Weltpolitik

Notfalls im Alleingang

Zur bevorstehenden US-Intervention in Syrien – 

Von SEBASTIAN RANGE, 05. September 2013 –
 
Sind die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama, internationale Rückendeckung für seinen angedrohten Militärschlag gegen Syrien zu bekommen, bislang auch nur von bescheidenem Erfolg gekrönt, so hat am Mittwoch immerhin der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats grünes Licht für einen Angriff gegeben. Mit knapper Mehrheit stimmte der Ausschuss für einen „begrenzten Militäreinsatz“. Beide Kammern des Kongresses müssen diesem noch zustimmen, es deutet sich aber eine Mehrheit für den Beschluss an. Dieser ist für die Obama-Administration allerdings nicht bindend. Die US-Regierung beabsichtigt, das syrische Regime für dessen vermeintlichen Giftgaseinsatz vor zwei Wochen zu „bestrafen“, bei dem es laut Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Tote gegeben haben soll.

Der Entwurf sieht eine Militäraktion vor, die höchstens 60 Tage dauern soll. Nach Ablauf dieser Frist kann Obama den Kongress bitten, den Einsatz um weitere 30 Tage zu verlängern. Ein Passus der Resolution erhöht zudem den Druck auf Obama, die syrischen Rebellen mit Waffen zu unterstützen, sofern diese Kämpfer „geprüft“ worden seien und von ihnen keine terroristische Gefahr ausgehe. Damit solle die Dynamik auf dem Schlachtfeld verändert werden, heißt es.

Der nun vorliegende Entwurf geht damit deutlich über „begrenzte“, zwei bis drei Tage andauernde Aktion hinaus, wie sie anfangs von der US-Regierung als mögliche Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen skizziert worden war. Ohnehin handelte es sich bei der Rede von einem begrenztem Schlag wohl nur um eine der Öffentlichkeit – und auch möglichen willigen Koalitionspartnern –  verabreichte Beruhigungspille.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sprach am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress von einem „schweren Schlag“. „Diese Operation wird die militärischen Möglichkeiten der syrischen Behörden spürbar einengen“, erklärte Hagel. „Präsident Obama sagte, das werde kein Nadelstich sein.“ (1)

Dennoch beharrt US-Außenministers John Kerry darauf, der Angriff stelle keine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg dar. Er wolle daher nicht die Debatte darüber führen, was ein Angriff hinsichtlich „eines Regimewechsels und der umfassenderen Aspekte“ bedeute, erklärte er am Mittwoch den Abgeordneten des Repräsentantenhauses. (2)

Die syrische Armee in ihrer Handlungsfähigkeit „spürbar einengen“ zu wollen, ohne gleichzeitig in den Krieg einzugreifen, ist selbstverständlich unmöglich. Auch eine „begrenzte“ Militärintervention verfolgt letztlich das Ziel, Assad zu stürzen und den mit Al Qaida verbündeten Rebellen den Weg zur Macht zu ebnen. Ohne eine Intervention der USA werden die Rebellen keinen Sieg davon tragen, hatten Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition erst kürzlich erklärt.

Ablehnung auf breiter Front

Die Unglaubwürdigkeit der US-Position – angreifen ohne einzugreifen – dürfte einer der Gründe sein, warum die „Koalition der Willigen“, die der USA bei einem mit unkalkulierbaren Risiken verbundenen Militäreinsatz Gefolgschaft leisten soll, nicht so recht zustande kommen will. (3)

Auf dem gegenwärtig tagenden G20-Gipfeltreffen in St. Petersburg können US-Präsident Obama und Frankreichs Präsident Hollande „ihre Isolation in der Syrien-Krise abmessen“, kommentiert die französische Zeitung Libération. „Kein Land außer Australien will Soldaten und Waffen für eine ‚Strafaktion‘ gegen Assad einsetzen“, so das Blatt.

