Weltpolitik

Was in Brasilien wirklich geschieht

Unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung will Brasiliens Elite Präsidentin Rousseff aus dem Amt drängen – und greift damit die Fundamente der jungen Demokratie an

Für Außenstehende ist es nicht einfach zu durchschauen, was es mit der gegenwärtigen politischen Krise in Brasilien und den Bemühungen auf sich hat, die vor achtzehn Monaten mit 54 Millionen Stimmen wiedergewählte Präsidentin Dilma Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen. Um den wahrlich antidemokratischen Charakter der Anti-Rousseff-Kampagne zu verstehen, ist es nötig, den Blick auf die Person zu fokussieren, die die brasilianischen Oligarchen und Medienkonzerne als neuen Präsidenten installieren wollen:  Den korruptionsbelasteten, zutiefst unpopulären Vizepräsidenten Michel Temer. Das wirft ein Licht darauf, was wirklich vor sich geht, und warum die Welt zutiefst besorgt sein sollte.

Der Chef des brasilianischen Büros der New York Times, Simon Romero, führte vergangene Woche ein Interview mit Temer, und so leitete er seinen hervorragenden Artikel ein: „Ein Umfrage ergab, dass nur zwei Prozent der Brasilianer ihn wählen würden. Gegen ihn läuft eine Untersuchung  aufgrund von Zeugenaussagen, die ihn in Verbindung mit einem riesigen Bestechungsskandal bringen. Ein hohes Gericht empfahl dem Kongress, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Brasiliens Vizepräsident Michel Temer bereitet sich darauf vor, das Ruder zu übernehmen, sollte der Senat nächsten Monat sich dazu entscheiden, gegen Präsidentin Rousseff ein Gerichtsverfahren zu eröffnen.“ (1)

Wer soll da noch ernsthaft glauben, die Anstrengungen der Elite, Rousseff aus ihrem Amt zu entfernen, sei einem Kampf gegen Korruption geschuldet, wenn sie nun jemanden als Präsidenten einsetzen will, der von viel schwerwiegenderen Korruptionsvorwürfen belastet ist? Es ist eine offenkundige Farce. Es ist aber noch schlimmer.

Der Mann, der gleich nach Temer an dritter Stelle der Präsidentschaftsanwärter steht, wurde bereits als Mann entlarvt, der schamlos korrupt ist: Der evangelikale Eiferer und Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha. Er steht an der Spitze des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, obwohl er letztes Jahr dabei erwischt wurde, wie er Bestechungsgelder in Höhe mehrerer Millionen US-Dollar auf schweizerischen Bankkonten deponierte – nachdem er den Kongress mit der Aussage belogen hatte, er verfüge über keinerlei Konten im Ausland. (2)

Gegenüber der New York Times drückte Temer seine Unterstützung für den „skandalumwitterten“ Cunha aus, und erklärte, er werde ihn nicht ersuchen, sein Amt niederzulegen. „Übernimmt Temer die Macht, dann rückt Cunha zum Vizepräsidenten auf“, so das US-Blatt. Allein das zeigt, mit was für einem Schwindel wir hier konfrontiert sind. In einem Kommentar des Guardian heißt es dazu: „Es ist nun klar geworden, dass Korruption nicht der Grund für die Bestrebung ist, die zweimalig gewählte Präsidentin aus dem Amt zu drängen – sie dient lediglich als Vorwand.“ (3)

In Erwiderung dessen behaupten die führenden brasilianischen Medien – so wie auch Temer selbst – dass, sobald Rousseff aus dem Amt entfernt wird, auch die anderen korrupten Politiker zur Verantwortung gezogen werden würden. Aber sie wissen, dass sie damit falsch liegen (4), wie auch Temers Unterstützung für Cunha deutlich macht. Tatsächlich plant Temer einen Politiker als Generalstaatsanwalt – und somit Schlüsselfigur in den laufen Korruptionsermittlungen – einzusetzen, der explizit von Cunha für dieses Amt vorgeschlagen wurde. (5) „Das wirkliche Ziel hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist es, den laufenden Ermittlungen ein Ende zu setzen, und dadurch die Bestechungspraxis zu schützen, nicht zu bestrafen“, so der Guardian. (6)

Goldman Sachs und Co. übernehmen

Aber es gibt ein weiteres entscheidendes Motiv hinter all dem, das offenbar wird, wenn man sich anschaut, wer Brasiliens Wirtschaft und Finanzen übernehmen soll, sobald Rousseffs Wahlsieg für nichtig erklärt wurde. Wie reuters vor drei Wochen berichtete, will Temers die Leitung der Zentralbank Paulo Leme überlassen, dem Vorsitzenden von Goldman Sachs in Brasilien. (7)

Nun berichtet die Nachrichtenagentur, dass „Murilo Portugal, Chef von Brasiliens mächtigstem Bankenverband“, – und langjähriger IWF-Geschäftsführer – „als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den Posten des Finanzministers gilt, wenn Temer die Macht übernimmt.“ (8) Die zudem von Temer angekündigten Sparmaßnahmen werden die von der Wirtschaftskrise bereits schwer gebeutelte Bevölkerung zusätzlich belasten. Die Rede ist von „drastischen“ Kürzungen im Staatshaushalt. (9)

