Weltpolitik

Deutschland und die USA: Widersprüchliche Einigkeit der Kriegspartner

Von REDAKTION, 8. Juni 2011 –

Die USA erwägen einem Bericht der New York Times zufolge einen schnelleren Truppenabzug aus Afghanistan. Gründe für die Überlegungen seien die immensen Kosten des Militäreinsatzes sowie der Tod von Osama bin Laden. Es sei aber noch nichts entschieden. Der Präsident wolle sich im Laufe dieses Monats in einer Rede an die Nation zu Einzelheiten des Truppenabzugs äußern, hieß es weiter.

Bislang plant Washington, von Juli an zunächst 3.000 bis 5.000 der insgesamt rund 100.000 US-Soldaten am Hindukusch nach Hause zu holen. Angaben über Umfang oder Zeitrahmen im Falle eines beschleunigten Abzugs werden im dem Bericht jedoch nicht gemacht. Obama hatte im vorigen Jahr die Truppenstärke massiv um 30.000 Mann erhöht. Bis 2014 wollen USA und NATO dann die Verantwortung für die Sicherheitslage am Hindukusch an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.

Der verkündete schnellere Abzug erscheint wie ein Eingeständnis, den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen zu können. Dank der Tötung Osama Bin Ladens lässt sich der Abzug der US-amerikanischen Öffentlichkeit gegenüber zwar als Resultat einer erfüllten Mission verkaufen, doch die jüngsten Äußerungen über eine zukünftige Machtbeteiligung der Taliban verdeutlichen die aussichtslose Lage, in der sich die Besatzungstruppen befinden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hält politische Gespräche mit den Taliban noch in diesem Jahr für möglich. Er nahm sogar das Wort Versöhnung in den Mund. Die Taliban könnten „potentiell eine politische Rolle in der Zukunft des Landes erhalten“. Dazu müssten sie drei Bedingungen erfüllen: sie müssten ihre Verbindungen zum Terrornetzwerk al Qaeda kappen, sich zur afghanischen Verfassung bekennen und ihre Waffen niederlegen. Die Taliban müssten erkennen, dass sie den Krieg nicht militärisch gewinnen können, so Gates.

Das Verhandlungsangebot seitens der USA deutet aber vor allem darauf hin, dass die USA realisiert haben, dass sie selbst es sind, die den Konflikt nicht militärisch gewinnen können. Die Taliban wissen hingegen, dass sich ihre Position stärkt, je länger der Krieg andauert.

Nach der Ankündigung der USA, grundsätzlich zu einem Friedensschluss mit den Taliban bereit zu sein, ist auch Bewegung in die UN gekommen. Die Vereinten Nationen erwägen nun, die afghanischen Widerstandskämpfer von ihrer Liste terroristischer Organisationen zu streichen.

Wie Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig am Dienstag mitteilte, wird ein Gremium in der kommenden Woche darüber entscheiden, Mitglieder der Taliban auf eine gesonderte Liste zu setzen. Damit würde die UNO signalisieren, dass al Qaeda und die Taliban unterschiedliche Ziele verfolgten. Al Qaeda habe sich dem weltweiten Kampf gegen den Westen verschrieben, während die Taliban ihre Aktivitäten auf Afghanistan beschränken würden. „Es gibt zwar Verbindungen. Aber in einen Korb stecken muss man al Qaeda und Taliban deshalb nicht“, so Wittig.

Der jüngste Vorstoß der UNO gilt Beobachtern als politische Geste, mit der Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban angestoßen werden sollen. Auch die gegen sie verhängten Sanktionen sollen damit im Zuge einer Versöhnungspolitik der afghanischen Regierung aufgehoben werden, sagte Wittig während eines Besuchs in Kabul.

Dass die USA unter Hochdruck an der Umsetzung des Strategiewechsels arbeiten, darauf deutet auch der heutige und zuvor nicht angekündigte Besuch des US-Verteidigungsministers in Afghanistan hin.

Während die USA den Abzug ihrer Truppen beschleunigen wollen, wird in Deutschland an eine Truppenerhöhung der derzeit 5.000 in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten gedacht.

Nach der jüngsten Anschlagsserie gegen die deutschen Truppen fordert der Bundeswehrverband ein Treffen aller zuständigen Regierungsvertreter unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dabei sollte auch überprüft werden, ob die Truppenstärke noch einmal erhöht werden müsse, bevor man mit dem Abzug beginne, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Süddeutschen Zeitung. „Die Regierung führt zu allen möglichen Themen Klausurtagungen durch, nur bei einem so wichtigen Thema, wo es um Leben und Tod geht, passiert nichts.“

In den vergangenen beiden Wochen waren bei drei Anschlägen in Nordafghanistan vier Bundeswehrsoldaten getötet worden. Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière haben anschließend mehrfach deutlich gemacht, dass ein Kurswechsel in der Afghanistan-Politik nicht in Frage komme.

