Weltpolitik

Syrien: Erste Chemiewaffen-Sprengköpfe vernichtet - Kerry lobt Assad

Von REDAKTION, 7. Oktober 2013 –
    
Nach langer Vorbereitung beginnt Syrien unter den Augen internationaler Experten mit der Vernichtung seiner Chemiewaffen. Assad bringt Deutschland derweil als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel – und bekommt eine Abfuhr.

Unter der Aufsicht internationaler Experten hat Syrien mit der Zerstörung seines Giftgas-Arsenals begonnen. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der Vereinten Nationen hieß es, dass syrisches Personal unter den Augen von OPCW- und UN-Mitarbeitern am Sonntag „mit Schneidbrennern und Winkelschleifern an der Vernichtung oder Deaktivierung von etlichen Gegenständen“ arbeitete. Dazu zählten Sprengköpfe, Fliegerbomben sowie Geräte zum Mischen und Einfüllen von Giftgasen. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuvor aus UN-Kreisen erfahren, dass auch ein Forschungslabor unschädlich gemacht werde.

Nach Angaben der OPCW und der UN sollen die Arbeiten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Beide Organisationen betonten, dass Syrien selbst die Vernichtung seiner Waffen durchführt. Aufgabe der Inspekteure sei es, „zu überwachen, zu verifizieren und Bericht zu erstatten über Syriens Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft, die die Zerstörung syrischer Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verlangt“.

Die Chemiewaffenexperten – unter ihnen Ingenieure und Chemiker – halten sich seit einer Woche in dem Bürgerkriegsland auf. Bislang hatten sie Vorbereitungstreffen mit Vertretern des syrischen Regimes geführt und zahlreiche Dokumente gesichtet. An wie vielen Einrichtungen genau gearbeitet wird, blieb zunächst offen. Nach Schätzungen verfügt das syrische Regime über rund 1 000 Tonnen Chemiewaffen. Mitte 2014 soll das Land nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates chemiewaffenfrei sein.

US-Außenminister John Kerry begrüßte den Beginn der Chemiewaffenvernichtung. „Dies ist ein guter Auftakt“, sagte Kerry am Montag am Rande des Gipfeltreffens der Pazifikanrainerstaaten (APEC) in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. „Ich denke, dem Assad-Regime gebührt auch Anerkennung dafür, dass es so schnell das getan hat, was ihm aufgetragen war. Wir hoffen, das geht so weiter.“ Die Chemiewaffenvernichtung sei „ein hervorragendes Beispiel für globale Zusammenarbeit“.

In einem Interview mit dem Spiegel zeigte sich Assad offen für eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Lösung des Konflikts. Deutschland und Österreich hätten „noch den objektivsten Blick“ auf die Geschehnisse in der Region, sagte er. „Ich würde mich freuen, wenn Gesandte aus Deutschland nach Damaskus kämen, um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen (…) Sie können dann hier Überzeugungsarbeit leisten.“ Zugleich bestritt er erneut Giftgasangriffe auf Zivilisten und die bewaffnete Opposition. Tatsächlich weisen alle Indizien in Richtung der „Rebellen“ als Urheber des Giftgas-Verbrechens. (1)

Westerwelle wies Assads Angebot mit scharfen Worten zurück. „Wir haben mit Lakhdar Brahimi einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, dessen Vermittlungsbemühungen für eine politische Lösung wir mit aller Kraft unterstützen“, sagte er Spiegel online während eines Afghanistan-Besuches. Eine Lösung des Konflikts müsse bei der seit langem geplanten Genfer Konferenz und Gesprächen der Bürgerkriegsparteien gefunden werden – nicht aber über einzelne Länder, die in den Konflikt eingreifen. Er fügte mit Blick auf Assads Äußerungen zu Giftgaseinsätzen in Syrien hinzu: „Leugnen und Abstreiten sind sicher nicht geeignet, einer friedlichen Lösung in Syrien den Boden zu bereiten.“

(mit dpa)
    
Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201309252807/politik/welt/taeterschaft-weiter-unklar.html

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