedeute eine historische Gelegenheit nach dem Jahr 1979, als die diplomatischen Beziehungen abgebrochen worden sind), doch dieses Angebot habe bisher kein positives Echo im Iran hervorgerufen. Auch die in diesem Jahr zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran in Bagdad begonnenen Gespräche zum Thema Irak hätten nicht zum gewünschten Ziel geführt, d.h. zur Stärkung des Vertrauens und damit zu einer Ausweitung des Dialogs. Der Iran sei derzeit isoliert (und zwar sowohl in der Region als auch weltweit), gerade weil er noch Bewegungen von Aufständischen in der Region unterstützen würde. Das Regime in Teheran sei auch nicht zu größeren Zugeständnissen bei den Verhandlungen mit der Internationalen Gemeinschaft bereit. Der NIE-Bericht habe die Pläne der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Fortsetzung des Druckes auf den Iran nicht geändert, und diese Pläne sähen folgendermaßen aus: a) sie hätten vor, „die Kosten“ für den Iran wegen der Nichteinhaltung von internationalen Sicherheitsstandards hochzuschrauben, und b) sie würden ihre Arbeit an der multilateralen Front hinsichtlich einer Resolution der Vereinten Nationen gegen den Iran fortsetzen, die voraussichtlich im Januar 2008 eingebracht werden soll.

Drobnič habe erklärt, daß während des Besuchs des Außenministers der Russischen Föderation Lawrow dieser betont habe, daß der Iran den Vereinigten Staaten in erster Linie deren Standpunkt übelnimmt, wonach der einzige Weg (der Vereinigten Staaten, die Red.) zur Lösung von strittigen Fragen über die Veränderung des Regimes in Teheran führe. Leaf bestätigte, daß man schon des öfteren besagten Vorwurf gehört habe, obwohl daraus tatsächlich lediglich die Besorgtheit der iranischen Führung ersichtlich werde. Die Iraner verfolgten derweil aufmerksam die Verhandlungen der Vereinigten Staaten mit Nordkorea. Der Standpunkt der Vereinigten Staaten sei, daß für den Fall, daß der Leiter der amerikanischen Delegation die Möglichkeit für Verhandlungen anbieten würde, dies bedeute, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, mit der derzeitigen Regierung zu verhandeln. Auf jeden Fall gehe es in erster Linie um das Vorbringen der amerikanischen Forderung nach einer Änderung der Haltung und nicht um eine Änderung des Regimes.

– Libanon: (National Security Council: Botschafter Abrams)

Der französische Präsident Sarkozy habe am 21. Dezember mit Präsident Bush telefoniert, der französische Außenminister Kouchner mit der US-Außenministerin Rice. Beide französischen Gesprächsteilnehmer wären über die Haltung Syriens enttäuscht und hätten erklärt, daß sie von den syrischen Behörden angelogen worden seien. Abrams meinte, daß damit die Bemühungen um die Schaffung konstruktiver Beziehungen mit Syrien beendet seien. Ein Treffen auf hoher Ebene mit westlichen Führern würde von den Syrern falsch interpretiert. Seit der Annapolis-Konferenz verhielten sie sich immer schlechter (angesichts 30 festgenommener Aktivisten der Opposition und angesichts der Ermordung des libanesischen Generals François El-Hadj). Die libanesischen Institutionen hätten bei ihrer Arbeit große Schwierigkeiten aufgrund der Einmischung seitens Syriens. Es sei notwendig, damit zu beginnen, auf Syrien Druck auszuüben, weil Syrien mit seinem Verhalten sonst nicht aufhören würde. Ansley habe vorgeschlagen, daß also auch die EU anfangen sollte, Druck auszuüben. Präsident Bush und Präsident Sarkozy seien sich darin einig, daß man auf die Haltung von Syrien mit Sanktionen antworten müsse.

