Weltpolitik

Spektakuläre Wende im Fall Strauss-Kahn: Komplottverdacht gewinnt erneut an Plausibilität

Von THOMAS WAGNER, 1. Juli 2011 –

Kein Fall mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs hat in den vergangenen Wochen für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie der des früheren Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn. Nun zeichnet sich ab, dass der Fall bald platzen könnte, denn die Staatsanwaltschaft meldete erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin an. Trotzdem darf sich die Finanz- und Wirtschaftselite eines in ihren Augen potenziell gefährlichen politischen Gegners entledigt sehen. Das öffentliche Ansehen des 62-Jährigen ist schwer beschädigt.

Denn wie im Prozess gegen den mittlerweile in allen Anklagepunkten freigesprochenen Jörg Kachelmann oder dem des weiterhin festgehaltenen WikiLeaks-Gründers Julian Assange hatten auch die Beschuldigungen gegenüber Strauss-Kahn eine skandalisierende Berichterstattung in den Massenmedien zur Folge, die jedes noch so schmutzige oder nebensächliche Detail seines Privatlebens an die Öffentlichkeit zerrte. Das – und die von Beginn an wenig diskreten Maßnahmen der US-Ermittlungsbehörden – führten unmittelbar zum vorläufigen Aus für seine weitreichenden politischen Ambitionen. Ganz unabhängig davon, ob sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als triftig oder gegenstandslos erweisen sollten, war seine Karriere erst einmal beendet.

Aber der Reihe nach. Unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ranghohe Strafverfolger berichtete die New York Times am Freitag über erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der 32-Jährigen, die Strauss-Kahn versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwirft. Der ganze Fall sei „am Rande des Zusammenbruchs“. Staatsanwalt Cyrus Vance sagte dem Gericht am Donnerstag nach Angaben der Zeitung, er habe „große Probleme mit dem Fall“. (1)

Die Rede ist von Hinweisen, nach denen das Zimmermädchen aus Guinea in Westafrika in Drogenhandel und Geldwäsche verwickelt sei. Außerdem habe sie bei Vernehmungen in den vergangenen knapp sieben Wochen wiederholt über ihren Status als Asylbewerberin gelogen. Außerdem soll sie Stunden nach dem infrage stehenden Vorfall mit einem inhaftierten Mann über die Möglichkeit gesprochen haben, mit Vorwürfen gegen den Franzosen Geld zu machen.

Die seit 2002 in den USA lebende Mutter einer Tochter hatte ausgesagt, Strauss-Kahn habe sie am 14. Mai während ihrer Arbeit in seinem Hotelzimmer splitternackt überfallen und zum Oralsex gezwungen. Dass es einen sexuellen Kontakt gab, wurde durch forensische Verfahren nachgewiesen und wird von der Seite Strauss-Kahns auch nicht bestritten. Seine Anwälte hatten vor Gericht erklärt, er habe einvernehmlich Sex mit der Frau gehabt. Sie wollen bei einem vorgezogenen Gerichtstermin am heutigen Freitag mit Hinweis auf die neuen Erkenntnisse Hafterleichterungen durchsetzen und die Beendigung des Hausarrests erreichen.

Wegen der Vorwürfe hatte Strauss-Kahn als IWF-Chef zurücktreten müssen, von einer bis dahin im Raum stehenden Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 war keine Rede mehr. Bis zu seiner Verhaftung galt er als einer der aussichtsreichsten möglichen Kandidaten der sozialdemokratischen PS für den französischen Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Frühjahr. Es galt als nahezu sicher, dass er bei den Vorwahlen der Sozialistischen Partei nach US-amerikanischem Vorbild antreten würde.

Der Franzose war gut vier Stunden nach dem Vorfall in der Erste-Klasse-Kabine seines Paris-Fluges festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft. Zunächst hatte er mehrere Tage auf der Gefängnisinsel Rikers Island in Einzelhaft verbracht. Nach Hinterlegung einer Kaution von sechs Millionen Dollar durfte er die letzten Wochen unter strengen Auflagen in einem großzügigen Stadthaus in Manhattan wohnen. Er musste seine Reisepässe hinterlegen, trägt eine elektronische Fußfessel und darf die Wohnung nur zu Gerichtsterminen, Arztbesuchen und zum Gebet verlassen. Kameras und bewaffnete Sicherheitsleute überwachen ihn.

