Weltpolitik

Saakaschwili immer mehr unter Druck

Von KNUT MELLENTHIN, 3. Dezember 2008:

Mit Artikeln in der westlichen Presse – unter anderem im Berliner Tagesspiegel und im neokonservativen Wall Street Journal (WSJ ) – versucht der georgische Präsident Michail Saakaschwili zur Zeit gegen die sich ausbreitende Erkenntnis anzuarbeiten, dass er den Augustkrieg gegen Südossetien und Russland selbst begonnen hat. „Georgien handelte in Selbstverteidigung“, so die Headline im WSJ.

Selbstverteidigung praktizierte Saakaschwili auch am 28. November im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit Ursachen und Folgen des Krieges beschäftigen sollte. In einem fünfstündigen Auftritt rechtfertigte er den Angriff auf die südossetische Hauptstadt Tschinwali am späten 7. August und warf den westlichen Regierungen Nachgiebigkeit und Blindheit gegenüber Russland vor. Die zahme parlamentarische Opposition, die im Ausschuss paritätisch vertreten ist und sogar dessen Vorsitzenden stellt, machte es ihrem Präsidenten leicht, indem sie von vornherein der These von der „russischen Aggression“ zustimmte.

Überhaupt waren die live im Staatsfernsehen übertragenen Anhörungen von Ministern und Militärs eine Propagandashow. Mit feiner Ironie schrieb die unabhängige Nachrichtenagentur Civil Georgia am 27. November: „Alle Aussagen vor dem Ausschuss lagen weitgehend auf der Linie jener Punkte, die Saakaschwili in seiner Rede vom 25. August dargelegt hatte.“

Einzige Ausnahme war der Auftritt des ehemaligen georgischen Botschafters in Moskau, Erosi Kitsmarischwili (siehe w.u. die komplette Übersetzung der Aussagen Kitsmarischwilis), der am 25. November mit zu tumultartigen Szenen endete: Nachdem der Diplomat schon zuvor mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen worden war, wurde schließlich sein Mikrophon abgeschaltet. Der einflussreiche Abgeordnete der alleinregierenden Nationalpartei Givi Targamadse warf seinen Füllfederhalter nach Kitsmarischwili und wollte sich dann auf ihn stürzen, konnte aber von anderen Ausschussmitgliedern zurückgehalten werden. Der Ex-Botschafter verließ nach diesem Zwischenfall den Saal.

Belastet wurde Saakaschwili am 29. November auch von Badri Bitsadse, der bis zu seinem Rücktritt am 29. Oktober Chef der Grenzpolizei gewesen war. In einem Interview mit der georgischen Tageszeitung Rezonsani sagte er, Saakaschwili und sein Führungskreis hätten den Krieg beschlossen. „Saakaschwili war sicher, den Krieg zu gewinnen. Er hörte nur auf die Leute, die mit ihm einer Meinung waren, auf niemand sonst.“ – “Ich befand mich, zusammen mit 250 Grenzwächtern, auf der Straße nach Tschinwali. Zwei Busse, beladen mit Fahnen, fuhren Richtung Tschinwali. (…) Sie – der Führungskreis – waren sich sicher, dass es am nächsten Tag eine Kundgebung in Tschinwali geben würde und dass wir die Wiederherstellung des georgischen Rechts in der Region von Tschinwali – gemeint ist Südossetien – feiern würden. (Civil Georgia, 29.11.2008)

Insbesondere die Aussagen von Kitsmarischwili, über die unter anderem die New York Times berichtete (1), haben die Glaubwürdigkeit von Michail Saakaschwili auch im Westen weiter erschüttert. Kitsmarischwili, der zeitweilig zum internen Kreis um Saakaschwili gehört hatte, war im April 2008 als Botschafter nach Moskau geschickt wurden. Am 10. Juli wurde er abberufen, nachdem zwei russische Kampfflugzeuge über Südossetien geflogen waren. Russland reagierte damit auf die Drohung des georgischen Präsidenten, eine „Polizeiaktion“ gegen die abtrünnige Republik durchzuführen. Am 12. September wurde der Botschafter von Saakaschwili entlassen, weil er sich kritisch über die georgische Russland-Politik geäußert hatte. Zur Anhörung vor dem Ausschuss hatte er sich praktisch selbst eingeladen, indem er öffentlich darauf gedrängt hatte, dort seine Aussagen machen zu können.

