Die Strafbestimmung des § 80 StGB wurde gestrichen.

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges

Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.

Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 um 18:00 in: Innenpolitik
Ungarns Abschottung

Streit um EU-Flüchtlingspolitik eskaliert

Wenige Tage vor dem Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava, bei dem vor allem über die Zukunft der EU nach ...

Von REDAKTION | Veröffentlicht am 13.09.2016 um 10:58 in: EU-Politik
Kein „Normalbetrieb“

Kalter Krieg 2.0 – NATO rüstet sich gegen Russland

Auch die Zusammenkunft des NATO-Russland-Rates brachte kaum Entspannung, nachdem das westliche Militärbündnis am Wochenende beschlossen hatte, an seiner Ostflanke aufzurüsten

Von SEBASTIAN RANGE | Veröffentlicht am 14.07.2016 um 14:31 in: Weltpolitik
Ostpolitik

Steinmeiers Vorstoß

Kommt der Wechsel zu einer verantwortungsvollen deutschen Ostpolitik? Bereits Anfang März dieses Jahres hatte der ...

Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 21.06.2016 um 17:04 in: Innenpolitik