Weltpolitik

Privatisierte Politik: Brasilien empört sich

Beobachtungen aus São Paulo von WOLF GAUER, 24. Juni 2013 –

Zwei blutjunge, schmächtige Menschlein sitzen auf Drehstühlen im Mittelpunkt einer trichterförmigen Studioarena, von deren Stufen herab sie misstrauisch beäugt und befragt werden. „TV Cultura“, der einzige staatsfinanzierte Fernsehsender des Bundesstaats São Paulo, präsentiert am 17. Juni seine Diskussionsshow „Roda Viva“ („Lebendige Runde“) mit Nina Cappello, Jurastudentin, und Lucas

Demonstration Sao Paulo
Wie  hier in São Paulo demonstrieren die Menschen in über einhundert brasilianischen Städten – insgesamt waren über eine Million auf den Straßen. – Foto: planoinformativo

Monteiro de Oliveira, Gymnasiallehrer für Geschichte. Beide gehören zu den Organisatoren des „Movimento Passe Livre“ (MPL, sinngemäß: „Bewegung Freie Verkehrsmittel“), der man nun anlastet, was seit Tagen ganz Brasilien erdbebengleich erschüttert, unerwartet und ohne absehbares Ende: Millionen friedlicher Menschen in mehr als 100 Städten auf der Straße, vereinzelt auch verletzte Demonstranten und Polizisten, Brandstiftung, Plünderung und zwei Tote – zur Genugtuung der bürgerlichen Medien, die natürlich auf solche Bilder setzen. Anlass war die Erhöhung des Bus- und U-Bahntarifs in São Paulo von 3,00 auf 3.20 Real (€ 1,07). Nina und Lucas werden nun von Journalisten der konservativen Tagesblätter und kommerziellen Fernsehkanäle in die Zange genommen. Unter diesen eine ultrarechte Kollegin, die ihr spektakuläres „blaues Auge“ (Gott ist ja Brasilianer) einer Gummikugel der „Polícia Militar“ verdankt, die ebenfalls in der Runde vertreten ist. (Nebenbei: „Polícia Militar“ ist nicht „Militärpolizei“, wie deutsche Korrespondenten unbeirrt behaupten, sondern die seit 1831 normale, uniformierte Ordnungspolizei, die allein dem Gouverneur untersteht).

Das Kreuzverhör aber gerät zur medialen Sternstunde. Souverän schmettern die Befragten hinterhältige, populistische, auf Schuldzuweisung abzielende Fangfragen ab und liefern fundamentale Nachhilfe in puncto Bürgerrechte und kommunitärer Moral: Freie oder verbilligte Verkehrsmittel bedeuten Chancengleichheit für jene 35 Prozent der Brasilianer, die am Stadtrand und in Elendsvierteln von der brasilianischen Wirtschaftsblüte, vom Arbeitsmarkt, von Bildung und Kultur ausgeschlossen sind. Es regnet Fakten, Zahlen, juristische und ökonomische Belege. Und immer wieder die Forderung nach Transparenz im Finanzfilz auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Man erfährt beispielsweise, dass der Verkehrsreferent von Rio de Janeiro seit langen Jahren von den privaten Busunternehmern bestimmt wird. Die Inquisitoren sind beschämt; ein ebenfalls geladener Karikaturist dokumentiert die allseitige Verblüffung. Sichtlich beeindruckt schließt der Diskussionsleiter die Sendung. Ein in deutschen Merkelmedien unvorstellbarer Abend.

MPL („Movimento Passe Livre“) ist eine unabhängige, überregionale Breitenbewegung ohne Hierarchien. Seit etwa zehn Jahren kämpft sie für kostenlosen, zumindest nicht-kostendeckenden, kollektiven Transport, der aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden soll. Bewusster Abstand von politischen Parteien ist Teil ihrer Strategie. Parteiplakate, besonders von rechts-außen, die zum Impeachment der Präsidentin Dilma Rousseff oder zu einer Militärregierung aufriefen, wurden von den Demonstranten verbrannt. Parteifrei, so betonen sie, sei aber keineswegs parteifeindlich. Das ganze Spektrum des Volkssouveräns ist gefordert, Direktdemokratie, praktische Mitbestimmung bei der Finanzierung der Großprojekte für die internationalen Fußballrituale und Olympischen Spiele. „Gesundheitswesen auf FIFA-Niveau“ fordern Transparente in Rio. Die kommunistischen Parteien Brasiliens (PCB und PCdoB) sprachen sich am 14. bzw. 21.6. offen für die Ziele der Bewegung und gegen gewalttätige Ausschreitungen aus.

Eine Befragung der Demonstranten in São Paulo ergab folgendes Profil: 84 Prozent haben keine Parteipräferenz, nur 6 Prozent sind Wähler der im Rathaus und in Brasilia regierenden Arbeiterpartei PT. 77 Prozent verfügen über Universitätsreife, 22 Prozent über mittlere Schulbildung. 39 Prozent sind arbeitsrechtlich registriert und damit pensionsberechtigt, 22 Prozent noch Schüler und Studenten, 13 Prozent Selbstständige, 5 Prozent Unternehmer, 0 Prozent Arbeitslose.