– Ägypten: (National Security Council: Botschafter Abrams)

Abrams teile die Meinung des politischen Direktors des slowenischen Außenministeriums Drobnič, der es als unverständlich bezeichnet hatte, daß man seitens der ägyptischen Führung säkulare Oppositionsparteien unterdrücke, weil dies nur Wasser auf die Mühlen der Moslembruderschaft sei.

– Russische Föderation / Abchasien (Georgien, die Red.): (State Department: Assistant Secretary Fried)

Fried erklärte hinsichtlich der Russischen Föderation und der Befürchtungen über deren gleichzeitige Anerkennung von Abchasien (nach der Kontrollierten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo), daß die Situation nicht ganz klar sei, weil einzig und allein Putin darüber entscheiden könne. Sollte es aber seitens der Russischen Föderation zur Anerkennung von Abchasien kommen, werden die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten aufrufen, daß es notwendig sei, diesen Vorgang öffentlich zu verurteilen, die Russische Föderation diesbezüglich zu isolieren und Unterstützung für (den georgischen Präsidenten, die Red.) Saakaschwili zu leisten. Die Russische Föderation wolle nur Verwirrung schaffen und provozieren, Georgien dürfe sich diesbezüglich jedoch keine Fehler leisten. Georgien solle man gemeinsam schützen und von diesem Land gleichzeitig die notwendigen Änderungen fordern (umarmen und unter Druck setzen). Drobnič sprach den russischen Standpunkt an, der hinsichtlich der möglichen separatistischen Bestrebungen in den Teilrepubliken der Russischen Föderation bestehe. Fried habe dazu ergänzt, daß die Russische Föderation den Prozeß hinsichtlich der Verabschiedung der Resolution über den Kosovo bei den Vereinten Nationen (OZN) blockiert habe, und jetzt bleibe ihr die Angst. Die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, daß der Kosovo in keinerlei Hinsicht einen Präzendensfall darstelle.

– Süd-Kaukasus / Georgien: (State Department: Deputy Assistant Secretary Bryza)

Der politische Direktor des slowenischen Außenministeriums Drobnič habe hervorgehoben, daß wir für die Zeit unserer EU-Ratspräsidentschaft keine radikalen Veränderungen für die Region Süd-Kaukasus sähen. Er erwähnte den Besuch der Minister-Troika (gemeint ist die EU-Troika, die Red.) in der Zeit vom 4. bis zum 6. Februar 2008 in der Region; einen solchen Besuch würdigte Deputy Assistant Secretary Bryza als sehr positiv und bedeutend. Besonders entscheidend sei das für Georgien, denn dieses Land brauche jetzt dringend Verbündete. Auf das georgische Territorium sei Anfang August 2007 (allerdings ohne Erfolg) ein russisches Projektil abgefeuert worden, was Georgien mit berechtigter Besorgnis erfüllt habe. Portugal, das noch die EU-Ratspräsidentschaft innehätte, habe darauf aber zu ängstlich reagiert, in Europa gäbe es sogar Bedenken darüber, ob der Angriff tatsächlich stattgefunden habe. Die Vereinigten Staaten besäßen jedoch Aufzeichnungen von Radaraufnahmen, anhand derer die georgischen Berichte bestätigt würden. Infolge des teilweise existierenden Mißtrauens auf der Seite der Europäer und des tatsächlichen russischen Angriffs sei es in Georgien zu Spannungen gekommen. Bryza ist des weiteren zu der Einschätzung gekommen, daß Georgien in erster Linie an einer Mitgliedschaft in der NATO und noch nicht an einer solchen in der Europäischen Union interessiert sei. Auf jeden Fall sei jedoch die Unterstützung seitens der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung für Georgien.

