Was der „CIA-Folterbericht“ sonst noch sagt
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Von SEBASTIAN RANGE, 11. Dezember 2014 –
Der am Dienstag vom einem Ausschuss des US-Senats freigegebene „Folterbericht“ beherrscht die Schlagzeilen der Medien – in der Berichterstattung werden jedoch wichtige Schlussfolgerungen nicht gezogen. Bei dem rund 500-seitigen Bericht, eine Zusammenfassung einer noch immer geheim gehaltenen 6000-seitigen Untersuchung, handelt es sich um das erste offizielle Dokument, das den Einsatz von Foltermethoden belegt, die der US-Geheimdienst CIA gegenüber Terrorverdächtigen anwendete, die nach den Anschlägen des 11. Septembers 2011 in verschiedenen Geheimgefängnissen in Europa und Asien interniert worden waren. Der Veröffentlichung war ein monatelanges Tauziehen voraus gegangen, vor allem aus den Reihen der Republikaner – die zu der Zeit unter George W. Bush die Regierung stellten – und aus dem Sicherheitsapparat gab es starken Widerstand. Um jede einzelne Schwärzung – Namen von Agenten und Orten wurden unkenntlich gemacht – wurde gerungen.
Nun ist im Detail publik geworden, was im wesentlichen bereits bekannt war: Der US-Geheimdienst hat Menschen verschleppt, gefoltert und ohne jede Anklage eingesperrt. Für die Bundeskanzlerin offenbar eine neue Erkenntnis. Sie sei aufgrund des „vernichtenden Berichts“ (New York Times) „genauso erschüttert wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner“, kommentierte Angela Merkel, und blieb damit ihrer Linie treu, sich in Ahnungslosigkeit zu üben, wenn es um von den USA verübte Verbrechen geht. Doch nicht nur die Vereinigten Staaten stehen nun am Pranger. Deren Schergen folterten nicht auf heimischen Boden, sondern in Geheimgefängnissen im Ausland. Auch im EU-Mitgliedsstaat Polen ließ der US-Auslandsgeheimdienst Gefangene „verhören“.
Die amerikanische Seite habe Polen um einen „ruhigen Ort“ gebeten, um Terrorverdächtige zu vernehmen, erklärte Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter“, betonte er am Mittwoch. Bei den Verhören schöpften die CIA-Agenten aus einem umfangreichen Repertoire von Grausamkeiten: Schein-Hinrichtungen, „russisches Roulette“, Schläge, „Waterboardring“, bis zu 180 Stunden langer Schlafentzug, anale Penetrationen, Tod durch Erfrieren, und Drohungen, Familienangehörige zu töten oder zu vergewaltigen. „Die Verhöre von CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer“ als bisher bekannt, heißt es in den Kernaussagen des Berichts. Dianne Feinstein, die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss im Senat, sprach in einem persönlichen Vorwort ausdrücklich von „Folter“. Es handele sich um eine „Beschmutzung unserer Werte“. Präsident Obama erklärte, die Methoden – die er nach seinem Amtsantritt 2009 untersagte – hätten dem Ansehen Amerikas in der Welt geschadet.
Aus Furcht vor Terroranschlägen verstärkte die US-Regierung den Schutz vieler Botschaften und Militäreinrichtungen im Ausland – bislang kam es jedoch zu keinen Zwischenfällen. Die Gegner der Veröffentlichung hatten immer wieder die erhöhte terroristische Bedrohungslage beschwört, die davon ausgehe. Der Bericht „gefährdet die Leben von Amerikanern“, seine Veröffentlichung sei „rücksichtslos und verantwortungslos“, erklärten republikanische Senatoren. (1) Vertreter der Bush-Administration, darunter der Präsident selbst, sein damaliger Vize Dick Cheney, und der ehemalige CIA-Direktor Michael Hayden, beharren nach wie vor auf der Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihnen durchgesetzten Folterpraxis. In ihren Augen handelt es sich bei der Veröffentlichung in erster Linie um ein parteipolitisches Manöver der Demokraten. (2)
Die Bush-Regierung hatte den Einsatz der „harschen“ Verhörmethoden immer wieder mit den erheblichen Erfolgen begründet, die diese im Anti-Terror-Kampf gebracht hätten. Die Opfer hätten unter ihren Qualen Geheimnisse über das al-Qaida-Netz ausgeplaudert. Doch genau das streitet der Senatsbericht ab. „Die harschen Verhörmethoden der CIA waren kein effektives Mittel, Geheimnisse zu erfahren oder die Kooperation der Gefangenen zu erlangen“, heißt es dort.