Kitsmarischwili begann seine Darstellung im Februar 2004, kurz nach dem Amtsantritt von Saakaschwili. Damals, so führte er aus, habe eine wirkliche Chance bestanden, nicht nur mit Russland, sondern auch mit dem südossetischen Präsidenten Eduard Kokoiti Verhandlungen über den Status der kleinen Republik, die sich 1991 von Russland losgesagt hatte, zu führen. Statt diese Politik fortzusetzen, habe Saakaschwili im Juni 2004 plötzlich militärische Provokationen gegen Südossetien gestartet. (2)

Letztlich hätten damals zwei Gründe den Ausschlag gegeben, den beabsichtigten Großangriff auf Südossetien abzublasen, berichtete Kitsmarischwili: Erstens die Einwände aus einer „ausländischen Hauptstadt“ – gemeint ist offenbar Washington – und zweitens die Tatsache, dass der damalige Premierminister Surab Schwania entschieden dagegen war. Schwania kam im Februar 2005 unter bis heute nicht überzeugend aufgeklärten Umständen ums Leben. Der Tod Schwanias, der als Politiker des Ausgleichs in Südossetien und Abchasien respektiert war, habe die Chancen auf eine Einigung mit den beiden Republiken ganz zunichte gemacht, sagte Kitsmarischwili.

An späterer Stelle seiner Aussagen vor dem Parlamentsausschuss berichtete der Ex-Botschafter, Insider aus der Führungsmannschaft des Präsidenten hätten ihn im April 2008 über Kriegspläne gegen Abchasien informiert. Angeblich habe die US-Regierung dafür schon grünes Licht gegeben. Die Namen seiner Informanten wollte Kitsmarischwili „aus Sicherheitsgründen“ nicht nennen. Zur Vorbereitung des Angriffs auf Abchasien sollten israelische Berater hinzugezogen werden. Verteidigungsminister Davit Keseraschwili habe ihm gesagt, dass die Operation Anfang Mai oder zumindest noch vor der Schneeschmelze auf den Pässen beginnen sollte. Die Angriffsplanung gegen Abchasien sei dann aber mit einem Besuch des georgischen Botschafters bei der UNO, Irakli Alasania, in der abchasischen Hauptstadt Suchumi zu den Akten gelegt worden. Am 21. Mai 2008 beteuerte Kitsmarischwili während einer Pressekonferenz in Moskau „bei meiner Mama“, dass Georgien Abchasien nicht angreifen werde. (3)

Stattdessen wurde, so Kitsmarischwilis Aussage vor dem Ausschuss, in der georgischen Führung immer intensiver über einen Angriff auf Südossetien diskutiert. Der Minister für Reintegration (Rückeroberung der beiden Republiken), Temur Jakobaschwili, habe auf einem Treffen am 19. Juni 2008 erklärt, dass Georgien in der Lage sei, die südossetische Hauptstadt Tschinwali innerhalb von drei Stunden zu besetzen. Daraufhin habe er Jakobaschwili vorgehalten, dass in diesem Fall Russland eingreifen würde. Der Minister habe ihm geantwortet: „Die Russen werden deswegen keinen Finger rühren.“ Die gleiche Auffassung habe ihm gegenüber Ende Juli auch der stellvertretende Außenminister Grigol Waschadse geäußert.

Georgiens Führung hat sich vielleicht – so erstaunlich das angesichts der absolut unmissverständlichen Warnungen aus Moskau klingt – wirklich in der Illusion befunden, Russland werde einen Überfall auf Südossetien tatenlos hinnehmen. Dazu passt auch die während der Anhörungen mehrfach zu hörende Behauptung, die Regierung in Tiflis habe vor dem Angriff nicht einmal über einen Evakuierungsplan für die georgische Minderheit Südossetiens verfügt.

Anmerkungen:

1) Olesya Vartanyan und Ellen Barry: Ex-Diplomat Says Georgia Started War With Russia. New York Times, 25.11.2008
http://www.nytimes.com/2008/11/26/world/europe/26georgia.html

2) Knut Mellenthin: Georgische Reconquista – Powered by NATO & EU. Junge Welt, 23.7.2004.
http://www.knutmellenthin.de/artikel/archiv/kaukasus/
georgische-reconquista-powered-by-nato-eu-2372004.html

3) Bericht eines Teilnehmers der Pressekonferenz gegenüber dem Autor.

