Reformen

Heiligendamm war kein Versehen

Gewöhnung an die Bundeswehr im Inlandseinsatz.

Von HELMUT LORSCHEID, 9. Juni 2008:

Wer das „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ und den Beschluss der CDU/CSU zur „Sicherheitsstrategie für

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Deutschland“ (1) liest, kommt zu dem Schluss: Der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm, mit Tornados und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten, geschah wohl überlegt und planvoll. Dieser Bundeswehreinsatz entspricht weitgehend dem, was bereits im Weißbuch 2006 skizziert wurde. Die Bundeswehr strebt nach einer engen zivil-militärischen Zusammenarbeit – im Inland wie auch bei weltweiten Einsätzen.

Bundeswehr auf Feindsuche

Im Weißbuch 2006 heißt es: „Die euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen haben einen einzigartigen Stabilitätsraum geschaffen. Deutschland ist unmittelbar begünstigt von dieser Entwicklung.“ (2)

Deutschland sieht sich also von Freunden umzingelt, an den Landesgrenzen ist weit und breit keine Bedrohung zu lokalisieren. Weil aber ohne Bedrohung die Bundeswehr und deren ständige Aufrüstung nicht begründbar ist, müssen neue Feinde gefunden oder erfunden werden. Eine dieser Fiktionen ist der „Internationale Terrorismus“. Etwas, was es zumindest losgelöst von klar benennbaren und lokalisierbaren Konflikten, nicht gibt. Dabei ist Terrorismus nur eine Facette von Widerstandshandlungen und nicht losgelöst von anderen politischen Vorgängen und Handlungen zu betrachten. So gab es beispielsweise Selbstmordattentate etwa der Tamilen im Bürgerkrieg in Sri Lanka oder von Palästinensern in ihrer Auseinandersetzung mit Israel. (3) Auch die Attentate in Afghanistan oder dem Irak und im Zusammenhang mit beiden Kriegen sind in den meisten Fällen ganz konkreten Gruppierungen und Konflikten zuzuordnen. Aber der unkonkrete Begriff „Internationaler Terrorismus“ ist bewusst unklar, klingt stets bedrohlich und wird deshalb bei Sicherheitspolitikern immer wieder gerne verwendet. Argumentativ ein willkommener Allroundfeind und nutzbar für fast jedes Sicherheitsgesetz. Vor ihm müssen auch unsere Vaterlandsverteidiger ständig und überall auf der Hut sein. So lässt sich jedes noch so absurde Rüstungsprojekt oder Beschaffungsvorhaben begründen. Nach der Devise: Man weiß ja nie! – Kommt der Terrorist per Flieger, auf See, oder mit einem Lastwagen? – Wohnt der Terrorist im Wendland oder im Sauerland? Seit der Russe nicht mehr an der innerdeutschen Grenze steht, droht überall Gefahr. Laut Weißbuch 2006 droht Gefahr etwa durch den „unkontrollierten Export konventioneller Waffen und den illegalen internationalen Waffenhandel“, der in den vergangenen Jahren weiter zugenommen habe. (4) Was ist gemeint?

Die Folgen des deutschen Rüstungsexports als Grund zur Aufrüstung

Einen „unkontrollierten Waffenhandel“ in dem Sinne, dass niemand, kein Staat und kein Geheimdienst kontrolliert, wohin etwa die von Deutschland gelieferten Waffen gehen, gibt es natürlich nicht. (5) Kaum ein Bereich unseres Wirtschaftslebens dürfte so genau überwacht sein wie die Herstellung und der Export von Waffen und Rüstungsgütern. Einer der es wissen musste, der Waffenhändler Gerhard Mertins, sagte dem Autor vor Jahren: „Der größte Waffenhändler in Deutschland ist der Bundeskanzler“. (6) Mertins hatte im Auftrag des BND während des indisch-pakistanischen Krieges gleichzeitig Indien und Pakistan beliefert. Ein Gerichtsverfahren gegen Mertins wurde eingestellt, weil der politisch Verantwortliche, der ehemalige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Karl Carstens, für das Amt des Bundespräsidenten kandierte (7) und ein Auftritt des Kandidaten zum Bundespräsidenten als Zeuge in einem Waffenhandelsprozess unter allen Umständen vermieden werden sollte. (6) Die zumindest „kontrollierende Begleitung“ des deutschen Waffenhandels gehört auch heute noch zu den wichtigen Tätigkeitsbereichen des BND. Die Bundesregierung, die jeweiligen Wirtschafts- und Verteidigungsminister, der BND wie auch die Botschaften und zahlreiche Bundestagsabgeordnete sind in der Akquise neuer Geschäfte für die deutsche Waffenindustrie tätig. Wichtige Exportvorhaben werden im Bundessicherheitsrat unter Leitung des Kanzlers oder der Kanzlerin genehmigt oder auch abgelehnt. Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den größten Waffen- und Rüstungsexporteuren. (6)

