Sozialabbau

Neues vom Klassenkampf: Bremer Professor will die Stütze streichen

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Von THOMAS WAGNER, 17. März 2010 –

Arme Menschen vermehren sich wie die Karnickel und belasten den Geldbeutel schwer schuftender „Leistungsträger“. Insbesondere die Kinder von Einwanderern sind dumm, neigen überproportional zur Kriminalität und sind daher eine Gefahr für die Zukunft der deutschen Nation. Die Lösung für dieses Problem lautet: Man streiche den Sozialschmarotzern die Stütze und schon verlieren sie den Anreiz, sich in die soziale Hängematte zu legen und weitere Kinder in die Welt zu setzen. Solche Töne hörte man in der Vergangenheit vor allem an den Stammtischen der Ewiggestrigen.

Heute werden sie von Menschen formuliert, die man dem ersten Anschein nach mit einer braunen Gesinnung nicht in Zusammenhang bringt. So einer ist der von vielen Redakteuren in Presse, Rundfunk und Fernsehen hochgeschätzte Professor und Publizist Gunnar Heinsohn. In einem Gastbeitrag für die liberal-konservativen FAZ schrieb der Soziologe und Ökonom jedoch Klartext:  

„Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken – nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.“ (1)

Die Ursache für die gegenwärtige und die künftige ökonomische Misere will der Bremer Hochschullehrer darin erkannt haben, dass Deutschland seine Einwanderer nicht vorrangig aus Eliten, „sondern aus den Niedrigleistern des Auslands“ rekrutiere. Diese seien schlecht ausgebildet.  „Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter.“

Nach einer Studie des Ökonomen Charles Murray führe die „Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen“ zu „immer mehr solchen Müttern.“ Abhilfe für diese Problem habe die linksliberale Regierung Bill Clintons gefunden, indem sie zum 1. Januar 1997 das in den USA „seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe“ abschaffte. In der Folge sei die Zahl der Sozialhilfebezieher von 12,2 Millionen US-Bürgern vor der Reform auf 4,5 Millionen im Jahr 2005 gesunken. Außerdem: „Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.“

„Das wird eine neue Debatte in Deutschland anstoßen!“ (2), freute sich die Bild-Zeitung und machte  durch ihre Veröffentlichung die rechtspopulistischen Thesen des Professors einem  Millionenpublikum erst zugänglich, obwohl sie offenkundig gegen das im Artikel 20 des Grundgesetzes verankerte Sozialstaatsprinzip verstoßen: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Heinsohns Text „kann als Volksverhetzung gelten“, urteilte dagegen Telepolis am 16.3.2010 (3)

Heinsohn war schon in der Vergangenheit immer wieder durch einseitige und militante Thesen aufgefallen, die nicht die ökonomischen und politischen Herrschaftsverhältnisse, sondern das Fortpflanzungsverhalten vorzugsweise sozial schwächerer Bevölkerungsschichten muslimischen Glaubens zum drängendsten Menschheitsproblem stilisierten.

Nichts desto weniger wurden sie auf allen medialen Kanälen verbreitet. So ließ es sich Peter Sloterdijk vor einigen Jahren  nicht nehmen, im Anschluss an Gunnar Heinsohns sozialrassistische Theorie terroristischer Gewalt den Westen vor einer angeblichen islamischen „Kampffortpflanzung“ (Cicero, 25.10.2006) zu warnen.

Für friedliebende Menschen sind das Unworte, die an die Propaganda der Faschisten erinnern.

Aber wie ist der Erfolg der gefährlichen Thesen des Gunnar Heinsohn dann zu erklären? Die Antwort ist relativ einfach: Heinsohns Thesen kommen denjenigen entgegen, die den Klassenkampf von oben führen und ihre Interessen außenpolitisch zunehmend militärisch durchzusetzen versuchen. Dafür werden wieder Feindbilder gebraucht.

(1) http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E0AC5A2CD5A6A481EABE50FAE2AEBA30B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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(2) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/16/hartz-iv-zahlung/experte-gunnar-heinsohn-fordert-staat-soll-nur-5-jahre-hartz-iv-zahlen.html

(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html

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