Aufmerksame Beobachter hatten schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass Strauss-Kahn einflussreiche Feinde in der Politik und in der Finanzwelt hat. (2) Denn als der aussichtsreichste Kandidat der französischen Sozialistischen Partei (PS) für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 hätte der ehemalige Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstens dem durch Skandale und eine soziale Kahlschlagpolitik schwächelnden konservativen Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy gefährlich werden können. Zweitens war er den vornehmlich im Hintergrund agierenden westlichen Spitzenbankern ein Dorn im Auge, weil er bestrebt schien, die gemeinsame neoliberale Privatisierungslinie zu verlassen und den vom IWF eingeschlagenen Kurs bezüglich der bis dahin forcierten Deregulierung der Finanzmärkte behutsam zu ändern. Schon 2008 hatte er gewarnt, dass der Zusammenbruch der globalen Wirtschaft auch in den westlichen Industrieländern soziale Unruhen hervorrufen könnte. (3)

Nach Ansicht des international bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Joseph Stiglitz war Strauss-Kahn darum bemüht, gegenüber den Staaten eine gemäßigtere Gangart zu fahren, das heißt, sie nicht mehr dazu zu zwingen, staatliches Eigentum zu privatisieren und Gewerkschaften zu entmachten. (4)

In einer Rede an der George Washington University in Washington sprach er von einer dunklen Seite der Globalisierung, beklagte die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und kündigte die Notwendigkeit von mehr staatlichen Eingriffen in den Markt an. Obwohl er damit letztlich nichts anderes vorhatte, als das privatwirtschaftliche Wirtschaftssystem zu retten und alles andere als ein genereller Gegner von Sozialkürzungen war, (5) zog Strauss-Kahn damit offenkundig den Zorn jener Großbanker und Chefs internationaler Konzerne auf sich, die ihre künftigen Chancen auf kurzfristige Maximalprofite ernsthaft bedroht sahen.

Für den Fall, dass sich der Vorwurf der Vergewaltigung als haltlos erweisen sollte, stellte der ehemalige sozialistische Premierminister Lionel Jospin eine Zukunft des Ex-IWF-Chefs in der französischen Politik in Aussicht. Die PS-Politikerin Michèle Sabban forderte am Freitag, die Vorbereitungen für die Vorwahlen im Herbst zunächst auszusetzen. Strauss-Kahn müsse die Chance bekommen, sich zu den Entwicklungen zu äußern, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Sabban hatte bereits nach der Verhaftung ihres Parteifreundes ein Komplott in Erwägung gezogen. Seine Teilnahme am Präsidentschaftswahlkampf ist mit so geringem zeitlichen Abstand zu der gegen ihn lancierten Schmuddelkampagne aber wenig erfolgversprechend und nicht zuletzt daher äußerst unwahrscheinlich. (mit dpa)


Anmerkungen

(1) http://www.nytimes.com/2011/07/01/nyregion/strauss-kahn-case-seen-as-in-jeopardy.html/?_r=3&smid=tw-nytimes&pagewanted=all

(2) http://www.hintergrund.de/201105181543/wirtschaft/finanzwelt/iwf-chef-strauss-kahn-in-sexfalle-getappt.html

(3) http://www.hintergrund.de/20100603925/soziales/sozialabbau/europaeische-medien-fuerchten-weltweit-soziale-unruhen.html

(4) http://www.project-syndicate.org/commentary/stiglitz138/English

(5) Beispielsweise lobte er noch 2010 die Sozialkürzungspläne der Regierungen in Frankreich und Griechenland: http://www.hintergrund.de/201010151194/soziales/sozialabbau/massenproteste-erschuettern-franzoesische-regierung.html

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