Auch die politische Unterstützung lässt aus Sicht der US-Regierung stark zu wünschen übrig.  Im „neuen Europa“ – so bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes –, das George W. Bush bereitwillig in den Krieg gegen den Irak 2003 gefolgt war, überwiegt die Ablehnung gegenüber einem völkerrechtlich nicht legitimierten Angriff auf Syrien. (4)

Auch Syriens Nachbarn Libanon, Irak und selbst Jordanien, das als Aufmarschgebiet der dort von britischen und US-Amerikanischen ausgebildeten Rebellensöldnern fungiert, verweigern jegliche auch indirekte Beteiligung, etwa in Form von Überflugrechten, an einem Militärschlag.

Ebenso lehnt Ägyptens neue Führung eine Intervention strikt ab. Unterstützung in der Region erhalten die USA vor allem von den Golfdiktaturen, die eine komplette Übernahme der Kriegskosten angeboten haben (5), und von der Türkei, deren Regierung seit langem auf eine internationale Intervention gegen seinen arabischen Nachbarn drängt. Mehrmals versuchte die Erdogan-Regierung in den vergangenen eineinhalb Jahren vergeblich, Kriegsanlässe zu inszenieren. Dabei nahm sie auch den Tod dutzender türkischer Zivilisten in Kauf, als Terroristen der Al-Nusra-Front mit Wissen des türkischen Geheimdienstes in der Grenzstadt Reyhanli im Mai dieses Jahres Bomben legten, um anschließend die syrische Regierung der Tat zu bezichtigen. (6)

Neben der ablehnenden Haltung der überwältigenden Mehrheit der (Welt-)Bevölkerung gegenüber einem Angriff auf Syrien ist es vor allem die Stimmung innerhalb des eigenen Militärs, die der US-Regierung Sorgen bereiten dürfte und die möglicherweise mitverantwortlich ist für das Hinauszögern des Angriffs. Der republikanische Abgeordnete Justin Amash aus Michigan fasste die Stimmung in der Armee wie folgt zusammen: „Viele Mitglieder unserer Streitkräfte kommen auf mich zu. Die Botschaft, die ich permanent zu hören kriege, heißt: Bitte stimmen Sie gegen eine militärische Aktion gegen Syrien“. (7)

Männer und Frauen würden nicht der US-Armee beitreten, „um als Fliegerverband von Al-Qaida zu dienen“, brachte der US-Senator Ted Cruz den Unmut vieler Angehöriger des US-Militärs darüber auf den Punkt, an der Seite islamistischer Extremisten kämpfen zu sollen. (8) Am Mittwoch versuchte Außenminister Kerry das Repräsentantenhaus zu beschwichtigen, indem er erklärte, ein Angriff der USA auf Syrien werde Al-Qaida nicht stärken. Denn das Terrornetzwerk sei in dem arabischen Land überhaupt nicht aktiv, so die überraschende Argumentation des Ministers. (9)

Russlands Präsident Putin verleitete die groteske Aussage des US-Außenministers dazu, diesen als „Lügner“ zu bezeichnen. Putin verlangte erneut, die USA müssten ihre angeblichen Beweise dafür, dass die syrische Armee Giftgas eingesetzt habe, offen legen.

„Bestrafungsaktion“ auch ohne Beweise

Bislang konnte kein einziger auch nur halbwegs belastbarer Beweis für die von NATO-Vertretern gebetsmühlenartig wiederholte Beteuerung, nur Assad könne hinter dem Giftgaseinsatz in Ghuta  am 21. August stehen, vorgelegt werden. (10)

Die USA hätten Präsident Assad von vornherein aufgrund der Prämisse, die Rebellen könnten eine solche Operation nicht durchführen, die Schuld zugewiesen, kritisiert der britische Independent die Beweisführung der US-Regierung. (11) Es ist eine falsche Prämisse, da auch die Rebellen über Giftgas verfügen. (12) Doch die Regierungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten zeigten „kein Interesse daran, gegenteilige Beweise zu untersuchen“, schreibt der Telegraph. (13)

