Notopfer für Konzerne
Die Bundesregierung hat die sogenannte “Gasumlage” verkündet: knapp 2,5 Cent pro Kilowattstunde Gas. Und es gibt viel Kritik bis hin zu Demonstrationsaufrufen.
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Die Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
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