Sozialabbau

Sparpolitik in der Krise macht krank und tötet

Von SUSANN WITT-STAHL, 28. März 2013 –

Die Finanzkrise bringt große Gefahren für Leib und Leben der Menschen in Europa mit sich. Die rigide Sparpolitik hat drastische Auswirklungen auf den Gesundheitszustand vor allem der sozial Benachteiligten und Deklassierten – auch die Selbstmordrate steigt. Besonders betroffen ist die Bevölkerung in Süd- und Osteuropa.

Die Rezession, ein durchschnittliches Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts von 4,3 Prozent (mit einem Spitzenwert von 17, 7 Prozent in Lettland) in den Mitgliedsländern der Europäischen Union im Jahr 2009, und der Anstieg der Arbeitslosenquote von drei Prozent in Portugal, vier Prozent in Griechenland, zwölf Prozent in Spanien und 14 Prozent in Litauen zwischen 2007 und 2010 haben Folgen für das Gesundheitssystem, die bislang nur aus den Trikont- und Schwellenländern bekannt sind. Nach den aktuellen Zahlen ist zu vermuten, dass das gegenwärtige Desaster in einigen südeuropäischen  Ländern die Situation in den kommenden Jahren noch weitaus verschlimmern dürfte. Diese bittere Wahrheit beförderte eine Studie mit dem Titel „Finanzkrise, Austerität und Gesundheit in Europa“ zutage, die gestern in dem britischen Medizin-Fachmagazin The Lancet veröffentlicht wurde. (1) Urheber der Studie ist das Europäische Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik, ein Partner der Weltgesundheitsorganisation.

Eines der drastischen Beispiele ist Griechenland: „Obwohl Gesundheit eine Angelegenheit der jeweiligen Regierungen ist, fordert die Troika, dass die Staatsausgaben für diesen Bereich sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten dürfen. Damit wird in der Europäischen Union ein Präzedenzfall der externen Übernahme der Kontrolle über die Gesundheitssysteme der einzelnen Nationen geschaffen“, ist in der Studie zu lesen. Die Einsparungen werden hauptsächlich bei der Medikamentenvergabe, Arbeitskräften und im Gesundheitsservice gemacht – mit dem Ziel, die Kosten um 25 Prozent zu verringern. Die Zahl der Ärzte im Staatsdienst soll um 25 Prozent, das medizinische Verwaltungspersonal sogar um 50 Prozent reduziert werden. Die Arztgehälter und -honorare werden um 25 Prozent gekürzt. Die griechischen Krankenhäuser können ihre medizinischen Mindestversorgungsstandards schon längst nicht mehr halten.

Nachdem 2011 die Finanzierung für Sozialprogramme eingestellt worden war, durch die Abhängige von Opiaten und anderen harten Drogen kostenlos mit sterilen Injektionsnadeln versorgt worden waren, ist die Zahl von HIV-Infektionen extrem angestiegen – im Vergleich mit den Jahren 2007 bis 2010 hat sie sich bis August 2012 verzwanzigfacht.

Aber die Verarmung der Menschen und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensbedingungen (Mangel an Hygiene, Ernährung, Wohnqualität, Erholungsmöglichkeiten und wachsende psychische bzw. psychosomatische Belastungen wie Stress und Angst) schlägt direkt auf ihren Gesundheitszustand durch: Es kommt vermehrt zu Ausbrüchen von Tropenkrankheiten, wie Malaria oder Denguefieber. Auch die Selbstmordrate ist wieder angestiegen: War sie bis Ende 2007, kurz bevor die Weltfinanzkrise ihre ersten Auswirkungen zeitigte, noch rückläufig, schnellte sie 2008 hoch. In Griechenland nahm die Zahl der Freitode 2011 im Vergleich zu 2010 um dramatische 40 Prozent zu.

Gesundheitsprobleme gibt es auch, weil die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen. Im Januar hatte der italienische Landwirtschaftsverband Coldiretti darauf hingewiesen, dass die Ausgaben der Bevölkerung für Lebensmittel um 1,6 Prozent gesunken seien. Als eine Folge der sparsameren Einkäufe wurde ein Qualitätsverlust der konsumierten Produkte ausgemacht. Die Italiener würden weniger gesunde Lebensmittel der mediterranen Küche, wie Fisch und Obst, kaufen. Bei dem Umsatz mit Fisch wurde in den ersten neun Monaten 2012 ein Minus von 3,4 Prozent, mit Obst ein Minus von 1,9 Prozent ermittelt. Der Verkauf von billigen Produkten mit unsicherer Herkunft und zweifelhaftem gesundheitlichem Wert hingegen sei gestiegen.

Besonders zu leiden unter den Kürzungen in den Gesundheitssystemen der EU-Länder
und den sich daraus ergebenden Entsolidarisierungs- und Entzivilisierungseffekten haben Kinder und Migranten. Der reale Standard in der Kindermedizin reiche längst nicht mehr an die Möglichkeiten heran, die Forschung und Entwicklung eröffnet hätten, kritisieren die Experten. Würde dieser rückschrittliche Kurs korrigiert, könnten in Europa jährlich 6 000 Kinderleben gerettet werden.  

Noch schlechter geht es Asylanten: 2010 haben nur noch fünf EU-Staaten Flüchtlingen kostenlose medizinische Versorgung über Erste Hilfe hinaus gewährt; neun Länder haben diese Menschengruppe gänzlich von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. „Einige Länder, wie beispielsweise Spanien, das ehemals eine fortschrittliche und integrative Migrationspolitik verfolgt hat, haben ihre Gesundheitsleistungen mit Verweis auf den von der Krise verursachten finanziellen Druck eingestellt“, heißt es in einer Verlautbarung des Londoner Instituts für Hygiene und Tropenmedizin, an dem der Leiter der Studie, Professor Martin McKee, in dem Fach Öffentliches Gesundheitswesen lehrt.

„Die Sparpolitik hat nicht nur nicht die wirtschaftliche Misere gelöst – sie hat auch große Gesundheitsprobleme geschaffen“, meint McKee. „Die EU-Kommission ist dazu verpflichtet, die Auswirkungen ihrer Politik auf die Gesundheit zu prüfen“, mahnt er. Statt aber ihrer Aufgabe nachzukommen und Aufklärung zu leisten, würde sie eine Informationspolitik betreiben, die mit den Verschleierungstaktiken der Tabakindustrie vergleichbar sei. Der Mediziner fordert ein Ende des rapiden Sozialabbaus in Europa. „Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass ihre Regierung ihnen in dieser schweren Zeit hilft.“


(1) http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2813%2960102-6/abstract

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