– Süd-Kaukasus / Türkei / Armenien / Aserbaidschan: (State Department: Deputy Assistant Secretary Bryza)

Bryza habe erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Armenier und die Türken auf die Notwendigkeit von Fortschritten bei den bilateralen Beziehungen und Maßnahmen hinweisen würden (Eisenbahnverbindungen, Anbindungen an Energieleitungen). Der Fortschritt bei den Gesprächen sei aber unlängst wegen der sogenannten Armenien-Resolution des US-Kongresses zum Stillstand gekommen (es handelt sich dabei um eine Resolution des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, die Red); wobei nun die armenische Seite der türkischen Seite erklären müßte, daß die Anstrengungen der armenischen Lobby in den Vereinigten Staaten nicht ausschlaggebend für den Beginn der Debatte über den Völkermord bzw. über die Verabschiedung der Resolution gewesen seien. Bryza stellte klar, daß der tatsächliche Ablauf der Geschehnisse in dieser Region am Anfang des 20. Jahrhunderts jedoch ungeklärt bleibe, weil es dort auch armenische terroristische Aktionen gegeben haben soll. Die Öffnung der armenischen Archive, die sich in den Vereinigten Staaten befänden, könnte die Frage des Völkermords an den Armeniern klären und sie würde dazu beitragen, daß die Diskussion von der politischen Ebene auf die Expertenebene verschoben werde.

Die Geschehnisse im Süd-Kaukasus hingen ebenfalls in großem Maße mit der Situation von Berg-Karabach zusammen. Bryza sei zu der Einschätzung gekommen, daß es im Streitfall Berg-Karabach erforderlich sei, erst noch einige kleinere Schritte zu machen und daß die Situation nahe an einer Lösung sei. In Armenien stünden Wahlen bevor, was auch zu bestimmten Veränderungen führen könnte, und zwar, wie er hoffe, in eine positive Richtung. Armenien sei erklärtermaßen bereit, sich aus sieben umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, dieses Vorgehen verbinde Armenien mit der Durchführung eines Referendums zu Berg-Karabach (die zukünftige Durchführung eines Referendums werde vermutet, sei aber nicht sicher), das Referendum werde als Argument benötigt, um für politische Ruhe im Inneren zu sorgen. Die erwähnte Erklärung würde wahrscheinlich zur Schaffung einer Art Protektorat Berg-Karabach unter internationaler Aufsicht führen und so dann zur Ansiedlung von Aserbaidschanern führen; auf diese Weise würde auch ein relativ sicheres, funktionierendes Alltagsleben in den Territorien möglich.

– Zypern: (State Department: Deputy Assistant Secretary Bryza)

Drobnič habe seine Einschätzung hinsichtlich der unlängst stattgefundenen politischen Konsultationen dargelegt: und zwar, daß der Süden Zyperns mit der derzeitigen Situation bzw. mit dem Status quo zufrieden sei, den es auch weiterhin beibehalten könne. Er habe hinzugefügt, daß es der Europäischen Union während der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelingen werde – und zwar wegen der Lösung der Kosovo-Frage – , sich konzentriert mit der Lösung des Zypernproblems zu befassen. Bryza hat diese Einschätzung zur Kenntnis genommen und meinte daraufhin, daß es jedoch dort zu einer Veränderung kommen könne, falls Papadopoulos bei den Wahlen verliere (Tassos Papadopoulos ist der Präsident der Republik Zypern, die Red.), was jedoch sicherlich sehr unwahrscheinlich sei. Die Vereinigten Staaten wiesen Süd-Zypern darauf hin, daß mit jedem Tag der Verzögerung der Lösung des Zypernproblems, Nord-Zypern (Türkische Republik Nord-Zypern) einer Anerkennung seitens der Nahost-Staaten – und damit der Lösung der Frage auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Resolution – näherkomme. Die Vereinten Nationen (OZN) werden nach den Wahlen auf Zypern den vor dem Sommer angefangenen Prozeß fortsetzen wollen. Die UN habe Empfehlungen ausgearbeitet, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen werde wahrscheinlich einen neuen Hohen Kommissar für die Zypernfrage nominieren. Die Vereinigten Staaten hätten Zypern mehrere Male auf die Notwendigkeit der sechsmonatigen Erneuerung bzw. Verlängerung der UNO-Friedensmission hingewiesen, was so jedoch nicht ewig weitergehen könne. Drobnič habe daraufhin erläutert, daß die türkische Seite dann auf den zypriotischen Widerstand gegen den Beginn der Durchführung der vereinbarten sogenannten Good-Will-Handlungen (Öffnung von Häfen…) verweise.

