Weltpolitik

Revolutionäre Dynamik: Arabische Demokratiebewegung setzt autokratische Herrscher unter Druck

Von REDAKTION, 2. Februar 2011 –

Die Selbstverbrennung eines verzweifelten und perspektivlosen Hochschulabsolventen in Tunesien hat eine revolutionäre Dynamik in den arabischen Staaten ausgelöst, die in rasanter Folge immer mehr autoritäre, mit dem Westen verbündete Regime ins Wanken bringt.

Zunächst war Tunesiens Präsident Zine el Abidine Ben Ali vom Volk gestürzt worden. Dann nötigten Massendemonstrationen Ägyptens Alleinherrscher Husni Mubarak dazu, demokratische Reformen anzukündigen und auf eine Verlängerung seiner Amtszeit zu verzichten. Ihm folgte sein seit 1978 amtierender jemenitischer Amtskollege Ali Abdullah Salih, wie Mubarak ein enger Verbündeter des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terror.

Salih habe dem Parlament erklärt, er wolle seine Macht auch nicht an seinen Sohn übergeben, berichtete ein dpa-Mitarbeiter. Salih kündigte eine Verschiebung der für April geplanten Parlamentswahl sowie die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an. Salih habe seine Absichten einen Tag vor den erwarteten größeren Protesten gegen sein Regime erklärt, hieß es. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa hatten in der vergangenen Woche Tausende Oppositionelle gegen die Politik von Präsident Salih demonstriert. An den Protesten beteiligten sich Anhänger verschiedener Oppositionsparteien.

Und damit nicht genug: In Jordanien, wo in den vergangenen Wochen Tausende auf die Straße gegangen waren, beauftragte König Abdullah II. den Ex-Regierungschef Maruf Bachit mit der Bildung einer neuen Regierung. Die neue Regierung solle „praktische, schnelle und greifbare Schritte für den Beginn eines Prozesses echter politischer Reformen einleiten, der unserer Vision einer umfassenden Modernisierung gerecht wird“, erklärte der König.

In Syrien gibt es für Freitag und Samstag Aufrufe zu Protesten gegen Unterdrückung und Korruption. Syriens Präsident Baschar al-Assad erklärte per Interview, er wolle mehr politische Reformen in seinem Land. Seit 1963 gilt in Syrien – ähnlich wie seit fast 30 Jahren in Ägypten – ein permanenter Ausnahmezustand.

In Algerien kündigten mehrere Gewerkschaften für die kommenden Tage große Streiks an. Wegen der unsicheren Lage in der arabischen Welt verteuerten sich neben dem Öl auch fast alle anderen Rohstoffe.

Das kleine Tunesien wurde für die arabische Welt eine Art Trendsetter in Sachen Demokratie.

Unterdessen kündigten die EU-Staats- und Regierungschefs an, bei ihrem Sondertreffen an diesem Freitag in Brüssel über die politischen Krisen in Ägypten und Tunesien zu debattieren. Es gehe um Auswirkungen auf die Region südlich des Mittelmeers und die EU, schrieb der Gipfelchef Herman Van Rompuy in einem der Deutschen Presseagentur vorliegenden Einladungsschreiben.

Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak fordert die EU einen demokratischen Wandel am Nil. Zur Person Mubarak hielt sich die Union bisher allerdings bedeckt. In den vergangenen Jahren hatten die EU-Regierungen und die USA sein Regime nach Kräften unterstützt.

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