Deren Zahl ist übersichtlich. Es sind weniger als zwanzig Staaten, die Waffen in nennenswertem Umfang exportieren. Zu den größten gehören neben Deutschland die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Spanien, Schweden, die Schweiz, Polen, Brasilien, die Tschechische Republik und Argentinien. (8)

Einer der führenden Hersteller und weltweit größten Exporteure von Kleinwaffen und Lizenzgeber für deren Herstellung im jeweiligen Land ist die Firma Heckler & Koch in Oberndorf. (9) (6) Einer der weltweit führenden Produzenten und Exporteure von Waffenfabrikationsanlagen ist die lange Zeit im Eigentum der Bundesrepublik befindliche Firma Fritz Werner in Geisenheim im Rheingau. Heute gehört Fritz Werner zum MAN-Konzern. Einer der weltweit führenden Munitionshersteller ist die MEN (Metallwerke Elisenhütte Nassau) im romantischen Lahntal bei Bad Ems gelegen. Werbeslogan „The finest for the best“. (10) Im beschaulichen Nassau an der Lahn ratterten zum Beispiel während des Golfkrieges zwischen Irak und Iran in den 80er Jahren Tag und Nacht die Produktionsanlagen, weil G 3-Gewehre und ihre Munition auf beiden Seiten im Einsatz waren. (5)

Raketenrüstung aus Deutschland

Eine weitere Bedrohung stellt laut Weißbuch die „Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel“ dar. Auch in dem Geschäftszweig waren die Westdeutschen nicht ganz untätig. Die Bundesrepublik mit ihren staatlichen Forschungseinrichtungen und die damit verbundene Industrie war der wichtigste Exporteur militärisch nutzbarer Raketentechnologie. Empfänger deutscher Raketentechnik waren die damaligen Militärregierungen in Brasilien und Argentinien sowie Israel, Indien und Indonesien. Von Brasilien erhielt wiederum der Irak militärische Raketen.

Bereits in den 60er Jahren hatten Nazi-Raketenforscher ihre Kenntnisse in Ägypten vermarktet.

Atomtechnologie wurde – wie die dortigen Atomversuche zeigten, mit durchschlagendem Erfolg nach Pakistan und auch nach Israel, Südafrika, Argentinien und Brasilien geliefert. (6)

Einen Hinweis auf diese Exporte und damit auf die deutsche Verantwortung für die nun bejammerte weltweite Aufrüstung etwa mit Raketentechnik sucht man im Weißbuch vergeblich.

Im Weißbuch werden statt dessen immer neue angebliche Bedrohungen ersonnen.

Mangels Feindbild und mangels realer Bedrohung wird allenthalben der „Terror“ zur Gefahr. „Angesichts der wachsenden Bedrohung des deutschen Hoheitsgebietes durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz der Bevölkerung und Infrastruktur an Bedeutung. Er stellt zusätzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und damit an ihr Zusammenwirken mit den für die innere Sicherheit zuständigen Stellen des Bundes und der Länder.“ (11) Solcher Einsatz bedarf der Übung. Da kam der Bundeswehr der Großeinsatz zum G8-Gipfel gerade recht.

