Weltpolitik

Polizei greift Protestcamp auf dem Taksim-Platz an

Von THOMAS EIPELDAUER, Istanbul, 11. Juni 2013 –

Erdogan hat die dümmste Strategie gewählt. Anstatt zu verhandeln, Zugeständnisse zu machen, einzugestehen, dass er sich geirrt hat, hat er den Taksim-Platz frontal von starken Polizeiformationen angreifen lassen.

Mit Tränengas rückt die Polizei in Istanbul vor, 11.6.2013
Polizeieinsatz Istanbul, am Morgen des 11. Juni 2013. Mit Tränengasschwaden  werden die Aktivisten vom Taksim-Platz vertrieben. – Foto: Hintergrund

Um 7 Uhr morgens weckt eine Genossin alle, die noch im Schlafraum liegen. Es geht los heißt es, wir können es immer noch nicht glauben. Doch als wir an den Barrikaden ankommen, sehen wir bereits die Tränengasschwaden, die Polizei rückt vor, ohne Rücksicht auf Verletzte. Die Aktivisten verteidigen sich mit allem, was sie haben, Zwillen, Steinen. Es nützt nichts, für jeden Stein hagelt es Tränengas und Schockgranaten. Gezielt schießen sie auf die Köpfe der Demonstranten.

Etwa eineinhalb Stunden dauert es, dann hat Erdogans Bürgerkriegsarmee den Taksim erobert. Derzeit dauern die Kämpfe an.

Erdogans Fehler

Die Polizei hat einen taktisch glücklichen Zeitpunkt gewählt. Viele rechneten nach Montag nicht mehr mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff, viele sind arbeiten. Einige hundert Aktivisten beteiligen sich an den Kämpfen, ganz vorne die Mitglieder der großen revolutionären Organisationen.

Dennoch ist es keine überlegte Strategie, nach der die AKP-Regierung vorgeht. Schon am Tahrir-Platz in Kairo hat sich gezeigt, dass eine Regierung, wenn sich ausreichend große Teile der Bevölkerung am Protest beteiligen, nicht auf Dauer an der Spirale Widerstand-Repression-Widerstand drehen kann. Die Bewegung wird gestärkt, politisiert und radikalisiert aus diesem Angriff hervorgehen. Ob Erdogan den Taksim mehr als einen Tag halten kann, wird sich heute Abend zeigen, wenn die Massen, die seit Ende Mai jeden Abend den Platz besetzt hielten, zurückkehren. Zehntausende, wahrscheinlich Hunderttausende werden versuchen, den Taksim zurückzuerobern.

„Wir werden zurückkehren“

In paramilitärischer MAnier rückt die Polizei an 11.6.2013
Erdogans Bürgerkriegsarmee“ – innerhalb von eineinhalb Stunden haben Spezialeinheiten der Polizei den Taksim-Platz zurückerobert.. – Foto: Hintergrund

Die Regierung hat gezeigt, dass sie Tote in Kauf nimmt. Wie viele Verletzte die Schlacht am Morgen gefordert hat, ist noch unklar. Die Krankenwagen waren jedenfalls im Dauereinsatz. Der Premier hat konsequent zu Ende geführt, was er in Reden bereits am Wochenende angekündigt hat. Er führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung, und er führt ihn mit Mitteln, die es ganz klar verbieten, dieses Land weiterhin eine „Demokratie“ zu nennen – Wahlergebnisse hin oder her.

Wer diesen Krieg gewinnen wird, ist offen. Klar ist aber, dass von nun an keine Kompromisse mehr möglich sind. Entweder die Bewegung wird niedergeschlagen oder die AKP-Regierung tritt ab. Heute Abend wird eine wichtige Entscheidung fallen: Wem gehört der Taksim – das ist die Frage. „Wir kommen wieder“, sagen die Aktivisten.

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