In den Kaufverträgen für die Corona-mRNA-Präparate hat sich die Bundesregierung auf eine Haftungsfreistellung für die Hersteller eingelassen: Klagen Geschädigte vor Gericht, übernimmt der Staat die Kosten der Pharma-Anwälte.
Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers am 7. April zu einer 7-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil seine Publikation im Februar 2024 ein satirisches Meme über Innenministerin Nancy Faeser auf dem offiziellen X-Account der Publikation geteilt hatte.
Wie kam es eigentlich zum Krieg in der Ukraine? Es ist nötig, sich genauer zu erinnern. Denn nur so kann ein stabiler Frieden in der Ukraine erreicht werden.
Die Union mit dem CDU-Vorsitzenden und mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz rutscht in den Umfragen nach der Bundestagswahl ab. Nutznießer ist die Konkurrenz von rechts außen.
Der Medienwissenschaftler Marcus Klöckner kritisiert die Berichterstattung über den Ukrainekrieg als manipulativ. Von der Bundesregierung fordert er mehr Diplomatie.
Teilautonome Kamikaze-Drohnen spielen eine Schlüsselrolle im Ukrainekrieg. Erstmals hat das Verteidigungsministerium eine Bestellung für Deutschland angekündigt.
Neue Heimatschutzdivision für den Einsatz im Inneren aufgestellt. Die Heimatschutzdivision ist der vierte Großverband des Feldheeres, aber ausschließlich für den Einsatz im Inneren vorgesehen.
Ein Grundeinkommen wird von vielen als Lösung propagiert. Ist die Zuteilung an Bedingungen geknüpft, wird daraus ein scharfes Instrument der sozialen Kontrolle. Der Bürger gerät in existenzielle Abhängigkeit vom Staat.
Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.
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