Weltpolitik

USA alarmiert über Ausnahmezustand in Kirgisistan

Innenminister getötet, Opposition besetzt Staatsfernsehen

Von REDAKTION, 7. April 2010 –

Nachdem Demonstrationen der Opposition in der zentralasiatischen Republik in blutigen Auseinandersetzungen mündeten, überschlugen sich am Mittwoch die Nachrichten. Der Innenminister Moldomussa Kongantijew soll von Regierungsgegnern getötet worden sein, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Die Opposition hat die Zentrale des kirgisischen Staatsfernsehens in ihre Gewalt gebracht, meldete Ria Novosti.

Zuvor hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner erschossen. Allein für die Hauptstadt Bischkek bestätigte die Staatsanwaltschaft fünf Tote. Menschenrechtler sollen dagegen von zehn Toten in der Stadt gesprochen haben.

Insgesamt sind mehrere hundert Menschen bei den seit Dienstag im Norden der Ex-Sowjetrepublik andauernden Proteste verletzt worden.

Die Opposition forderte den Präsidenten Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf. Ziel der Proteste sei ein Machtwechsel, sagte der Oppositionspolitiker Asimbek Beknasarow Medien in Bischkek zufolge.

Der Präsident hat unterdessen in Bischkek sowie im Norden des Landes den Ausnahmezustand samt Ausgangssperre verhängt.

Mehrere Oppositionsführer und zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. In Talas besetzte die Opposition den Gouverneurssitz. Unbestätigten Berichten zufolge sollen Demonstranten mehrere Regierungsmitglieder als Geiseln genommen haben. Viele Internetseiten waren nicht mehr erreichbar.

Als Präsident Bakijew im vergangenen Jahr wiedergewählt wurde, waren im Westen Vorwürfe der Wahlfälschung gegen ihn erhoben worden.

Die Unruhen haben ein solches Ausmaß erreicht, dass manche Medien den Ausbruch eines  Bürgerkriegs befürchten. In diesem Fall hätte die Staatskrise auch internationale Implikationen. Denn sowohl die USA als auch Russland unterhalten in dem Land wichtige Truppenstützpunkte.

Die USA haben sich über die Zuspitzung der Lage bereits alarmiert gezeigt.

Nach dem 11. September 2001 stationierten die USA auf einem Stützpunkt nahe dem Flughafen Bischkek  5000 Soldaten. Sie nutzen den Stützpunkt zur Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan. Die Russen unterhalten seit 2002 im Norden des Landes nahe der Industriestadt Kant ebenfalls eine Truppenbasis.

Quellen: dpa

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