Überwachung der G8 Gegner als Testballon

Sie konnte gleichzeitig Heer, Marine und Luftwaffe einsetzen, der Polizei, der Presse und der Fachöffentlichkeit zeigen, was sie alles hat und alles kann. Und sie kann in Sachen Überwachung eine ganz Menge. Scharfe Fotos von Demonstranten in Protestcamps aus der Luft mit Hilfe der Tornados oder auch Aufnahmen aus Duschkabinen und Zelten, denn Wände und Zeltplanen stellen für die eingesetzten Spähpanzer kein Hindernis dar. (12)

Die an sich engen Grenzen, die das Grundgesetz für eine Amtshilfe durch die Bundeswehr bietet, wurden völlig ignoriert, ohne Folgen für die Verantwortlichen. Mit der geltenden Rechtslage jedenfalls hatte die Realität von Heiligendamm nichts zu tun. Denn noch gilt für Bundeswehreinsätze bei der im Grundgesetz Artikel 35 geregelten Amtshilfe die Beschränkung. Zwar heißt es im Artikel 35 Absatz 1 ganz allgemein: „Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“ (13)

Im Artikel 35 Absatz 2 wird dies aber näher ausgeführt:

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“ (13)

In ihren Antworten verweist die Bundesregierung gerne auf den Absatz 1 des Artikel 35, ohne die in Absatz 2 festgeschriebene Einschränkung zu beachten. (14)

Der G8 Gipfel war aber keine Naturkatastrophe. Schon deshalb war der Einsatz der Bundeswehr grundgesetzwidrig bzw. verfassungsfeindlich.

Im Bundestag haben die Abgeordnete Ulla Jelpke und die Fraktion Die Linke sowie Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) das illegale Treiben der Militärs rund um Heiligendamm thematisiert.

Ende April 2007 erweckte die Bundesregierung noch den Eindruck, als werde der damals bevorstehende Einsatz unauffällig ablaufen, als würde sich die Bundeswehr diskret im Hintergrund halten. Analog zur FIFA-WM 2006, bei der die Bundeswehr tatsächlich noch hinter den Kulissen geblieben war. 14)

„Nach derzeitigem Planungsstand werden insgesamt ca. 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter zu unterschiedlichen Zeiten im Rahmen direkter Unterstützungsleistungen eingesetzt“, erklärte die Bundesregierung. Auf die Nachfrage, ob darüber hinaus weitere Soldaten in Bereitschaft gehalten werden, lautete die Antwort „Nein“. (14)

In der Beantwortung zahlreicher Fragen der Grünen und Linken Parlamentarier versuchte die Bundesregierung mit allen Tricks den wahren Umfang des Bundeswehreinsatzes zu verschleiern. (5)

So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), vor dem Gipfel im Innenausschuss des Bundestages, die Bundeswehr werde „logistische Unterstützung leisten.“ (12) Kein Wort von den Tornados und kein Wort von den Spähpanzern. Nach dem Gipfel teilte er dem Ausschuss am 20. Juni 2007 mit, es sei ihm bekannt gewesen, „dass die Bundeswehr bei der Aufklärung behilflich sein wird. Ich habe mich gar nicht dafür interessiert, mit welchen Mitteln das im Einzelnen gemacht wird.“ (12)

Tatsächlich, so das Ergebnis zahlreicher weiterer Anfragen, waren neben den 1100 Soldaten, die unmittelbar zur Unterstützung für örtliche, Landes- und Bundesbehörden abkommandiert waren, weitere 1000 Soldaten im Einsatz. Sie hatten den Auftrag, die militärischen Liegenschaften in der Region zu sichern, vor allem den Flughafen Laage. Hinzu kamen noch 350 Soldaten für die „luftseitige“ Absicherung. An militärischem Großgerät wurden eingesetzt: Drei Minenjagdboote, eine Fregatte (F 124), ein Hafenschlepper und sechs Verbindungsboote der Marine. Das Heer stellte vier Mittlere Transporthubschrauber, einen Großraumrettungshubschrauber, zwei Spürpanzer Fuchs und zehn Spähpanzer des Typs Fennek. Die Luftwaffe schickte vier Eurofighter und acht F-4F Phantom in die Luft. Offiziell für die „Sicherheit im Luftraum“ und außerhalb des Amtshilfeersuchens. Hinzu kamen (im Rahmen der Amtshilfe) Aufklärungstornados, zwei bereitgestellte C-160 Transall-Flugzeuge und ein Such- und Rettungshubschrauber. (12)

