Weltpolitik

Schritt für Schritt zur Osmanischen Republik Türkei

Geschlechtertrennung für Studenten und Schulreform: Die Regierungspartei AKP will die Türkei zu einem islamischen Staat transformieren –  
 
Von SÜKRIYE AKAR, 15. November 2013 –

Es ist kein Geheimnis, dass der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan von einem Revival des Osmanischen Reiches träumt. Dementsprechend benimmt er sich auch oft wie der neue „Sultan“ einer „Osmanischen Republik Türkei“. Die Regierungspartei AKP arbeitet kontinuierlich und zielstrebig auf dieses ihr Ziel zu. Ihr jüngster Coup: Studentinnen und Studenten dürfen nicht mehr zusammen in einer Wohngemeinschaft leben.

Unter dem Deckmantel des Studiums betreibe man „Prostitution“, die Wohngemeinschaften wären „Brutstätten für Terror“, ließ Erdogan verlauten. „Studentinnen und Studenten können nicht gemeinsam in einer Wohnung wohnen. Das widerspricht unserer konservativen demokratischen Weltanschauung. Wir haben Anweisungen gegeben, Kontrollen zu veranlassen“, so der Premier, dessen autoritärer Regierungsstil bereits seit Monaten Gegenstand der Kritik großer Teile der Bevölkerung wurde. Kurz darauf begannen Polizei und „Zabita“, eine Art Ordnungsamt, mit der Durchsuchung von Wohnungen.

Eine der betroffenen Studentinnen heißt Özge Altın. Sie sprach in der Tageszeitung Evrensel über die Vorfälle: “Wie ich gehört habe, bin nicht nur ich, sondern fast alle Studentenwohngemeinschaften in Tophane und Galata (Stadtviertel in Istanbul) betroffen. Es wurden sehr viele Studentenwohnungen durchsucht. Dabei lag kein Durchsuchungsbefehl vor.”

Einen Durchsuchungsbefehl hätte es auch rein rechtlich gar nicht geben können. Denn die Gesetzgebung in der Türkei sieht einen derartig gravierenden und zudem grundlosen Eingriff in die Privatsphäre gar nicht vor. Die eigenen vier Wände sind auch nach türkischer Rechtsprechung unantastbar. Darum werden diese massiven Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen getarnt als gewöhnliche Kontrollen des Ordnungsamtes. Man sucht und findet irgendwelche unvollständigen Dokumente, Steuerschulden, kleinere Übertretungen von Vorschriften, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Wohin die Transformation der türkischen Gesellschaft führt, wenn es nach Erdogan geht, zeigt auch eine andere „Reform“. Eine Gesetzesänderung, die nun Frauen mit Kopftüchern erlaubt, öffentliche Ämter zu bekleiden, wurde als ein wahrer Sieg der Demokratie gepriesen, endlich gäbe es Religionsfreiheit. In einer theatralischen Rede sagte der Premier: „Ich musste meine Tochter ins Ausland schicken, damit sie studieren kann. Denn in meinem eigenen Land hätte sie eine Wahl zwischen dem Kopftuch und ihrem Studium treffen müssen. Wir machen der Unterdrückung und Diskriminierung gegenüber Frauen, die ihre Religion ausleben wollen, ein Ende.“ Dass auch Erdogans Söhne, die offenkundig kein Kopftuchproblem gehabt haben können, an ausländischen Eliteuniversitäten studierten, blieb bei dieser Erzählung unerwähnt.

Erdogan kann sich noch so sehr als Frauenrechtler darstellen. Mit Feminismus hat seine Politik rein gar nichts zu tun. Noch nie gab es in der Türkei so viele Zwangsehen von minderjährigen Mädchen und Ehrenmorde an Mädchen, die unehelichen Geschlechtsverkehr hatten, wie in der Zeit der AKP-Regierung.
Dazu kommt, dass diese „Religionsfreiheit“ nicht gleichermaßen für Aleviten, Christen und andere religiöse Gruppen gilt. Die AKP preist alles was sie tut als „höhere Demokratie“ an. Im Wesentlichen geht es ihr aber um die Errichtung eines islamischen Staatswesens, alle Versuche, die Macht zu bündeln und den Gottesstaat zu etablieren, werden als „Reformen“ dargestellt.

So auch die Einführung des neuen Schulsystems, das sich kurz 4+4+4 nennt. Die ersten vier Jahre sind die Grundschule. Die Schulpflicht beginnt bereits nach Vollendung des 5. Lebensjahres. Danach muss sich das Kind entscheiden zwischen dem Imam Hatip, also der Religionsschule, oder der normalen Schule. Die beruflichen Schulen werden stark eingeschränkt. Mit der Vollendung des 13. Lebensjahres ist auch die 2. Schulhälfte abgeschlossen. Dann kommt der dritte Part. Getarnt als „Praktikanten“ stellen die Heranwachsenden dann die billigen Hilfskräfte dar. Mädchen brauchen erst gar nicht „physisch“ zur Schule zu gehen. Sie können ihren Unterricht von zu Hause aus verfolgen. Womit die Frauen wieder ins traute Heim eingesperrt werden sollen. Der „Frauenrechtler“ Erdogan, der so schwer für das Tragen des Kopftuches gekämpft hat, zeigt wo er die Frauen am liebsten sehen möchte: Küche, Kinder, Moschee.

Ohne Umschweife hat Erdogan den wahren Charakter des neuen Bildungssystems dargelegt: „Diese vertrauenswürdigen, gläubigen, unterwürfigen Moslems sind qualifizierten Mitarbeiter, welche die Bedürfnisse der Industrie decken werden. Wir werden eine religiöse und hasserfüllte Generation aufziehen.“

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