Der „Berliner Club“: Deutschland will Europa Bedingungen diktieren
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Von STEFAN STEINBERG, 20. Juli 2010 –
Die deutsche Regierung lässt gerade einen Eventualplan für in der Krise steckende Länder entwickeln, die ihre Schulden bei den europäischen Banken nicht mehr bedienen können. Der Plan wird von einer kleinen vertraulichen Gruppe von Politikern und Finanzexperten in Berlin erarbeitet. Er würde Regierungen betroffener Länder praktisch das Recht nehmen, über bedeutende Bereiche ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik selber zu bestimmen.
Nach einem Bericht des Spiegel entwirft eine Gruppe von weniger als einem Dutzend Experten im Auftrag von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein Dokument, dessen Beratungen möglichst tief gehängt werden, um die Geldmärkte nicht zu erschrecken.
Im Mai hatten sich Deutschland und die anderen Länder der Eurozone noch mit dem IWF auf die Bildung eines beispiellosen Rettungsfonds über 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Aufgabe es ist, Eurozonenländer mit Rückzahlungsproblemen die Refinanzierung zu ermöglichen. Die Kanzlerin befürchtet jetzt, dass der neu in Berlin ausgearbeitete Plan als ein Misstrauensvotum gegen den europäischen Rettungsplan verstanden werden könnte. Als der Plan am Montag (12. Juli) durchsickerte, notierte der Euro in der Folge schwächer.
Im Kern erwartet der Berliner Plan, dass notleidende europäische Länder letztlich nicht um eine Restrukturierung ihrer Schulden herum kommen. Die offensichtlichsten Kandidaten sind gegenwärtig Griechenland, Portugal und Spanien. Allerdings haben auch einige andere Länder große Probleme, ihre fälligen Kredite bei ausländischen Banken zurückzuzahlen, und könnten die nächsten Kandidaten sein. Im Gegenzug zur Restrukturierung ihrer Schulden müssten die betroffenen Länder dem Plan zufolge auf weitgehende Entscheidungsbefugnisse über ihre Wirtschaftspolitik verzichten.
In den Worten des Berliner Entwurfs „erfordert dieser Prozess eine Einschränkung souveräner Rechte“. Die Kontrolle über die Haushaltspolitik würde dann praktisch von „einer Person oder einer Gruppe von Personen, die mit den regionalen Besonderheiten der Schuldnernation vertraut sind“, übernommen werden. Dieses „Individuum oder diese Gruppe von Individuen“ würden von einem Expertenrat ernannt werden, der in Deutschland als Berliner Club bezeichnet wird.
Finanzminister Schäuble erklärte das Konzept hinter dem Plan folgendermaßen: „Wenn eine Firma Konkurs anmeldet, müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Außenstände verzichten. Das gleiche würde im Fall eines Staatsbankrotts zutreffen.
Schäubles Worte verdienen es, genau betrachtet zu werden. Er erklärt, dass bankrotte Staaten genauso behandelt werden sollen wie zahlungsunfähige Firmen. Sie sollen umstrukturiert und verschlankt und die Kontrolle über ihren Haushalt praktisch an Außenstehende übertragen werden.
Die Financial Times kommentierte den Berliner Plan letzte Woche mit den Worten, dass überall dort, wo vorhandene europäische Regelungen gegen die Finanzkrise des Kontinents nicht ausreichten, weitere Maßnahmen erforderlich seien.
Weiter schreibt die Times : „Es gibt in diesem Plan einige nützliche Ideen“, aber: „Der Haken an den deutschen Vorstellungen ist, dass sie zu weit gehen… Ein supranationales Entscheidungsgremium würde externe Personen einsetzen, um die finanziellen Angelegenheiten der Schuldnernation in die Hand zu nehmen. Diese müsste auf einige ihrer Souveränitätsrechte verzichten.“ Ein solcher Plan „würde die Schuldnernation in eine Position kolonialer Unterwerfung zwingen. Würde jemals ein Land einer solchen Regelung zustimmen, wäre das politisch explosiv… Wenn souveräne Staaten zahlungsunfähig werden, dann muss man sich am Konferenztisch zusammensetzen und nicht in die Folterkammer gehen.“
Die Financial Times ist die Stimme der internationalen Finanzinteressen und unterstützt diese bedingungslos. Aber selbst diese Zeitung fühlt sich verpflichtet vor den politisch gefährlichen Folgen der Übernahme einer fremden Wirtschaft zu warnen, wie sie jetzt in Deutschland diskutiert wird.
Aus den in Berlin diskutierten Plänen müssen einige wichtige Schlussfolgerungen gezogen werden.
Die Finanzkrise tritt fast drei Jahre nach ihrem Ausbruch in ein neues, möglicherweise noch gefährlicheres Stadium ein. Am 23. Juli werden die Ergebnisse der Stresstests von 91 europäischen Banken bekannt gemacht. Obwohl die Tests so definiert wurden, dass sie mindestens ebenso viel verhüllen, wie sie enthüllen, könnten die Statistiken nach Einschätzung einiger Finanzanalysten größere Probleme bei zehn bis zwanzig Banken offen legen. In dem Fall wären weitere Milliarden notwendig, um diese Banken zu retten und ihre Schrottanleihen aufzukaufen.
Aus Sorge, das Rettungspaket für die Eurozone könnte nicht ausreichen, um sowohl notleidende europäische Banken, als auch krisengeschüttelte Volkswirtschaften zu retten, entwickelt die deutsche Regierung jetzt ihren eigenen radikalen Notfallplan für Europa.
Die Vorschläge für einen Berliner Club werden auch die nationalen Gegensätze in Europa verschärfen. Der Spiegel schreibt: „Länder, die unmittelbar oder möglicherweise von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, werden gegen die Vorschläge aus Berlin rebellieren. Warum sollten sie Regeln zustimmen, die es den übrigen Euroländern leichter machen würden, ihnen im Notfall Hilfe zu verweigern?“
Der Berliner Plan wird auch die Beziehung zu Deutschlands Nachbarn, darunter Frankreich, belasten, die schon jetzt die Reaktion der deutschen Regierung auf die Finanzkrise äußerst kritisch sehen und ihre zunehmend unilateralen Initiativen mit Misstrauen betrachten.
Schließlich enthüllt der deutsche Plan auch noch die völlige Unfähigkeit der herrschenden Elite, mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise im traditionellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie umzugehen. Kürzlich gestand Schäuble eine Wahrheit ein, die kein Minister gerne in der Öffentlichkeit eingesteht: nämlich dass die Regierungen ihre Befehle von den Finanzmärkten entgegennehmen. Jetzt fordert Schäuble, um die Banken zufrieden zu stellen, insolvente Länder wie bankrotte Unternehmen zu behandeln, sie in ein Konkursverfahren zu zwingen und ihnen die Bedingungen zu diktieren. Das ist eine Formel für Finanzautarkie und Diktatur.
Europa hat in den letzten Jahren schon Erfahrungen mit nicht gewählten „Expertenräten“ gesammelt. Solche Räte wurden von der politischen Elite schon eingesetzt, um drastische Kürzungsprogramme in Ungarn (2009 und 2010) und in der Tschechischen Republik (bis Januar 2010) durchzusetzen. Der jüngste deutsche Plan geht noch einen entscheidenden Schritt weiter: nämlich mit der Verhängung eines halbdiktatorischen Regimes, das von einer Gruppe ungewählter „Experten“ in Berlin ausgeübt wird.
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Der Artikel erschien im Original am 17. Juli unter dem Titel The “Berlin Club”: Germany plans to put Europe on rations bei wsws.org.
Quelle: wsws.org