Auch Präsident Barack Obama ließ verlauten: „Diese Techniken dienten nicht unseren breiteren Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf oder unseren nationalen Sicherheitsinteressen.“ Insbesondere um die Frage des Nutzens der Folterei ist ein Streit um die öffentliche Deutungshoheit entbrannt. Der Bericht sei „fehlerhaft“ und „voller Mist“, erklärte Ex-Vizepräsident Cheney. „Wir taten damals genau das, was notwendig war, um die Schuldigen für 9/11 zu schnappen und einen weiteren Anschlag zu verhindern“, sagte er dem US-Sender Fox News.
Tatsächlich gibt es für diese Behauptung jedoch keine Belege. Die Erfolgsmeldungen, die angeblich den Verhören geschuldet waren, und mit denen sich die Bush-Regierung im Kampf gegen den Terror brüstete, sind nun wie ein Kartenhaus in sich zusammen gefallen. (3) Das wirft zwangsläufig ein neues Licht auf das Ereignis, das den Ausgangspunkt jener Entwicklung darstellt, die in einem weltumspannenden Netz von Folterknästen mündete: Die Anschläge des 11. September 2001.
9/11 und der „War on Terror“: Folter, Lügen, Manipulation
Die vermeintliche Erfolgsgeschichte im „War on Terror“ begann im März 2002 mit der Festnahme von Abu Zubaydah. Er bekam als erster die „fortgeschrittenen Verhörmethoden“ der CIA am eignen Leib zu spüren. „Fast rund um die Uhr“, so der Senatsbericht, wurde er grausam gequält. In den Augen der damaligen Bush-Administration hatte sich die wochenlange Tortur ausgezahlt. Dank seiner Aussagen über „al-Qaida-Schlüsselfiguren“ habe man „Verantwortliche für die Anschläge des 11. September“ finden und festnehmen können, erklärte Präsident Bush im September 2006 – konkret gemeint waren die beiden mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher Ramzi Bin al-Shibh und Khalid Sheikh Mohammed.
Wie der nun veröffentlichte „Folterbericht“ offenbart, stand die Festnahme von Sheikh Mohammed „entgegen der Darstellung der CIA“ in keinerlei Verbindung zu Aussagen von Inhaftierten. Sie sei durch ein Spitzel aus dessen Umfeld möglich gewesen, zu dem man bereits vor 9/11 in Kontakt stand. Der Fall Zubaydah zeigt darüber hinaus, wie stark die damalige Bush-Administration die Öffentlichkeit manipulierte. Über Jahre erklärten deren Vertreter, der Palästinenser sei ein „Planer des 11. Septembers“, ein „Mitglied des inneren Kreises von Osama Bin Laden“, und er habe „al-Qaida am Laufen gehalten“. (4) Präsident Bush bezeichnete ihn als al-Qaidas „Einsatzleiter“, als einen der drei Führungsfiguren des Terrornetzwerks. (5) Zubaydah sei ein „enger Vertrauter“ Bin Ladens, so Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, vielleicht sogar die „Nummer Zwei“ al-Qaidas.(6)
Er gehöre zu einer „handvoll von Männern, denen die Führung des Terrornetzwerks anvertraut wurde, im Fall einer Tötung oder Gefangennahme Osama Bin Ladens“, wusste die New York Times über seine Bedeutung zu berichten. (7) Die 9/11-Commission, die den offiziellen Untersuchungsbericht zu den Anschlägen des 11. September erstellte, bezeichnete Zubaydah ihn als „Langzeit-Verbündeten Bin Ladens“ und „Leutnant al-Qaidas“.
Weißes Haus, Justiz- und Verteidigungsministerium, CIA, 9/11-Untersuchungskommission und auch die Medien waren sich allesamt einig über die herausragende Bedeutung des Mannes im Zusammenhang mit dem 11. September. Doch vor fünf Jahren kam die überraschende Wende. In einem Verfahren zur Haftüberprüfung musste das US-Justizministerium 2009 eingestehen, dass Abu Zubaydah weder jemals Mitglied al-Qaidas war, noch etwas mit den 9/11-Anschlägen zu tun hatte oder von diesen wusste. (8)
„Die Anschuldigungen waren auf allen Ebenen falsch“, fasste Zubaydahs Rechtsanwalt Brent Mickum in einem Artikel für den britischen Guardian zusammen. Und in den meisten Fällen sei man sich dessen bereits bewusst gewesen, als man sie erhob. (9) Ohne großes mediales Getöse, und damit beinah sang- und klanglos, verschwand einer der angeblichen Top-Figuren al-Qaidas aus dem offiziellen 9/11-Narartiv, ohne dass dieses je revidiert wurde. Auch in Bezug auf die beiden mutmaßlich wichtigsten 9/11-Drahtzieher steht die offizielle Darstellung spätestens mit dem nun veröffentlichten „Folterbericht“ auf tönernen Füßen.