Weiterführende Artikel:

Michail Saakaschwili: Ein Täter macht sich zum Opfer

Georgiens Überfall und das Märchen von der russischen Invasion

Teil 1: http://www.hintergrund.de/content/view/281/63/

Teil 2: http://www.hintergrund.de/content/view/300/63/


Anhörung des Ex-Botschafters vor dem Kriegsausschuss endete im Tumult

Übersetzung aus  „Ex-Envoy’s Hearing at War Commission Ends in Brawl” in Civil Georgia, Tiflis, 25. November 2008

Eckige Klammern: Anmerkungen der georgischen Nachrichtenagentur Civil Georgia
Runde Klammern: Anmerkungen des Übersetzers

Im Folgenden die Hauptpunkte der Anhörung von Erosi Kitsmarischwili:

„Im Februar 2004 wurde ich als Sonderbotschafter des georgischen Präsidenten nach Moskau geschickt, um das erste Treffen zwischen Präsident Saakaschwili und dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. (1) Ich hatte eine mündliche Vollmacht von Präsident Saakaschwili, das Treffen vorzubereiten.

Die zentrale Bedeutung dieses Treffens lag darin, dass zwischen Putin und Saakaschwili ein sehr positives gegenseitiges Vertrauen entstand. Wir sagten den Russen, dass wir eine neue Dynamik in die bilateralen Beziehungen bringen wollten, und der Ausgangspunkt war in dieser Hinsicht sehr gut. Das erste, was uns die Russen sagten, war, dass sie die Beziehungen mit den neuen Machthabern in Tiflis mit einer leeren neuen Seite beginnen würden, weil es eine vollkommen neue Regierung sei, die durch eine friedliche Revolution an die Macht gekommen sei. Sie, die Russen, wollten Rahmen schaffen, um die Probleme zu lösen, die seit Jahren zwischen den beiden Ländern bestanden.

Während der Ereignisse in Adscharien (2) versuchte Russland erneut, über einige alte Probleme zu verhandeln, aber von uns wurde kein Schritt unternommen.“

Der Abgeordneten Goka Gabaschwili von der Regierungspartei forderte Kitsmarischwili auf, zu erläutern, was er damit meine. Der Abgeordnete Givi Targamadse (ebenfalls von der alleinregierenden Nationalpartei) unterstützte diese Frage und sagte, die Ausschussmitglieder wollten mehr Einzelheiten, um nicht „nur auf der Ebene der Rhetorik“ zu bleiben.

Kitsmarischwili antwortete: „Während des Moskauer Treffens zwischen Putin und Saakaschwili im Februar 2004 – ich weiß das durch die Berichte von Saakaschwili selbst und von Irakli Okruaschwili [damals Generalstaatsanwalt Georgiens], der auch bei diesem Treffen dabei war – sagte Putin, dass er nicht bereit sei, über Abchasien zu sprechen; wohl aber sei er bereit, Gespräche über die Lösung des südossetischen Problems zu eröffnen.

Nach diesen Vereinbarungen mit Putin – die als sehr erfolgreich eingeschätzt wurden – äußerte Russland Irritation über Tiflis wegen der Entwicklung in Adscharien [bezieht sich auf den friedlichen Sturz des damaligen adscharischen Führers Aslan Abaschidse im Mai 2004]. Während jener Krise versuchte Russland, eine Art Plattform zu schaffen, auf der es die Chance zu einem Handel mit Tiflis über die Themen hätte, die ich eben erwähnt habe [bezieht sich offenbar auf die Themen der Konfliktlösung]. Aber wir nahmen keinen Dialog mit ihnen auf.

Nach den adscharischen Ereignissen, nachdem die Zentralregierung die volle Kontrolle über das Gebiet übernommen hatte, begannen wir, in Richtung Südossetien aktiv zu werden. Wano Merabischwili [damals Sekretär des georgischen Nationalrats, der einen Monat nach den adscharischen Ereignissen Sicherheitsminister wurde], Surab Adeischwili [damals Generalstaatsanwalt] und Irakli Okruaschwili [der einen Monat nach den adscharischen Ereignissen Innenminister wurde] waren am stärksten in den Südossetien betreffenden Themen engagiert.

Irakli Okruaschwili war in dieser Beziehung ganz besonders aktiv. Er war auch an direkten Gesprächen mit Eduard Kokoiti (3), dem südossetischen Führer, beteiligt. Diese Gespräche fanden in einem informellen Rahmen statt; sie waren sogar zusammen auf Jagd.

Ich weiß das, weil ich an den Diskussionen über die Ergebnisse dieser Aktivitäten teilgenommen habe. Diese Diskussionen fanden hauptsächlich in der sogenannten Sonderresidenz des Präsidenten in Schawnabada, außerhalb von Tiflis, statt.

Okruaschwili erzählte damals, dass er eine Vereinbarung mit Kokoiti erreicht habe und dass dieser bereit sei, im Austausch gegen mehrere Millionen (Währung nicht genannt) Gespräche mit Tiflis über eine Machtübergabe in Tschinwali (Hauptstadt Südossetiens) zu eröffnen.

