Weltpolitik

Parteinahme für Mubarak: Israels Regierung schürt Angst vor Muslimbruderschaft in Ägypten

Von REDAKTION, 31. Januar 2011 –

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat am Montag vor der angeblich bevorstehenden Machtübernahme radikaler Islamisten in Ägypten gewarnt. Peres sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders, die Herrschaft religiöser Fanatiker wäre nicht besser als ein Mangel an Demokratie unter dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Husni Mubarak – Israel setzt weiterhin auf den ägyptischen Despoten.

Peres nutzte die Gelegenheit um ausdrücklich für den autoritär regierenden ägyptischen Präsidenten Partei zu ergreifen: „Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak“, sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zum Aufstand der Demokratiebewegung  in Ägypten.

„Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt“, rechtfertigte der Präsident seine Loyalität mit dem Despoten des Nachbarlandes bei einem Empfang für neue Botschafter in seiner Residenz in Jerusalem.

Einem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge hat Israel den Westen nach einem Zeitungsbericht dazu gedrängt, seine Kritik an dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zu dämpfen. Die Zeitung schrieb am Montag, Israel setze sich für eine Bewahrung des Regimes von Mubarak ein, um die Stabilität in der Region zu gewährleisten. Ein israelischer Außenamtssprecher wollte den Bericht am Montag nicht kommentieren. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte seine Minister am Sonntag angewiesen, sich nicht zu den Ereignissen in Ägypten zu äußern.

Haaretz schrieb jedoch unter Berufung auf israelische Regierungskreise, das Außenministerium in Jerusalem habe am Wochenende eine Direktive an Botschaften in Ländern von zentraler Bedeutung geschickt. Die Botschafter in den USA, Kanada, China, Russland und mehreren europäischen Ländern seien angewiesen worden, in ihren Gastländern die Wichtigkeit der Stabilität in Ägypten zu betonen.

Israelische Kommentatoren haben die Reaktion der USA auf die Demonstrationen in Ägypten stark kritisiert. In Israel entstand der Eindruck, dass US-Präsident Barack Obama und US-Außenministerin Hilary Clinton Mubarak „wie eine heiße Kartoffel fallengelassen“ haben. Obama hatte sich am Sonntag für „einen geordneten Übergang zu einer Regierung“ ausgesprochen, „die auf die Bestrebungen des ägyptischen Volkes eingeht“. Ein Kommentator der Zeitung Maariv titelte am Montag: „Eine Kugel in den Rücken, von Onkel Sam.“

„Die Amerikaner und die Europäer lassen sich von der öffentlichen Meinung mitreißen und haben nicht ihre echten Interessen vor Augen“, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. „Selbst wenn sie Mubarak kritisch sehen, müssen sie ihren Freunden das Gefühl geben, dass sie nicht allein sind. Jordanien und Saudi Arabien sehen die Reaktionen im Westen, wie alle Mubarak fallen lassen, und dies wird sehr ernsthafte Auswirkungen haben.“

Seit Tagen schürt die israelische Regierung die Befürchtung, dass im Falle eines Regimewechsels in Ägypten die als israelfeindlich geltende Bewegung der Muslimbrüder (MB) ans Ruder kommen könnte.

„Prominente Demokraten, wie der Soziologe Saadeddin Ibrahim oder der Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei glauben an die demokratischen Absichten der Bruderschaft und wollen sie in den politischen Prozess einbinden“, schreibt die Frankfurter Rundschau (1) und fasst deren momentane Kernforderungen, die alles andere als fundamentalistisch klingen, wie folgt zusammen: „Annullierung des seit drei Jahrzehnten herrschenden Kriegsrechts, das die Basis für massive Repressionen auch gegen die Bewegung bildet; Auflösung des im November 2010 mit Fälschungen gewählten Parlaments, in dem die MB alle ihre 2005 eroberten 88 Sitze verloren hatte; Referendum über Verfassungsänderungen, die demokratische und faire Wahlen garantieren sollen, Überdenken der Beziehungen zu Israel und Freilassung aller politischen Gefangenen.“ (2)

(1) http://www.fr-online.de/politik/unberechenbare-muslimbrueder/-/1472596/7134116/-/index.html

(2) Ebd.

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