Ramzi Bin al-Shibh gilt als Mitglied der „Hamburger Zelle“ um Mohamed Atta. Nur der Ablehnung eines US-Visas sei es zu verdanken gewesen, dass er nicht zum „Zwanzigsten Hijacker“ wurde. Auch der Jemenit wurde nach seiner am 11. September 2002 erfolgten Festnahme in Pakistan wochenlang gefoltert. Galt Bin al-Shibh offiziell als wichtiger Hintermann der Anschläge, befanden die Agenten der für al-Qaida zuständigen „Alec Station“ der CIA, dass er „kein hochrangiges Mitglied“ der Terrorgruppe und nicht in der Position sei. Seiner weiteren Folterung tat diese Einschätzung keinen Abbruch. Laut „Folterbericht“ betrachtete die CIA Bin al-Shibhs Aussagen zum 11. September als „spekulativ“ und „vage“, und möglicherweise auf Medienberichten basierend. „In den wenigen Fällen, in denen seine Aussagen authentisch und plausibel erschienen, ließen sich die Informationen nicht überprüfen oder widerlegen“. Seine Aussagen zu Personen seien „unspezifisch“ gewesen, zu den mutmaßlichen 9/11-Hijackern habe er den US-Agenten „nichts“ gegeben. Folter und jahrelange Isolation führten bei Bin al-Shibh zu Schizophrenie, Paranoia und Selbstmordversuchen, so der Senatsbericht. Seit 2006 sitzt der Jemenit in Guantanamo Bay ein, wo er auf seinen Prozess vor einem Militärtribunal wartet. Die Frage um seinen Geisteszustand sorgte immer wieder für Verzögerungen.
Vor dem Tribunal muss sich auch Khalid Sheikh Mohammed verantworten. Er gilt als der logistische Drahtzieher, als „Mastermind“ des 11. September. Kein Terrorverdächtiger wurde von der CIA so intensiv „behandelt“ – mindestens 183 mal wurde „Waterboarding“ angewendet – , keiner anderer so „ausgequetscht“ wie er. Wie nun bekannt wurde, fertigte die CIA in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren 831 Berichte an, die nur auf seinen Aussagen basierten – was beinahe 15 Prozent aller Verhörprotokollen entspricht, die der Geheimdienst von Inhaftierten anfertigte.
Sheikh Mohammed, der vor 9/11 bekannt war für seine „Besuche in Rotlicht-Distrikten, für Flirts mit westlichen Frauen, für den Konsum von Alkohol“ (10), bekannte sich praktisch zu fast allem. Zu geplanten Attentaten auf die Ex-US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter, auf Pakistans Ex-Präsidenten Pervez Musharraf oder auf Papst Johannes Paul II. Auch zu geplanten Attacken auf den Panama-Kanal und auf Londons bekannten „Big Ben“ bekannte er sich. Er sprach sogar von einem Anschlagsplan auf die „Plaza Bank“ in Seattle – die wurde jedoch erst Jahre nach seiner Festnahme gegründet. (11)
Eine „signifikante Anzahl“ der auf seinen Aussagen basierenden Berichte, die von der CIA als „wichtig“ zur Einstufung der Bedrohungslage gekennzeichnet wurden, stellten sich später als „fabriziert“ heraus, so der Senatsbericht.
Die darin enthaltende Feststellung, dass die CIA-Verhöre keine brauchbaren Informationen lieferten, kann in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden. Immerhin verweisen mehr als ein Viertel aller Fußnoten im offiziellen 9/11-Untersuchungsbericht als Quelle auf diese Verhöre. Allein auf die Folter-Geständnisse von Sheikh Mohammed wird über 200-mal Bezug genommen. Insbesondere die für die Geschehnisse wesentlichen Kapitel 5 und 7, zur Planung und Durchführung der Anschläge, beruhen maßgeblich auf den CIA-Verhören. Dabei hatte die Untersuchungskommission selbst nie Zugang zu den Inhaftierten, auch deren Aufenthaltsort kannte sie nicht. Fragen an die Verdächtigen musste sie schriftlich bei einem CIA-Special Operator einreichen und bekam diese dann Wochen später, nachdem die CIA erneut „verhört“ hatte, beantwortet – oder auch nicht.