– Klimaveränderung: (State Department: Assistant Secretary McMurray, Botschafter Harlan Watson)

Die Bereiche der Energiesicherheit und der Klimaveränderung würden zu den wichtigsten Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft gehören. Innerhalb der EU würde der Untersuchung des Sicherheitsaspektes von Einflüssen durch die Klimaveränderungen sehr große Aufmerksamkeit gewidmet. Der EU-Außenbeauftragte Solana habe die Aufgabe, Informationen zu diesem Thema vorzubereiten, die während der EU-Frühjahrstagung im März erörtert werden sollen. Slowenien werde danach trachten, während des EU-Vorsitzes die vorgenannten Fragen in die Agenda der Gespräche mit allen Drittländern einzubringen.

Der politische Direktor des slowenischen Außenministeriums Drobnič erklärte weiter, daß wir uns mit der Einschätzung einverstanden erklären könnten, daß die Ergebnisse der Verhandlungen auf Bali positiv seien. Jetzt hätten wir einen Rahmen und einen Zeitplan für die Fortführung dieser Verhandlungen. Die EU unterstütze die Fortführung der Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen, vertrete jedoch die Meinung, daß der UN-Prozeß den richtigen institutionellen Rahmen für die Lösung der ganzen Problematik der Klimaveränderungen liefere.

McMurray pflichtete der Einschätzung bei, daß die Konferenz auf Bali positive Ergebnisse gezeitigt habe. Jetzt hätten wir einen Zeitplan, der es uns ermögliche, diesen Prozeß weiterzuführen. Die Ziele der Initiative Major Economies Meeting – MEM des US-Präsidenten seien im Abschlußdokument von Bali mit enthalten. Die Vereinigten Staaten unterstützten den Prozeß der Vereinten Nationen und die Fortsetzung der Gespräche in diesem Rahmen. Das MEM – Major Economies Meeting – stelle keinen konkurrierenden Prozeß dar, sondern das genaue Gegenteil, es wolle produktive Beiträge leisten, die dem Prozeß der Vereinten Nationen dienlich seien. McMurray erklärte weiter, daß die Vereinigten Staaten für Ende Januar ein neues Treffen des MEM auf Hawaii planten, das dritte Treffen solle dann im Monat Februar in Paris stattfinden.

Watson habe erklärt, daß die Zusammenkünfte im Jahr 2008 eine außerordentlich starke Dynamik entfalten würden. Die erste Konferenz nach Bali über den Post-Kyoto-Rahmen werde in März/April stattfinden, da es erforderlich sei, Vereinbarungen über das Arbeitsprogramm zu treffen. Bis Ende 2008 werde man sich dann noch dreimal treffen. Ein sehr reiches und an Arbeit intensives Programm stehe uns bevor, damit wir bis zum Jahr 2009 die Ziele, die wir uns gesteckt haben, auch verwirklichen könnten. Watson habe den Wunsch geäußert, daß es den Teilnehmerstaaten gelingen möge, sich auf der ersten Konferenz nach Bali hinsichtlich des Arbeitsprogramms zu verständigen, in Anbetracht dessen, daß nur wenig Zeit zur Verfügung stehe. Tatsache sei, daß beim ersten Zusammentreffen eine Menge guter Ideen ins Auge gefaßt würden, und es dann erforderlich sei, Prioritäten zu setzen, außerdem werde es erforderlich sein, zunächst eine Diskussion über den angenommenen Zeitplan zu führen, um sich dann den Details zu widmen. Watson habe hinzugefügt, daß es außerdem der Wunsch der Außenministerin Dr. Rice sei, daß die Initiative MEM dem Prozeß der Vereinten Nationen konstruktive Hilfestellung leiste, und daß aus diesem Grunde die Vereinigten Staaten die ersten konkreten Beiträge der MEM-Initiative bis zum Frühjahr des kommenden Jahres (2008, die Red.) zum ersten Mal festgelegt haben würden.

