Immer wieder bezeichnet die russische Führung den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als illegitimen Verhandlungspartner. Nun schlägt Russlands Präsident vor, das Nachbarland vorübergehend unter UN-Verwaltung zu stellen.
US-Investoren wollen russisches Gas von Gazprom kaufen und als „amerikanisch“ nach Deutschland liefern. Würde die neue Regierung zustimmen? Wir haben nachgefragt.
Die Bundesregierung kritisiert vehement und direkt das Vorgehen gegen Oppositionspolitiker in der Türkei, aber mit keinem Wort die Instrumentalisierung von Wahlbehörde und Gerichten gegen führende Oppositionspolitiker in Rumänien.
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA ihre Hegemonie ausgebaut. In Deutschland wurde dies als naturgegeben akzeptiert. Europäische Werte wie Diplomatie und Verständigung, die aus der eigenen kriegerischen Geschichte erwuchsen, gerieten unter die Räder.
Die radikalen Verschärfungen, die Schwarz-Rot im Kampf gegen „Hass und Hetze“ plant, sind ein Alarmsignal: Wer die Kettensäge an demokratische Grundrechte ansetzt, zersägt die Demokratie an sich.
Die Aufführung neigt sich langsam dem Ende zu. Das Ende des Stücks wird noch geschrieben, aber es ist klar, dass es ein trauriges Ende sein wird, die Katharsis bleibt aus.
Die Proteste gegen die antidemokratischen Vorgänge in der Türkei werden von Politikern und Journalisten hierzulande emotional begrüßt. Umso lauter erscheint das Schweigen, das das gleiche Personal dem bedrängten Kandidaten in Rumänien zuteil werden lässt.
Während der Corona-Pandemie führte Lothar Wieler das RKI. Nun fordert er dessen Reform. Insbesondere, dass die Bundesregierung dem Institut Weisungen erteilen kann, sieht der Mikrobiologe als „problematisch“.
Woher stammte das Coronavirus? Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hat den NDR auf Unterlassung einer irreführenden Formulierung in einem Tagesschau-Beitrag verklagt.
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