Berliner Zeitung zum Zustand der Demokratie

Scholz wählt sich ein neues Volk

Michael Andrick schaut in seiner Kolumne auf den Umgang der Regierung mit Kritik und der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der Politik. Statt sich dem Problem zu widmen und Gegenmaßnahmen zu treffen, erklärt die Regierung lieber die Bevölkerung zum Problem. Andrick fühlt sich aktuell beim “Demokratieförderungsgesetz” an ein Gedicht von Bertholt Brecht erinnert, der der DDR-Regierung ironisch vorschlug, sich ein neues Volk zu wählen.

Denn Sie, werter Leser, und ich haben „eine Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene“ zu verantworten, als da wären: „die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates“, „die Verbreitung von Verschwörungsideologien, Desinformation und Wissenschaftsleugnung […], Hass und Hetze im Internet“, kurz: unseretwegen nehmen „multiple Diskriminierungen und Bedrohungen immer weiter zu.“

Alle gerade kursiv gesetzten Begriffe [aus dem „Demokratieförderungsgesetz“, Hintergrund-Redaktion] sind ideologietragend: Um sie anzuwenden muss jemand Kriterien definieren, was z.B. als Ausdruck „menschenfeindlicher“ Gesinnung zu werten ist. Das sollen künftig Beamte jedes Ministeriums „bedarfsgerecht“ in „Förderrichtlinien“ für bürgerschaftliche Projekte tun, die sie mit Parteipolitikern (u.a. den Ministern) festlegen. Der Bund soll gesetzlich verpflichtet werden, ideologisch selektiv Bürgeraktivitäten direkt und „nachhaltig“ zu finanzieren.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/olaf-scholz-waehlt-sich-ein-neues-volk-li.305208

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