Nachdenkseiten zu Rechtsextremismus

Anne Will und die Reichsbürger

Tobias Riedel betrachtet die Diskussionen rund um die Razzia in der Szene der Reichsbürger, die nicht nur ihm arg inszeniert vorkommt. Unter anderem geht es ihm dabei auch um einen Gesetzesvorschlag der Innenministerin.

So gibt es, neben vielen anderen, folgende Kriterien bei der Beurteilung solcher Einsätze: Zum einen sollten die Verhaftungen nicht genutzt werden, um anschließend Panikmache für verschärfte Gesetze darauf aufzubauen – es sei denn, das wäre wegen einer tatsächlich neu entstandenen Lage dringend geboten, etwa wegen einer konkreten und nun erst zutage getretenen Gesetzeslücke. Zum anderen muss die angebliche Gefahr angemessen hoch sein, wenn 3.000 hochgerüstete Polizisten gegen Verdächtige ausrücken, außerdem ist dabei militärische Kraftprotzerei zu vermeiden. Zu guter Letzt muss die Unschuldsvermutung gegenüber den Verdächtigen bis zu einem Urteil möglichst gewährleistet werden. Alle diese Kriterien wurden bei den Reichsbürger-Razzien nach aktuellem Wissensstand mutmaßlich verletzt. Und das in einem Maße, dass die NachDenkSeiten bisher nur mit einer Satire auf die Vorgänge reagiert haben.

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