Im Unterschied zur Fußball-WM, wo die rund 2000 eingesetzten Bundeswehr-Soldaten noch vorrangig Verpflegungs- und sanitätsdienstliche Unterstützung für Polizisten und WM-Helfer leisteten, waren die Soldaten rund um Heiligendamm als Aufklärer und Hilfstruppe der Polizei im Einsatz. (12)

Die technische Ausstattung des Aufklärungssystems ermöglicht, so der Bericht des Verteidigungsministeriums, „ das Überwachen nicht einsehbarer Räume.“ (12) Dies galt in diesem Fall auch beispielsweise für Wohnmobile oder Zelte der Demonstranten. Mithin bedeutete der Einsatz der Spähpanzer auch einen deutlichen Eingriff in die Privatsphäre. Zusätzlich sind die Fennek mit Wärmebildgerät, Laserentfernungsmesser und weiteren Systemen ausgerüstet. Während diese Form der Überwachung nicht spürbar war, nervten die Tornado-Einsätze die Bewohner der Protestcamps bei Heiligendamm ganz enorm. Ein Teil dieser Flüge fand auf Grund des Amtshilfeersuchens der SPD/CDU Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern statt. Die rechtlichen Grundlagen auf Landesebene hatte zuvor jedoch die SPD/PDS-Koalitionsregierung in Schwerin geschaffen.

Das Schweriner Innenministerium begründete sein Amtshilfeersuchen wie folgt: „Ziel ist die Erkennung möglicher Erddepots sowie die Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzraum“. (12)

Dazu sollte einige Tage vor und unmittelbar bei Beginn des Gipfels die Gegend abgeflogen und fotografiert werden, um anhand etwaiger Unterschiede in der Bodenbeschaffenheit mögliche geheime Waffenlager der G8-Gegner zu finden. Tatsächlich wurden laut Bericht des Bundesverteidigungsministeriums 101 Bilder der Polizei ausgehändigt. Bilder der Camps und ihrer Bewohner. Während zwei Missionen mit jeweils zwei Flugzeugen genehmigt waren, wurden tatsächlich sieben Missionen durchgeführt. Die Überflughöhe betrug zunächst zwischen 1950 und 1050 Fuß ( ca. 319 Meter) Höhe. Mindestens einmal wurde die Mindestflughöhe von 500 Fuß unterschritten. Am 5. Juni 2008 überflog ein Tornado (PIRAT 2) das Camp Reddelich in nur 381 Fuß (116 Meter) Höhe. Danach wurden der Polizei 16 Bilder übergeben.

Die zusätzlichen Flüge erfolgten auf Anforderung der für den G8 gebildeten „BAO Kavala“. (15)

Der Startbefehl erging direkt vom Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ aus. Die Bundesregierung behauptete später, sie habe erst am 15. Juni 2007 Kenntnis von den nicht genehmigten Flügen erhalten. (16)Verantwortlich sei der Chef des Immelmann-Geschwaders. Der habe „in Verkennung der Befehls- und Weisungslage eigenmächtig gehandelt und fälschlicherweise angenommen, weitere Flüge seien nicht gesondert zu beantragen.“(17)Der Kommandeur der 4. Luftwaffendivision sei zum Schluss gekommen, „dass trotz des dienstlichen Fehlverhaltens Ansatzpunkte für Disziplinarmaßnahmen nicht gegeben sind“. (3)

Auch der Besatzung des zu tief geflogenen Tornados wurde zugute gehalten, sie habe „sowohl aus Gründen der Auftragserfüllung als auch der Sicherheit im Flugbetrieb“ gehandelt. (17)

Zusammenfassend kommt der Verteidigungsminister zu dem Schluss: „Die Unterstützungsleistungen für den G8-Gipfel waren verfassungskonform und wurden mit einem zweckmäßigen Kräfteeinsatz erfolgreich sichergestellt“ (17)