Aber zwischen Okruaschwili und Kokoiti gab es einen Zwischenfall [Kitsmarischwili führt das nicht näher aus], und in der Region begann eine Eskalation. Damals wurde in Südossetien eine Spezialoperation durchgeführt, die von Okruaschwili geleitet wurde. An jenem Tag [19. August 2004] behauptete Okruaschwili, dass acht auf südossetischer Seite kämpfende Kosaken getötet worden seien. Es stellte sich jedoch später heraus, dass nur eine Person getötet worden war. (4)

Am Abend desselben Tages versammelten sich Präsident Saakaschwili, Wano Merabischwili, Irakli Okruaschwili, Surab Adeischwili, Irakli Tschubinischwili [damals Büroleiter des Präsidenten] und Gogi Tawtukhaschwili [Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums] in der Residenz in Schawnabada. Ich war ebenfalls anwesend. Der damalige Premierminister Surab Schwania war zu diesem Zeitpunkt nicht dort, sondern befand sich in seinem Büro in der Regierungsverwaltung.

Während dieses Treffens stellte Präsident Saakaschwili die Frage, ob man einen militärischen Angriff auf Tschinwali unternehmen sollte oder nicht. Wano Merabischwili, Irakli Tschubinischwili und Surab Adeischwili waren gegen eine solche Operation. Dann fragten wir Gogi Tawtukhaschwili, ob wir genügend Kräfte zur Verfügung hätten, um im Falle einer Militäroperation in den allernächsten Tagen die Kontrolle über das Gebiet sicherzustellen. Tawtukhaschwili gab uns auf diese Frage keine positive Antwort.

Wir waren ganz kurz davor, eine Entscheidung zugunsten dieser Operation zu treffen, weil Okruaschwili, der sie befürwortete, zu jener Zeit mit Präsident Saakaschwili sehr eng verbunden war.

Anschließend ging Präsident Saakaschwili zur Regierungsverwaltung und traf sich dort mit Premierminister Schwania. Ich weiß das aufgrund der Berichte von Surab Schwania und Irakli Tschubinischwili. Schwania war kategorisch gegen einen Krieg.

Nach Schwanias kategorischer Ablehnung und nach einem Telefongespräch mit einer ausländischen Hauptstadt – die vor jeder militärischen Operation warnte – wurde eine Entscheidung gegen diese Militäroperation getroffen, und der Krieg war abgewendet.

Durch die Ereignisse im Juli-August (2004) in Südossetien hatten wir den Weg zu jenen friedlichen Mechanismen verschlossen, die sich im Februar abgezeichnet hatten. Ich wiederhole, dass es nach dem Treffen zwischen Saakaschwili und Putin im Februar (2004) eine Chance für eine rasche Lösung des Südossetien-Konflikts gab. Russland versuchte, Verhandlungen mit uns über ein mögliches Geschäft in Gang zu bringen: Südossetien im Tausch gegen irgendetwas – aber das wurde von uns nicht in Betracht gezogen. Ich weiß nicht, was dieses „etwas“ hätte sein können.

Im Juni 2008, als ich Botschafter (in Moskau) war, hatte ich ein Treffen mit den Sonderbotschaftern des russischen Außenministers, Juri Popow und Waleri Kenjakin. Letzterer erzählte uns, dass es Ende 2004 und Anfang 2005 gute Chancen für eine Lösung des Südossetien-Konflikts gab, aber diese Chancen verschwanden nach dem Tod von Surab Schwania. (5)

Ab Herbst 2004 unterhielt ich keine (engen) Beziehungen zu den georgischen Machthabern mehr und habe keine (Insider-) Informationen über die weiteren Entwicklungen. Allerdings verfolgte ich die Entwicklungen, und jeder kennt die aggressive Rhetorik, die die georgischen Machthaber gegenüber Russland und seiner Führung benutzten.

Am 2. November 2007 erreichte mich ein Vorschlag von Innenminister Wano Merabischwili, Georgiens Botschafter in Russland zu werden. Präsident Saakaschwili persönlich bot mir diesen Posten am 11. Januar 2008 an. [Saakaschwili wurde am 5. Januar als Präsident wiedergewählt] Ich war in Saakaschwilis Wahlkampagne als PR-Manager tätig gewesen.

Als der Präsident mir anbot, diesen Posten zu übernehmen, hatte ich den Eindruck, dass Saakaschwili den ehrlichen Wunsch hatte, die Verbindungen zu Russland zu verbessern. Daher akzeptierte ich den Posten.

