Finanzwelt

Griechenland: „Auf gutem Wege“ – ins wirtschaftliche Desaster

Von REDAKTION, 26. Juli 2012 –

Mit neuen Maßnahmen zeigt die noch junge griechische Regierung ihren Willen, die Bevölkerung weiter zu schröpfen, um das Land in der Eurozone zu halten – auch wenn sich die wirtschaftliche Situation dadurch absehbar weiter verschlechtern wird.

„Wir werden es schaffen!“ Regierungschef Antonis Samaras wiederholt diesen Satz gebetsmühlenartig. Er setzt auf seinen neuen Finanzminister Ioannis Stournaras. Der Finanzfachmann hat mit seinem Team ein nach seinen Worten neues, hartes Sparprogramm geschnürt. Damit will er die internationalen Kreditgeber überzeugen, die derzeit in Athen die Umsetzung der Reform- und Sparauflagen überprüfen. Damit der Staat weiter seine Schulden bedienen kann, soll es erneut an die Renten gehen und an die Gesundheitskosten.

Keiner in dem krisengeschüttelten Land soll danach mehr als 2.200 Euro Rente beziehen, egal wie lange und wie viel er an Beiträgen eingezahlt hat. „Ungerecht für die Oberen, gerecht für die Niedrigverdienenden“, meinte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der an den Verhandlungen mit den Sparkontrolleuren der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teilnimmt. Eine populistische Aussage, die den zutiefst anti-sozialen Kern der von der Troika durchgedrückten gewaltigen Umverteilung des Volksvermögens zugunsten der Institutionen des Finanzkapitals kaschieren soll.

Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand. Da müssen alle zur Kasse gebeten werden, heißt es. Faktisch ist es aber vor allem die einfache Bevölkerung, die unter den Sparmaßnahmen zu leiden hat. Jetzt sollen die Kranken unter ihnen verstärkt zur Kasse gebeten werden: Häufige Arztbesuche sollen sich spürbar im Portemonnaie niederschlagen. Ähnlich wie die deutsche Praxisgebühr sollen nun 10 Euro bezahlt werden – allerdings bei jedem Arztbesuch, sobald die Arztkosten 1.500 Euro jährlich übersteigen. Und bei Krankenhausaufenthalten sollen die Versicherten 15 Prozent der Kosten selbst bezahlen.

Ein enger Mitarbeiter des Finanzministers äußerte sich nach mehrstündigen Beratungen mit den Kontrolleuren der Troika am heutigen Donnerstag optimistisch: „Wir sind auf gutem Wege.“ Doch schon oft haben sich die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung zerschlagen. Klar ist, dass Griechenland bislang die diktierten Reform- und Sparauflagen der Troika nicht wie vorgeschrieben abgearbeitet hat.

Athen ist in Rückstand geraten, weil während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr fast alle Reform- und Sparvorhaben liegen geblieben sind. Vom Urteil der Troika hängt es letztlich aber ab, ob weitere Milliarden fließen oder das Land demnächst bankrott ist – mit ungewisser Folge für Europa. Allerdings dürften die sich aus einer staatlichen Insolvenz ergebenden Chancen einer wirtschaftlichen Erholung höher zu bewerten sein als die damit verbundenen negativen Konsequenzen. Denn die Sparprogramme tragen zur Rezession bei und verbauen so den Weg, die Staatsschulden aus eigener Kraft bedienen zu können. Da alle Kredite der Troika, mit denen der hellenische Staat vor dem Bankrott bewahrt werden soll – und für die er natürlich auch Zinsen zu zahlen hat – mit eben jenen Auflagen verbunden sind, die die Rezession befördern, kommen alle weiteren Kredite innerhalb des existierenden Finanzregimes dem Unterfangen gleich, mit einem Fass ohne Boden Wasser zu sammeln.     

Derweil ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Athen gereist, um die Krise mit Samaras zu besprechen. Die neuen Maßnahmen sollen Einsparungen von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bringen.

Auch die Regierung selbst will sparen. Die Minister und Staatssekretäre sollen nach den bisherigen Plänen nicht mehr verdienen als ein einfacher Abgeordneter. Mit luxuriösen Büros von Staatsbediensteten soll Schluss sein. Fast alle Ministerien sollen in staatliche Gebäude umziehen, kündigte die Regierung an.

Doch offen ist, ob die Bevölkerung die geplanten Einschnitte klaglos hinnimmt. Denn viele mussten schon harte Entbehrungen verkraften. Einkommenseinbußen von fast 30 Prozent machen vielen das Leben sehr schwer. Die Arbeitslosigkeit stieg auf inzwischen 24 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den vergangenen drei Jahren um mehr als 15 Prozent. Auch die neuen Sparmaßnahmen werden den Abwärtstrend weiter verschärfen.

In den Straßen von Athen suchen Menschen in Mülltonnen nach Essbarem. Hunderte Taxis warten an den Ständen auf Kundschaft. Die Tavernen sind werktags fast leer. Und junge qualifizierte Menschen suchen Arbeit im Ausland. „Ich reise Ende September ab, nach England“, sagt der 34-Jährige Zahnarzt Dimitris Sinanis. In der vergangenen Woche habe er nur 60 Euro verdient, erzählt er. „Die Leute lassen ihre Zähne nicht machen, weil sie kein Geld haben.“

Gewerkschaften und Oppositionsparteien kündigten an, sie werden gegen diese Sparpolitik kämpfen. Beobachter erwarten, dass nach den Massendemonstrationen im Frühjahr Griechenland nun ein heißer Herbst bevorsteht.

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