So mussten selbst die Vorsitzenden der Kommission eingestehen, auf Berichte aus „dritter Hand“ angewiesen gewesen zu sein. Insgesamt beruht der 9/11-Untersuchungsbericht auf über hundert von der CIA produzierten Verhör-Protokollen. „Es gab keinen Weg, die Glaubwürdigkeit der Aussagen zu überprüfen“, schrieben die Kommissions-Vorsitzenden Thomas Kean und Lee H. Hamilton 2006 in ihrem Buch Without Precedent und stellten die Frage: „Wie können wir sagen, ob jemand wie Kahlid Sheikh Mohammed die Wahrheit sagt?“. Bemerkenswerter Weise heißt es weiter: „wir überlassen es dem Leser [des Kommissions-Berichts], die Glaubwürdigkeit dieser Quellen zu beurteilen, wir hatten dazu keine Gelegenheit“.
„Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der 9/11-Untersuchungskommission sind zu hinterfragen“, erklärte Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth deshalb bereits vor fünf Jahren. „Keine unabhängige Stelle, kein unabhängiges Gericht“, habe die zur Verfügung stehenden „angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war“. Das schreie geradezu nach Aufklärung, so der Richter. (12)
Demnach ist die Beweislage äußerst dünn, was die Täterschaft der inhaftierten mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher angeht, um nicht zu sagen, sie wurde nie von der US-Regierung erbracht. Dennoch wird die offizielle 9/11-Version und deren offenkundige Manipulation seitens der US-Administration in den Leitmedien auch nach Veröffentlichung des „Folterberichts“ nicht hinterfragt. So heißt es bei Spiegel-Online lapidar, die Rolle von Abu Zubaydah und Ramzi Bin al-Shibh sei „überschätzt“ und „überbewertet“ worden. Zweifel am offiziellen 9/11-Narrativ werden am Ende des Artikel beseitigt: „2006 wird Khalid Sheikh Mohammed nach Guantanamo Bay überführt. Erst dort gesteht er seine Beteiligung an den 9/11-Anschlägen.“ (13)
Ein „Geständnis“, das wohlgemerkt vor einem von der Öffentlichkeit abgeschirmten Militärtribunal im Mai 2007 erfolgt sein soll („Ich war verantwortlich für die 9/11-Operation, von A bis Z“), und somit Jahre, nachdem seine „Geständnisse“ im offiziellen Untersuchungsbericht hundertfach als Beweisgrundlage herangezogen worden waren. Zu dem Zeitpunkt hatte Sheikh Mohammed jahrelange Tortur, Isolation und Gehirnwäsche hinter sich – man drohte ihm sogar, seine minderjährigen Kinder zu foltern. (14)
Während Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag durch Folter erpresste Geständnisse für tabu erklärte, die in Strafverfahren nicht berücksichtigt werden dürften, gelten für das Hamburger Nachrichtenmagazin und andere Leitmedien bezüglich des 11. September keine solchen Berührungsverbote. In Dunkelkammern erfolterte Aussagen werden bei ihnen zu unumstößlichen Tatsachen.
Wer daran zweifelt, wird schnell mal als „antiamerikanischer Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt. Vor einiger Zeit galten auch noch jene als solche, die den US-Diensten die nun bewiesene Folter-Praxis in diesem Ausmaß vorwarfen. Birgt der Umgang der US-Behörden mit Terrorverdächtigen auch alle Kennzeichen eines Unrechtsstaates in sich, so gilt etwa dem Spiegel diese nun mit dem „Folterbericht“ gewonnene Erkenntnis geradezu als Ausdruck der US-amerikanischen Demokratiefähigkeit: „Und die Veröffentlichung enthält auch eine Botschaft für die Gegner Amerikas: Die USA machen Fehler, furchtbare bisweilen; aber sie haben die Kraft, sich dazu zu bekennen und daraus zu lernen. Transparenz hat einer Demokratie noch nie geschadet“, schreibt Sebastian Fischer, US-Korrespondent des Blattes, der vom Herausgeber der Nachdenkseiten und ehemaligen Planungschef im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, bereits im Zuge der Russland-Berichterstattung des Spiegel als „typischer PR-Journalist“ gewürdigt wurde.
Anmerkungen
(2) http://www.huffingtonpost.com/2014/12/08/bush-officials-torture-report_n_6290106.html
(3) http://www.huffingtonpost.com/2014/12/09/cia-torture-effectiveness_n_6297720.html
(4) http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0609/24/cnr.03.html
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/1907462.stm
(5) http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2002/06/20020606-8.html
http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2002/04/20020409-8.html
(6) http://www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=3384
(8) http://www.dcoxfiles.com/GovtOppAZTruthout.pdf#page=109&zoom=121,0,446
(Anmerkung: Im Gerichtsbeschluss wird Abu Zubayhdah mit seinem eigentlichen Namen Zayn al-Abidin Muhammad Husayn angeführt.)
(9) http://www.theguardian.com/commentisfree/cifamerica/2009/mar/30/guantanamo-abu-zubaydah-torture
(12) http://www.heise.de/tp/artikel/31/31729/1.html
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