Im Februar (2008) begleitete ich Präsident Saakaschwili nach Moskau, wo er den damaligen russischen Präsidenten Putin traf. Auf unserem Heimweg von Moskau nach Tiflis erzählte Präsident Saakaschwili im Flugzeug – ich war dabei -, dass er im August Georgiens Hauptstadt von Tiflis nach Suchumi, der Hauptstadt des abtrünnigen Abchasiens, verlegen wolle. Geheimdienstchef Gela Beschuaschwili, der stellvertretende Außenminister Grigol Vaschadse und Wirtschaftsministerin Eka Scharadschidse waren auch dabei.“

An dieser Stelle unterbrach der Ausschussvorsitzende, der Abgeordnete (Paata) Dawitaia (6), Kitsmarischwili und fragte ihn, ob der Präsident eine formale Neubestimmung des Status der Hauptstadt gemeint habe, oder ob er sich auf irgendeine Art von militärischer Operation bezogen habe. Kitsmarischwili antwortete, er nehme an, dass Saakaschwili die Anwendung von Gewalt gemeint habe.

„In der zweiten Aprilhälfte 2008 erfuhr ich aus dem inneren Kreis des Präsidenten, dass sie von einem westlichen Partner grünes Licht für die Durchführung einer Militäroperation erhalten hätten.“

Auf die Aufforderung, den „westlichen Partner“ zu präzisieren, sagte Saakaschwili: „Nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush [das Treffen zwischen Bush und Saakaschwili fand am 19. März in Washington statt] erzählte unsere Führung, dass sie die Unterstützung der USA für die Durchführung der Militäroperation hätten. Um diese Information zu überprüfen, traf ich mich mit John Tefft, dem amerikanischen Botschafter in Tiflis, und fragte ihn, ob das wahr sei oder nicht. Er bestritt es kategorisch.“

Kitsmarischwili wurde dann von den Ausschussmitgliedern der Regierungspartei bedrängt, genauer zu erläutern, was er mit der „Führung“ meine und wie er diese Information erhalten habe.

Kitsmarischwili antwortete: „Ich kann die Namen der Leute, die mir davon erzählt haben, nicht preisgeben, um sie nicht zu gefährden.“

„Nach dem Treffen mit dem amerikanischen Botschafter“, fuhr Kitsmarischwili fort, traf ich mich mit Präsident Saakaschwili. Bei diesem Treffen waren auch Davit Bakradse [der jetzt Parlamentsvorsitzender ist] und Verteidigungsminister Davit Keseraschwili.“

Kitsmarischwili wurde gefragt, ob er bei dem Treffen die angebliche Information über „grünes Licht aus USA für die Militäroperation“ angesprochen habe. Kitsmarischwili sagte zunächst, Bakradse habe bestritten, irgendein „grünes Licht“ zu haben. Aber später, als er weiter zu diesem Thema bedrängt wurde, sagte der Ex-Botschafter, Bakradse habe die Information „weder bestätigt noch bestritten. Saakaschwili“, fuhr er fort, „stimmte zu, dass es eine solche Information gebe, aber er wollte wissen, wer die Quelle war und wer mir davon erzählt hatte“.

„Bei diesem Treffen warnte ich vor jeder Militäroperation und fragte den Verteidigungsminister, ob wir für eine solche Operation die militärischen Kapazitäten hätten. Keseraschwili antwortete mir: ‚Eine so starke Armee, wie wir sie jetzt haben, haben wir in den nächsten vier Jahren nicht’. – Die Militäroperation sollte sich gegen Abchasien richten. Militärberater aus Israel seien geholt worden, um diese Militäroperation vorzubereiten. Keseraschwili sagte bei dem Treffen auch, dass die Operation Anfang Mai (2008) beginnen sollte, oder jedenfalls vor der Schneeschmelze auf den Bergpässen. Diese Entscheidung wurde jedoch nicht umgesetzt.“

Der Abgeordnete Givi Targamadse unterbrach an diesem Punkt und sagte: „Es hat sich eine unglückliche Tradition gebildet, dass Leute nach der Entlassung aus offiziellen Ämtern darauf aus sind, über den Inhalt privater Unterhaltungen zu sprechen….“ – Kitismarischwili unterbrach den Abgeordneten Targamadse, indem er sich an den Ausschussvorsitzenden wandte und sagte, diese Bemerkung Targamadses habe nichts mit den Themen der Anhörung zu tun. Aber Targamadse antwortete: „Sie selbst sprechen über Dinge, die nichts mit den diskutierten Themen zu tun haben.“

Er fuhr fort, indem er Kitismarischwili fragte, warum er zugestimmt habe, den Posten des Botschafters zu übernehmen, und warum er sich nicht öffentlich geäußert habe, wenn es (seiner Ansicht nach) eine Gefahr für das Land gab. Kitsmarischwili antwortete darauf, er habe das nicht getan, weil er die Gefahr lieber von innen heraus abwenden wollte.