Kirsch stellte die Abzugsstrategie in Frage. Soldaten im Einsatz hätten ihm gesagt, dass immer noch Soldaten fehlten, um die Ausbildungsziele zu erreichen. Sie verlangten mindestens zwei zusätzliche Ausbildungs- und Schutzbataillone, also an die 1.400 Soldaten. „Bevor wir abziehen, müssen wir alles tun, damit die Taliban nicht wieder an die Macht kommen“, sagte Kirsch. „Ich sage, dass dafür noch mehr getan werden muss, und kann dabei nur diejenigen als Zeugen aufrufen, die uns bitten: ‚Schickt uns mehr Kräfte, wir sind hier zu wenige.’“

Dass die Bundeswehr zu wenig in Afghanistan macht, wird ihr auch vom US-Militär vorgeworfen. Als „schwer belastet“ bezeichnete der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, das Verhältnis der deutschen zur US-amerikanischen Armee in Afghanistan. Während die USA im Norden des Landes viele Kampfhubschrauber und Rettungsflugzeuge einsetzten, habe die Bundeswehr ihre Flugstunden massiv reduziert, sagte der FDP-Politiker gegenüber dem Handelsblatt. (1) Dies sorge in den USA für Verstimmungen. Nach Angaben des Handelsblatts belegen interne Statistiken des Verteidigungsministeriums, dass die Flugzeiten der Hubschrauber für 2011 aus Kostengründen um 25 Prozent von 1.600 auf 1.200 Stunden gekürzt wurden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, kritisierte Königshaus‘ Äußerungen. „Ich bin auch der Meinung, dass der Wehrbeauftragte mal in seinen Auftrag schauen sollte. Ratschläge zu internationalen Beziehungen zu geben, gehört nicht zu seinem Aufgabenfeld. Das sage ich in aller Freundschaft.” Zudem wollte Arnold wissen, warum die Flugstunden reduziert wurden. „Wenn sie wegen des Geldes reduziert werden, wäre das ein kritischer Punkt”, so der SPD-Politiker gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger. (2) Er forderte auch Aufklärung über die von deutschen Soldaten erschossenen Menschen, die vor drei Wochen vor einem Bundeswehrcamp in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan demonstriert hatten.

Mehrheiten gegen Afghanistan-Krieg

Widersprüchlicher könnten die Meldungen bezüglich Afghanistan kaum sein. Während die US-Führung einen Strategiewechsel vornimmt, heißt es aus Deutschland, dass ein Kurswechsel nicht in Frage komme. Während die USA Anstrengungen unternehmen, ihre Truppen möglichst schnell abzuziehen, wird in Deutschland an eine Aufstockung gedacht. Der Abzug deutscher Soldaten, der spätestens zum Jahreswechsel beginnen sollte, wird unter der Begründung in Frage gestellt, zu verhindern, dass die Taliban an die Macht kommen, während die USA im Winter mit den Taliban über eine Machtbeteiligung verhandeln wollen.

Sind die Signale aus den Machtzentralen der Besatzungstruppen widersprüchlich, so herrscht Einigkeit unter den Bevölkerungen der jeweiligen Länder. Laut einer stern-Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) dafür aus, dass sich die Bundeswehr sofort oder bis spätestens Ende des Jahres aus Afghanistan zurückziehen soll. Dass die Bundeswehr bei Bedarf länger am Hindukusch stationiert bleiben sollte, diese Auffassung teilen hingegen nur 27 Prozent. (3) Auch in den USA lehnt eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung den Afghanistan-Einsatz ab. Sprachen sich im September 2009 58 Prozent gegen den Einsatz aus, waren es im August 2010 60 Prozent. Auf 63 Prozent wuchs die Ablehnung einer CNN-Umfrage vom Dezember 2010 zufolge. Am größten ist die Ablehnung aber in Afghanistan selbst, was angesichts der beinahe täglich stattfindenden Massaker an Zivilisten kaum überraschend ist.

Das International Council on Security and Development führte unter den afghanischen Männern im vergangenen Monat eine Befragung durch. Im Süden Afghanistans, wo die meisten Kämpfe stattfinden, hat sich eine überwältigende Mehrheit von 87 Prozent gegen die militärischen Operationen der NATO ausgesprochen. Im Norden, wo auch die Bundeswehr stationiert ist, lehnen „nur“ 76 Prozent NATO-Operationen ab. (4)

Ginge es also nach dem Mehrheitswillen der betroffenen Völker, wäre der Einsatz schon längst beendet. Aber in Angelegenheiten des Krieges stören demokratische Standards nur, die der Westen sonst so gerne von anderen einfordert.

Schulterschluss auf Regierungsebene – Obama würdigt Merkel als Freiheitskämpferin

Doch nicht nur die Bevölkerungen zeigen sich einig, auch US-Präsident Barak Obama und Bundeskanzlerin Merkel betonten trotz der gegenwärtigen Verstimmungen in Afghanistan die Einigkeit beider Seiten während des US-Besuchs der Kanzlerin anlässlich der Verleihung der Freiheitsmedaille, der höchsten zivilen Auszeichnung, die ein US-Präsident vergeben kann.

