Weltpolitik

Obama im politischen Minenfeld

Netanjahu und die Republikaner wollen auf Biegen und Brechen den Iran-Krieg durchsetzen  –

Von REDAKTION, 1. März 2012 –

Israel will die Vereinigten Staaten im Atomstreit mit dem Iran auf Kriegskurs bringen. Die US-Regierung soll klar mit einem Militärschlag gegen Nuklearanlagen im Iran drohen, falls die Führung in Teheran bestimmte „rote Linien“ überschreiten sollte, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz gestern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle Präsident Barack Obama während seiner für nächste Woche geplanten USA-Reise dazu auffordern. Netanjahu wird am nächsten Montag auf dem Jahreskongress des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sprechen und dort vermutlich das dort stark vertretene Lager der Republikaner und anderer rechtskonservativer Hardliner gegen die nach seiner Ansicht zu nachgiebige Haltung der Obama-Administration einschwören.

Der israelische Regierungschef und Verteidigungsminister Ehud Barak zeigten sich in jüngster Zeit verärgert über angebliche Versuche der USA, die ihrer Ansicht nach vom Iran ausgehende Bedrohung herunterzuspielen. Zudem hatte US-Generalstabschef Martin Dempsey vor knapp zwei Wochen die Befürchtung geäußert, ein militärischer Angriff Israels auf den Iran könnte derzeit „destabilisierend“ für die Region sein. Daher „wäre es zu diesem Zeitpunkt nicht weise, den Iran anzugreifen“, meint Dempsey.

Für seine Mahnung zur Besonnenheit erntete Dempsey harsche Kritik aus Jerusalem. Laut Haaretz wertet Netanjahu seinen Rat, die Operation zu verschieben, als „Dienst für den Iran“. Ein hoher israelischer Offizier ergänzte: „Die Iraner sehen, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und Israel eine Kontroverse gibt und die Amerikaner gegen den Militärschlag sind. Das mindert den Druck“ auf Teheran.  Zur gleichen Zeit wurde in der New York Times ein Artikel veröffentlicht, in dem Militärexperten ihre Skepsis äußerten, dass ein israelischer Angriff garantiert erfolgreich verlaufen würde.

Die Wut der israelischen Regierung zum Überschäumen gebracht haben dürfte ein in der vergangenen Woche ebenfalls in der New York Times erschienener Artikel laut dem der US-Geheimdienst CIA davon ausgeht, dass der Iran gegenwärtig nicht an einer Atombombe baue. Es gebe keine Hinweise, wird ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter zitiert, dass Teheran sein Programm zur Entwicklung von Atomsprengköpfen, das 2003 im Wesentlichen eingestellt worden sei, wieder aufgenommen habe. Bereits Ende Januar hatte der US-Geheimdienstdirektor James Clapper  erklärt, der Iran halte sich zwar noch alle Optionen offen, habe aber keine Entscheidung getroffen, den Bau der Bombe zu realisieren.

Auch wenn zuvor die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem neuen Iran-Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass das Land seine Urananreicherung deutlich vorangetrieben habe und damit möglicherweise die Herstellung von waffenfähigem Uran in Reichweite gekommen sei – für die israelische Regierung und die Iran-Kriegslobby sind die Einschätzungen aus US-Regierungskreisen ein herber Rückschlag.  

Verteidigungsminister Barak machte vergangene Woche in einem Rundfunk-Gespräch deutlich, dass man sich von den USA keine Appeasement-Politik oktroyieren lassen werde. Israel achte die Interessen und die Souveränität der USA, so Barak, erwarte aber das Gleiche von den USA gegenüber Israel. „Letztlich sind nur die israelische Regierung, der israelische Staat und die israelische Armee verantwortlich für die Zukunft, das Schicksal und die Sicherheit des Staates.“ Barak und Netanjahu sollen, nach AP-Angaben, der US-Regierung sogar angedroht haben, sie über einen Angriff auf den Iran nicht vorab zu informieren.

Aber auch Netanjahu steht unter Druck. Laut aktuellen Umfragen lehnt die Mehrheit seiner Landsleute einen Allein-Waffengang gegen den Iran ab. Leidglich 19 Prozent wollen sich auf ein Kriegsabenteuer ohne Washington einlassen. Vor allem aber weiß Netanjahu, dass Israel auf die Rückendeckung und technisch-logistische Unterstützung, im Notfall auch auf ein militärisches Eingreifen der USA angewiesen ist. Daher versucht er nun Obamas Wahlkampfgegner zu mobilisieren.  Mit Erfolg. Der republikanische Senator John McCain – chancenloser Kontrahent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2008 – setzte sich sogleich mit einer pathetischen Solidaritätserklärung in Szene: „Es darf kein Tageslicht zwischen Amerika und Israel bei der Bewertung der iranischen Bedrohung geben“, forderte McCain vergangene Woche während eines Besuchs in Jerusalem und kritisierte die Zurückhaltung der Obama-Administration.  Sein Kollege Senator Lindsey Graham leistete propagandistische Schützenhilfe und löste den von den Neocons mittlerweile über alle Maßen strapazierten, aber bislang stets wirksamen Holocaust-Alarm aus und behauptete, die Welt befinde sich wieder in einem historischen Moment des „Never Again!“. Graham ermunterte Israel sogar, sich Obamas Beschwichtigungen zu widersetzen: „Die Leute geben Israel eine Menge Ratschläge – jüngst kamen sie aus Amerika. Ich will unseren israelischen Freunden nur sagen, mein Ratschlag an Euch lautet: Verliert nie die Kontrolle über Euer Schicksal. Lasst nie zu, dass sich eine Situation anbahnt, die den jüdischen Staat zerstören könnte.“

Vor zwei Wochen hat die Israel-Lobby im Senat eine von AIPAC unterstützte Resolution verabschiedet, in der erklärt wird, es sei im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten zu verhindern, dass der Iran Atomwaffenfähigkeit erlangen kann. Der relativ moderate Ton wurde angeschlagen, um die zahlreichen Unterstützer unter den Demokraten nicht zu verstimmen.

Anders die sich noch im Rennen befindenden republikanischen Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur: Gingrich, Santorum und Romney werden sich gegenseitig dabei übertreffen, Obama als Nachkommen Neville Chamberlains zu diskreditieren und sich selbst als bessere Winston Churchills darzustellen, die der Reinkarnation Hitlers gegenüberstehen, prognostiziert das TIME Magazine. Bereits Netanjahus Besuch nächste Woche werde Obama in ein „politisches Minenfeld“ stoßen.

(mit dpa)


General Martin Dempsey ist Chief of Staff of the Army, also der höchstrangige Soldat der USA.  In dem CNN-Interview spricht er sich gegen eine militärische Option im Iran aus.  Darüber hinaus erklärt er:  „Wir sind der Meinung, dass Iran ein rationaler Akteur ist. Wir wissen auch, oder wir glauben zu wissen, dass Iran sich entschieden hat, keine Atomwaffen zu bauen.“

{youtube}2TtIpiXle98{/youtube}

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik Drohnen für die USA
Nächster Artikel Weltpolitik Säbelrasseln gegen Friedensdiplomatie