Kitsmarischwili fuhr dann fort: „Wir erhielten zu jener Zeit (7) die Information, dass die Russen eine Militäroperation vorbereiteten, die im August (2008) im oberen Kodori-Tal stattfinden sollte, um die georgischen Kräfte aus dem Tal zu vertreiben“ [das bis zum Augustkrieg der einzige Teil des abtrünnigen Abchasiens war, der unter Kontrolle von Tiflis stand].

Er wurde dann gefragt, wer die Operation plante: die georgische oder die russische Seite. Kitsmarischwili antwortete: „Sowohl die russischen als auch die georgischen Machthaber hatten Pläne für eine Militäroperation.“ „Die Militäroperation“, fuhr er fort, „wurde von den Russen auf Drängen der abchasischen Seite verschoben, weil Suchumi die Urlaubersaison im Sommer nicht stören wollte.“

„Die USA unternahmen einige aktive Schritte bezüglich Abchasiens. Mathew Bryza, Unterstaatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten im Außenministerium, besuchte Suchumi [am 10. Mai 2008].

Darauf folgte ein sehr wichtiger Besuch in Suchumi von [Georgiens Botschafter bei der UNO] Irakli Alasania [am 12. Mai]; ein sogenanntes Alasania-Papier wurde ausgearbeitet. Dieses zwei Seiten lange Dokument beinhaltete die Unterzeichnung eines Abkommens über den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt.“

Er wurde dann aufgefordert, die Einzelheiten des Papiers zu erläutern. Kitsmarischwili antwortete, dass der Gewaltverzicht der Hauptpunkt des Dokuments war. Auf die Frage, was er persönlich über so ein Dokument und über ein Gewaltsverzichts-Versprechen denke – in Anbetracht der jüngsten Erfahrung, dass Russland ständig Verträge verletzt -, antwortete Kitsmarischwili, sein Standpunkt zu diesem Dokument sei positiv. Denn zum einen seien die USA an dem Prozess beteiligt gewesen, und zum anderen war auch Irakli Alasania beteiligt. Er erklärte, dass Alasania eine Person sei, die im Gegensatz zu vielen anderen georgischen Vertretern bei der abchasischen Seite Respekt und Vertrauen genoss. Weiter sagte Kitsmarischwili: „Da es zum einen die Information gab, dass die Russen eine Militäroperation im Kodori-Tal planten, und da zum anderen die georgische Seite ebenfalls über die Anwendung von Gewalt nachdachte, wäre das vorgeschlagene Dokument über die Nichtanwendung von Gewalt ein positiver Schritt zur Verhinderung einer Eskalation gewesen.“

An diesem Punkt griff der Abgeordnete Givi Targamadse ein und sagte, die Arbeit an jenem Dokument sei fortgesetzt worden; es sei auf einem Treffen mit der abchasischen Seite in Stockholm Mitte Juni diskutiert worden. Aber die abchasische Seite hätte bei diesem Treffen alle Vorschläge aus Tiflis abgelehnt.

In seiner Antwort sagte Kitsmarischwili, die abchasische Seite habe den Vorschlag abgelehnt, weil die georgische Delegation hauptsächlich aus sogenannten Falken bestand. [Alexandre Lomaia, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Temur Jakobaschwili, Staatsminister für Reintegration, Nika Rurua (8), ein Abgeordneter der Regierungspartei, und Irakli Alasania gehörten der georgischen Delegation bei dem informellen Treffen in Schweden an.]        

„Meine Bemühungen während meiner Dienstzeit als Botschafter waren darauf gerichtet, eine positive Basis für einen möglichen Dialog mit Moskau zu schaffen, während der neue russische Präsident (Dmitri Medwedew) sein Amt antrat. (9)

Ein Team, das unter Leitung des damaligen stellvertretenden Außenministers Grigol Waschadse [der jetzt Kulturminister ist] die Russland-Politik bearbeitete, ging davon aus, dass alle uns zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollten, um Verbindungen mit Moskau aufzubauen. Der Besuch einer Gruppe führender russischer Journalisten in Georgien wurde organisiert. Während des Mai und Juni kam aus Tiflis keine größere antirussische Rhetorik.

Ich hatte den Eindruck, dass ein Teil der russischen Gesellschaft zum Dialog mit Tiflis und zur Normalisierung der Beziehungen mit Georgien bereit war; dazu gehörten einige einflussreiche Politik- und Wirtschaftsexperten.