Der Chef der supranationalen Banco Latinoamericano de Comercio Exterior SA, Rubens Amaral, bezeichnete Rousseffs Amtsenthebung als „einen der ersten Schritte auf dem Weg zur Normalisierung in Brasilien“, und erklärte, wenn Temers neue Regierung die vom Finanzsektor gewünschten „strukturellen Reformen“ umsetze, würden sich „definitiv“ neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben. (10) Mit den vom Noch-Vizepräsidenten favorisierten Amtsträgern dürften Amaral und seine Kollegen aus dem Finanzsektor höchst zufrieden sein.

Währenddessen stehen die führenden Medienorgane – Globo, Abril (Veja) und Estadão – nahezu geschlossen hinter der Amtsenthebungskampagne, und haben von deren Anbeginn zu Protesten auf den Straßen aufgerufen. Warum ist das so aufschlussreich? Kürzlich veröffentlichten die „Reporter ohne Grenzen“ ihre aktuelle Fassung der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit.Auf dieser steht Brasilien an 104. Stelle, und zwar nicht nur wegen der gegenüber Journalisten ausgeübten Gewalt, sondern auch aufgrund folgender entscheidender Tatsache: „Die Medienlandschaft ist von starker Besitzkonzentration geprägt: Rund zehn einflussreichen Unternehmerfamilien gehören über ihre Konzerne die wichtigsten Rundfunksender und Printmedien des Landes.“ „Auch fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der Militärdiktatur“, so Reporter ohne Grenzen, behinderten „Medienkonzentration und politische Einflussnahme“ in Brasilien „noch immer einen unabhängigen Journalismus“. (11)

Um es zusammenzufassen: Die Finanz- und Medienelite gibt vor, Korruption sei der Grund, die gewählte Präsidentin ihres Amtes zu entheben, während sie ein Komplott schmieden, um die korruptesten Personen des Landes an die Macht zu bringen. Brasiliens Oligarchen wollen eine links-moderate Regierung, die als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsteile viermal hintereinander gewählt wurde, von der Macht entfernen, und die Kontrolle über die siebtgrößte Wirtschaft der Welt buchstäblich Goldman Sachs und Vertretern der Bankenlobby überlassen.

Der verübte Betrug ist so offensichtlich wie verheerend. Aber er folgt einem Muster, das wiederholt auf der ganzen Welt, und insbesondere in Lateinamerika, seine Anwendung findet, indem eine kleine Elite einen eigennützigen Krieg gegen die Fundamente der Demokratie führt. Brasilien mit seinen zweihundert Millionen Einwohnern ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie eine junge Demokratie reifen und gedeihen kann. Aber nun werden die demokratischen Institutionen und Prinzipien vollumfänglich von eben jenen Fraktionen des Finanz- und Mediensektors angegriffen, die über Jahrzehnte eine Tyrannei über das Land verhängt und die Demokratie unterdrückt hatten.


Im Original erschienen auf The Intercept:
https://theintercept.com/2016/04/22/to-see-the-real-story-in-brazil-look-at-who-is-being-installed-as-president-and-finance-chiefs/

Überarbeitete Übersetzung: Hintergrund

Anmerkungen

(1) http://www.nytimes.com/2016/04/22/world/americas/michel-temer-prepares-to-lead-brazil.html
(2) http://www1.folha.uol.com.br/internacional/en/brazil/2015/11/1702471-brazil-speaker-eduardo-cunha-admits-to-allies-that-he-controls-swiss-bank-accounts.shtml
(3) http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/21/dilma-rousseff-enemies-impeached-brazil
(4) http://oglobo.globo.com/brasil/afastamento-de-cunha-ainda-esta-longe-de-ser-julgado-no-stf-19142862
(5) http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/04/1762977-temer-chama-secretario-de-seguranca-de-sp-para-agu.shtml
http://www1.folha.uol.com.br/paywall/signup.shtml?http://www1.folha.uol.com.br/poder/2016/04/1763293-cunha-faz-lobby-por-alexandre-de-moraes-a-frente-da-agu.shtml
(6) http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/21/dilma-rousseff-enemies-impeached-brazil
(7) http://www.reuters.com/article/us-brazil-politics-cabinet-idUSKCN0XC2O4
(8) http://www.reuters.com/article/us-brazil-politics-idUSKCN0XH20L
(9) http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-04-19/brazil-s-vp-temer-said-to-downsize-government-if-rousseff-ousted
(10) http://finance.yahoo.com/news/edited-transcript-blx-earnings-conference-231706345.html
(11) https://www.reporter-ohne-grenzen.de/brasilien/ueberblick/

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Weltpolitik „Feel the Bern“ zwingt „Chaos-Königin“ in die Abnutzungsschlacht
Nächster Artikel Weltpolitik Eindrücke von den 1. Mai-Protesten in Istanbul