Weltpolitik

US-Einmischung in Syrien. Obamas geheime Unterstützung der Opposition

Von REDAKTION, 18. April 2011 –

Einem Bericht der Washington Post zufolge hat das US-Außenministerium heimlich die Oppositionskräfte in Syrien unterstützt. So hieß es am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung. (1)

Das State Department soll demnach von 2006 an, also noch während der Amtszeit von Präsident George W. Bush, mindestens sechs Millionen Dollar an Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und an den regimekritischen Fernsehsender Barada-TV gezahlt haben, der seit 2009 von London aus ein Nachrichtenprogramm ausstrahlt und in Syrien per Satellit zu empfangen ist. Unter Obama wurden die Zahlungen fortgesetzt.

Bei dem Chefredakteur des Senders, Malik al-Abdeh, handelt es sich um einen Mitbegründer der Exiloppositionsgruppe Movement for Justice and Development (Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung), die sich aus früheren Mitgliedern der als radikal geltenden Muslimbruderschaft rekrutiert haben soll.

Nachweislich dokumentiert seien die Zahlungen bis September 2010, so die Washington Post. Als Quelle ihrer  Informationen nannte die Zeitung das Enthüllungsportal Wikileaks, von dem ihr die brisanten Dokumente zugespielt worden seien. Aus denen gehe aber nicht hervor, ob die geheime Unterstützung der syrischen Opposition bis heute weiter gehe.

„Offiziell bemüht sich die Regierung von Präsident Barack Obama um eine Annäherung an Syrien, um auf diese Weise demokratische Veränderungen in dem Land herbeizuführen. So entsandte Washington im Januar erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus“, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. (2)

Die von Wikileaks offengelegte Depesche kam aus der US-Botschaft in Damaskus. Darin äußerten sich Diplomaten besorgt darüber, dass der syrische Geheimdienst Fragen zur Unterstützung der US-Regierung für die syrische Opposition stellen könnte. Ein Top-Diplomat wird mit den Worten zitiert, er sei besorgt, dass syrische Behörden „unzweifelhaft jegliche US-Unterstützung für illegale politische Gruppen als gleichbedeutend mit der Unterstützung eines Regimewechsel“ ansehen würden.

Malik al-Abdeh hat die finanzielle Unterstützung seines Senders durch die US-Regierung telefonisch dementiert, so die Washington Post. Er sagte, er erhalte sein Geld von unabhängigen syrischen Geschäftsleuten.

Zeitungsberichte nähren die Vermutung, dass die westlichen Berichte aus Syrien in einem hohen Maße vom Westen aus manipuliert worden sein könnten. „Die Berichterstattung westlicher Medien basierte vor allem auf anonymen Handy- und Videoaufnahmen, die im Internet veröffentlicht oder direkt an Sender oder Privatpersonen im Ausland geschickt worden waren. Joshua Landis vom Zentrum für Studien des Mittleren Ostens stellt jedoch fest, dass Analysen von Filmaufnahmen eine manipulierende Frageweise und eine falsche Interpretation der Antworten aufgewiesen hätten. Alex Van Buren, Reporter der italienischen La Repubblica, fand durch eigene Recherchen und Interviews mit Menschenrechtsaktivisten heraus, dass bei den Unruhen an der Westküste in Lattakia, Banias und Tartus offenbar Kräfte des in Paris im Exil lebenden früheren Vizepräsidenten Abdul Khalil Khaddam involviert waren“, schrieb die junge Welt am Montag. (3)

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama den Einsatz „verabscheuenswürdiger Gewalt“ gegen friedliche Demonstranten in Syrien am Freitag scharf verurteilt. Auch müssten Informationen über die Vorgänge im Syrien frei zugänglich sein, damit eine unabhängige Überprüfung des Geschehens möglich sei.

Präsident Assad hatte in den vergangenen Tagen einige Reformen verkündet. Er hob die Arbeitsbeschränkungen für Frauen mit Gesichtsschleier auf und ordnete die Verleihung der syrischen Staatsbürgerschaft an rund 250.000 staatenlose Kurden an. Assad gehört zur religiösen Minderheit der Alawiten. Er hatte die Proteste der Regimegegner, die sich von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten inspirieren ließen, als Versuch radikaler Sunniten dargestellt, Zwietracht zwischen den Religionsgruppen zu säen. Tatsächlich sympathisiert ein Teil der Demonstranten mit den Muslimbrüdern und bei den Kundgebungen wurden auch religiöse Parolen gerufen.


(1) http://www.washingtonpost.com/world/us-secretly-backed-syrian-opposition-groups-cables-released-by-wikileaks-show/2011/04/14/AF1p9hwD_story.html
(2) http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/usa_finanzieren_angeblich_syrische_opposition_1.10297018.html
(3) http://www.jungewelt.de/2011/04-18/039.php

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