Am 19. Juni 2008 organisierte ich ein Treffen zwischen georgischen und russischen Wissenschaftlern. Mitveranstalter war das Institut für zeitgenössische Entwicklung [ein russischer Think Tank, der Präsident Medwedew berät]; der russische Präsident gehört dem Beirat an. Temur Jakobaschwili, der georgische Staatsminister für Reintegration, nahm ebenfalls an diesem Treffen teil, ebenso wie der frühere russische Außenminister Igor Iwanow und der russische Abgeordnete Michail Margelow.

Anfang Juli erfuhr ich von meinen Quellen in Moskau, dass Sergej Naryschkin, Büroleiter des russischen Präsidenten, vom 17. bis 19. Juli Georgien besuchen wollte, um an den Russischen Kulturtagen in Tiflis teilzunehmen. Ich gab diese Information sofort nach Tiflis weiter und informierte darüber den stellvertretenden Außenminister Grigol Waschadse sowie später auch Surab Adeischwili, der zu dieser Zeit Büroleiter des georgischen Präsidenten war. Der Büroleiter des russischen Präsidenten ist eine sehr einflussreiche Person in Russland. Das Hauptziel seines Besuchs bestand darin, von der georgischen Seite eine offizielle Einladung für einen Besuch des russischen Präsidenten in Georgien zu erhalten.

Ich dachte, dass Herrn Naryschkins Wunsch, nach Georgien zu kommen und einen Besuch von Präsident Medwedew vorzubereiten, ein gutes Zeichen für einen möglichen Dialog, für den Beginn neuer Beziehungen zu Russland darstellte.

Am 1. Juli (2008) rief mich Präsident Saakaschwili an – ich möchte betonen, dass dieser Anruf nicht auf einer abhörsicheren Leitung stattfand – und sagte zu mir: ‚Kommt dieser Dingsda, Naryschkin, wirklich nach Tiflis?’ Ich antwortete, dass er das tatsächlich beabsichtige. Dann sagte Saakaschwili zu mir: ‚Okay, soll er kommen. Aber sag Naryschkin, das wir uns gerade mit Condoleezza Rice getroffen haben [am 10. Juli in Tiflis] und dass wir jetzt in einer guten Position sind.’ – Das also sagte er zu mir am Telefon, und es war keine abhörsichere Leitung. Ungefähr zwei Stunden nach diesem Telefonanruf veröffentlichte das russische Außenministerium auf seiner Website eine Stellungnahme, in der Moskau zugab, dass seine Kampfflugzeuge den georgischen Luftraum verletzt hatten. (10)

Natürlich wurde der Besuch Naryschkins vereitelt. Natürlich konnte dieser Besuch keine Ergebnisse bringen, weil es dazu von georgischer Seite keine Bereitschaft gab.

Am 19. Juni sagte (Reintegrationsminister) Jakobaschwili in meiner Gegenwart und in Gegenwart anderer Teilnehmer des Treffens in Moskau [das bezieht sich auf das vom Institut für zeitgenössische Entwicklung mitorganisierte Treffen], dass die georgische Seite in der Lage wäre, Tschinwali in drei Stunden einzunehmen. Als ich ihm sagte, dass Russland darauf antworten würde, sagte Jakobaschwili: ‚Die Russen werden deswegen nicht mal einen Finger rühren’. Surab Abaschidse, der frühere georgische Botschafter in Russland, und Davit Aprasidse [Vorsitzender des Tifliser Think Tanks Kaukasisches Institut für Frieden, Demokratie und Entwicklung] waren auch dabei.

Ich habe über dieses Thema (die Eroberung Tschinwalis) Ende Juli auch mit dem stellvertretenden Außenminister Grigol Waschadse gesprochen. Ich war sehr überrascht, dass sogar Waschadse, der in dieser ganzen Zeit, seit Januar (2008), ein Anhänger der sogenannten Friedenslinie gewesen war, mir sagte, dass wir imstande wären, das [Kontrolle über Tschinwali zu gewinnen] innerhalb von ein paar Stunden zu schaffen.

Danach kam eine vom russischen Präsidenten entsandte Person nach Georgien – es war nicht Naryschkin [Kitsmarischwili sagte nicht, wer diese Person war] – und ersuchte um ein Treffen mit Präsident Saakaschwili. Dieses fand am 21. Juli in Batumi statt. Es gab also immer noch einige Botschaften aus Russland.

Am 5. August (11) hatte ich ein Telefongespräch mit Saakaschwili und bat ihn, mich wieder nach Moskau gehen zu lassen; er lehnte ab.

Am 7. August, gegen 16 Uhr, telefonierte ich erneut mit Saakaschwili. Er sagte mir, dass der Krieg beginne. Ich möchte auf Einzelheiten des Gesprächs nicht weiter eingehen.

