Wirtschaft Inland

Kehrtwende in der Agrarpolitik bitter nötig

Von REDAKTION, 18. Januar 2013 –

Das deutsche Agrarbündnis hat im Vorfeld der weltgrößten Ernährungsmesse Grüne Woche zu einem Umdenken in der deutschen Agrarpolitik aufgerufen. Anstatt große Teile der EU-Gelder an Großbetriebe weiterzureichen, die sich nicht um den Naturschutz und das Wohl der Tiere kümmerten, sollten die Hilfen verstärkt auch ländlichen Kleinbetrieben zugutekommen, fordern die 24 in dem Bündnis organisierten Verbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz in ihrem aktuellen Kritischen Agrarbericht, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

Agrarindustrie - Demo
Tausende werden auch in diesem Jahr wieder aus Anlass der Grünen Woche und des Internationalen Agrarministergipfels in Berlin protestieren.

Das in der Landwirtschaft herrschende System sei nicht nur für einen uferlosen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, sondern auch für eine „gewaltige Überproduktion“ des Klimakillers Fleisch (21 Prozent der gesamten CO2-Emission gehen auf das Konto der Fleischproduktion) verantwortlich. Besonders die Geflügelmast expandiert auf Teufel komm raus. Derzeit seien in Deutschland neue Ställe für rund 36 Millionen Hühner geplant. Für die Nachfrage seien jedoch 3,2 Millionen völlig ausreichend. Ähnliches gilt für den Schweinefleisch-Markt: Die Bauern produzieren 15 Prozent mehr als die Bundesbürger brauchen. Dennoch wurden in den vergangenen drei Jahren 2,5 Millionen neue Mastplätze für Schweine beantragt oder bereits genehmigt. Durch die Überversorgung geraten die Preise zum Nachteil der Erzeuger unter Dauerdruck. „Die Fleisch-für-die-Welt-Politik von Schwarz-Gelb führt zu einem Maststallboom, der die Grenzen des Erträglichen sprengt“, kritisiert auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff.

Deutsche Dinosaurier verhindern Reformen

Das Agrarbündnis bemängelt auch die Blockadehaltung  deutscher EU-Abgeordneter zu den Reformplänen des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos. Der möchte die Subventionen für industrielle Agrargroßbetriebe komplett streichen, will die Zahlungen an die Zahl der Arbeitskräfte binden und sie von zusätzlichen Leistungen der Bauern für Umwelt, Natur und Tierschutz abhängig machen.
Außerdem hat Ciolos vorgeschlagen, dass sieben Prozent der Agrarflächen in ökologische Vorrangflächen umgewandelt werden sollen. Das heißt, zugunsten des Wasser- und Bodenschutzes werden diese Flächen extensiv bewirtschaftet oder in Teilen von der Nutzung ausgeschlossen.

Dieses Greening-Maßnahmenpaket ist Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein Dorn im Auge. Sie und ihre Parteifreunde würden nach wie vor die Interessen der Großbetriebe vertreten, anstatt sich für den ländlichen Raum einzusetzen, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Bislang entfernt die EU sich immer weiter von den selbst gesteckten Zielen. „Ich appelliere daher an die EU-Kommission eine Agrarpolitik auf den Weg zu bringen, die gesellschaftlich akzeptiert ist, die Artenvernichtung und Gewässerverschmutzung durch Düngung stoppt, die Entvölkerung ganzer Landstriche aufhält und für saubere Atemluft sorgt“, forderte Weiger eindringlich.

Das Agrarbündnis befürchtet, dass wesentliche Teile der für 2014 geplanten Reform am Widerstand der deutschen Politik scheitern werden. Der viel diskutierte und anvisierte europäische Vorstoß steht in diesem Jahr im Zentrum des 300-seitigen Agrarberichts. Die Pläne der EU sehen unter anderem vor, dass Hilfsgelder für Bauern stärker an ihre Leistungen für das Gemeinwohl gekoppelt werden – also an den Umwelt- und Tierschutz. Für beides hat Aigner nachweislich nicht viel übrig.

Der BUND wirft ihr schon lange eine Verweigerungshaltung gegenüber dringend notwendiger Reformen, vor allem bei der Förderpraxis vor. Denn Aigner hat nicht nur eine Verbesserung des Tierschutzgesetzes und die Einführung eines fortschrittlichen Jagdrechts (mit einer Einschränkung der Jagdzeiten und der Zahl der Tierarten, die bejagt werden dürfen) vereitelt und hat es versäumt, sich für nachhaltige Fischerei einzusetzen – sie sorgt dafür, dass die naturzerstörerische und tierquälerische Intensivlandwirtschaft mit immer gigantischeren Summen subventioniert wird. Sie arbeite nicht für das „Gemeinwohlinteresse, sondern an speziellen Interessen der jeweiligen Wirtschaftslobby, und das kann nicht Ziel eines Ministeriums sein“, lautet der massive Vorwurf vom Vorsitzenden des Naturschutzbund Deutschland (NABU) Olaf Tschimpke. Hubert Weiger nennt ein Beispiel: Der Bau der „Megaställe“ werde subventioniert.  Damit wird das Fleisch beim Discounter „scheinbar billig macht“. Tatsächlich zahlten die Verbraucher einmal beim Kauf des Fleisches, dann mit Steuergeld für neue Ställe und Schlachthöfe und später für die Umwelt- und Gesundheitsschäden.

