Sozialabbau

Mit vorgehaltener Waffe

Die griechische Regierung verbietet erneut einen Streik mit Hilfe einer Zwangsdienstverpflichtung

Von THOMAS EIPELDAUER, 13. Mai 2013 –

Zum dritten Mal in diesem Jahr untersagt die Regierung des konservativen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Streik mit Hilfe einer zivilen Notverordnung, dieses Mal den der Lehrergewerkschaft OLME, die sich gegen Kündigungen und Austeritätsmaßnahmen zur Wehr setzt. Diese hatte ihre 88 000 Mitglieder dazu aufgerufen, während der am 17. Mai beginnenden Examenszeit die Arbeit niederzulegen. Der Streik stelle, so heißt es in dem den Lehrern zugestellten Papier, eine „ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ dar. Deshalb sei er nicht durchzuführen. Lehrer, die sich der Anordnung widersetzen, haben mit Kündigung oder gar Haftstrafen zu rechnen.

Denn zum Verbot des Ausstands greift die Regierung auf eine Notstandsverordnung zurück, die das zivile Pendant zum militärischen Einberufungsbefehl darstellt. Im Fall extremer Notsituationen, etwa Naturkatastrophen, sieht dieses Gesetz die Zwangsdienstverpflichtung von Beschäftigten vor. Wer nicht spurt, steht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Inhaftierung. Sind die zivilen Einberufungsbefehle einmal an Beschäftigte versandt, gelten sie für jeden zukünftigen Streik, bis sie explizit zurückgenommen werden.  

MAT gegen Streikende  

In Athen legt man die Bestimmung dieser ohnehin autoritären Verordnung zudem völlig willkürlich aus. Im Wesentlichen sieht die Dreiparteienkoalition aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar jeden nicht bloß symbolischen Streik als „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ an. Ende Januar hatte die Regierung so die in Athen gegen die Austeritätsmaßnahmen protestierenden Metro-Arbeiter zur Aufgabe ihres Ausstands gezwungen.

Wenig später, am 5. Februar, kam die Verordnung dann ein weiteres Mal zum Tragen, als Seeleute die Auszahlung ausstehender Löhne forderten und sich in einem beinahe einwöchigen Streik gegen eine weitere Arbeitsplätze vernichtende Schiffahrtsreform, Lohnkürzungen und Personalmangel zur Wehr setzten. Der Ausstand schneide einige Inseln vom Festland ab und verursache so Versorgungsengpässe, argumentierte die Regierung und ließ die Besatzungen von der Polizeispezialeinheit MAT buchstäblich mit vorgehaltener Waffe zurück auf die Schiffe treiben.

In beiden Fällen konnte die für europäische Verhältnisse eigentlich relativ starke Arbeiterbewegung den Abbruch der Streiks nicht verhindern. Die Lehrergewerkschaft erwägt nun, juristisch gegen die Notverordnung vorzugehen. Tasos Petropoulos, einer der Anwälte, die OLME vertreten, erklärte gegenüber Skai TV, dass seine Gewerkschaft plane, vor dem höchsten griechischen Gericht gegen die Verordnung zu klagen. „Die Gewerkschaften und zahlreiche Rechtsexperten haben erklärt, dieses Vorgehen sei gesetzwidrig und stelle eine gravierende Verletzung von nationalem und internationalem Recht (…) dar“, schreibt Panagiotis Sotiris vom Institut für Soziologie an der Universität der Ägäis.

Zu wenig Widerstand

Gleichzeitig rufen die beiden Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY für Dienstag und Donnerstag zu vierundzwanzigstündigen Streiks auf. Ob diese Maßnahmen allerdings ausreichen, um den erneuten Angriff auf das Streikrecht abzuwehren, ist mehr als zweifelhaft. Bereits nach der Dienstverpflichtung der Metro-Arbeiter sowie der Seeleute hatten GSEE und ADEDY zu derartigen symbolischen Aktionen aufgerufen, abgeschreckt hat das die Athener Regierung offensichtlich nicht.

Auch der juristische Weg dürfte schwierig werden, hat man doch während der Krisenbewältigung der letzten Jahre immer wieder gesehen, dass die Durchsetzung der Troika-Diktate zunehmend autoritäre Formen der Herrschaftsstabilisierung hervorbringt. Das Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom April diesen Jahres beispielsweise, das einige der Sparmaßnahmen für illegal erklärte, hat keineswegs zu einem Abgehen vom Austeritätskurs, sondern nur zur Modifikation seiner Durchsetzung geführt.

Langfristig wird das Streikrecht in Griechenland nur zu retten sein, wenn die Gewerkschaften – allen voran die stärkste organisierte Kraft, die kommunistische PAME – die Kraftprobe mit der Regierung wagen. Symbolische Arbeitsniederlegungen und juristische Scheingefechte können in Hellas keinem Beschäftigten mehr helfen.


Anmerkungen

(1) http://international.radiobubble.gr/2013/05/guest-post-greek-government-denies.html?spref=tw

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