Sozialabbau

„Für mich ist das Mord“

Von THOMAS EIPELDAUER, 12. April 2013 –

Am 9. April 2013 ist die 67-jährige Rosemarie F. trotz massiver Proteste mit Hilfe eines Großaufgebots der Polizei aus ihrer Wohnung in Berlin Reinickendorf zwangsgeräumt worden. Der Grund: Mietschulden. Am gestrigen Donnerstag, kaum drei Tage später, verstarb die schwerbehinderte Rentnerin in einer Wärmestube der Berliner Kälte Nothilfe.

In einer ersten Stellungnahme schildert ein sichtlich schockierter Aktivist des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“ den sich verschlechternden Gesundheitszustand von Rosemarie F. nach der Zwangsräumung: „Als ich mit ihr gestern spazieren war, hat sie über fünf Mal erbrochen. Wir haben für fünfhundert Meter mindestens eine halbe Stunde gebraucht.“ Dass die Zwangsräumung negative Folgen für den Gesundheitszustand der Schwerkranken haben würde, war indes bereits vor Vollzug bekannt gewesen: Auf der Internetpräsenz des Bündnisses gegen Zwangsräumung wird der Arzt Rosemarie F.s mit den Worten zitiert, eine solche Belastung sei „der Patientin absolut nicht zumutbar“ (1). Bislang ist die genaue Todesursache ungeklärt, auch Selbstmord kann nicht ausgeschlossen werden. Die Pressestelle der Berliner Polizei konnte auf Nachfrage noch keine Angaben machen, man müsse erst das „Todesermittlungsverfahren“ abwarten.

„Unmenschlich“

Festgehalten werden kann aber schon jetzt, dass die Härte, mit der gegen Rosemarie F. vorgegangen wurde, skandalös ist. Für den 9. April hatte die Gerichtsvollzieherin Amtshilfe angefordert, etwa 120 Menschen protestierten vor der Wohnung in der Aroser Allee, 150 Beamte waren im Einsatz. Selbst aus der Perspektive der Wohnungseigentümerin wäre das nicht notwendig gewesen, hatte doch bereits Ende Februar der Berliner Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) zugesichert, die Mietschulden der Rentnerin zu übernehmen. Die Eigentümerin wollte dennoch nicht von der Kündigung des Mietverhältnisses abrücken, es gebe einen seit langem andauernden Konflikt mit Rosemarie F.  

Ralph H., der Ehemann der Eigentümerin Birgit H., betonte in einer telefonischen Stellungnahme gegenüber Hintergrund, dass er den Vorfall „durchaus bedauerlich“ finde. Er kritisiere, dass das Bündnis „Zangsräumung verhindern“ den Fall „instrumentalisiert“ und an die „Öffentlichkeit gezerrt“ habe. Jemand „vermeintlich Schwaches“ werde hier für „eigene Interessen“ missbraucht, die Demonstranten würden völlig ignorieren, wie Frau F. sich gegenüber den Vermietern verhalten habe. Es sei ausgeblendet worden, dass sich die Mieterin jeder Lösung „total verweigert“ habe, man habe „x-Mal eine Lösung angeboten“: „Diese Dame hat die Umstände sich selber, leider Gottes, sag ich mal, zuzuschreiben.“ Ralph H. sieht sich in der Rolle des Opfers. Er und seine Frau hätten sich „an Recht und Gesetz und Ordnung gehalten“. Die Öffentlichkeit müsse sich die Frage stellen, wer eigentlich „Vermieter vor solchen Menschen schützt oder bewahrt“.

David Schuster, Sprecher des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“, wies die Vorwürfe von Ralph H. auf Nachfrage von Hintergrund scharf zurück. Die Äußerungen H.s seien „sozialdarwinistisch“, die Räumung „unmenschlich“: „Obwohl man um die existenzielle Bedeutung wusste, die die Wohnung für Rosemarie F. hatte, und obwohl man ihren Gesundheitszustand kannte, haben Gericht und Polizei diese Sache durchgezogen, die Politik hat einfach zugesehen.“

Ähnlich sieht das Dominik R., Initiator der Kälte Nothilfe Berlin: Ich kann nur sagen, für mich ist das Mord. Mord durch die Staatsgewalt. Mord durch Menschen, die verhindert haben, dass eine Frau in Ruhe dort wohnen kann und betreut wird. Es sollten jetzt die Leute zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, die das versaut haben. D.h. die Leute beim Amt, die Vermieterin und alle Leute, die sich dagegen gesträubt haben, dass das Mietverhältnis trotz ausstehender Zahlungen fortgeführt wird.“

Immer häufiger Proteste gegen Zwangsräumungen

Indessen werden, während in Berlin die Gentrifizierungsprozesse vor allem in den Innenstadt- und „Szenekiezen“ andauern, Zwangsräumungen immer häufiger von Protesten begleitet. Den Auftakt bildete die Räumung der Familie Gülbol im Februar dieses Jahres. Um die seit 16 Jahren in Berlin Kreuzberg wohnenden Gülbols aus ihrer Wohnung zu vertreiben, bedurfte es eines Großaufgebots der Polizei, inklusive Hubschrauber-Einsatz, Hunderte Aktivisten hatten versucht, der Gerichtsvollzieherin den Zutritt zu verweigern. Schätzungen zufolge kommt es zu über 6 000 Zwangsräumungen jährlich allein in Berlin. „Nur ein kleiner Teil der Betroffenen sucht Unterstützung“, so David Schuster. „Dabei ist es so wichtig die Fälle an die Öffentlichkeit zu bringen.“

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# Am Freitag, den 12. April, um 18:00 findet eine Trauerkundgebung vor ihrem Zuhause in der Aroser Allee 92 in Reinickendorf statt.


Anmerkungen

(1) http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2013/04/09/pm-29-04-11-00-uhr-zwangsraeumung-in-reinickendorf-mit-grossaufgebot-an-polizei-unter-lautstarkem-protest-vollzogen/#more-120

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