Als Motiv ihrer Teilnahme an den Demonstrationen gelten die (schon widerrufene) Fahrpreiserhöhung (56 Prozent), die Korruption in der Politik (40 Prozent), die Repression durch die Polizei (31 Prozent), die Qualität der öffentlichen Verkehrsnetze (27 Prozent), weiterhin die Ablehnung der Politiker – nicht der Regierung (24 Prozent), Nulltarif (lediglich 14 Prozent), Kriminalität (13 Prozent), Bildung und Gesundheit (2 Prozent), und „einfach dabei sein“ (1 Prozent). Nicht registriert wurde, dass die Mehrheit der Demonstranten über vernetzte Kommunikationsmittel verfügt und somit koordiniert reagieren kann, insbesondere gegen infiltrierte Provokateure.

Im Gespräch beeindruckt der überdurchschnittliche Informationsstand. Alle betonen den Teufelskreis der „privatisierten Politik“: Korporationen fabrizieren und finanzieren Abgeordnete als Spielmacher ihrer Interessen, abgekoppelt vom Wähler und jedweder ideologischen Verbindlichkeit, auch in der zunehmend akkommodierten und von Korruptionsskandalen geschwächten Regierungspartei der Präsidenten Lula da Silva und Dilma Rousseff . Demokratie wird als leeres Ritual empfunden, die Entscheidungsprozesse verlaufen hinter den Kulissen. Ein Erbe der Militärdiktatur und der ihr folgenden rechts-liberalen und sozialdemokratischen Regierungen. Besonders spürbar in der Regierung des sozialdemokratischen und Opus-Dei-verlinkten Gouverneurs von São Paulo, Geraldo Alckmin. Er hatte den anfänglich brutalen Polizeieinsatz angeordnet, dem sich sogar einzelne Polizisten widersetzten.

Trotz aller Verbitterung auf der Straße ist da was Neues: eine lässig-heitere, solidarische Grundstimmung, brasilianischer Witz und Ironie im Sprechchor und auf Transparenten: „In Saudi-Arabien werden aus Räubern Amputierte, in Brasilien Deputierte“. Solidarität auch vonseiten der Alten: „Wir, die Jungen von 1968 beglückwünschen die Jungen von 2013!“. Dennoch schaffte es eine verschwindend geringe Anzahl von teilweise polizeibekannten, vermummten „Gewaltbereiten“, den friedlichen Gesamtcharakter der Demonstrationen zu verfälschen. Sie kommen aus der rechten Ecke, aus krausen, sektiererischen Parteien und Gruppierungen, zündeln und plündern auch mal eben. In mehreren Fällen wurden sie vom Gros der Demonstranten gestellt, sogar verprügelt. Noch ist unklar, wer weiterhin dahintersteckt. Hinweise auf die extreme Rechte verdichten sich.

Anzumerken ist, dass die US-amerikanische Spezialistin für lateinamerikanische Aufgaben, Liliana Ayalde, mittlerweile zur Botschafterin Obamas in Brasilien ernannt worden ist. Zuvor war sie jeweils dort tätig, wo mittels Organisationen wie US-Aid massive Einmischung erfolgte, so in Nikaragua, Guatemala und Kolumbien. In Bolivien rausgeschmissen, wurde sie sofort in Paraguay akkreditiert. Alsbald erfolgte dort der kalte Staatsstreich gegen Präsident Fernando Lugo. US-amerikanische Militärbasen und Konzerne wie Monsanto, Rio-Tinto-Alcan machten im Handumdrehen aus Paraguay wieder die alte US-Satrapie wie zu Zeiten des Diktators Alfredo Stroessner.

Präsidentin Dilma Rousseff hat am Abend des 21. Juni über alle Fernseh- und Rundfunkstation eine umfassende politische Reform angekündigt. Tonika: „Ich habe Euch verstanden“. Insbesondre im Bereich von Bildung Gesundheitsfürsorge, für welche der Ertrag der (noch unerschlossenen) brasilianischen Ölreserven verwendet werden soll. 6 000 kubanische Ärzte sind als Soforthilfe für das unterversorgte Hinterland vorgesehen. Rousseff versprach Transparenz in allen finanziellen Entscheidungen und energisches Vorgehen gegen die Korruption. Bleibt die Frage nach dem „wie“. Ähnlich wie in den Nachbarländern Venezuela und Argentinien, sind die Institutionen der brasilianischen Demokratie von äußerst konservativen Kräften durchsetzt, denen nur mit einer weitgehenden Verfassungsreform beizukommen wäre. Sehr wahrscheinlich „zu viel Sand für Rousseff’s Lastwagen“, wie die Brasilianer zu sagen pflegen. Es fehlen die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten in Kongress und Senat und der Konsens aller Segmente der noch teilweise vormodernen und zukunftsblinden Gesellschaft. Gesichert ist hingegen, und Bild wird das selbst einer sozialistischen Präsidentin danken: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 findet statt. In Brasilien.

Am Tag nach der Ansprache hat MPL die Demonstrationsaufrufe im Bereich São Paulo eingestellt. Zwei Drittel der Stadtbevölkerung wollen jedoch weitere Kundgebungen. Die bisherigen und größten Demonstrationen im größten Land Lateinamerikas haben inzwischen ausreichend Elan zum Umbruch – nicht Umsturz, den nur die Rechte will. Und dies nicht nur in Brasilien.

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