Die transatlantische Partnerschaft sei laut Merkel deutsche Staatsräson. Die Kanzlerin unterstrich, dass man in Sachen iranisches Atomprogramm am gleichen Strang ziehe. „Wir haben dann keine andere Wahl, als zusätzliche Sanktionen zu beschließen, um den Druck auf das iranische Regime zu verstärken“, sagte die Kanzlerin, nachdem Obama Teheran mit neuen Sanktionen gedroht hatte. Auch im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wurde Einigkeit demonstriert. „Einseitige Schritte wie die Erklärung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Vereinten Nationen, sollten vermieden werden“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den US-Präsidenten. (5)

Selbst etwaige Differenzen angesichts des Krieges gegen Libyen wurden relativiert. Obama  verwies darauf, dass deutsche Soldaten in den NATO-Stäben an dem Libyen-Einsatz beteiligt seien und mit dem Awacs-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Verbündeten dort entlastet würden.  Er äußerte auch die Erwartung, dass sich Deutschland in Libyen nach einem Sturz Gaddafis stärker engagieren werde. Merkel will diese Erwartung erfüllen und kündigte an, dass die Bundesrepublik beim Aufbau der von der NATO zerbombten Infrastruktur und bei der Polizeiausbildung helfen werde. Ob sich Deutschland auch an den Kosten des Einsatzes beteiligen wird, ließ der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, offen. „Es ist zu früh über diese Dinge im Einzelnen zu reden“, sagte Schmidt.

Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Bundesregierung nach dem Besuch der Kanzlerin in den USA nun auch bereit ist, unter dem Tarnmantel „Absicherung humanitärer Missionen“ deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken. Nach Angaben von Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition bereit, einen „humanitären Einsatz“ der Vereinten Nationen in Libyen mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach von einer „moralischen Verpflichtung“, deutsche Soldaten an die libysche Front zu schicken.

Die US-amerikanischen Lobeshymnen auf die Kanzlerin offenbaren, dass die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat die Bundesrepublik nicht in die Isolation geführt hat, wie von den Kriegsbefürwortern heraufbeschworen wurde. Stattdessen sagte Obama, „international gibt es kein Thema, bei dem wir uns nicht eng mit Deutschland absprechen“. (6)

Der US-Fernsehsender CNN bezeichnete den Empfang für Merkel mit militärischen Ehren sowie das feierliche Abendessen im Weißen Haus als „Schau der Einigkeit“. Merkel und Obama seien in eigentlich allen Themen „auf derselben Wellenlänge“, kommentierte die Washington Times den Besuch der Kanzlerin.

Obama würdigte Merkel als Freiheitskämpferin. Er zeigte sich beeindruckt von der beispiellosen politischen Karriere der Pastoren-Tochter, die sich als erste Ostdeutsche und als erste Frau an die Regierungsspitze der Bundesrepublik kämpfte. Als Freiheitskämpferin ist Angela Merkel in der DDR allerdings nicht aufgefallen. Ihre Familie genoss das Privileg, in den Westen reisen zu dürfen.  Sie selbst engagierte sich „eifrig in der FDJ-Gruppe der Akademie“. (7) Dort war sie für „Agitation und Propaganda“ zuständig. Diese Tätigkeit habe sie gern gemacht, wie sie noch 1992 in einem Interview sagte. Dass sie für Agitation und Propaganda zuständig gewesen war, daran konnte bzw. wollte sie sich später aber nicht mehr erinnern. „Nach meiner Erinnerung war ich Kultursekretärin. Aber was weiß ich denn? Ich glaube, wenn ich 80 bin, weiß ich gar nichts mehr.“ (8)

Von der angepassten, strebsamen Funktionärin im Nachhinein zur Freiheitskämpferin im Sinne der USA zu avancieren – eine solche Karriere ist tatsächlich nur als beispiellos zu bezeichnen.  

Die „Presidential Medal Of Freedom“ wird seit 1963 an Menschen verliehen, die einen bedeutenden Beitrag „für die Sicherheit oder das nationale Interesse der USA, den Weltfrieden und kulturelle oder andere bedeutsame öffentliche Belange“ geleistet haben.

Die Begrifflichkeiten „nationales Interesse der USA“ und „Weltfrieden“ in einem Satz erscheinen wie ein Paradoxon. Aus Sicht der US-Elite löst sich dieser Widerspruch aber ganz einfach auf: Ordnet sich die Welt den nationalen Interessen der USA unter, dann lässt die USA sie in Frieden. Und willfährigen Dienern des Imperiums werden dann auch gerne mal rote Teppiche ausgerollt, wenn sie zum Empfang neuer Instruktionen antreten.



Anmerkungen

(1) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wehrbeauftragter-kritisiert-einsparungen-beim-afghanistan-einsatz/4257700.html

(2) http://www.presseportal.de/pm/66749/2059068/koelner_stadt_anzeiger

(3) http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-buerger-fordern-raus-aus-afghanistan-schnell-1693364.html

(4) http://www.icosgroup.net/static/reports/bin-laden-local-dynamics.pdf

(5) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE75700320110608

(6) ebd.

(7) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67682698.html

(8) ebd.

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