Stattdessen übten die USA Druck auf UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aus, die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes bei Damaskus einzustellen. (14) Vergeblich zwar, aber immerhin konnte durchgesetzt werden, dass die UN-Inspekteure nicht der Frage nach den Tätern nachgehen. Derweil legte Russland den Vereinten Nation seine Ergebnisse der Untersuchung eines Giftgaseinsatzes in Khan Al-Assal bei Aleppo im März dieses Jahres. (15) Alles deutet auf eine Urheberschaft der Rebellen hin – was die zu einem Krieg gegen Syrien entschlossenen Mächte kaum beeindrucken wird.

Für sie dient das mit Giftgas verübte Massaker nur als Vorwand zum Losschlagen, ganz gleich, wer es zu verantworten hat. Die vor Damaskus konzentrierten Kräfte der Rebellen – hauptsächlich Kämpfer aus dem islamistischen und dschihadistischen Spektrum, darunter viele ausländische Söldner – standen vor der Chemiewaffenattacke vor einer schweren Niederlage, die jegliche Aussicht auf einen Sieg in diesem Stellvertreterkrieg in weite Ferne gerückt hätte. (16) Da ihre Stellvertreter in Bedrängnis waren, eilten die USA zur Hilfe, um es nun selbst zu richten. In beinahe hellseherischer Antizipation des Kommenden wurden die dafür benötigten Kriegsschiffe, die nun vor der syrischen Küste positioniert sind, bereits vor dem Chemiewaffeneinsatz auf den Weg gebracht. (17) Dann geschah das Verbrechen, das den Einsatz dieser Armada legitimieren soll.

Anmerkungen

(1) http://de.rian.ru/security_and_military/20130904/266810128.html

(2) http://rt.com/usa/senate-foreign-committee-syria-strike-420/

(3) http://www.washingtonpost.com/world/western-powers-face-widespread-skepticism-over-military-strike-on-syria/2013/08/28/1631bc78-1016-11e3-a2b3-5e107edf9897_story_1.html

(4) http://www.wsws.org/de/articles/2013/09/04/oste-s04.html http://www.heise.de/tp/artikel/39/39830/1.html

(5) http://www.washingtonpost.com/blogs/post-politics-live/liveblog/the-houses-syria-hearing-live-updates/?id=e68f139f-e012-476c-876e-2467ba30e5e3

(6) http://www.hintergrund.de/201305142572/politik/welt/die-konstruktion-eines-kriegsgrunds.html

(7) https://twitter.com/repjustinamash/status/373932995457318912

(8) http://de.rian.ru/politics/20130904/266805727.html

(9) http://www.reuters.com/article/2013/09/04/us-syria-crisis-russia-congress-idUSBRE9830N620130904

(10) http://www.cbsnews.com/8301-202_162-57600624/syria-chemical-weapons-attack-blamed-on-assad-but-wheres-the-evidence/

(11) http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/beyond-reasonable-doubt-evidence-on-syrian-chemical-atrocity-fails-to-make-a-case-for-war-8790589.html

(12) http://www.washingtonsblog.com/2013/09/yes-the-syrian-rebels-do-have-access-to-chemical-weapons.html

(13) http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10271248/The-rush-to-judgment-on-Syria-is-a-catastrophic-and-deadly-error.html

(14) http://www.counterpunch.org/2013/08/28/in-rush-to-strike-syria-u-s-tried-to-derail-u-n-probe/

(15) http://rt.com/news/chemical-aleppo-findings-russia-417/

(16) http://www.jungewelt.de/2013/08-29/038.php http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58676

(17) http://www.globalresearch.ca/massive-naval-deployment-us-and-allied-warships-deployed-to-syrian-coastline-before-the-august-21-chemical-weapons-attack/5347766

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