Der politische Direktor des slowenischen Außenministeriums Drobnič habe erklärt, daß es im Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (IPCC) aus dem April dieses Jahres (2007, die Red.) ausdrücklich heiße, daß die Klimaveränderung ein Problem darstelle, dem man große Aufmerksamkeit widmen müsse. Dabei spiele die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine außerordentlich wichtige Rolle. Es sei erforderlich, daß wir prüften, wie wir uns beim Herangehen an diesen Problemkreis am besten abstimmen könnten, um dann zu versuchen, die Unterschiede bei unseren Vorgehensweisen zu überbrücken. Genauso wichtig sei es, daß wir bei der Gestaltung der neuen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik die Aspekte der Einflüsse von Klimaveränderungen mit einbezögen.

McMurray habe darum gebeten, daß bei der Behandlung des Themas Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auch die gute Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten berücksichtigt werde – etwa beim Montreal-Protokoll, beim Naturschutz und in anderen Bereichen. Die Beschäftigung mit der Klimaveränderung stelle lediglich einen Bereich dar, in dem sich unsere Vorgehensweisen unterschieden, was aber auf keinen Fall die gute Zusammenarbeit auf anderen Gebieten in den Schatten stellen dürfe.

Auf die Frage des politischen Direktors des slowenischen Außenministeriums Drobnič hinsichtlich des Organisierens eines hochrangigen Dialogs (High Level Dialogue – HLD) zum Thema Klimaveränderung sagte Watson, daß er während der portugiesischen Ratspräsidentschaft Organisationsvorschläge entworfen habe, die aber nicht erfolgreich gewesen seien. Denn einstweilen würden immer noch die Gespräche darüber weiterlaufen, wo man die Organisation eines solchen Dialogs überhaupt ansiedeln solle, um nämlich zu verhindern, daß es wegen der zu großen Zahl von geplanten Treffen möglicherweise zu Ermüdungserscheinungen komme.

Der politische Direktor des slowenischen Außenministeriums Drobnič habe erklärt, daß ein Spitzentreffen zwischen der EU und den USA, das im nächsten Jahr (2008, die Red.) in Slowenien stattfinden sollte, einen außerordentlichen Stellenwert für Slowenien hätte. Eines der bedeutenden Ergebnisse des letzten Spitzentreffens sei die Deklaration zum Thema Energie und Umweltschutz gewesen. Slowenien strebe an, an den Erfolg der letzten Deklaration anzuknüpfen, den es auch weiter ausbauen wolle. Der politische Direktor des slowenischen Außenministeriums Drobnič habe erläutert, ein solcher Ausbau bedeute die Festlegung von Standards für die nächste Generation von Biotreibstoffen, von Bestimmungen für die Entwicklung von modernen Technologien und für die Technologie der Bindung und Lagerung von Kohlenstoff sowie für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung. Der erfolgreiche Abschluß der Bali-Konferenz sowie die Ergebnisse der noch anstehenden Konferenzen könnten bei der Verabschiedung einer erfolgreichen Deklaration bei einem solchen Spitzentreffen hilfreich sein.

McMurray habe erklärt, hinsichtlich der vorgesehenen Deklaration zum Thema Energie und Klimaveränderung mit Slowenien eng zusammenarbeiten zu wollen. Watson habe hinzugefügt, daß man sich über die Zusammenarbeit mit Slowenien freue, obwohl man nicht die Absicht habe, auch nur eine einzige Deklaration zu unterzeichnen, die irgendwelche bindenden Verpflichtungen hinsichtlich der Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes (GHG) beinhalte.

A.B., T.F., T.R., M.T.M. / Žbogar


Download:

Slowenisches_Protokoll_original.pdf

Slowenisches_Protokoll_deutsche_Uebersetzung.pdf


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