Weltwirtschaft

US-Haushaltsstreit: The show must go on

Von REDAKTION, 8. Oktober 2013 –

Im US-Streit um Haushalt und Schuldenlimit sind die Fronten weiter verhärtet. Sowohl die Regierung von Präsident Barack Obama als auch die oppositionellen Republikaner machten zum Wochenbeginn klar, dass sie nicht an ein Einlenken denken. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt damit immer näher.

Stichtag für eine Anhebung der Schuldenobergrenze des US-Haushalts ist der 17. Oktober. Kommt es bis dahin nicht zu einer Einigung, drohen möglicherweise katastrophale Folgen nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die globale Wirtschaft.

Nach Angaben der Washington Post gehen Experten davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn sechs Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Große Teile der Regierung arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober keinen verabschiedeten Etat haben. Achthunderttausend Regierungsangestellte wurden wegen des sogenannten Government Shutdown in Zwangsurlaub geschickt.

Während sich der gespaltene Kongress – den Senat dominieren die Demokraten, das Repräsentantenhaus wird von den Republikanern beherrscht – auch am Wochenende zu keinem Kompromiss durchringen konnte, gab es zumindest für die beurlaubten Staatsdiener einen Lichtblick. Sie sollen rückwirkend ihr Gehalt bekommen, sobald der Streit beendet ist. Das Repräsentantenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das Abstimmungsergebnis von 407 zu 0 Stimmen war ein erstes Zeichen der Einigung nach tagelanger politischer Blockade. Die notwendige Zustimmung des Senats galt Medienberichten zufolge als sicher, das Weiße Haus hatte den Vorstoß begrüßt.

Auch für die Mitarbeiter des Pentagon gab es am Wochenende nach Tagen der Unsicherheit über ausbleibende Gehaltschecks gute Nachrichten. Das US-Verteidigungsministerium entschied, „die meisten“ seiner rund 400 000 beurlaubten Mitarbeiter sollen ab Montag wieder arbeiten. Das kündigte Verteidigungsminister Chuck Hagel in Washington an. Beobachter hatten die Beurlaubung des Militärpersonals als unnötiges Schauspiel kritisiert, mit dem vor allem der Druck auf die Republikaner erhöht werden sollte. Denn Obama hatte kurz vor dem „Shutdown“ ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung des Militärs unterzeichnet. Noch einen Tag bevor das Verteidigungsministerium nahezu eine halbe Million seiner Angestellten in den Urlaub schickte, hat es Aufträge in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar vergeben. (1)

Das Pentagon will auch während des Notbetriebs weiterhin Aufträge vergeben. Diese sollen aber nicht öffentlich bekannt gemacht werden, wie Pentagon- Sprecher Nate Christensen erklärte. (2)

Tarnkappenangriff  tanzender Puppen

Unter dem Einfluss der marktradikalen Tea Party-Bewegung machen die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt weiter von Abstrichen an Obamas Gesundheitsreform („Obamacare“) abhängig. Im Tauziehen um eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Konservativen Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für die Älteren. Vertreter des Weißen Hauses und der Demokraten haben bereits ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses signalisiert, der um 70 Milliarden US-Dollar geringere Ausgaben vorsieht als ein Entwurf des Senats. Ebenso wie Präsident Obama verwehren sie sich aber gegen Abstriche bei der Gesundheitsreform, dem wichtigsten innenpolitischen Projekt des Präsidenten. Der hat allerdings seine Bereitschaft erklärt, bei den bestehenden Sozialprogrammen zu kürzen, um einen neuen Haushalt auf den Weg bringen zu können. Linke Kritiker bezeichneten daher den Haushaltsstreit als einen „Tarnkappenangriff“ auf die Sozialsysteme. (3)

Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnte vor „dramatischen Folgen“ für die globale Wirtschaft.

Er geht nicht mehr von einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern aus. In den USA werde es zu Nachfrageausfällen kommen, „die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen“, so Straubhaar gegenüber der Tageszeitung Die Welt.  

Die Befürchtung, das Hickhack um die (Nicht-)Kürzung bei Sozialprogrammen könnte eine Weltwirtschaftskrise heraufbeschwören, mutet jedoch ziemlich naiv an. Selbst wenn es zu keiner Einigung der beiden Parteien, deren Wahlkampf maßgeblich von „zwei Dutzend Milliardären und Multimillionären“ finanziert wurde, die die „Kandidaten wie Puppen tanzen“ ließen (4), kommen sollte, droht nicht die Zahlungsunfähigkeit der USA.

Darauf wies der US-Ökonom Paul Craig Roberts hin, der unter Präsident Reagan Stellvertretender Schatzminister war: „Wenn der Shutdown anhält und zu einem Problem wird, verfügt Obama aufgrund der verschiedenen Anti-Terror-Gesetze über genug Möglichkeiten, den nationalen Notstand auszurufen und eine Anhebung der Schuldengrenze per Verfügung anzuordnen.“ (5)

Die Mehrheit der US-Bürger hätte Obama in einem solchen Fall wohl hinter sich, da diese in erster Linie den Republikanern die Schuld an der Misere geben. So lehnen einer neusten Erhebung der Washington Post und des TV-Senders ABC zufolge 70 Prozent das Verhalten der konservativen Partei ab.

Unabhängig davon, auf welche Weise die Zahlungsunfähigkeit der USA konkret verhindert werden wird, gleicht das im zweistelligen Milliardenbereich oszillierende Gerangel um den neuen Haushalt angesichts der real existierenden Größenordnung der Staatsverschuldung einem theatralischen Schauspiel, das von einer für die Weltwirtschaft viel wesentlicheren Tatsache abzulenken weiß: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind de facto pleite. Die gegenwärtigen Staatsschulden belaufen sich auf 16 700 Milliarden US-Dollar und haben sich damit innerhalb eines Jahrzehntes vervierfacht. Sie fallen mittlerweile höher aus als die gesamtwirtschaftliche Jahresleistung des Landes. Die US-Regierung wird ihre Schulden niemals begleichen können. Ob sie fünfzig Milliarden US-Dollar mehr oder weniger nicht zurückzahlen kann, macht da keinen wirklichen Unterschied.

(mit dpa)

Anmerkungen
(1) http://www.defense.gov/contracts/contract.aspx?contractid=5144
(2) http://www.defensenews.com/apps/pbcs.dll/article?AID=2013310010031
(3) http://www.counterpunch.org/2013/10/08/the-debt-ceiling-smokescreen/
(4) http://www.welt.de/politik/wahl/us-wahl-2012/article13904593/Wie-die-Superreichen-den-US-Wahlkampf-steuern.html
(5) http://www.counterpunch.org/2013/10/04/why-the-debt-ceiling-is-a-distraction/

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