Der jüngst von der Heinrich-Böll-Stiftung und BUND veröffentlichte Fleischatlas hatte erschreckende Folgen dieser Politik aufgezeigt, für die Aigner vom NABU im Dezember den Negativpreis Umwelt-Dinosaurier des Jahres 2012 erhalten hat. Die deutsche Agrarpolitik trägt dazu bei, dass nahezu ein Drittel der weltweiten Landflächen für die Futtermittelproduktion genutzt werden, während die Kleinbauern in den Armutsregionen dieser Welt zunehmend ihr Land an Großkonzerne aus den Industrieländern – die ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste mit Land Grabbing durchsetzen – und damit ihre Nahrungs- und Existenzgrundlage verlieren. „Das Schnitzel auf unserem Teller geht also nicht selten auf Kosten der Ernährungssicherheit zahlreicher Menschen im Süden dieser Welt“, kritisiert das Vorstandmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung Barbara Unmüßig. Sie fordert eine radikale Wende: Subventionen für die intensive Fleischproduktion streichen, Landnahme im Süden verhindern, die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern und das Menschenrecht auf Nahrung endlich ernst nehmen“, erklärte Unmüßig.

Aber Aigner denkt gar nicht daran, ihren Kurs zu ändern. Die Vorschläge der Umwelt- und Tierschützer schmettert sie mit der Begründung ab, diese verschlössen ihre Augen vor der Wirklichkeit. Im Schulterschluss mit dem Deutschen Bauernverband will sie um jeden Preis am Status Quo in der Agrarindustrie festhalten. „Wir haben eine erfolgreiche und moderne Tierhaltung in Deutschland, der es gelingt, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden“, weist Bauernverbandpräsident Joachim Rukwied die Kritik von Tierschützern zurück. Rukwied hatte vergangenen Sommer Gerd Sonnleitner nach 15 Jahren Amtszeit abgelöst. Er fordert nun trotz Horrorbildern von milliardenfachem Tierleid in deutschen Ställen, einer endlosen Kette von Hormon-, Dioxin- und anderen Landwirtschaftsskandalen, dass die Bevölkerung der Agrarindustrie grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit ihren Tieren entgegenbringen soll – und erweist sich damit als ebenso kritikresistent wie sein Vorgänger.

Deutsche Landwirte müssten so viele Ökoauflagen erfüllen, hatte Gerd Sonnleitner, ebenfalls Dinosaurier-des-Jahres-Preisträger (2001), immer wieder geklagt und auch behauptet, die deutschen Landwirte verwendeten in hohem Maße heimische Futtermittel. Auf den guten Böden in Deutschland lasse sich verglichen mit Entwicklungsländern das Drei- bis Fünffache ernten. „Darum helfen wir durch unsere Exporte, den Druck aus dem Kessel der Weltagrarmärkte zu nehmen“, lautete Sonnleitners Logik für eine gelungene Landwirtschaftspolitik – die ausschließlich deutschen Interessen dient.

Grenzenlose Expansion

Die Exporte waren 2011 um zehn Prozent in die Höhe geschnellt und auf rund 59 Milliarden Euro angewachsen. 2012 wurde mit einem weiteren Anstieg von 4,8 Prozent ein neuer Höchstwert erreicht. Solche wirtschaftlichen Erfolge sorgen bei den Profiteuren der deutschen Agrarindustrie für entsprechende Hochstimmung. Das Konjunkturbarometer des Bauernverbandes lag im März 2012 nur knapp unter dem Spitzenwert von 2011. Die Landwirte benoteten ihre aktuelle wirtschaftliche Lage auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr ungünstig) im Schnitt mit 2,74, also mit einem geringen Minus von nur 0,2 gegenüber 2011. Die Entwicklung der Fleisch- und Futtermittelpreise trugen dazu bei.

Umweltschützer und kritische Bauernverbände hingegen warnten vor den verheerenden Folgen einer rücksichtslosen Agrarindustrie-Expansion. Das gilt vor allem für die wachsende Exportorientierung. Schon jetzt gehört Deutschland zu den führenden Billigfleisch-Exporteuren. Berit Thomsen, eine der Autoren des Kritischen Agrarberichts, macht darauf aufmerksam, dass deutsche und europäische Landwirtschaftsprodukte immer mehr die Märkte der ärmsten Länder der Welt fluten, die Kleinbauern verdrängen und in Not und Elend stürzen.

Gegen diese skrupellose und vor allem lebensfeindliche Politik wollen morgen, am 19. Januar, Tausende Menschen – wie bereits 2011 und 2012 (vergangenes Jahr nahmen rund 23.000 Menschen teil) –, anlässlich der Grünen Woche und des Internationalen Agrarministergipfels in Berlin protestieren. Unter dem Motto  „Wir haben Agrarindustrie satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!“ ruft ein breites Bündnis aus Umwelt- und alternativen Bauernverbänden, Globalisierungskritikern und Tierschützern zu einer Demonstration für die Agrarwende auf. „Wenn wir es nicht schaffen, endlich eine Kehrtwende einzuleiten und von dem Weg der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft Abstand zu nehmen“, fürchtet Bernd Voss, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, „dann können wir aktuelle Themen wie Klimaschutz, Tierschutz, Rückgang der Artenvielfalt und die Hungerbekämpfung nicht mehr in den Griff bekommen.“

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