Weltpolitik

Snowden reloaded

Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 06.08.2014 in: Weltpolitik

Hinweis: Die Bilder sind aus den archivierten Hintergrund-Texten vor 2022 automatisch entfernt worden.

Auf The Intercept erscheinen neue Insider-Informationen aus US-Behörden. Die Regierung der Vereinigten Staaten befürchtet nun, es könne einen weiteren, noch unbekannten Whistleblower geben –

Von THOMAS EIPELDAUER, 6. August 2014 –

Mitarbeiter der US-Regierung gehen davon aus, dass es einen weiteren Whistleblower gibt, der geheime Dokumente an die Öffentlichkeit übermittelt, berichtete gestern CNN. (1) Grund der Befürchtung ist ein auf der Plattform The Intercept veröffentlichter Bericht zur US-amerikanischen Terror-Watchlist. The Intercept, unter anderem von dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald betreut, hatte sich bislang der Aufbereitung des Materials des US-Whistleblowers Edward Snowden gewidmet. (2) Die Journalisten Jeremy Scahill und Ryan Devereaux beziehen sich dort nun auf klassifizierte Dokumente, die angeblich vom August 2013 stammen, also zu einem Zeitpunkt erstellt wurden, als Snowden bereits auf der Flucht war.

Die als “geheim” und “Noforn” (nicht zur Weitergabe an ausländische Stellen) eingestuften Dokumente zeigen, welch enormen Umfang die Antiterror-Karteien der Vereinigten Staaten erreicht haben. So befänden sich 680 000 Personen auf einer Liste zur Überwachung “bekannter oder vermeintlicher Terroristen”. Mehr als 40 Prozent der auf der Überwachungsliste stehenden Individuen hätten, so Scahill und Devereaux, keine “Verbindungen zu bekannten terroristischen Gruppen”. Ebenso sei die “No-Fly”-Liste in der Regierungszeit Barack Obamas auf ein “Allzeithoch” ausgedehnt worden. 47 000 Menschen seien nun von den damit verbundenen Restriktionen betroffen. Die Watchliste werde von den US-Behörden täglich aktualisiert, im Schnitt kommen dabei 900 neue Namen oder weitere Informationen zu bereits auf der Liste stehenden Personen dazu.

Die Veröffentlichung bestätigt die Auffassung von Kritikern, dass es sich um mehr oder minder völlig willkürliche Kategorisierungen handelt, die teilweise enorme Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen. Zusammen mit der völligen Intransparenz dieser Praktiken stellt das eine große Gefahr für die Bürgerrechte dar und dürfte auch kaum mit der Verfassung der Vereinigten Staaten kompatibel sein.

Der jetzt veröffentlichte Leak wird vor allem innerhalb der US-Administration wenig Freude hervorrufen. Der Versuch, an Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowden mittels extremer Repression ein Exempel zu statuieren, das andere davon abhält, es ihnen gleich zu tun, könnte sich als gescheitert erweisen. Nun beginnen diverse US-Dienste offenbar eine hektische Suche nach der undichten Stelle. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass bereits erwogen wird, beim Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens anzusuchen.

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