Weltpolitik

Säbelrasseln gegen Friedensdiplomatie

Putin will den Syrienkonflikt entschärfen, Sarkozy ist zum Krieg bereit –

Von REDAKTION, 2. März 2012 –

Während ein großer Teil der westlichen Politik immer neues Öl  in den syrischen Brandherd gießt, ist die russische Außenpolitik bemüht, den Konflikt zu entschärfen. Das zeigen die jüngsten Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow und Regierungschef Wladimir Putin.

„Wir sind aufrichtig davon überzeugt, dass der Kurs auf die Unterstützung einer der Seiten in diesem inneren Konflikt und die Versuche, eine der Seiten zu einer Verschärfung des Konflikts aufzuwiegeln, keinen Frieden bringen, sondern, im Gegenteil, zu einer weiteren Zuspitzung der ohnehin explosiven Situation in der Region führen und der internationalen Stabilität schaden“, sagte Lawrow in einem am Freitag  in der Tageszeitung Rossijskaja Gaseta veröffentlichten Interview. (1)

Zu dem vom Kreml eingeschlagenen Weg der Deeskalation gehört dagegen die Verteidigung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung. „Die arabischen Völker können und müssen unseres Erachtens ihr Schicksal selbst und ohne Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten bestimmen, bei der ihnen fertige Rezepte und Szenarien aufgezwungen werden“, sagte der Politiker. (2)

Er gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, dass das am 26. Februar in Syrien abgehaltene Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung die falsche Einschätzung der Situation in Syrien durch die westlichen Staaten korrigieren helfen kann. Nur wenn diese Klischees aufgegeben würden, werde die „Weltgemeinschaft“ in die Lage versetzt, Syrien bei der Entwicklung demokratischer Reformen zu helfen.

Parallel zu Lawrows Stellungnahme hat der russische Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin die verfeindeten Lager in Syrien zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. „Ein schlechter Friede ist immer besser als ein guter Krieg“, sagte er am Freitag in einem mit sechs internationalen Zeitungen geführten Gespräch, dass das Handelsblatt vollständig erst am kommenden Montag veröffentlichen will. Zugleich forderte er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dazu auf, „längst überfällige“ Reformen umzusetzen. Wie Lawrow betonte auch Putin, dass Russland nicht beabsichtige, sich im innersyrischen Konflikt auf eine Seite zu schlagen: „Wir haben keine besondere Beziehung zu Syrien (…) und wir haben keine Pläne, dort auf jemandes Seite aufzutreten.“

Die von westlichen Politikern und Medien erhobenen Vorwürfe, Russland stünde aufgrund seiner ökonomischen Interessen auf der Seite des derzeitigen Machthabers, wies der russische Staatsmann zurück: „Wir haben wirtschaftliche Interessen in Syrien, vielleicht nicht mehr als Großbritannien oder ein beliebiges anderes europäisches Land.“ Vom Weltsicherheitsrat forderte Putin eine ausgewogene Resolution, in der beide Konfliktparteien  zum Waffenstillstand aufgerufen werden.

Überraschend gab Putin zudem bekannt, dass Russland einen Hubschrauber nach Syrien geschickt hatte, um die in der Oppositionshochburg Homs verletzte französische Journalistin Edith Bouvier auszufliegen. Die syrische Führung sei zur Hilfe bereit gewesen, aber ihre bewaffneten Gegner hätten die Journalistin nicht übergeben. Die Reporterin wurde von ihnen mittlerweile ins Nachbarland Libanon gebracht.

Während Russland auf bewährte Mittel realpolitischer Friedensdiplomatie setzt, übt sich die EU im Säbelrasseln. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy griff nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel die auf Vermittlung setzende Haltung Russlands und Chinas scharf an. Er denke, „dass es nicht tragbar ist, die Dinge passieren zu lassen wie sie passieren“, sagte der Belgier. Es sei an Peking und Moskau, eine Entscheidung zu fällen, sonst würden sie sich in der arabischen Welt isolieren. Immer deutlicher wird, dass zumindest einige der EU-Staaten grundsätzlich bereit wären, gegen Syrien einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. So forderte Van Rompuy, dass die Verantwortlichen für Gräueltaten in Syrien, womit er einzig und allein die Regierung meint, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Noch weiter vor prescht der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Er teilte mit, dass  Frankreich seine Botschaft in Damaskus geschlossen habe. Auf die Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen sagte er: „Wir würden nichts tun, ohne dass es eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gäbe.“ Falls es zu einer solchen Entschließung käme, könnte sich der Konflikt aber über die ganze Region und darüber hinaus ausbreiten. Davor warnen kritische Beobachter wie der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer.

Die von der Partei Die Linke als Kandidatin für die Bundepräsidentenwahl aufgestellte Journalistin Beate Klarsfeld hat sich dazu bekannt, die Politik Sarkozys zu unterstützen. Abzuwarten bleibt, ob sie sich auch offen hinter den aktuellen Konfrontationskurs des konservativen Politikers gegenüber Syrien stellt. In diesem Falle verlöre die bis heute durchgehaltene Anti-Kriegsrhetorik der Linken erheblich an Glaubwürdigkeit.

(mit dpa)


(1) http://de.rian.ru/politics/20120302/262827584.html
(2) http://de.rian.ru/politics/20120302/262827584.html

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