Dem widersprechen Grüne Abgeordnete und die Fraktion Die Linke. Paul Schäfer, MdB und verteidigungspolitischer Sprecher der Linken findet „die Nonchalance, mit der die Bundesregierung den Militäreinsatz beim G8 -Gipfel behandelt hat, „schwer erträglich“. Die Einsätze von Tornado-Kampfflugzeugen und Fennek-Spähpanzern hätten darauf gezielt, „Menschen durch Einschüchterung von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuhalten.“ Schäfer warnt vor einem „schleichenden Prozess der Ausweitung von Bundeswehraufgaben im Innern,“ dem begegnet werden müsse. (18)

CDU/CSU fordert „Heimatschutz“ nach US-Vorbild

Was Grüne und Linke kritisieren, ist für die CDU/CSU vollkommen in Ordnung.

Im Sicherheitspapier der CDU/CSU wird die Wichtigkeit des Bundeswehreinsatzes im Innern an mehreren Stellen betont. Wörtlich heißt es „In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein. Hierfür sind klare Rechtsgrundlagen zu schaffen und Zuständigkeiten anzupassen. (19)

Einsätze wie der um Heiligendamm sind ein Schritt in diese Richtung. Bundesinnenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung wollen die Bevölkerung an Einsätze der Bundeswehr im Innern ebenso gewöhnen, wie an die Einsätze im Ausland.

In Kenntnis des Unionspapiers kann man der innenpolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, nur zustimmen, wenn sie feststellt: „Heiligendamm war kein Ausrutscher, sondern vielmehr ein Testballon.“ (12)

 

Quellen:

(1) http://www.cducsu.de/Titel__Themen_des_Tages/TabID
__1/SubTabID__5/InhaltTypID__4/InhaltID__9735/Inhalte.aspx

Vergleiche: http://hintergrund.de/index.php?option
=com_content&task=view&id=197&Itemid=63

(2) http://www.bmvg.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles
/C1256EF40036B05B/W26UYEPT431INFODE/WB_2006
_dt_mB.pdf?yw_repository=youatweb

(Seite 20 Seitenangaben jeweils bezogen auf die Printausgabe des Weißbuches 2006)

(3) http://www.hintergrund.de/index.php?option=
com_content&task=view&id=173&Itemid=100

(4) http://www.bmvg.de/portal/PA_1_0_P3/PortalFiles/
C1256EF40036B05B/W26UYEPT431INFODE/WB_2006_
dt_mB.pdf?yw_repository=youatweb
Seite 26 Weißbuch

(5) Recherche des Autors

(6) Interview des Autors mit Gerhard Mertins (beim BND Deckname Uranus)

Vergl.: „Waffenhändler am Kabinettstisch“ von Helmut Lorscheid, ISBN-13: 9783889772084

(7) http://www.bundespraesident.de/-,11065/Karl-Carstens.htm

(8) http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/export/Welcome.html

siehe auch: http://www.tagesschau.de/ausland/meldung23484.html

(9) http://www.heckler-koch.de/HKWeb/show/frameStart

(10) http://www.elisenhuette.de/

(11) Weißbuch 2006 S. 70

(12) http://www.ulla-jelpke.de/uploads/Bilanz_1.pdf

(13) http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_02.html

(14) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/051/1605148.pdf

(15) http://de.wikipedia.org/wiki/Kavala_(BAO)

(16) http://dip.bundestag.de/btd/16/072/1607221.pdf

(17) Verteidigungsausschuss Ausschussdrucksache 16. WP Nr. 16(12) 366 (Ergänzungsbericht des BMVg vom 22. Okt. 2007)

(18) Presseerklärung Paul Schäfer, MdB

(19) http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=200&Itemid=63

sowie http://www.cducsu.de/Titel__Texte_und_Interviews/
TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__9853/Inhalte.aspx

Siehe auch Bücher zum G8:

http://hintergrund.de/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=116

Vergleiche:

Diskussion 2007 über Atomanschläge durch Terroristen

http://www.gerold-reichenbach.de/fileadmin/Gerold_Storage/
Dokumente/Reden/07-09-20_Atomare_Bedrohung.pdf

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