Weltpolitik

Russland fordert friedliche Lösung der Syrien-Krise

Westliche Politik ist einseitig –

Von REDAKTION, 19. Januar 2012 –

Russland werde einem Militärschlag gegen Syrien keinesfalls zustimmen, kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Moskau an, in der er ein Fazit des vergangenen Jahres zog. „Wir bestehen auf einer politischen Lösung.“

Die russische Regierung halte es „für nötig, jede Gewalt in Syrien, von wem sie auch ausgeht, zu stoppen“, sagte er. Darauf ziele der von Russland im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf ab, der von China und anderen BRICS-Staaten unterstützt werde, so die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. (1)

Lawrow warf den westlichen Ländern Doppelmoral in der Syrien-Krise vor. „Sie bestehen darauf, eine Formulierung aus der Resolution zu streichen, nach der nichts den Einsatz von Gewalt rechtfertigt“, sagte der Außenminister. „Für uns ist die rote Linie eindeutig: Wir werden keine einseitigen Sanktionen unterstützen“, sagte er.

Laut stern.de hat Lawrow betont, dass Russland seine Position mit China abgestimmt habe. „Auch die Führung in Peking werde jeden Versuch vereiteln, über den UN-Sicherheitsrat eine Billigung militärischer Gewalt durchzusetzen“, so stern.de (2)

Den russischen Handel mit Syrien, der auch Waffen umfasssen soll, verteidigt der Minister. „Wir brechen keine internationalen Abkommen“, sagte er, Russland brauche sich bei niemandem zu entschuldigen. Seine Regierung halte es nicht für nötig, Erläuterungen abzugeben und sich zu rechfertigen. Sie verletzten keine internationalen Vereinbarungen und keine Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Der Handel mit Syrien betreffe Dinge, die das Völkerrecht nicht verbiete. (3)

Sanktionen des Westens „können wir nicht als legitim betrachten, da einseitige Zwangsmaßnahmen die kollektiven Friedensbemühungen untergraben“, sagte Lawrow. Zugleich kritisierte er Waffenlieferungen an Extremisten in Syrien. Die Terroranschläge von Aufständischen würden vom Westen vernachlässigt.

Lawrow erklärte außerdem, dass der Weltsicherheitsrat keine Flugverbotszone über Syrien beschließen werde. Eine solche Maßnahme sei sinnlos, da dort keine Flugzeuge Jagd auf Oppositionelle machten. Russland hatte die Flugverbotszone über Libyen durch seine Enthaltung im Weltsicherheitsrat ermöglicht.

In seinem Jahresrückblick forderte der russische Politiker, äußere Mächte sollten sich nicht in den politischen Wandel in Nordafrika und im Nahen Osten einmischen. Die Kräfte, die sich in diesen Ländern in Opposition befinden, sollten nicht dazu aufgewiegelt werden, die Waffen zu ergreifen und ihre Regime zu stürzen. Die Hauptursache der Protestbewegungen in der Region sieht Lawrow in sozialökonomischen Probleme. Die geplanten Sanktionen des Westens gegen den Iran dienten dazu, die iranische Wirtschaft abzuwürgen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu provozieren und hätten nichts mit dem Streben zu tun, die Unverletzbarkeit des Non-Proliferation-Modus zu schützen. Teheran sei zu einer Wiederaufnahme der sechsseitigen Verhandlungen bereit, so der Minister. (4)


(1) http://de.ria.ru/world/20120118/262490718.html
(2) http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-krise-russland-bestaerkt-nein-zu-militaereinsatz-1775640.html
(3) vgl.http://de.ria.ru/world/20120118/262490718.html
(4) vgl.http://de.ria.ru/world/20120118/262490718.html

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