Ich bin absolut sicher, dass Russland vollständig informiert und vollständig auf den Beginn [der militärischen Feindseligkeiten] vorbereitet war. Sie hatten sogar im Voraus führende Fernsehkorrespondenten nach Tschinwali geschickt. Wir wurden in diesen Prozess hineingezogen und wir haben genau das getan, was die Russen uns tun lassen wollten.“

Die Ausschussmitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, drängten Kitsmarischwili, zu erklären, warum er das Außenministerium nicht über seine Aktivitäten in Moskau informiert habe. Die Berichte, die von der Moskauer Botschaft an das Außenministerium in Tiflis geschickt wurden, betrafen nach Aussagen der Ausschussmitglieder hauptsächlich Themen ohne besondere Bedeutung, wie sportliche und kulturelle Aktivitäten.

Der Ausschussvorsitzende Paata Dawitaia sagte zu Kitsmarischwili, sein Verhalten stelle „eine Vernachlässigung der Dienstpflicht“ dar, und er werde das Büro des Generalstaatsanwalts ersuchen, in dieser Angelegenheit zu ermitteln.

Nach der Anhörung sagten die der Regierungspartei angehörenden Ausschussmitglieder zu Journalisten, sie hätten von Kitsmarischwili eine Position gehört, die der der russischen Machthaber ähnlich sei, als ob Georgien den Krieg begonnen und ihn seit Jahren vorbereitet hätte.

Kitsmarischwili sagte nach der Anhörung zu Journalisten, dass der Ausschuss „die Wahrheit nicht wissen will“.

 

Anmerkungen

1) Im November 2003 war Präsident Eduard Schewardnadse durch die „Rosenrevolution“ gestürzt, im Januar 2004 Michail Saakaschwili zu seinem Nachfolger gewählt worden.

2) Die Autonome Republik Adscharien (mit der wichtigsten Hafenstadt Georgiens, Batumi) hatte sich unter ihrem autoritär herrschenden Präsidenten Aslan Abaschidse weitgehend der Kontrolle der georgischen Regierung entzogen. Am 6. Mai 2004 fand der Konflikt ein unblutiges Ende: Nicht zuletzt aufgrund der Ratschläge Russlands entschloss sich Abaschidse zum Rücktritt und flog mit einigen Getreuen ins Exil nach Moskau. Die in Adscharien stationierten russischen Truppen hatten sich aus dem Konflikt völlig herausgehalten.

3) Kokoiti ist seit 2001 Präsident der Republik Südossetien.

4) Am Morgen des 19. August 2004 stürmten georgische Elitetruppen mehrere „strategische“ Hügel in der unmittelbaren Nachbarschaft von Tschinwali. Es waren dieselben Hügel, auf denen vier Jahre später schwere Artillerie und Raketenwerfer postiert wurden, um die südossetische Hauptstadt zu beschießen. Überraschend und ohne Begründung wurden diese Truppen jedoch wenige Stunden später wieder zurückgezogen.

5) Premierminister Schwania starb am 3. Februar 2005 unter bis heute nicht aufgeklärten Umstanden, angeblich an einer Kohlenmonoxidvergiftung aufgrund eines defekten Gasofens.

6) Dawitaia gehört zur parlamentarischen Opposition, die sich aber außenpolitisch und insbesondere im Konflikt mit Russland kaum von der regierenden Nationalpartei des Präsidenten unterscheidet.

7) Der Zusammenhang lässt auf Ende April/ Anfang Mai 2008 schließen.

8) Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Verteidigung und Sicherheit.

9) Kitsmarischwili wurde im April 2008 nach Moskau entsandt. Medwedews offizielle Amtseinführung war am 7. Mai 2008. Am 10. Juli wurde Kitsmarischwili aus Moskau abberufen, nachdem zwei russische Kampfflugzeuge über Südossetien geflogen waren. Russland reagierte damit auf die Drohung des georgischen Präsidenten, eine „Polizeiaktion“ gegen die abtrünnige Republik durchzuführen. Am 12. September wurde der Botschafter von Saakaschwili entlassen, weil er sich kritisch über die georgische Russland-Politik geäußert hatte.

10) Siehe Anmerkung 9. Mit dem „georgischen Luftraum“ ist der Luftraum über Südossetien gemeint.

11) Seit dem 1. August gab es nächtliche Schusswechsel zwischen Tschinwali und den von Georgiern bewohnten Dörfern rund um die Stadt.

Übersetzung: Knut Mellenthin

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik Mit Sicherheit, mit Russland
Nächster Artikel Weltpolitik Obama